Kategorie: Rechtspolitik (Seite 3 von 18)

Allen Widrigkeiten zum Trotz

16. März 2026 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Debatte zur regelbasierten Weltordnung: Im Berliner Hebbeltheater hat der Menschenrechtsanwalts Wolfgang Kaleck sein neues Sachbuch präsentiert. Es zeigt, dass Internationales Recht Macht hat.

Pessimismus des Intellekts, Optimismus des Willens. Antonio Gramscis berühmtes Zitat aus seinen „Gefängnisheften“ ist zu einer hohlen Metapher geworden, ausweglose Lagen schönzureden. Doch wenn der Satz einmal wirklich passt, dann auf den historischen Moment, in dem die „regelbasierte Ordnung“ in der Weltpolitik durch das „Recht des Stärkeren“ abgelöst zu werden droht. Weiterlesen

Nicht “presseähnlich”

15. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der heutige Online-Aufmacher des DLF zur Kriegswirtschaft

Die teuren Jurist*inn*en einiger weniger deutscher Milliardärsclans, jener die durch das Drucken von Zeitungen unermesslich reich (und mächtig) geworden sind, haben diese Waffe geschmiedet: “Presseähnlichkeit”. Als dieses Internet aufkam, und den freien Fluss von Milch und Honig auf ihre Festgeldkonten zu unterbrechen drohte, wandten sie sich mit dieser Waffe gegen die öffentlichen Medien, die uns Deutschen einst von den antifaschistischen Befreiern geschenkt wurden. Es sollte ihnen von gut ausgewählten willfährigen Gerichten verboten werden, die Aneinanderreihung von Buchstaben in dieses Internet zu stellen – nur Töne und bewegte Bilder sollten erlaubt sein. Weiterlesen

Wieviel Schmerzfreiheit ist möglich?

14. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Gestern wurde mir aus der Bonner Stadtratssitzung von Donnerstag berichtet. Eine Teilnehmerin meiner Freitagsmittagsrunde hatte sie sich zuhause per Internetstream angetan. Allein das könnte ich gar nicht ertragen – diese wertvolle Lebenszeit. Sie wird doch immer knapper. Wie mag es der sitzungsleitende Oberbürgermeister empfunden haben, der die Leitung zeitweise wg. möglicher Befangenheit abgeben musste? Weiterlesen

Schwache Ministerin

13. März 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin

In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse. Weiterlesen

Bundesregierung sägt am Datenschutz

11. März 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Verhandlungen in Brüssel

Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen. Weiterlesen

Digitale Brieftasche

11. März 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben

Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will. Wer eine Flasche Wein kaufen möchte, muss dafür im Laden unter Umständen den Personalausweis zücken. Erst nach einem prüfenden Blick des Kassierers auf das Geburtsdatum können Kund:innen dann bezahlen – oder nicht. Weiterlesen

BaWü sicherheitspolitisch

9. März 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative. Weiterlesen

Degitalisierung: Verdrängung

8. März 2026 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Zeitungen, Radio, Kino, Fernsehen – all diese Medien sind nicht mehr ganz frisch, existieren aber weiterhin. Sie wurden nie völlig verdrängt. Doch was machen soziale und generative Medien mit der Medienlandschaft?

Im Jahr 1913 beschrieb ein gewisser Wolfgang Riepl in Bezug auf das Nachrichtenwesen etwas, das fortan als Rieplsches Gesetz bekannt wurde. Er beschrieb das Folgende:

Krieg als Agendasetting

7. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Funktioniert es erneut? “Flood the zone wirh shit”? Könnte sein, aber es ist nicht sicher. Die Verzweiflung ist so gross, dass sie zu grossen strategischen Risiken bereit sind. Risiken zumindest, so lange in den USA noch demokratische Wahlen möglich sind. An denen wird herummanipuliert, seit die USA existieren. Warum sollte ausgerechnet das Trump-Regime da eine Ausnahme machen? Offenbar braucht es den Krieg. Ob es ihn gewinnt, ist eine offene Frage. Insbesondere, ob es dafür noch genug Wähler*innen mobilisieren kann. Weiterlesen

Umfragen zum Social-Media-Verbot

6. März 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Wer schlau fragt, bekommt schlaue Antworten

Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote. Ja, was denn nun? Was wir von Umfragen lernen können und was nicht. Weiterlesen

Geboren, um zu stören

5. März 2026 / Isabella Cosse - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Der antiautoritäre Humor von Mafalda und unser Zeitalter

Quino ist ein Genie des Humors und Mafalda, seine Schöpfung, der unwiderlegbare Beweis dafür. Ganz Lateinamerika weiß das. Europa ebenso. Dieses Mädchen aus dem Argentinien der 60er-Jahre wurde geboren, um zu stören. Mit seinen klugen, ironischen Fragen war es für die ganze Gesellschaft unbequem, und vor allem für ihre Diktatoren. In diesem Artikel erläutert die Historikerin Isabella Cosse, wie sich Quino mit seinem Humor auf geschickte Weise gegen Repression und Autoritarismus stellte. Und warum dieser Humor bis heute dermaßen aktuell ist. Weiterlesen

Sex, Banking, Toilette

5. März 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Intime Aufnahmen aus Metas Kamera-Brille landen in Nairobi

Manche Nutzer:innen der Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag von Meta die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert. Weiterlesen

Verbote stoppen

4. März 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Ein Kommentar

Forschende schlagen Alarm: Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen

Regierungen und Parlamente weltweit sollen ihre Pläne für Social-Media-Verbote nicht weiter verfolgen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind. Weiterlesen

Frankensteins Monster schlägt zurück

3. März 2026 / Gilbert Kolonko / 3 Kommentare

Krieg zwischen den afghanischen und pakistanischen Taliban und Pakistan

In den 80-er Jahren besuchte der US-amerikanische Botschafter in Islamabad Arnold Raphel mit seiner Gattin mal wieder eine Party von Pakistans damaligem Armee-Diktator Mohammed Zia-ul-Haq. Der hatte ein paar Jahre vorher die demokratische gewählte Führung des Landes gestürzt, deren gewählten Premierminister Zulfikar Ali Buttho hängen lassen und die Sharia eingeführt. Während des heiteren Empfangs soll sich dann Frau Raphel überschwänglich beim Diktator für das zarteste Kalbfleisch bedankt haben, dass sie jemals gegessen habe. Weiterlesen

Politischer Selbstbedienungsladen

2. März 2026 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Superwahljahr 2026: Erneute Steigerung der Abgeordneten-Diäten – aber Kürzungen bei Bürgergeldempfängern und Rentnern

“Die Diäten werden erhöht, damit wenigstens die Politiker die Sparmaßnahmen fürs Volk durchstehen …” (Elmar Kupke, deutscher Aphoristiker)

Gerade haben unsere Abgeordneten als Volksvertreter drastische Kürzungen beim Bürgergeld beschlossen, mit der die Menschen ganz unten und vor allem tausende Kinder in die Armut geraten. Bei den Tarifsteigerungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mahnten die Politiker aktuell mit Verweis auf die Kassenlage zur Mäßigung. Weiterlesen

Eigentum verpflichtet

27. Februar 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Bundestag und Bundesregierung sollten mehr auf das Bundesverfassungsgericht hören

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Festrede zum „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2025 in Saarbrücken die Frage gestellt: „Was wollen wir für ein Land sein?“

In seiner in vier Punkte gegliederten Antwort war viel von Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaat die Rede. Der Sozialsaat kam nicht vor, an keiner Stelle der Rede. Weiterlesen

Klarnamenpflicht schadet der Demokratie

20. Februar 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar. Weiterlesen

Frauen eher leise

19. Februar 2026 / Chris Köver - Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“

In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren. Weiterlesen

Neues aus Afrika

18. Februar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

mit Update am Nachmittag

Marktführer der Diagnose deutscher Medienignoranz ist der Wissenschaftler Ladislaus Ludescher. Hier eine kleine Auswahl seiner erhellenden Veröffentlichungen. Ein Monopol hat er nur beinahe. Gestern fand ich zwei beachtenswerte Beispiele. Weiterlesen

Für humanistischen Diskurs

17. Februar 2026 / Gastautor:innen (*) / Ein Kommentar

Appell für einen demokratischen und humanistischen Diskurs in den Medien

Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Redaktion der Talkshow „Caren Miosga” ihre aktuelle Ausgabe in der vergangenen Woche unter dem Titel „Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?” ankündigte.

Die Fragestellung und die Wahl des Gesprächspartners sind Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter, autoritärer, demokratie- und menschenfeindlicher Positionen, die derzeit nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfindet. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Debatte zur regelbasierten Weltordnung: Im Berliner Hebbeltheater hat der Menschenrechtsanwalts Wolfgang Kaleck sein neues Sachbuch präsentiert. Es zeigt, dass Internationales Recht Macht hat.

Der heutige Online-Aufmacher des DLF zur Kriegswirtschaft

Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin

Verhandlungen in Brüssel

EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben

Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet

Wer schlau fragt, bekommt schlaue Antworten

Der antiautoritäre Humor von Mafalda und unser Zeitalter

Intime Aufnahmen aus Metas Kamera-Brille landen in Nairobi

Forschende schlagen Alarm: Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen

Krieg zwischen den afghanischen und pakistanischen Taliban und Pakistan

Superwahljahr 2026: Erneute Steigerung der Abgeordneten-Diäten – aber Kürzungen bei Bürgergeldempfängern und Rentnern

Bundestag und Bundesregierung sollten mehr auf das Bundesverfassungsgericht hören

Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“

Appell für einen demokratischen und humanistischen Diskurs in den Medien

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

AutorINNen