Kategorie: Europa (Seite 134 von 154)

Wer regieren will, braucht langen Atem und Entschlossenheit

22. November 2017 / Roland Appel

Die Grünen stehen vor einem wichtigen Parteitag. Die Versammlung, die ursprünglich über die Fortsetzung der Sondierungen entscheiden sollte, könnte nun über eine tragfähige politische Perspektive für die Ökopartei beraten – ohne Krampf und Muss. Sie kann sich aber auch in Hickhack über nicht oder theoretisch preisgegebene Prinzipien ergehen und die gewonnene Geschlossenheit zerlegen. Es kommt ganz auf das Führungspersonal an, ob es eine Strategie vorschlägt oder ziellos und parteiegoistisch taktiert, wie es die FDP getan hat.

Koalitionssondierungen sind kein Kinderspiel und auch kein Projekt “Jugend Forscht”. Diejenigen, die sich auf sie einlassen, müssen eine Menge ertragen können. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und Parteigeschichten, Durchstechereien, Intrigen, Finten, Scheinangebote, Ablenkungsmavöver, unberechenbare Zusagen und öffentliche Diffamierungen, wie sie z.B. Dobrindt gegenüber den Grünen praktiziert hat, aber auch Wolfgang Clement einst gegenüber den Grünen NRW (inkl. demonstrative Treppenfahrten mit Jürgen Möllemannn) gehören dazu.

Regierungskunst ist es, dies alles erst einmal als Instrumente im Kampf um legitime Machtverteilung zu erkennen und sich nicht davon beeindrucken zu lassen. Regierungskunst ist es, zwischen den Polen der Teilnehmer, in diesem Fall Merkel und Seehofer, Lindner und Kubicki, Özdemir und Trittin – jenen, die ihre GESAMTPARTEI im Falle der Krise mitnehmen können – Vertrauen und Konsens herzustellen. Das ist aus verschiedenen Gründen in Berlin (noch) nicht gelungen. Das, was am Sonntag passiert ist, wird nicht der Endpunkt des Ringens um eine Regierungsbildung sein.

Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben – die Parteien schweigen

22. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Das Wort des zurückliegenden Klimagipfels war Transformation. Diese Vokabel dokumentiert Veränderungen, Strukturwandel, Ängste, Unsicherheit. Aber was tut sich politisch? Erschreckend, dass im Bundestagswahlkampf dieser äußerst wichtige Themenkomplex keine Rolle spielte.

Konkret geht es um die Transformation der Autoindustrie, den Ausstieg aus der Kohle, eine neue Mobilität, eine Modernisierung der Sozialsysteme, um die Auswirkungen der Digitalisierung, um Europa, um Migration, Flucht, Integration. Schlichtweg um eine umfassende Reform der Weltpolitik.

Doch warum hört man von den politischen Parteien nur sehr wenig? Aktuell geht es um Macht, Regierungsfähigkeit, um Personen und deren Befindlichkeiten. Der Planet Erde kann aber nicht warten. Deshalb müssen die außerparlamentarische Opposition und die Bürgergesellschaft das Vakuum der Politik ausfüllen und die Transformation anstoßen und gestalten.

Angst müssen wir nicht haben. Wir sind die erste Generation der Menschheitsgeschichte, die eine umfassende Analysefähigkeit besitzt. Wenn wir die globale Transformation sozial, transparent und demokratisch gestalten, verschwinden etwaige Ängste und machen Platz für Zuversicht und Aufbruchstimmung.

Zum Weiterlesen: Wolfgang Pomrehns Klima-Wochenschau bei Telepolis.

Mit einer guten Sache gemein machen – Medienkritik vs. asoziale Medien

21. November 2017 / Gastautor:innen (*)

von Christian Nürnberger / Otto-Brenner-Stiftung
Keynote zur medienpolitischen Tagung / Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 21.11. in Berlin

1 Von der Informations- zur Desinformationsgesellschaft

Zwischen 2014 und 2016 ist auf die deutschen Medien die heftigste Medienkritik niedergeprasselt, die es je gegeben hat. Dann aber wurde der Fakenews-Produzent Donald Trump US-Präsident, und gleichzeitig begann sich herumzusprechen, dass die größten Desinformations-Schleudern nicht die Mainstream-Medien sind, sondern die tausend Plapper-Foren in den sozialen Medien und die Propaganda-und Fakenews-Fabriken in Russland. Retten wird das die Medien trotzdem nicht, denn

2 Das Raumschiff Erde gleitet gerade von der Guten- in die Zuckerberg-Galaxis

Und gerade dort, in der Zuckerberggalaxis, verhungern die Medien. Der Geldstrom, der einst aus der Werbung in die Zeitung und das Privatfernsehen floss, fließt jetzt zu den vier großen Big-Data-Konzernen, vor allem zu Facebook und Google.

3 Kommt ein Narrenschiff gefahren …

Die solchermaßen in ihrer Existenz bedrohten Verlage haben darauf zuerst zu spät, anschließend falsch reagiert, und sind dann auch noch von einem Narrenschiff gerammt worden. Auf dem Schiff tummelte sich das zu Verschwörungstheorien neigende, an Fakenews und alternative Fakten glaubende Aluhut- und Pegidavolk und rief Lügenpresse und Haut die Presse auf die Fresse.

Rund zwei Jahre lang wurde von diesem Schiff aus auf die Presse geschossen wie noch nie. Aber nur dank des Echoraums der mittlerweile erfundenen sozialen Medien konnte die Lügenpresse-Lüge eine so hohe Aufmerksamkeit erzielen, dass die beschimpften Journalisten zuletzt selber glaubten und schrieben, dass ihnen niemand mehr glaube. Weiterlesen

Ohne Rechte keine Perspektive: Frauen, Migration und Arbeit

21. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Es gibt nur eine Region in der Welt, in der die Erwerbsquote der lokalen weiblichen Bevölkerung höher liegt als die entsprechende Quote der Migrantinnen: Subsahara-Afrika. In Nord-, Süd- und Westeuropa liegt die Erwerbsquote der Migrantinnen bei 69,2 % und die der einheimischen Frauen bei 48,1 %. 74,7 % aller weltweiten ArbeitsmigrantInnen migrieren in Länder mit hohem Einkommen.

Anhand der Arbeitsmigration aus den Philippinen, die staatlich und wirtschaftspolitisch seitens der philippinischen Regierung ausdrücklich gefördert wird, zeigte Dr. Sabine Ferenschild vom Bonner Südwind-Institut im Rahmen einer Veranstaltung des Bonner Politik-Forums, dass viele Migrantinnen unter Wert tätig sind, obwohl sie in hohem Maße eine gute bzw. sehr gute Qualifizierung haben.

Die politischen Knackpunkte sind das fehlende Einwanderungsgesetz sowie die fehlende Ratifizierung diverser internationaler Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in denen die Rechte von Menschen geregelt werden, die in der Schattenwirtschaft arbeiten.

Zur Verantwortung von Linken und Grünen

20. November 2017 / Martin Böttger

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: “bloss nicht!” ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich “Siehste!”, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?

Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen

Lindner ist viel schwächer als er aussieht

20. November 2017 / Martin Böttger

Christian Lindner ist offensichtlich nicht in der Lage, eine an der Konkurrenz zur AfD orientierte Rechtswende der FDP zu verhindern. Eine Jamaika-Koalition wäre für alle Beteiligten eine Chance gewesen. Z.B. für die in diesem Blog von Roland Appel schon mehrmals angeregten Bündnisse für eine Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte in der Digitalisierung. Diese Brücke in Richtung Grüne traute er sich nicht zu beschreiten.
Es setzten sich die durch, die neoliberale Reinheit mit rechtsopportunistischem Populismus verbinden wollen; kompromissfähiges Regieren hätte da nur geschadet. Wer darauf angewiesen ist, dass Wolfgang Kubicki als verhandlungsstrategische und PR-arbeiterische Korsettstange fungiert, das weiss Extradienst-Gastautor Michael Kleff schon seit 1977, der hatte schon vor Sonntagmorgen verloren. Weiterlesen

Wieviel Wirklichkeit ist verträglich?

18. November 2017 / Martin Böttger

Wolfgang Michal hat kürzlich in seinem Blog die aktuelle Krise des (deutschen) Journalismus exzellent erfasst. Bei meinen folgenden Ausführungen setze ich die Kenntnis dieser gut geschriebenen und einfach lesbaren Beschreibung dieses komplexen Problems voraus.

Es gibt Wichtigeres als Verhandlungen über eine deutsche Bundesregierung. Die FAZ meldet heute aus einem Israel-nahen Beratungsgremium, ein neuer Nahostkrieg stünde kurz bevor. Das befürchte ich auch. Dass die von der FAZ referierte Analyse interessegeleitet ist, und eine stark vereinfachte Gut-und-Böse-Zuschreibung pflegt, ist leider kein Anlass zur Beruhigung, eher zum Gegenteil. Mein erster Gedanke: wie verhält sich unsere Regierung dazu? Achso, wir haben z.Z. keine. Und wenn doch, würde das zu einer Verbesserung und Entspannung der Lage führen? Oder zum Gegenteil, also eher: gut so?

Das ist aber nur der Vordergrund, die öffentliche Performance. Dahinter ist alles viel schlimmer. Der Autor Sascha Adamek gibt Telepolis ein Interview Weiterlesen

Scheitert, bitte

18. November 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. Weiterlesen

Fahrradverleihsysteme – ohne Datenschutz?

17. November 2017 / Gastautor:innen (*)

von Andreas Falkowski

Die ersten Verträge von Kommunen mit den Betreibern ihrer Fahrradverleihsysteme, die im ersten Schwung im Rahmen der damaligen Bundesförderung eingerichtet wurden, laufen aktuell aus und werden nach und nach neu ausgeschrieben (z.B. Berlin im letzten Jahr, aktuell in Hamburg). Weitere Kommunen planen aktuell die Neueinrichtung eines Fahrradverleihsystems (z.B. Stuttgart, Leverkusen und Bonn). Bei diesen neuen Ausschreibungen drängen zusätzlich zu den bisherigen 2-3 europäischen Betreibern weitere Betreiber aus dem fernostasiatischen Raum auf den deutschen Markt. Zusätzlich zu diesen offiziellen Ausschreibungen stellen diese meist chinesischen Anbieter ihre Verleihfahrräder teilweise in einigen Großstädten auch einfach zu Tausenden zusätzlich zum offiziellen System mit auf die Straßen (z.B. in München).

Grundsätzlich könnte es ja jeder Kommune egal sein, wer das Fahrradverleihsystem betreibt. Und grundsätzlich könnte sich jede Kommune über ein zusätzliches Angebot aus dem Bereich des Umweltverbunds freuen. Einige Kommunen könnten dies unter dem Gesichtspunkt „Hauptsache es kommt überhaupt“ sehen. Weiterlesen

Geschlechterherrschaft – Nahostherrschaft – Weltherrschaft

17. November 2017 / Martin Böttger

Die verehrte, bodenständige Silke Burmester schreibt im Freitag ihre Sicht auf Weinstein, #meetoo und die aktuelle Lage. Sie hat dabei auch Anliegen an ihre Geschlechtsgenossinnen.
Ernst Wolf analysiert auf Telepolis die ökonomischen Hintergründe der Zuspitzung des Konfliktes zwischen Saudi-Arabien und Iran, dem im Jemen hunderttausende Menschen zum Opfer fallen. Die Sache hat das Zeug unendlich zu eskalieren. Uns macht das Angst, es fordert aber vor allem die deutsche und die Politik der EU, denn die USA fallen als Konfliktregler aus, weil sie miteskalieren. Nicht ganz durchsichtig ist Macron, der aber immerhin die Wichtigkeit der Sache erkannt hat.
Fabian Scheidler sieht auf hintergrund.de “Risse in der Megamaschine” der Geopolitik. Grosse Gefahren und grosse Chancen, eine Plattitüde aber auch Dialektik. Es nützt ja nichts, allein Gefahren zu beklagen, wenn nicht auch Ansatzpunkte für das Rettende, für Fortschritt gesucht und beschritten werden.

Tansania – wie “unser” Kapital Land stiehlt

16. November 2017 / Martin Böttger

In dieser Woche beherrschen aus Afrika Frau dos Santos (“die reichste Frau Afrikas”) und Herr Mugabe (“kein Putsch”) die deutschen Schlagzeilen. Diese auch zuhause verhassten Superreichen machen es uns leicht, uns darüber zu erheben. Bei uns wird Ausbeutung und Raub dagegen doch viel geregelter und ziviler praktiziert – allerdings wird nur sehr geringfügig darüber berichtet.
Die unermesslichen globalen heimatlosen Kapitalströme ahnen, dass es mit der Landwirtschaft in Europa, noch dem grössten Etat der EU, zuende gehen wird. Das Ende der artenvielfalt – danke Glyphosat! danke Bayermonsanto! – ist in Signalen erkennbar. Der Boden wird von unserer Agro- und Chemieindustrie noch zu Lebzeiten unserer Kinder zutode gedüngt sein. Ernährung, im industriellen Massstab und billig erzeugt, wird aber nachgefragt bleiben, solange es Menschen gibt. Wohin könnte ihre Produktion wandern?
Asien ist bereits weitgehend kapitalistisch vermachtet. An Russland lässt uns dieser Putin nicht ran; er und seine gierigen Oligarchen wollen sich lieber selbst bereichern als es “unseren” Investmentfonds zu überlassen. In Lateinamerika kommen immer wieder störende Linksregierungen dazwischen. Dort ist aber vieles – z.B. in Argentinien – bereits erschlossen, bzw. – z.B. in Brasilien – gerade dabei erschlossen zu werden (Regenwaldvernichtung, Tierfutter und Billigobst für Europa und USA, etc.). Bleibt noch das weitgehend unerschlossene Afrika. Beim G20-Gipfel in Hamburg war die Aufteilung bereits weitgehend besprochen worden.
Judith Fehrenbacher war für ein DLF-Feature, das Sie sicher nicht gehört haben, in Tansania und hat sich die Alltagspraxis einiger “Modellprojekte” angesehen. Es macht Hoffnung, dass die Tansanier*innen nicht doof genug sind, sich widerstandslos von “uns”, “unserem” Kapital, “unserer” Agroindustrie und unseren Regierungen, über den Tisch ziehen zu lassen.

Appell an FDP & Grüne: Bürgerrechte in der Digitalisierung

15. November 2017 / Roland Appel

und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)

Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!

In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme “Zusammenarbeit” – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.

Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim “Weiter so” bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.

“Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” (Benjamin Franklin)

Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen

“Das Volk” / Bangladesh / Portugal

15. November 2017 / Martin Böttger

Was will das Volk? Wer kann das schon wissen angesichts so vieler Millionen Individuen? Viele wissen das von sich selbst nicht. Wer behauptet es zu wissen, ist in der Regeln ein*e Lügner*in. 46% scheinen nicht zu wissen, in welcher Partei ein gewisser Herr Lindner ist. FDP? Was soll das sein? Stefan Niggemeier erklärt es uns.
Wollte das Volk den vergrabenen Bahnhof Stuttgart 21? Viele ahnten es vorher, viele aber auch nicht, wie teuer das wird. In und um eines der ärmsten Länder der Welt, Bangladesh werden, nur mal so zum Vergleich, 117.000 neue Bahnkilometer geplant. Welche Autoindustrie von uns wird wohl an den fetten Bauaufträgen beteiligt sein?
Lange nichts mehr von Portugal gehört? Das würde den deutschen Europa- und Wirtschaftsdiskurs nur stören, insbesondere die aktuellen Koalitionsverhandlungen. Der DLF sendete vor wenigen Wochen ausführlich über die in der Tat schlimmen Waldbrände dort. Da sieht keine Regierung gut bei aus. Über die Kommunalwahlen dagegen berichtete hier niemand. Und über die volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten, die alle Annahmen deutscher Finanzministerien und Haushaltssperren widersprechen, berichtet nur Steffen Vogel in den Blättern.

Analytischer Realismus aus der FAZ

14. November 2017 / Martin Böttger

Heute verwöhnt uns die FAZ-Onlineredaktion ausnahmsweise mal wieder mit Texten ihrer besten Leute in ihrem Hauptstadtbüro. Majid Sattar, sonst für die SPD zuständig, scheint damit nicht ausgelastet, da ist ja auch nichts Wichtiges los. Also fasst er, wie ich fürchte, absolut korrekt zusammen, wie der Stand der Koalitionsverhandlungen einzuschätzen ist.
Sein Chef Günter Bannas sortiert derweil die Giftpfeile, die durch die CDU fliegen, und vor denen sich neuerdings auch die Bundeskanzlerin inachtnehmen muss.

Zum Vergleich: die Tagesschau war früher mal eine Nachrichtensendung, die zumindest versuchte ausgewogen zu berichten. Heute verzichtet sie bei zentralen wichtigen politischen Fragen, wie der uns noch teuer zu stehen kommenden “Europäischen Verteidigungsunion”, wie z.B. gestern lieber ganz auf die Berichterstattung kritischer Einwände. Opposition scheint es in Berlin nicht mehr zu geben. Und woanders im Land danach suchen, sie hätten ja mal hier in Bonn fragen können, das ist von Hamburg, Berlin oder Brüssel aus viel zu aufwendig.

Espana Corrupta / Xavi & Pirlo

13. November 2017 / Martin Böttger

Wird Spanien von einer kriminellen Vereinigung regiert? Die offiziellen Ermittler vermeiden diese Begrifflichkeit, noch; Journalist*innen dagegen nicht mehr. Das geht aus diesem DLF-Bericht hervor. Fälschlicherweise suggeriert er, dass dieses Thema und die Katalonien-Frage zwei verschiedene Themen sind. Das sind sie nicht. Im Gegenteil ist es genau das, was die Katalan*inn*en gegen die spanische Zentralregierung mobilisiert. Und sie sind es, die für Europa eintreten und von der EU im Stich gelassen werden. Die damit zeigt, wie schwach sie ist.

Christian Eichler weist heute auf das Karriereende der aus meiner Sicht grössten Fußballer unserer Zeit hin: Xavi Hernandez und Andrea Pirlo. An Charakter- und Ich-Stärke nehmen sie es spielend mit den Steuerhinterziehern Lionel Messi und Cristiano Ronaldo auf, Weiterlesen

Nato zurück zum Kalten Krieg

9. November 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Mit Verweis auf die „gewachsene Bedrohung“ durch Russland will die Nato ihre Strukturen und Kapazitäten auch in Westeuropa ausbauen.

Die Nato dreht das Rad weiter zurück in Richtung Kalter Krieg. In Reaktion auf Russlands Annexion der Krim im März 2014 hatte die Allianz bereits ihre Militärpräsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten verstärkt. Jetzt sollen unter Verweis auf eine angeblich „gewachsene Bedrohung“ durch Russland auch die nach 1990 reduzierten Kommandostrukturen und logistischen Kapazitäten der Nato in Westeuropa und im Atlantik wieder aufgestockt werden. Zudem werden die Fähigkeiten zur schnellen Verlegung von Streitkräften erhöht.
Über eine entsprechende Beschlussvorlage sollten die VerteidigungsministerInnen der 28 Staaten noch gestern Abend auf ihrem zweitägigen Herbsttreffen in Brüssel entscheiden. Die 28 Botschafter in der Nato-Zentrale hatten sie bereits abgesegnet.

Am Donnerstag wollen die Minister eine deutliche Erhöhung der Nato-Truppenkontingente in Afghanistan von derzeit 12.000 auf 15.800 Soldaten beschließen für den bislang erfolglosen Kampf gegen die wiedererstarkten Taliban sowie gegen den „Islamischen Staat“, der immer häufiger Anschläge am Hindukusch verübt.
Die von den Brüsseler Nato-Stäben unter Leitung von Generalsekretär Jens Stoltenberg erarbeitete Beschlussvorlage Weiterlesen

Tatort Saudi-Arabien

7. November 2017 / Martin Böttger

Wenn der ARD-Tatort nicht mehr “experimentell” sein soll, kann ihn quasi jede/r selber schreiben. Die FAS-Medienredaktion hat schon mal ein paar Folgen entworfen. Dafür braucht keiner mehr Drehbuchautor*inn*en und auch keine 23 Drehtage. Die Schauspieler*innen, einmal eingescannt, lassen sich sicher auch digital animieren. Die Zuschauer*innen werden dann über 70 sein, aber 6-8 Mio. sind so immer zu schaffen, und viel billiger! Vielleicht mit einem neuen Soundtrack von Reinhard Mey, der quasi als Teaser alles musikalisch zusammenfasst. Einst hatte das ZDF mit seiner Serie “Der Kommissar” 90% Marktanteil. Der war 30 Minuten kürzer. Hauptsache ist doch nur, dass am Schluss das Gute siegt und mann gut einschlafen kann.

Ungleich spannender der Wirklichkeitskrimi in Saudi-Arabien.
Aktuelle Berichte aus dem Handelsblatt hier und hier, eine Einschätzung von Guido Steinberg (SWP) zu den innerfamiliären Machtkämpfen in der feudalen Herrscherfamilie Saud, und eine Zusammenfassung von Thomas Pany (Telepolis) zur angeheizten Kriegsgefahr. Wenn das so weiterläuft bekommt EU-Europa in Kürze in seiner Nachbarregion zu der einen Atommacht Israel noch zwei dazu: Saudi-Arabien und den Iran, Chinas Nordkorea-Problem mal 3.
Wer will noch mal unbedingt Aussenminister werden?

Paradies für asoziale Schmarotzer

7. November 2017 / Roland Appel

Zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren sind sie wieder erwischt worden, die Steuerhinterzieher und Steuertrickser dieser Welt. Nach den Panama-Papers nun die Paradise-Papers. Malta, Isle of Man, Irland, die Niederlande, Luxemburg, Schweiz und Österreich, Zypern – so lauten die mehr oder weniger mit unlauteren und unfairen Steuervergünstigungen Oligarchen und Konzerne anlockenden Länder der Europäischen Gemeinschaft oder solche, die von derselben abhängig sind. Sie locken das Kapital der Konzerne an, die mit ihren zum Teil monopolistischen Geschäftsmodellen weltweit Milliarden und Billionen scheffeln und dabei regelmäßig Gesetze brechen, wie Google und Facebook, die sich einen Dreck um Datenschutz und Bürgerrechte scheren oder Amazon, die Gewerkschaften vergraulen und sich um gesetzliche Tariflöhne drücken. Die organisierte Asozialität in Nadelstreifen hat nur ein Ziel: Die dreistelligen und höheren jährlichen Millionengewinne in Sicherheit zu bringen und möglichst unbehelligt von der Verantwortung zu bleiben, die jedes fuktionierende demokratische Gemeinwesen jedem Bürger und jeder Bürgerin auferlegen muss, will es nicht zugrunde gehen.

Und die Aussenpolitik?

6. November 2017 / Martin Böttger

Es muss nicht schlecht sein, wenn ein Thema aus den Koalitionsverhandlungen nicht nach aussen dringt. Geschwätzigkeit der Verhandler*innen ist in der Regel für die Sache kein gutes Zeichen. Andererseits: es scheint sich auch keine der Parteien mit aussenpolitischen Gegenständen profilieren zu wollen. Ein bisschen Türkei, in der Regel nur plakativ und oberflächlich, das wars dann.
Türkei ist natürlich ein gutes Beispiel, wie Aussenpolitik auch innenpolitisch wirksam ist, hier eine kleine Notiz von Andreas Rossmann von einer Veranstaltung in Solingen. Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) weist heute in einem Gastkommentar in der SZ auf diesen Zusammenhang hin. Auf mich wirkt er etwas verzweifelt, weil die Verhandler*innen in Berlin anscheinend kaum merken, dass die Welt da draussen sich weiterdreht.
Verdeckte Kriege in Afrika, Drohnenkriege wo immer es beliebt (und beides aus Deutschland gesteuert?), Regime Change in Saudi-Arabien vor dem grössten Börsengang der Weltgeschichte, und vielleicht auch bald failed state? Krieg und Flüchtlingselend im Jemen. Drohender Nuklearkrieg in Ostasien?
Die Bürger*innen bekommen die wachsenden Unsicherheiten ja mit, selbst wenn sie hierzulande nur sparsam dosiert berichtet werden. Verschweigen lässt sich fast nichts mehr. Doch welche Orientierung gedenken unsere Regierenden anzuwenden? Gibt es unter ihnen vertrauenswürdige Personen, die willens und imstande sind, sich mit der Materie vertraut zu machen und nervenstark umzugehen? Perthes attestiert das den Aussenministern, mit denen er bisher zusammengearbeitet hat. Doch wer die/der Neue wird, weiss er auch nicht.

Spitze der (linkeren) Grünen bei der Arbeit

6. November 2017 / Martin Böttger

Anton Hofreiters öffentliche Auftritte waren zuletzt sparsam dosiert. Wer über eine Regierung verhandelt, ist damit auch gut beraten. Geschwätzigkeit, das spielt die CSU derzeit vor, ist in solchen Phasen ein Zeichen fataler Schwäche. Dennoch muss ein Verhandlungsmarathon von einer öffentlichen Performance begleitet werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die in Berlin da treiben. Partei- und Fraktionsapparate bieten dafür – im Idealfall – die Möglichkeit der Arbeitsteilung: die einen müssen schweigen, andere – im Idealfall Vertrauenswürdige – machen Begleitmusik, ohne sich zu verplappern.
Hofreiters DLF-Interview von heute morgen ist in diesen Hinsichten ok. Die Grünen dürfen der FDP das Feld nicht überlassen, und der CDU nicht die Schiedsrichterrolle. Sie müssten eigentlich intensiver, aber die Zeiten scheinen wohl vorbei, verschränkt mit den Bewegungen in der Gesellschaft, konkret bei aktuellen Klimagipfel in Bonn, agieren. Denn wenn es von draussen keine Bewegung und keinen Druck gibt, hilft das schlaueste Verhandeln auch nicht weiter.
Auch der Aufsatz von Grünen-Chefin Simone Peter in den Blättern ist in dieser Hinsicht ok. Der Grundgedanke ist vollkommen richtig: die gesellschaftliche Linke im europäischen Machtzentrum Deutschland müsste stärker kooperieren. Der Text macht allerdings auch deutlich, woran es dabei hapert. Er bleibt auf der Ebene des appellativen guten Willens. Eine eigene Strategie, innovative Vorschläge und Ideen, die müssen wohl erst noch entwickelt werden. Von meiner Seite ist das keine Kritik an der Autorin, sondern an den politischen Strukturen in den Grünen, die ihre Basis sind. Bei ihnen wird am Denken und Streiten zuviel gespart, keine Zeit.

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Wer regieren will, braucht langen Atem und Entschlossenheit

Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben – die Parteien schweigen

Mit einer guten Sache gemein machen – Medienkritik vs. asoziale Medien

Ohne Rechte keine Perspektive: Frauen, Migration und Arbeit

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