Kategorie: Europa (Seite 132 von 154)

Mieter, Arbeiter – Euch gehts zu gut

20. Dezember 2017 / Martin Böttger

Weihnachten naht. Unsere Religionen sagen uns nicht nur, dass wir ausnahmsweise mal unsere Gotteshäuser besuchen sollen. Bei vielen christlichen könnte es sein, dass sie schon verschlossen und verkauft sind. Womit wir bei Immobilien sind. Wir sollen zum Fest unser Herz öffnen für die Armen und Schwachen: also die Immobilienlobby. Der geht es ganz schlecht.

Das erfahren wir in diesen Tagen aus den Blättern, die ihre Tagesbefehle gewöhnlich veröffentlichen. Bauland ist alle. Die Mieten steigen viel zu langsam. Die Mieter zahlen einfach nicht genug aus ihrem Einkommen fürs Wohnen. Weniger als 40% (im Durchschnitt aller Deutschen! die Mieter allein also ein bisschen mehr). Nur beim Essen und Trinken sind wir noch geiziger (14%). Bei mir ist es anders: fürs Wohnen zahle ich weniger als 20%, weil ich 1999 eine – mittlerweile abbezahlte 2-Zimmer-Wohnung gekauft habe, für Menschen meiner Einkommensklasse ist das heute nicht mehr möglich; fürs Essen in Bioqualität zahle ich dagegen 40%. Ich kann Ihnen sagen: wenns schmeckt, und das täglich mehrmals, haben sie den Großteil von Lebensqualität schon im Sack!

Die Immobilienlobby hats schwerer. Weiterlesen

ILO-Kernarbeitsnormen sind weitgehend unbekannt

20. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Die Globalisierung muss gebändigt werden. Sie braucht Rahmenbedingungen, die weltweit in allen Staaten gelten und einklagbar sind. Dafür kämpft die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), deren deutsche Repräsentanz in Berlin ansässig ist.

Zu den Rahmenbedingungen der ILO-Kernarbeitsnormen gehören die Koalitionsfreiheit, also das Recht zur Gründung von Gewerkschaften, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, eine Bezahlung von der man leben kann, faire Produktionsverhältnisse und eine soziale Absicherung der Beschäftigten. Diese Kernarbeitsnormen der ILO gelten weltweit. Auch vor unserer Haustür werden sie tagtäglich missachtet. Obwohl wir in Deutschland starke und unabhängige Gewerkschaften haben sowie vielfältige Überwachungsmechanismen, wie z.B. Gewerbeaufsichtsämter und den Zoll gegen Schwarzarbeit. Trotzdem gibt es jede Menge Schlupflöcher und zum Teil organisierte und planmäßige Missachtung von Arbeitnehmerrechten. Selbst der Öffentliche Dienst produziert viele prekäre, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, Rufbereitschaften, Leiharbeit sowie atypische Beschäftigungsformen in Teilzeit sowie bei zwielichtigen Sub-Unternehmen. Weiterlesen

Mit Avicenna kann man reden, mit Extremisten nicht

19. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Am 19. Dezember 1037 starb der arabische Arzt und Philosoph Avicenna. WDR 2 erinnert heute an ein Genie, das lebenslang vor Extremisten auf der Flucht war.

Wie oftmals festzustellen, kann man dieses Szenario in die heutige Zeit transferieren, in der wir wieder von Extremisten jeglicher Couleur umzingelt sind. In unserer heutigen globalisierten und fragilen Welt kann sich die Diplomatie allerdings Gesprächen nicht grundsätzlich verschließen. Natürlich fällt es schwer, mit Despoten in den USA, in Russland, in der Türkei oder in Saudi Arabien zu sprechen oder zu verhandeln, ohne die Faust in der Tasche ballen. Es geht bei solchen bilateralen Gesprächen um wichtige und entscheidende Dinge wie den Klimawandel, Flüchtlingsursachen, Ressourcensicherung, Frieden, Wirtschaftsaufträge, Menschenrechte. Diese Aufzählung, die keineswegs vollzählig ist, verdeutlicht die Dimension, die heutige Diplomaten bearbeiten müssen. Und dabei dürfen sie niemals vergessen, dass sie einen Eid auf das deutsche Grundgesetz geschworen haben.

Auch mir fällt es zunehmend schwer, mit Extremisten zu sprechen. Die gibt es nicht nur in der Weltpolitik, sondern auch in der unmittelbaren Nachbarschaft. Weiterlesen

Dialektik der Despoten

18. Dezember 2017 / Martin Böttger

Charlotte Wiedemann, die sich in meinem Kopf die No.1 unter Deutschlands Journalistinnen mit Silke Burmester teilt, erklärt uns den saudischen Kronprinzen Salman, bzw. noch besser: seine Politik in der taz. Grad eben, also vor einer Woche, hatte sie mir noch aus Mali geschrieben.
Dorit Rabinyan beschreibt im FAZ-Feuilleton, wie sich die israelische Linke von den Rechten lange in die Irre führen liess, Ähnlichkeiten mit uns sind sicher nicht zufällig, und dass das vielleicht und hoffentlich jetzt endet.
Georg Spoo formuliert in den Blättern, dialektisch geschult, die entscheidenden strategischen Fragen für die Linke in Deutschland. Auf die meisten hat er auch noch keine Antwort, kommt aber intellektuell weiter, als die meisten, die ich bisher beobachtet habe. Stefan Reinecke/taz begleitet derweil die SPD weiter.
Thomas Pany berichtet auf Telepolis, wie sich in Libyen die verschiedenen kriminellen Milizenfraktionen gruppieren. Ihr leitendes Interesse: bei uns, der EU abkassieren, um Schwarzafrikaner*innen einzufangen, einzusperren und weiterzuverkaufen.

Brexit – war da was?

17. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Eine Mehrheit der Briten lehnt den Brexit ab und befürwortet den Verbleib in der EU. Brexit – war da was? Faszinierend, dass die Mehrheit der Briten mittlerweile kapiert, welche negativen Auswirkungen der EU-Austritt haben wird. Vor allem wird die britische Jugend ihrer Zukunftschancen beraubt.

Wo waren die jungen Briten am Tag des Referendums? Sie gingen mehrheitlich nicht zur Wahl, weil sie glaubten, die Sache, der EU-Austritt, bekäme niemals eine Mehrheit. Am Morgen nach der Wahl riefen sie wahrscheinlich laut: “Scheiße!” So kann es gehen, wenn man sich zu sicher ist, wenn man naiv und unwissend einen weiten Umweg um das Wahllokal macht und wenn man den unsachlichen und falschen Parolen der Brexit-Befürworter auf den Leim geht.

Nachdem etwas Zeit ins Land gegangen ist und in den Medien sieht, wie sich Premierministerin Theresa May abrackert und müht, ohne große Blessuren hunderte EU-Verträge zu kündigen bzw. abzuwickeln, kommt der innere Schweinehund ans Tageslicht und gibt zu Protokoll, dass man eigentlich gegen den Brexit ist.

Es dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit zu spät sein, den Brexit-Zug zu stoppen. Der historische Fehler des Referendums ist zunächst irreparabel. Trotzdem hoffe ich auf die jungen Briten, die Schotten und die Nordiren, die EU trotz ihres gegenwärtigen schlechten Zustands nicht aus den Augen zu verlieren und den Mut und die Kraft zu entwickeln, den Brexit irgendwann wieder rückgängig zu machen.

Die SPD, immer wieder überraschend

17. Dezember 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Seit der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten doch einiges zustandegebracht. Aber das ist jetzt wirklich nicht als Belobigung gemeint.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Wie verständlich eine solche Forderung im Einzelfall auch sein mag – sie nervt. Und zwar ziemlich schnell. Was die SPD nicht daran gehindert hat, sie im Zusammenhang mit der möglichen Bildung einer Großen Koalition wieder und wieder zu erheben. Die Vorschläge wechselten, der Tenor blieb gleich. Die letzte Variante – KoKo – wirkte schlaumeierisch und hilflos zugleich. Das muss man erst einmal hinkriegen.
Wie die Sozialdemokraten in den letzten Monaten einiges zustande gebracht haben, was unerreichbar schien. Es ist ihnen gelungen, den – falschen – Eindruck zu erwecken, sie hätten die Bundestagswahl ganz alleine verloren und den – richtigen – Eindruck, Opposition und Regierung zugleich sein zu wollen. Das war keine Strategie, das war wirr.
Nun wird es also wenigstens endlich seriöse Verhandlungen über ein Bündnis aus Unionsparteien und Sozialdemokraten geben. Die Nachricht als solche wäre noch vor wenigen Monaten unspektakulär gewesen. Inzwischen klingt sie wie eine Erlösung. Auch das muss man erst einmal hinkriegen. Weiterlesen

Borussia: Eberl, das Geschäft und die Fans

16. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die Kolleg*inn*en von seitenwahl.de haben schon alles Nötige völlig korrekt kommentiert. Das wiederhole ich nicht, nur ergänzende Erinnerungen:

Beim von seitenwahl erwähnten Champions-League-Heimspiel gegen ManCity (1:1) war ich im Stadion. Im Oberrang über den echten Stehplatzfans, durfte ich an einer Dauerkarte partizipieren; der Inhaber war dienstlich im Kongo, und ich lasse mal offen, wer mehr gelitten hat und erregter war. Nach dem vorhergegangenen 1:2-Heimdebakel (bei 12:2 Torschüssen) gegen die Leute aus der Stadt mit den zwei Kirchtürmen war das 1:1 gegen die – allerdings lustlose – Milliardärstruppe am Mittwoch danach akzeptabel, zumal es mit 40 Minuten Unterzahlspiel, Stindl war unberechtigt vom Platz geflogen, erkämpft wurde. Um mich rum wurde viel gemotzt und gepfiffen. Keine Eventfans, Dauerkarteninhaber*innen kommen ja immer.
Am Bökelberg früher, und zu zum Teil noch viel besseren Zeiten, war es allerdings ähnlich. Weiterlesen

Die EU – eine schwierige Wertegemeinschaft

15. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn verweigern beharrlich die Aufnahme von Flüchtlingen. In Griechenland und Italien vegetieren 120.000 Flüchtlinge in Lagern und fragen sich, ob sie im falschen Film sind. Den Eindruck habe ich auch. Was ist los in der EU, einer Wertegemeinschaft für Frieden, Menschenrechte und Demokratie?

Die jungen Demokratien in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, die erst seit rund 25 Jahren existieren und vorher zum sogenannten Ostblock gehörten und unter der Fuchtel der Sowjetunion standen, proben den Aufstand und wandeln sich in illiberale Demokratien um. Denn sie schränken zum Teil auch die Rechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, aber es ist in gewisser Weise durchaus verständlich, wenn deren Regierungen und Bevölkerungen Ängste und Vorbehalte gegen Flüchtlinge haben. Weiterlesen

Syrien: Not wächst, Streumunition und Minen bleiben

14. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Selbst wenn in Syrien ein Waffenstillstand käme: Das UNHCR braucht 3,7 Milliarden US-Dollar für 18 Millionen Notleidende aus dem Krieg.

Für die Versorgung der über 18,3 Millionen Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und sonstigen notleidenden Menschen aus dem Syrienkrieg hat das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf die Mitglieder der UNO um die baldige Bereitstellung von mindestens 3,7 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2018 ersucht.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Nichtregierungsorganisation Handicap International (HI) mahnen zudem schnelle Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation und Wiedereingliederung von bis zu drei Millionen Menschen an, die in Syrien mit kriegsbedingten Verletzungen und Behinderungen leben.
Die vom UNHCR erbetenen 3,7 Milliarden Dollar sollen in humanitäre Projekte zur Versorgung der rund 5,3 Millionen syrischen Flüchtlinge fließen, die derzeit in der Türkei, im Irak, in Jordanien, in Ägypten und im Libanon leben. Auch 3,9 Millionen BürgerInnen aus diesen fünf Aufnahmeländern, darunter Familien, die Flüchtlinge beherbergen, sollen Hilfe erhalten. Weiterlesen

Grundsätzliches vs. Pragmatismus

13. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet
War es das mit den Idealen? Gibt es Alternativen für die Deutsche Außenpolitik?

“Sie sind mir zu grundsätzlich. Außenpolitik muss pragmatischer sein,” sagte Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, zu Gregor Gysi. Aber was ist falsch an grundsätzlicher Kritik eines der letzten Universalgelehrten der deutschen Politik?

Im rappelvollen Hörsaal des Bonner Juridicums identifizierte Gregor Gysi die weltweite soziale Frage als zu lösendes Problemfeld, das in Deutschland bei prekären Arbeitsverhältnissen und Hartz IV, in Afrika bei hungernden Menschen, in den USA bei abgehängten Industriearbeitern, in Chile bei den Mapuche-Indianern und in Indien bei unterdrückten Frauen und Mädchen eskaliert.

Darüber hinaus spach Gysi ungeschminkt die vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen der USA und Russlands an, sowie die Gefahren eines neuen Kalten Krieges, die Erpressung durch die Türkei bezüglich des Flüchtlingsdeals mit Deutschland, die zweifelhafte Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus und das zerstrittene und politisch derzeit sehr schwache Europa.

All dies sind große Grundsatzprobleme, denen sich auch die deutsche Außenpolitik widmen muss. Ob Pragmatismus angesichts einer desolaten Weltlage der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Denn dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel.

Liegts am Wetter? Oder am Alter?

13. Dezember 2017 / Gastautor:innen (*)

von Michael Kleff (z.Z. New York, sonst Beuel)

Die Israel-Lobby in Deutschland hat wieder einmal erfolgreich den Antisemitismus-Hammer herausgeholt. Auf Initiative einer Kölnerin rückte der WDR davon ab, ein Konzert des Ex-Pink-Floyd-Musikers Roger Waters zu präsentieren. Kurz danach beendeten auch der BR und der SWR ihre geplante Kooperation mit dem Veranstalter der Waters-Konzerte. Der Grund: Seine Unterstützung der sogenannten BDS-Bewegung (kurz für „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“), die sich gegen die aggressive Politik Israels gegen die Palästinenser richtet. In der Petition wird Roger Waters als „Judenhasser“ bezeichnet. Nun lässt sich sicher über die Radikalität mancher BDS-Aktivitäten streiten, doch die ständige Gleichsetzung von israelkritischen Positionen mit Antisemitismus ist damit nicht zu rechtfertigen. Weiterlesen

Rückkehrer – afrikanische Migranten entwickeln ihre Heimat

12. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migranten wird fast nur über Menschen berichtet, die aus ihren Heimatländern fliehen und nach Europa oder die USA migrieren. Es gibt allerdings auch Menschen, die ihre Heimatländer mit dem festen Willen der Rückkehr verlassen. Primär migrieren sie nach Großbritannien, die USA und Frankreich, da sie aus afrikanischen Staaten kommen, in denen Englisch oder Französisch gesprochen wird.

Die Afrika-Korrespondentin Bettina Rühl berichtete am 11.12.2017 in der Volkshochschule Bonn über Menschen, die freiwillig und mit einer fundierten Bildung wieder nach Ghana, Kenia und Somalia zurückgingen und dort Unternehmen gründeten. Eigentlich der Idealfall, da es ja keinen Sinn macht, dass ihre Herkunftsländer völlig ausbluten und die Eliten in anderen Kontinenten Fuß fassen. Mit der Folge, dass die fragilen oder die aufstrebenden Staaten Afrikas keine Chance bekommen, auf eigenen Füßen zu stehen.

Besonders eindrucksvoll war das Beispiel eines Rückkehrers nach Somalia, Weiterlesen

Abseits von Regierungsbildung: worum Linke sich kümmern sollten

12. Dezember 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit meiner Partei an. Es war noch nie eine gute Idee von Flügeln und Personen, ihre Ambitionen prioritär über die alten Massenmedien zu transportieren. Das Parteivolk weiss, dass das Performance ist, und das Gesülze vom “Flügel überwinden” in der Regel Heuchelei. Nicht nur in der SPD ist also manche*r schlecht beraten. Grüne Realos machen weiter ihre alten Fehler, und hoffen, dass irgendwann das erste Mal passiert, wo sie damit durchkommen. Unmöglich ist es nicht. Denn die Grüne Linke beeindruckt durch dauerhafte öffentliche Inhaltsleere. Wo keine gemeinsame Strategie und Strategiediskussion geführt wird, sondern allenfalls Schulhofkeilereien in Facebook-Ghettos, wächst vor allem das Misstrauen aufeinander, die Gewissheit, dass mit Solidarität nicht zu rechnen ist. Das ist der eigentliche Grund, warum sich keine linke grüne Frau, von denen es bei den Grünen mehr gibt als bei irgendeiner anderen Partei, getraut hat, gegen Katrin Göring-Eckardt anzutreten. Dass Simone Peter die linke Kandidatin bleibt, spricht hoffentlich dafür, dass sie in organisationspolitischen inneren Angelegenheiten der Partei führungsstark ist; denn im öffentlichen Auftritt droht sie stark gegenüber dem Kollegen Habeck zurückzufallen.

Das eigentliche Problem aber ist, dass die Grünen sich nun wieder monatelang mit sich selbst beschäftigen werden, und die Altmedien darauf ihre Eier für die immergleiche langweilige Nachrichtenbäckerei aufschlagen werden. Die Grünen gleichen sich damit negativ der Linkspartei an, die seit der Bundestagswahl öffentlich schon mit nichts anderem mehr beschäftigt zu sein scheint. Wer nicht in der Regierung ist, hat weniger Jobs zu vergeben. Weiterlesen

WTO-Konferenz – Europa ist gefordert

12. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Zu besprechen gibt es vieles: Von der Liberalisierung der Agrarmärkte über Subventionen für neue Energien bis hin zu Menschenrechtsstandards.

Aus Anlass der Ministerkonferenz der Welthandelskonferenz (WTO) in Buenos Aires werden einmal mehr diverse Kritiker der bisherigen wirtschaftlichen Globalisierung und der WTO von Oxfam, Misereor und Attac über Mexiko und Indien bis hin zu US-Präsident Donald Trump pauschal in einen Topf geworfen und als Populisten, Nationalisten oder Separatisten gebrandmarkt.
Entsprechende Darstellungen – zum Beispiel in den Äußerungen deutscher Wirtschaftsvertreter, den Kommentaren globalisierungsfreundlicher Zeitungen sowie in einem Interview des deutschen Vizedirektors der WTO, Karl Brauner, zum Auftakt der Konferenz in Buenos Aires – sind höchst undifferenziert und realitätsfern. Weiterlesen

Welthandelskonferenz: Im Schatten von „America first“

11. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Trumps Abkehr vom Freihandel schwächt die Welthandelsorganisation weiter. Das bietet aber auch Chancen für die Europäische Union.

Auf dem Spiel steht nach Ansicht mancher Delegierter viel mehr als nur die Liberalisierung: Es geht bei der seit Sonntag in Buenos Aires tagenden Welthandelsorganisation um Sachthemen, aber vor allem um die künftige Bedeutung der WTO als Hüterin des freien Welthandels selbst. Aufgebracht hat das Thema US-Präsident Donald Trump. Schon im Wahlkampf hatte er die WTO ein „Desaster“ genannt. Und auch nach seinem Amtsantritt im Januar blieb seine Distanz zum Regelsetzer und Überwacher des globalen Handels groß.

Nun beraten die HandelsministerInnen aus den 164 Mitgliedstaaten über globale Liberalisierungsregeln für Einkäufe per Internet, für den Handel mit Dienstleistungen sowie für den Warenverkehr mit Umweltgütern. Zudem geht es bei der viertägigen Konferenz um den Abbau handelsverzerrender und umweltschädlicher Subventionen für Fischereiflotten. Mit abschließenden Vereinbarungen ist allerdings – mal wieder – nicht zu rechnen.
Denn: Bei allen Themen hatten sich die ständigen BotschafterInnen in der Genfer WTO-Zentrale in über zweijährigen Verhandlungen nicht auf gemeinsame Beschlussvorlagen einigen können. Diese 11. Ministerkonferenz seit Gründung der WTO im Jahre 1994 steht im Schatten von Trumps „America first“. Zudem wird sie erneut begleitet von Demonstrationen globalisierungskritischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Weiterlesen

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

11. Dezember 2017 / Roland Appel

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur “Rudelführung” unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen

Erdogan & Trump in Gefahr / Afrika / Italien

10. Dezember 2017 / Martin Böttger

In meiner früheren Wohngemeinschaft lebte viele Jahre ein politischer Flüchtling, später von OB Dieckmann eingebürgert, aserbaidschanisch-iranischer Herkunft. In Deutschland wissen nicht viele, dass es sowas überhaupt gibt. Von ihm erfuhr ich die Rassismus-Hierarchie im Iran, in der “der Perser” ganz oben steht, weil er sich als “echter Arier” sieht. Woher haben die das bloss? So ein ähnlicher Vielfach-Staatsbürger (Türkei/USA) namens Zarrab scheint nun das Potenzial zu haben, zwei der derzeit irrsten Präsidenten als Kronzeuge der US-Anklage in ernsthafte politische Gefahr zu bringen. Kompliment an die US-Justiz, die sich vor grossen Gegnern (z.B. Fifa) so wenig zu fürchten scheint.

Wie billig dagegen der schlanke Fuss, den sich EU-Europa in Afrika macht. Nur wenige berichten so informativ wie Bernhard Schmid in der Jungle World über das politisch spektakuläre aber hierzulande kaum beachtete Gipfeltreffen in Abidjan.

Die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge tragen nicht Deutschland und Frankreich, und nicht mehr Griechenland, sondern Italien. Während viele seiner Bürger*innen und nicht wenige Kommunalpolitiker*innen, oft alleingelassen von ihrer Zentralregierung und der EU, dabei ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommen, verbündet sich die italienische Aussenpolitik mit der organisierten Kriminalität Libyens, um möglichst viele Schwarzafrikaner einzufangen. Viele bei uns neigen, durch Fußballklischees geschult, dazu, angesichts dessen den Kopf über dieses merkwürdige Land zu schütteln. Deutsch-italienische Beziehungen nähren sich ganz wesentlich an der Dialektik ihrer Vorurteile. Gegen die hat nun am Wochenende Ulrike Sauer ein faktenbasiertes Plädoyer über die SZ ins Feld geschickt, im Wirtschaftsteil!

Onlinekapitalismus / Fluchtursachenkapitalismus / Gewaltstatistik / SPD

9. Dezember 2017 / Martin Böttger

Marcus Hammerschmitt kritisiert auf Telepolis wie wohlfeile deutsche Amazonkritik. Amazon sei nicht schlimm, weil es einem fiesen US-amerikanischen Milliardär gehöre, sondern weil der Konzern den Gesetzmässigkeiten des Kapitalismus folge.
Der Kapitalismus ist es auch, der in Afrika so viele Menschen zur Migration nötigt: eine Bestandsaufnahme von Jörg Goldberg in der Jungen Welt. Wenn Ihnen das zu viel zu lesen ist, versuchen Sies mit diesem kurzen Beitrag von extra3/NDR.
Birgit Gärtner berichtet sehr gründlich aus den Statistikveröffentlichungen zur Gewaltkriminalität in Deutschland. Ein furchtbares Fundament auf dem die #metoo-Debatte und noch viel mehr notwendig ist. Der gefährlichste Ort für eine Frau ist: zuhause. Dort finden die meisten Gewalttaten, und übrigens auch die meisten Unfälle, statt. Hören Sie zur Thematik sexueller Übergriffigkeit auch das heutige Wochenendjournal des Deutschlandfunks.
Majid Sattar/FAZ schreibt seine Sorgen um die SPD. Manche mögen es rechtsszialdemokratisch nennen, für ein rechtskonservatives, in Teilen reaktionäres, Kampfblatt wie die FAZ ist es bemerkenswert guter und anständiger Journalismus.

Der Ritt auf der Rasierklinge

9. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der Souverän ist der Bürger, der alle vier Jahre gebeten wird, seine Stimme für eine Partei und einen Wahlkreiskandidaten abzugeben. Danach wird die Demokratie an die Politik delegiert. Der Bürger lehnt sich zurück und hofft darauf, dass die Politik ihm nicht weh tut und dafür sorgt, dass sein Wohlstand gesichert und gemehrt wird.

Das Problem ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Allerdings sind die Repräsentanten in der Krise, während die Demokratie und das Parlament eindeutig gestärkt sind. Denn was soll schlecht sein an der spürbaren Dynamisierung der politischen Großwetterlage, zumal die Demokratie als äußerst sensibles Gebilde immer in Bewegung bleiben muss?

Nun kommt aber die “German Angst” ins Spiel, eine rational nicht zu fassende Angst vor Bewegung. Große Teile des Wahlvolks hat Angst vor der offenen Gesellschaft. Stadtdessen muss diese Form des friedlichen und kooperativen Zusammenlebens ständig und unablässig von unten erneuert werden. Funktioniert diese lebenserhaltende Selbsterneuerung nicht mehr, macht sich eine Identitätskrise krebsartig breit. Dann kriechen die Populisten aus dem Gebüsch und bieten für das verunsicherte Volk einfache Lösungen an. Exakt so gelang es Donald Trump ins Weiße Haus einzuziehen und die Wahlerfolge der AfD in Deutschland resultieren gleichfalls aus dieser vertrackten Lage.

Die derzeitigen Zeiten einer geschäftsführenden Bundesregierung und einem funktionsfähigen Parlament bieten die einmalige Chance, durch philosophisch-politische Gedanken die Demokratie weiterzuentwickeln und zu stärken. Daran sollten sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Wir sind reif genug, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Demokratisierung nicht nur national, sondern auch europäisch und global auf Unternehmen, Konzerne und Finanzmärkte anzuwenden.

SPD / China / Ukraine / NSU

7. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die SPD ringt mit sich. Wie weit wird sie zum Kern vorstossen? Dieser Kern ist nicht die Koalitionsfrage, sondern für welche Politik sie kämpfen will. Ulrich Horn meint, Linksabbbiegen habe sich bereits mit der Saarlandwahl als Fehler erwiesen; Michael Jäger meint im Freitag genau umgekehrt: der Fehler sei es, das überhaupt nicht versucht zu haben. Ich neige Jäger zu. Tom Strohschneider im Oxiblog auch; bei ihm schimmert erneut durch, wie desillusioniert er auch über andere potenzielle Linksparteien ist, weil er vermutlich “zuviel weiss”.

Die großen Fragen beantwortet derweil China. In der Jungen Welt findet sich ein guter Überblick von Burkhard Ilschner über seine ökonomisch grundierte Geostrategie und die Schlafmützigkeit der Herrschenden in Deutschland und der EU. Aussenminister Gabriel scheint dieser Diagnose nicht fernzustehen. Aber auch die hiesige herrschende Klasse scheint sich nicht mehr auf eine Strategie einigen zu können.
Erinnern wir uns nur an die kleine Münze, um die sich die EU mit Russland streitet, die Ukraine. Seltsam still ist es darum in den herrschenden Medien geworden. Aber Junge Welt und Telepolis geben dankenswerterweise keine Ruhe und bleiben dran.

Das gilt auch für die Aufarbeitung des NSU-Skandals, unserer handfesten Staatskrise. Jungle World referiert mehrere bittere Nebenklageplädoyers. Ein ähnliches Bild bei der Aufarbeitung des Mordes an Oury Jalloh. Generöserweise hat China nie eine deutschlandfeindliche Kampagne wegen der Ermordung einer chinesischen Studentin durch den Sohn eines Polizist*inn*enpaares in der gleichen Stadt Dessau entfaltet. Es geht nie um die die Substanz von Fakten, es ist die Abwägung von Interessen. Man nennt es Politik.

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Mieter, Arbeiter – Euch gehts zu gut

ILO-Kernarbeitsnormen sind weitgehend unbekannt

Mit Avicenna kann man reden, mit Extremisten nicht

Dialektik der Despoten

Brexit – war da was?

Die SPD, immer wieder überraschend

Borussia: Eberl, das Geschäft und die Fans

Die EU – eine schwierige Wertegemeinschaft

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