Kategorie: Rechtspolitik (Seite 3 von 9)

Gefährlich für alle

4. Oktober 2025 / Markus Reuter - netzpolitik / Ein Kommentar

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.

Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Weiterlesen

Meta hört bald zu

2. Oktober 2025 / Martin Schwarzbeck, Paula Clamor - netzpolitik / Keine Kommentare

Instagram, Whatsapp, Facebook: Meta hört bald zu, wenn du dich mit der KI unterhältst

Tech-Gigant Meta will Daten, die Nutzer*innen in seinen Chatbot eingeben, künftig auslesen und speichern. Damit sollen Anzeigen treffsicherer personalisiert werden. Es gibt nur einen Weg, sich der Datensammlung zu entziehen. Weiterlesen

Der Digitalminister duckt sich weg

1. Oktober 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positionieren. Digitale Weichenstellungen und gefährliche Formen technisierter Massenüberwachung sieht er offenbar nicht als sein Metier. Eine Einordnung. Weiterlesen

“Eine Patientenakte für alle”

30. September 2025 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Das gebrochene Versprechen

Die „ePA für alle“ wird nun für Praxen und Co. verpflichtend, trotz fortbestehender Sicherheitsbedenken und anhaltender technischer Probleme. Die Misere ist hausgemacht und geht zulasten der Versicherten. Ein Kommentar. Weiterlesen

Gesundheitsdigitalisierung am Limit

30. September 2025 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Warum es bei der elektronischen Patientenakte noch immer hakt

Die elektronische Patientenakte soll das Herzstück der Gesundheitsdigitalisierung sein – ein zentraler Speicher für Diagnosen, Rezepte und Befunde, leicht zugänglich für Versicherte. Ab dem 1. Oktober müssen alle Praxen, Apotheken und Krankenhäuser die digitale Akte nutzen. Doch der ePA-Start stockt gewaltig. Weiterlesen

AfD-Land?

30. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Als Ruhrpottler liegt mir Ossi-Bashing bei diesem Thema fern. Und muss sogar den sächsischen Frauen ein Kompliment machen. Im Zuge der Boulevardisierung seines Mediums schreibt Andrej Simon/telepolis: “35 Jahre nach der Wende: Babyflaute in Ostdeutschland – Kluft zwischen Ost und West: In Sachsen werden so wenige Kinder geboren wie nirgends sonst in Deutschland. Wie lässt sich dieser Trend umkehren?” und unterschlägt dabei eine unstrittige Erkenntnis jeder sog. “Bevölkerungsforschung”. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 28. September 2025

28. September 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

„Als Waffenliebhaber empfehle ich Dir heute eine Grundschule in direkter Nachbarschaft, die von einer Freundschaftsklasse aus Frankreich besucht wird. Für anstehende Freizeitaktivitäten bietet sich morgen der Nachmittag, Deine Frau kommt schon gegen 11:00 Uhr von einem Arztbesuch und die Kinder sind noch in der Schule, es ist schließlich ganze drei Wochen her, dass Du genug Zeit hattest, sie in Ruhe zu verprügeln.”

Das könnte rauskommen, wenn mein persönlicher Assistent, neudeutsch „Agent“, meine Vorlieben und Interessen kennt. Weiterlesen

Trump: Mein ist die Rache

27. September 2025 / Jürgen Trittin / Ein Kommentar

Während in den USA Trumps Kampf gegen die Demokratie eskaliert, macht die FAZ die Verrohung der Demokratie am seriösen Journalismus in ZDF und Tagesspiegel fest

Was die Demokratie bedroht

Nicht alles was hinkt, ist schon ein Vergleich. Im Beueler Extradienst verglich jüngst Roland Appel den MAGA-Kult um den erschossenen Charlie Kirk mit dem NS-Kult um Horst Wessel. Horst Wessel war ein aktiver, gewalttätiger SA-Straßenkämpfer auf dem Prenzlauer Berg. Dort wurde er 1930 von einem Mitglied der KPD erschossen. Die Nazis erhoben das von ihm geschriebene „Horst Wessel Lied“ zum Anhang zur ersten Strophe ihrer Nationalhymne. Weiterlesen

BAMF als Datenträger-Leser

26. September 2025 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus

Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwändige und grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt. Weiterlesen

Warum so dumm?

25. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wir Demokratinnen und unsere Medien

Können Sie es noch hören (oder lesen)? Das Gegreine über die Fiesigkeit dieser und jener Rechten, Faschist*inn*en und all dieser heuchelnden Brückenbauer*innen zu ihnen? Ich nicht. Ich weiss das alles seit 55 Jahren, seitdem ich mich mit 13 begann zu politisieren. In den Jungdemokraten bildete ich mich weiter. Ich versuche mich auch heute permenent weiterzubilden. Vor allem aber über die Frage: warum bauen Demokrat*inn*en, Konservative, Liberale und Linke so viele Unfälle und leisten den Rechten so viel Vorschub? Mit zunehmendem Alter schmerzt es mich körperlich. Weiterlesen

Sadisten im Verein

24. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der deutsche Fussball, der DFB und all seine Vereine haben ein Problem – eine journalistische Arbeit, die wieder niemand bemerken will

Immerhin: der Kicker berichtet auch. Eine Verlinkung zum Original konnte ich jedoch nicht entdecken, obwohl doch erst kürzlich die alte Chefredaktion gefeuert und vom Verlag mit angeblichen Experten für “Digitalisierung” ersetzt wurde. In Wirklichkeit geht es wohl um Ökonomisierung. In der Sache geht es um massenhafte sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, also etwas, wo eine Mehrheit gerne die Todesstrafe und die Klapsmühle zurückwünscht. Aber gleichzeitig die Fakten lieber gar nicht erst wissen will. Weiterlesen

Palantir-Gesetze

23. September 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Ein Kommentar

Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe

Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der Moment gekommen, einen digital souveränen Weg einzuschlagen. Weiterlesen

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Merz

19. September 2025 / Helmut Lorscheid / 4 Kommentare

Ok, Juristen sind normalerweise nicht die Schnellsten. Sie lesen sich ein in die bisherige Rechtssprechung, wiegen ihre Worte wohl und machen wahrscheinlich im Sommer auch mal Urlaub. Außerdem arbeitet ein Juristen-Verein wie IALANA auch noch ehrenamtlich. So kommt es, dass diese, wie ich finde, sehr honorige Organisation, nun im September Anzeige erstattet hat gegen Bundeskanzler Merz, wegen dessen Kriegsverherrlichung aus dem Juni dieses Jahres. Weiterlesen

Kinder im Netz

19. September 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

400 Schulen besucht: Was Kinder im Netz erleben, und was Politik daraus lernen kann

In seinem Buch „Allein mit dem Handy“ beschreibt Digitaltrainer Daniel Wolff lebhaft, was Kinder ihm beigebracht haben – über ihre Erlebnisse im Netz und ihre Angst vor den Eltern. Das Buch hebt die Debatte um Jugendmedienschutz auf ein neues Level. Eine netzpolitische Rezension. Weiterlesen

Biometrische Gangerkennung

18. September 2025 / Karoline Tanck - netzpolitik / Keine Kommentare

Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist

Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. Menschenrechtler*innen fordern ein Verbot. Weiterlesen

Gewalt – online und offline

16. September 2025 / Daniel Leisegang Interview - netzpolitik / 2 Kommentare

„Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“

Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin Berit Glanz über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen. Weiterlesen

„Paradoxer Selbstantrieb“

16. September 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Der Populismus schürt die Wut, die ihn nährt

Der populistische Fiebertraum, in dem sich große Teile der heutigen Welt befinden, scheint für sich eine Art perpetuum mobile erfunden zu haben. Er nährt sich von einer Wut, die er zu einem guten Teil selbst hervorbringt und dann erfolgreich weiter triggert. Wenn erst einmal ein solcher sich selbst befeuernder Teufelskreis der Emotionen entstanden ist, dann ist er nur noch schwer zu aufzulösen. Unwillkürlich muss man an soziale Großkatastrophen wie den 2. Weltkrieg denken, in dem die Groß-Populisten der 20er und 30er Jahre, Mussolini und Hitler, erst gestoppt werden konnten. Keine gemütlichen Aussichten. Weiterlesen

“X” verlassen

14. September 2025 / Markus Reuter - netzpolitik / 4 Kommentare

Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Weiterlesen

Degitalisierung: Die Abkürzung

14. September 2025 / Bianca Kastl - netzpolitik / 2 Kommentare

Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird.

Die heutige Degitalisierung startet mit tiefsinnigen Fragen. Sie stammen aus einer Konversation über ein vermeintlich rein technisches Problem. „Aber was macht das mit den Menschen?“ Vielleicht ist diese Gegenfrage, wie sich der Einsatz von Technik auswirkt, nicht unbedingt das Erste, was ihr erwarten würdet, wenn ihr einer Expert*in eine vermeintlich ausschließlich technisch geartete Frage stellt. Es folgten eine zweite ungewöhnliche Frage und ein eindringlicher Appell, die heute immer noch in meinen Gedanken nachhallen. Auch nach Jahren. „Kann es Menschen Schaden hinzufügen? Dann solltest du das nicht weiter vorantreiben.“ Weiterlesen

Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand

13. September 2025 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar.

Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.

Ein polnischer Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle war zuletzt im Rat gescheitert. Der hatte darauf gesetzt, dass Internet-Dienste zwar freiwillig die Inhalte ihrer Nutzer:innen auf Straftaten durchsuchen können, es aber keine verpflichtenden Anordnungen geben soll. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

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Das gebrochene Versprechen

Warum es bei der elektronischen Patientenakte noch immer hakt

Während in den USA Trumps Kampf gegen die Demokratie eskaliert, macht die FAZ die Verrohung der Demokratie am seriösen Journalismus in ZDF und Tagesspiegel fest

Was die Demokratie bedroht

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus

Wir Demokrat*inn*en und unsere Medien

Der deutsche Fussball, der DFB und all seine Vereine haben ein Problem – eine journalistische Arbeit, die wieder niemand bemerken will

Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe

400 Schulen besucht: Was Kinder im Netz erleben, und was Politik daraus lernen kann

Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist

„Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“

Der Populismus schürt die Wut, die ihn nährt

Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird.

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar.

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