Kategorie: Sozialpolitik (Seite 28 von 53)

Demokratie verteidigen – anders wirtschaften

30. Mai 2024 / Uwe Foullong / Berliner Zeitung

75 Jahre Grundgesetz: Wer die Demokratie verteidigen will, muss anders wirtschaften. Mit der deutschen Einheit wurde gleichzeitig der Sozialstaat demontiert. Die gefährliche Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Wirklichkeit ließe sich schließen.

Vor wenigen Tagen feierten wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das vielfach als eines der fortschrittlichsten und sozialsten Verfassungen einer Demokratie bezeichnet wird. Allerdings klafft unter dem Aspekt der Entwicklung des Allgemeinwohls zwischen Verfassungsinhalten und Verfassungswirklichkeit seit den letzten 30 Jahren eine immer größer gewordene Lücke – eine Gefahr für den sozialen Frieden. Weiterlesen

Bescheidenes Echo

29. Mai 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Euthanasie: Steine – und dann?

In Mönchengladbach hat ein oder haben mehrere bislang Unbekannte eine Wohnstätte der Lebenshilfe attackiert. Das zweite Mal innerhalb weniger Wochen. Der Staatsschutz ermittelt.

In solchen Wohnstätten leben Menschen mit einer Einschränkung von Fähigkeiten, oft Menschen mit Down Syndrom. Sie wohnen dort, leben ihren Lebensabend oder gehen von dort zu Schule oder Ausbildung, zur Arbeit, meist zu einer Werkstätte, in der sie ihren Möglichkeiten angepasste Arbeiten verrichten, Gegenstände produzieren, Dienstleistungen erbringen. Weiterlesen

Transformation von unten

25. Mai 2024 / Maristella Svampa, Alberto Acosta, Enrique Viale, Breno Bringel, Miriam Lang, Raphael Hoetmer, Carmen Aliaga und Liliana Buitrago / Informationsstelle Lateinamerika

Die Vision des Ökosozialen und Interkulturellen Pakts des Südens

Mit den diversen Green Deals hat die Welt anerkannt: Es muss sich etwas ändern. Doch ein lateinamerikanisches Bündnis von Intellektuellen und Aktivist*innen kritisiert, dass die Deals nicht weit genug gehen. Stattdessen braucht es Antworten aus den Zivilgesellschaften des Südens. Zehn Forderungen für eine gerechte Energiewende. Weiterlesen

Wohlstand für alle oder neofeudale Dystopie?

24. Mai 2024 / Hannes Warnecke-Berger / Informationsstelle Lateinamerika

Lateinamerikas Weg in ein postfossiles Energiezeitalter

Bisher machen Rohstoffe einen Anteil von bis zu einem Drittel des Welthandels aus, und der Handel mit Rohstoffen wird sich noch vervielfachen. Dies stellt Länder, die fossile Energieträger exportieren, vor enorme Herausforderungen. Was sollen Venezuela, Mexiko oder jüngst auch Brasilien exportieren, wenn in 30 Jahren Öl nichts mehr wert ist? Es könnte der Weg in eine Dystopie sein. Lateinamerika hat in diesem Wandel aber auch eine Chance, sich von der historisch gewachsenen ungleichen Spezialisierung auf Rohstoffausbeutung und -export zu lösen. Weiterlesen

Tschetschenien

21. Mai 2024 / Karin Hopfmann / Berliner Zeitung

Wie geht es Menschen unter Putins „Bluthund“ wirklich? – Unsere Autorin unterstützt seit Jahren Flüchtlinge aus Tschetschenien und stellt fest: Zu Unrecht wird ihnen immer wieder Nähe zum Islamismus unterstellt.

Es war Ende Juni 2015. Am frühen Morgen trafen sich fünfzehn tschetschenische Frauen aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin vor dem Rathaus in Neuruppin. Sie warteten auf einen Bus, der sie zu einer Exkursion nach Berlin bringen sollte. Es war die erste Bildungsreise der neu gegründeten Frauenselbsthilfegruppe mit dem Namen „Lebensfreude“. Weiterlesen

Bahnfahren ohne Digitalzwang

17. Mai 2024 / Gastautor:innen (*)

Mobilität für alle gewährleisten: Günstig Bahnfahren ohne Digitalzwang / Wundersame Bahn CXCI

An den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz; Nachrichtlich an: den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU sowie der Gruppe Die Linke

Sehr geehrter Herr Dr. Lutz, Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Öffentliche Mobilität muss daher niedrigschwellig angeboten werden und von allen gut nutzbar sein – auch von Menschen, die keinen Internetzugang haben oder aus anderen Gründen digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen. Weiterlesen

Rückschritt und Fortschritt

13. Mai 2024 / Martin Böttger

Die Renten-Anstalt und Missing Link

Für mich als Rentner ist es vergossene Milch: die “Renten-Anstalt”, zwei Jahre verfügbar. Wie immer gut recherchiert, wie immer nur mit Galgenhumor lustig. Bei mir im Haus lebt eine Witwe, die sich nach Ableben ihres Gatten wohnungsmässig verkleinern will. Sie zahlt gegenwärtig eine Warmmiete, die höher ist als meine Rente. Warum lebe ich dennoch in Luxus? Weiterlesen

Plädoyer für den Streit

30. April 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Im Editorial der Aprilausgabe des Demokratischen Salons lesen Sie unter der Überschrift „Plädoyer für den Streit“ einige Gedanken zu einer Rede, die Michel Friedman am 26. April 2024 in Berlin gehalten hat. Dazu passend ein Song von Daniel Kahn: „Freedom is not a noun, freedom is a verb.“

Die neuen Texte im Demokratischen Salon befassen sich mit zwei Jahren „Zeitenwende“, Inklusion und Exklusion in Schule und Sozialer Arbeit, einer verbreiteten antisemitischen Chiffre, dem Bias in der KI sowie mit der Science Fiction in Weimarer Republik und NS-Diktatur. Nicht zuletzt: eine zweite Rezension einer Shakespeare-Aufführung in Kyiv. Weiterlesen

Medien verbreiten Rentenmythen

29. April 2024 / Joachim Braun

Machen Sie mal ein Experiment! Fragen Sie jemanden: Was ist an dem Folgenden falsch?

„Weil die Menschen immer älter werden und immer länger in Rente sind, aber andererseits immer weniger Junge nachkommen, wird die Rente bald unbezahlbar. Schon jetzt explodieren die Steuerzuschüsse.“

Sie werden wohl die Erfahrung machen: Ihre Gesprächspartnerinnen oder –partner finden in der Regel die vielen Fehler nicht. Denn was Sie gesagt haben, entspricht dem, was Ihre Gesprächspartnerinnen so oft schon gehört und gelesen haben. Die meisten haben diese medial verbreiteten Renten-Mythen verinnerlicht. Weiterlesen

Kreaturen von Al-Qaida

29. April 2024 / Martin Böttger

Das Beste von gestern (Lektüre) und letzte Woche (Glotze)

Hierzulande wollen es die Herrschenden nicht wahrhaben, aber es ist wahr, was der bald 80-jährige Tom Engelhardt/TomDispatch/overton schreibt: “US-Präsidentschaftswahlkampf: Die Welt des alten Mannes – Überbleibsel des amerikanischen Jahrhunderts: Die beiden alten Kauze bieten ein verblüffendes Bild des Niedergangs und Falls der Vereinigten Staaten.” Weiterlesen

Markt und Wirklichkeit

16. April 2024 / Christoph Habermann

Rentenpolitik: Die Markt-konforme Argumentation des Thomas Mayer und die Wirklichkeit

Desinformation und Irreführung gehören zum Handwerkszeug aller Geheimdienste. Sie haben darauf aber kein Monopol. Bei öffentlichen Äusserungen und Stellungnahmen ist man gut beraten, immer zu fragen, welche Interessen und welches Weltbild die Rednerin oder der Autor vertreten. „Cui bono?“, das ist immer noch der beste Lackmustest. Weiterlesen

Eine andere Medizin

12. April 2024 / Tristan Nolting / Berliner Zeitung

Corona-Aufarbeitung: Wir brauchen eine andere Medizin – Während der Pandemie dominierten biomedizinische Konzepte. Das hat unnötige Schäden verursacht, findet unser Autor. Und schlägt Alternativen vor.

Vielen Menschen dürfte die Zeit der Pandemie als ein unablässiges Starren auf Fallzahlen in Erinnerung bleiben. Es hatte sich als völlig normal und natürlich etabliert, dass in den Hauptnachrichtensendungen stets über den aktuellen Stand der Neuinfektionen berichtet wurde. Der Mensch wurde während der Pandemie zum reinen Körperwesen degradiert. Weiterlesen

Kommission reicht nicht

9. April 2024 / Claudia Meier, Cordula Reimann / Berliner Zeitung

Corona-Aufarbeitung: Eine Enquete-Kommission reicht nicht aus – Die Aufarbeitung läuft Gefahr, politisch instrumentalisiert zu werden und gesellschaftliche Risse zu vertiefen. Zeit, über unorthodoxe Vorschläge nachzudenken.

Die Diskussion um die RKI-Protokolle zeigt, dass noch viel Gesprächsbedarf zur Corona-Zeit besteht. Die Pandemie hat tiefe Risse im demokratischen Miteinander, im Freundes- und Familienkreis hinterlassen. Weiterlesen

Ein Fall fürs Lieferkettengesetz

1. April 2024 / Rita Schuhmacher / ver.di-publik

Schikaniert, bedroht und zum Gewerkschaftsaustritt gezwungen – das haben Beschäftigte der türkischen Textilfabrik Özak Tekstil erlebt. Es verstößt gegen die Richtlinien des deutschen Lieferkettengesetzes

Seit Wochen brodelt es in den Hallen der Özak Tekstil Fabrik in Urfa im Südosten der Türkei nahe der syrischen Grenze. Was zunächst als interner Konflikt zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten begann, hat sich zu einem landesweiten Kampf um Gewerkschaftsfreiheit entwickelt. Özak Tekstil wird nun möglicherweise zur Bewährungsprobe für das deutsche Lieferkettengesetz im Textilhandel. Weiterlesen

Die neue Streikbereitschaft

31. März 2024 / Christian Bunke / ver.di-publik

Grossbritannien — Über viele Jahrzehnte wurden die britischen Gewerkschaften abgeschrieben. Die Niederlagen der 1980er Jahre schienen ihnen das Genick gebrochen zu haben. Doch seit einiger Zeit wird auf der Insel wieder gestreikt: Kämpferisch, und auch über bestehende Antistreikgesetze hinweg

2024 jährt sich der Beginn des großen britischen Bergarbeiterstreiks von 1984 zum 40. Mal. Dieser Streik war das Fanal der britischen Gewerkschaftsbewegung gegen das von der konservativen Thatcher-Regierung durchgeführte neoliberale Kahlschlagprogramm. Und obwohl dieser Streik in einer Niederlage für die Gewerkschaften endete, hallt dessen Bedeutung bis heute nach: Weiterlesen

Demokratie beginnt im Betrieb

30. März 2024 / Kathrin Hedtke / ver.di-publik

Auch vor Betrieben machen rechte Parolen nicht halt. Das Erfolgsrezept gegen sie lautet: Sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen stark machen. Wer Solidarität und Selbstwirksamkeit erlebt, ist deutlich weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut

Wichtig ist ihm, Mut zu machen. Deshalb baut er vorsichtshalber schon mal vor. “Egal, wie gut die AfD bei den Wahlen abschneidet”, sagt Pflegeazubi Tim Germann aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. “Egal, wie scheiße das ist. Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Gemeinsam können wir etwas bewegen. Und zwar vor allem in den Betrieben.” Als Reichsbürger während der Coronapandemie jeden Montag durch seine Heimatstadt marschierten und falsche Nachrichten verbreiteten, trommelte Tim Germann ein paar Freund*innen zusammen und stellte sich ihnen auf der Straße entgegen. Weiterlesen

Ein Relikt der Vergangenheit

29. März 2024 / Rita Schumacher / ver.di-publik

Arbeitsrecht — Obwohl die Kirchen überwiegend staatlich finanziert werden, gilt dort das “kirchliche Arbeitsrecht” und das Betriebsverfassungsgesetz für die Beschäftigten im Kern nicht

Die Kirchen zählen mit ihren unterschiedlichen Einrichtungen bei Caritas und Diakonie und einer Beschäftigtenzahl von rund 1,8 Millionen Menschen zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Sie betreiben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und -dienste, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, Rettungsdienste, Kitas und vieles mehr. Dabei setzen Caritas und Diakonie, wie andere Arbeitgeber auch, gängige Praktiken wie Tarifflucht, sachgrundlose Befristungen oder Leiharbeit ein. Sie sind folglich nicht besser als andere, bestehen aber auf Sonderregeln im Arbeitsrecht – für sie gilt das “kirchliche Arbeitsrecht”. Weiterlesen

Öffis stärken

28. März 2024 / Marion Lühring, Heike Langenberg / ver.di-publik

ÖPNV — ver.di verhandelt aktuell über bessere Arbeitsbedingungen und Entgelte im Personennahverkehr, um den Kollaps bei Bussen und Bahnen zu verhindern

Der Bus kommt zu spät und der Busfahrer kann keine reguläre Pause machen. Oder er muss nach zwei Nachtschichten gleich wieder ran. Die Straßenbahn fällt aus, weil die Tramfahrerin krank ist. Ersatz gibt es keinen. Die beschriebenen Probleme sind keine Einzelfälle, sondern ein flächendeckender Ausdruck der schlechten Arbeitsbedingungen und des daraus folgenden Personalmangels im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Weiterlesen

Eine Zensur findet nicht statt

20. März 2024 / Roland Appel

Im 75. Jahr des Grundgesetzes kann es nicht schaden, den einen oder anderen Artikel unserer Verfassung zu zitieren: Artikel 5 Absatz 1 : (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Bayern sieht das anders. Gestern hat Markus Söder verkündet, dass das “Gendern” in bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden amtlich verboten sei. Eine Zensur findet ab sofort statt. Weiterlesen

Altenpflege braucht “klares Bild”

19. März 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Vorstoss der Bonner SPD: “Desaster verhindern”

Die Berichterstattung über den Parteitag der Bonner Sozialdemokraten und -innen am vergangenen Samstag war spärlich. Gleichwohl interessant. Die Begeisterung über die neue Stadtspitze, gestützt auf eine durchaus komplizierte Koalition aus vier Fraktionen, hielt sich in Grenzen. Das liegt wohl daran, dass sich Stadtspitze und die Fraktion der Grünen mit ihren Umwelt-, Verkehrs- und Mobilitätspolitiken ziemlich knallhart durchsetzen, während hingegen Wohnungsbau und die Sozialpolitik zu oft demgegenüber das Nachsehen haben. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

75 Jahre Grundgesetz: Wer die Demokratie verteidigen will, muss anders wirtschaften. Mit der deutschen Einheit wurde gleichzeitig der Sozialstaat demontiert. Die gefährliche Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Wirklichkeit ließe sich schließen.

Euthanasie: Steine – und dann?

Die Vision des Ökosozialen und Interkulturellen Pakts des Südens

Lateinamerikas Weg in ein postfossiles Energiezeitalter

Wie geht es Menschen unter Putins „Bluthund“ wirklich? – Unsere Autorin unterstützt seit Jahren Flüchtlinge aus Tschetschenien und stellt fest: Zu Unrecht wird ihnen immer wieder Nähe zum Islamismus unterstellt.

Mobilität für alle gewährleisten: Günstig Bahnfahren ohne Digitalzwang / Wundersame Bahn CXCI

Die Renten-Anstalt und Missing Link

Das Beste von gestern (Lektüre) und letzte Woche (Glotze)

Rentenpolitik: Die Markt-konforme Argumentation des Thomas Mayer und die Wirklichkeit

Corona-Aufarbeitung: Wir brauchen eine andere Medizin – Während der Pandemie dominierten biomedizinische Konzepte. Das hat unnötige Schäden verursacht, findet unser Autor. Und schlägt Alternativen vor.

Corona-Aufarbeitung: Eine Enquete-Kommission reicht nicht aus – Die Aufarbeitung läuft Gefahr, politisch instrumentalisiert zu werden und gesellschaftliche Risse zu vertiefen. Zeit, über unorthodoxe Vorschläge nachzudenken.

Schikaniert, bedroht und zum Gewerkschaftsaustritt gezwungen – das haben Beschäftigte der türkischen Textilfabrik Özak Tekstil erlebt. Es verstößt gegen die Richtlinien des deutschen Lieferkettengesetzes

Grossbritannien — Über viele Jahrzehnte wurden die britischen Gewerkschaften abgeschrieben. Die Niederlagen der 1980er Jahre schienen ihnen das Genick gebrochen zu haben. Doch seit einiger Zeit wird auf der Insel wieder gestreikt: Kämpferisch, und auch über bestehende Antistreikgesetze hinweg

Auch vor Betrieben machen rechte Parolen nicht halt. Das Erfolgsrezept gegen sie lautet: Sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen stark machen. Wer Solidarität und Selbstwirksamkeit erlebt, ist deutlich weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut

Arbeitsrecht — Obwohl die Kirchen überwiegend staatlich finanziert werden, gilt dort das “kirchliche Arbeitsrecht” und das Betriebsverfassungsgesetz für die Beschäftigten im Kern nicht

ÖPNV — ver.di verhandelt aktuell über bessere Arbeitsbedingungen und Entgelte im Personennahverkehr, um den Kollaps bei Bussen und Bahnen zu verhindern

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