Kategorie: Digital (Seite 7 von 60)

Vorher – nachher

3. März 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Jürgen Trittin wusste es vorher. Die politische Substanz des White-House-Theaters vom vergangenen Wochenende war nicht geheim. Und wer genügend Intelligenz besitzt, wie es Jürgen zweifellos hat, konnte weder überrascht noch schockiert sein, sondern es in der politischen Substanz vorhersagen. Das hat Jürgen Trittin in den Blättern getan, die seinen Text freilich erst nach dem Wochenende online stellten: “Europas Stunde der Wahrheit – Warum Appeasement gegen Trump nicht weiterhilft”. Einige Dummköpfe in deutschen Medien haben das selbstverständlich nicht gelesen. Lesen ist eine Schlüsselqualifikation. Nicht alle verfügen über sie. Weiterlesen

Sie verstehen immer noch nicht

1. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ex-Jungdemokrat Lars Quadfasel versucht sich in der Jungle World an einer zeitgemässen Klassenanalyse, gesteht aber selbst den begrenzten Erfolg seines Versuchs ein: “Die »professional managerial class« soll schuld am Erfolg der Maga-Bewegung sein: Wut auf die Tugendpächter – Donald Trumps Wahlsieg sei auch als Votum gegen die Macht der »professional-managerial class« zu verstehen, heißt es in Teilen der US-Linken. Diese habe mit ihrem Moralismus das liberale Establishment gekapert und die Arbeiterklasse abgestoßen.” Weiterlesen

Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung

28. Februar 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Ein Kommentar

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.

In Österreich hat sich die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Wir haben uns umgehört und angeschaut, was das neue Regierungsprogramm (PDF) in Sachen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und Grundrechten bringt. Weiterlesen

Würstchen

27. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Würstchen” sind es, die uns die nächsten vier Jahre in dieser Republik regieren sollen. Das meint nicht nur Leo Fischer, den ich in dieser lesenswerten MDR-Altpapier-Kolumne von René Martens gefunden habe, der sich rechtschaffen aber vergeblich an diesem höchsten Beueler Feiertag um Humor bemüht: “Wenn Würstchen zum Messer greifen – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion attackiert im Stil der AfD unliebsame Medienorganisationen. Jeff Bezos sieht die ‘Washington Post’ als sein persönliches ideologisches Megaphon.” Weiterlesen

Im öffentlichen Auftrag

27. Februar 2025 / Peter Stawowy / Otto Brenner Stiftung / Keine Kommentare

Zusammensetzung und Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien

Auf einen Blick

– Rundfunk- und Verwaltungsräte kontrollieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und sollen dessen gesellschaftliche Verankerung sichern.

– Eine genauere Betrachtung offenbart jedoch grundsätzliche Defizite der Gremienstrukturen bei teilweise hohem Kostenaufwand.

– Der politische Einfluss in den Gremien reicht weit über die formale Präsenz politischer Vertreter*innen hinaus. Weiterlesen

Schienenersatz ins Nichts

27. Februar 2025 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXVIII

Ok, ich war müde und hatte keine Lust noch länger durch Köln zu gondeln, um dann vielleicht mit der halbstündlich verkehrenden Straßenbahn 16 in rund 55 Minuten nach Bonn zu fahren oder – was sicherlich klüger gewesen wäre – zurück zum Hauptbahnhof, um von dort aus rechtsrheinisch nach Beuel oder über Beuel vielleicht sogar bis Oberkassel zu fahren. Oder mit der S-Bahn nach Siegburg/Bonn und dort weiter mit der 66 nach Oberkassel. Hätte ich tun können, aber da stand plötzlich der Schienensersatzverkehr direkt vor mir an einer roten Ampel, der laut Ausschilderung als “Schienenersatz” unterwegs war. Denn so hatte ich am Gleis in Köln Süd festgestellt, abends fuhren nach 22 h nur noch Züge in Richtung Euskirchen. Keiner nach Bonn. Weiterlesen

Cyber-Crime

27. Februar 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Ende 2024 haben die Vereinten Nationen ein Abkommen gegen Cyberkrimininalität verabschiedet – und dabei einen Konflikt entzündet. Alle 193 Staaten haben formlos zugestimmt, während Datenschutz- und Menschenrechtsorgnisationen, Wissenschaftler und Internetunternehmen starke Bedenken geäußert haben. Sie werfen den UN vor, ihre Kritik nicht aufgegriffen und berücksichtigt zu haben. Nun liegt das Abkommen zur Unterzeichnung und Ratifizierung aus. Es tritt 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 40. Unterzeichnerstaat in Kraft. Weiterlesen

Mächtige und Trottel

27. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wer war schuld? – Manche versuchen sich mit der Antwort selbst zu verdummen

Albrecht v. Lucke/Blätter ist ein regelrechtes Kunstwerk gelungen: “Merzens Zeitenwende: Putin und Trump gegen Europa”. Der Mann ist zweifellos gescheit, und seine nicht zu bremsende Beredsamkeit bei Moderator*inn*en deutscher TV- und Radioanstalten gleichermassen beliebt und gefürchtet. Die Kunst in seinem Beitrag besteht in der absoluten Freiheit von jeglichem politökonomischem Hintergrund – keine Ausleuchtung, keine Ableitung. “It’s the economy, stupid!” hat es nie gegeben. Auf diese Weise verkörpert sein Text die Demoralisierung der deutschen demokratischen “Mitte”. Auch wenn er zweifellos nicht so dumm ist, wie das meiste, was am Wahlabend verschwätzt wurde. Weiterlesen

Wenn Däninnen flüchten

26. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sind die Dän*inn*en so glücklich, wie Bjarne Mädel und Detlev Buck glauben? Zweifel sind erlaubt. Sozialdemokrat*inn*en in ganz Europa haben sich noch 2022 daran besoffen, dass mit der restriktiven dänischen Migrationspolitik Wahlen gewonnen werden können: + 1,6%, sie waren schon mit wenig in Trance zu versetzen. Thomas Vinterberg hat das offenbar nicht überzeugt. Weiterlesen

Die beste Wahlanalyse

25. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Sadist in mir hätte der FDP das Wahlergebnis des BSW (4,97) gewünscht. So, wie es die FDP bei der NRW-Landtagswahl 1980 hatte, das einzige Mal, als ich sie gewählt habe. Vielleicht hätte das die CDU/CSU noch unter 28 gezogen … Obwohl: den westfälischen Dickschädeln, die die jetzt führen – so, wie es karrierebedürftige Niedersachsen mit der SPD machen, das einst “mächtige” NRW ist ein ausgedientes Nichts – vom Briloner Merz, dem Paderborner Linnemann und dem fussballmächtigen Warburger Watzke, denen sind die Wahlzahlen egal, wenn sie nur oben schwimmen. Schwimmen hat der Linnemann im Fanschweif des Fleischers Tönnies geübt. Weiterlesen

Das grosse Versagen

24. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die sog. “vierte Gewalt” – und der gegenwärtige Stand ihres Abschiffens

Jaja, vieles an diesem Wahlkampf war schlimm schlecht. Die Parteien und ihre Spin-Doktor*inn*en halten uns Wähler*innen für dümmer als sich selbst. Wurde es jemals deutlicher gezeigt? Ja, eigentlich in jedem Wahlkampf. Wie gut, dass wir Meinungs- und Pressefreiheit haben, dass das wenigstens angemessen öffentlich kritisiert wird. Wird es das? Weiterlesen

Kein Grund zur Verzweiflung

23. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

An einem Wahlsonntag wie diesem ist es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass Probleme nach ihm genauso aussehen, wie vor ihm. Weil keine zur Wahl stehende Partei auch nur den Eindruck erweckt hat, daran etwas wirksam zu ändern, oder es auch nur beeinflussen zu wollen. Es sind, Sie ahnen es, viele der wichtigen Dinge, die in diesem Bundestagswahlkampf mit keiner Silbe angesprochen wurden. Das fängt schon mit diesem grossartigen Wetter in Beuel an: Maiwetter Ende Februar. Das macht erstmal alle glücklich. Leider auch die Lärmterroristen aus Hangelar und die Radrennfahrer auf dem massenbevölkerten Rheindeich. Weiterlesen

Was ist los mit Emmanuel Macron?

21. Februar 2025 / Detlef zum Winkel / Gastautor / 5 Kommentare

Am 9. Februar übertrugen ARD und ZDF das erste Wahlduell zwischen Amtsinhaber Olaf Scholz und Bewerber Friedrich Merz. Substantiell genauso langweilig, aber viel besser inszeniert war das gleichzeitig in Paris stattfindende Gespräch, das der französische Präsident Emmanuel Macron vor der Eröffnung eines Kongresses über Künstliche Intelligenz dem französischen und indischen Fernsehen gewährte. Macron, der in den Wochen davor verhältnismäßig wenig von sich reden gemacht hatte, war in Hochform. Die KI pries er als technologisch-wissenschaftliche Revolution und “fast beispiellose Chance für die Menschheit”. Sie werde “uns ermöglichen, besser zu leben, besser zu lernen, besser zu arbeiten, besser zu heilen.” Weiterlesen

Bewusstlos

21. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Hatte ich jüngst über die Tagesschau lamentiert? Dazu ein kompetenter Zeuge, der sich auf den Fluren des NDR weit besser auskennt. Boris Rosenkranz/uebermedien hat schon für Zapp und Extra3 geschrieben. Hier nun das (hab’ nix davon geguckt): “Die ‘Tagesschau’ veröffentlicht Zitatesammlung von Alice Weidel – Das ARD-Nachrichtenflaggschiff gibt einfach nur wieder, was Alice Weidel in einer ARD-Sendung so alles behauptet hat. Statt kritisch einzuordnen, was dran ist an ihren Aussagen – oder eben auch nicht. Ganz schwach.” Weiterlesen

Finanzierungsidee

19. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

TV-Morde zur Finanzierung von gemeinnützigem Journalismus

Mord ist das brutalste und gemeinste Gewaltverbrechen, das Menschen gegen Menschen verüben. Der Wiedergabe von Wikipedia zufolge gab es 2023 davon in Gesamtdeutschland 299 (“vollendet”). 299 zu viel. Im deutschen TV-Programm sind es nach einer privaten Zählung meinerseits rund 50 in der Woche. Das verändert das “Sicherheitsgefühl” der Menschen, insbesondere der sowieso unsicheren Älteren, die überproportional viel Freizeit vor der Glotze verbringen. Sie trauen sich nicht mehr auf die Strasse. Und wählen rechte Demagogen (die gibts nicht nur in der AfD). Weiterlesen

Die Putschisten von Riad

19. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Weltweites Aufsehen erregt, dass der Clan der Sauds als Gastgeber der ersten Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine fungiert. Im Rheinland sagen wir dazu: mann kenntsisch, mann hilft sisch. Das Welt- und Menschenbild dieser Männer ähnelt sich. Die verstehen sich untereinander und können gemeinsame Interessen identifizieren. Mit Letzterem haben demokratische Politiker*innen zunehmende Auffassungsprobleme. Das stärkt sie nicht. Weitgehend ignorieren sie parallele Machtvorgänge im Profifussball der Herren. Diese sind aufgrund ihrer Massenattraktivität und Reichweite entscheidend für die Eroberung von Medienmacht. Die in Riad wissen das. Und ihre Kasse ist voll. Weiterlesen

Hinterm Bauchnabel

19. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 19.2.

Im Rahmen meiner selbstverordneten Mediendiät ist die Tagesschau lange verschont geblieben. Doch auch das halte ich immer weniger aus. Das abstürzende Niveau versuchen sie dort mit gelockerter Moderation der einst streng verlesenden Sprecher*innen zu kompensieren (zum Vergleich: “Tagesschau vor 20 Jahren”). Vielleicht ist es das, was meine Allergie noch verstärkt. Im Kern ist es aber die deutsche Weltvergessenheit, die die Tageeschau nur medial repräsentiert, aber als Akteurin auch selbst verstärkt. Weiterlesen

Wer zu langsam lernt …

17. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

… den bestraft das Leben

Sensation in der FAZ. Würden Sie dort diesen Text erwarten? “Wer schützt Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung? XX will Millionen von Einwanderern ohne Papiere abschieben. Hilfsorganisationen versuchen, die Betroffenen zu beraten und zu schützen. Aber was können sie noch tun?” Ist das ein Aufruf zum Bruch deutschen Ausländerrechts? Nein, es ist “Ein Lagebericht aus New York und New Jersey.” von der überqualifizierten Frauke Steffens (selbstverständlich eingemauert). Nicht minder spannend ein Bericht aus China. Weiterlesen

Demontage der EWG

16. Februar 2025 / Martin Böttger / 2 Kommentare

mit Update 18.2.

Nur die Älteren werden es noch wissen: die Vorläuferin der EU war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux). Im Kern ist die EU auch heute noch ebendas. Eine Menge Überbau wurde dazuproduziert. Wie morsch der politisch ist, war dem “irren” Donald Trump schon lange klar, und sein Vize hat diesen Elfmeter routiniert und spektakulär verwandelt. Weiterlesen

Bauchredner der Internet-Milliardäre

15. Februar 2025 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bauchredner der Internet-Milliardäre

Auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema „Multipolarisierung“ warteten rund 60 Staats- und Regierungschefs, Politpromis und Hunderte, die sich für wichtig halten, sowie die versammelten Medienvertreter gespannt auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance. Wer erwartet hatte, dass auf der Konferenz, die sich zum Ziel gesetzt hat u.a. über globale Sicherheitsanforderungen, Global Governance, die internationale Ordnung sowie über Kriege in der Ukraine und Nahost oder über die transatlantische Partnerschaft zu beraten, rieb sich nach der Rede des „Running Mate“ von US-Präsident Donald Trump konsterniert die Augen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.

Würstchen

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TV-Morde zur Finanzierung von gemeinnützigem Journalismus

Die Putschisten von Riad

Hinterm Bauchnabel

Wer zu langsam lernt …

… den bestraft das Leben

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