EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar. Weiterlesen
Das „Social-Scoring“ der Volksrepublik China ist die totalitärste Massenüberwachung, die es nur geben kann. „Social-Scoring“ ist übrigens nicht ganz richtig, sie nennen es „Social Credit System“ oder zu Deutsch „Sozialkreditsystem“ – klingt schon viel besser. Dieses wirkungsvolle Instrument einer sozialverträglichen Lenkung mit all seinen wegweisenden Vorzügen können wir nicht pauschal verteufeln. Weiterlesen
Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen. Weiterlesen
Es gibt kein Leitmedium mehr. Die, die einst dafür gehalten wurden, verlieren seit Jahrzehnten massiv an Bedeutung. Viele meiner Altersgenoss*inn*en merken es nur immer noch nicht. Sie werden von ebendiesen umsatzsüchtigen Medien mit Kanzler*inne*n-Nostalgie abgefüttert. Der Spiegel macht es mit Merkel (Paywall), das FR-Feuilleton mit Schmidt (wem sonst?). Unverkennbare Symptome für die intellektuelle Dauerdürre im deutschen politischen Diskurs. Weiterlesen
Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit. Weiterlesen
Die Wahlen in den USA, in New York und anderswo, sind wahrlich kein Erfolg für Trump. Sie könnten – was alles andere als gewiss ist – eine Art Peak Trump darstellen, einen Scheitelpunkt, nach dem es mit der Herrlichkeit des gegenwärtigen Präsidenten rasch bergab geht. Weiterlesen
Zohran Mamdani wird New Yorks nächster Bürgermeister. Er hat nicht nur die ausreichende einfache, sondern auch knapp die absolute Mehrheit der Stimmen erobert. Gegen das schmerzfreie Establishment der “oppositionellen” Demokratischen Partei. Die Parteiführung und ihre wichtigsten Grossspender*innen haben schmerzfrei seinen Gegenkandidaten Cuomo unterstützt. Erfreulich vergeblich. Weiterlesen
Viele Menschen oder viel Geld? Wer wird gewinnen? Bei jeder demokratischen Wahl stellt sich diese Frage. Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. So ist es das Gesetz des real existierenden Kapitalismus. Aber es gibt Ausnahmen. Ob nun heute eine in New York City stattfindet, das werden wir erst zum Aufwachen am mitteleuropäischen Mittwochmorgen erfahren. Dass der globale linke Widerstand gegen den drohenden Faschismus auf eine Bürgermeisterwahl fixieren muss, sagt viel über die Kräfteverhältnisse. Weiterlesen
Christian Stöcker ragt in der Regel als Kolumnist positiv aus dem Spiegel-Trash heraus. Allein schon dadurch – hat er das in seinem Autorenvertrag abgesichert? – dass er nicht digital eingemauert wird. Sibylle Berg hatte deswegen gekündigt. Meine persönliche Klickfrequenz beim einstigen digitalen Marktführer – für die Jüngeren: das war vor ca. 20-30 Jahren – ist danach und deswegen spürbar gesunken. Aber ich schweife ab … Weiterlesen
Asozial ist der Investor, der die Wohnung über mir von den Erben der netten ins Pflegeheim umgezogenen Witwe erworben und vollkommen hat entkernen lassen – ich hoffe, wenigstens zum gesetzlichen Mindestlohn – und von dort unmittelbar über meiner Zimmerdecke seit zwei Monaten werktäglich zu den gesetzlich erlaubten Lärmzeiten 80-100 dB ausstossen lässt. Bei 0 (in Worten: NULL) Kommunikation, wann es anfängt, und wann es aufhört. Das “freut” mein Herz-Kreislauf-System – gar nicht erst an irgendwas gewöhnen. Asozial ist auch unser Bundeskanzler, der ehemalige Blackrock-Funktionär. Seit Christian Lindners Hochzeit wissen das eigentlich alle. Kleine Zwerge mit mannigfachen Minderwertigkeitskomplexen sind das, diese Millionäre. Weiterlesen
Eine Sonnenfinsternis wird von vielen Enthusiasten und Kulturbegeisterten mit Spannung erwartet. Man weiß genau, wo man sie am besten beobachten kann. Manche Leute reisen von weit her an und nehmen lange Anfahrten in Kauf. Am 2. August 2027 wird eine totale Sonnenfinsternis stattfinden. In Deutschland wird sie nur in partieller Form auftreten, in der arabischen Wüste und am Roten Meer jedoch in voller Wirkung und sechseinhalb Minuten lang. Bis 2114 wird es die längste Sonnenfinsternis sein. Für diejenigen, die das miterleben wollen, wird bereits jetzt im Internet eine passende Kreuzfahrt auf dem Nil angeboten. Weiterlesen
Der Sachverhalt, um den es hier geht, ist einfach. Wenn du einen Hurensohn “Hurensohn” nennst, geht er auf dich los. Oder? Wer es nicht glaubt, kann es mal ausprobieren. Nehmen wir zum Beispiel einen Kerl, der dich mit seinem Kleinpanzer, SUV genannt, beinahe überfahren hätte, weil er hartnäckig Zebrastreifen ignoriert. Oder einen, der nach drei Jagertees die Skipiste herunterwalzt und beinahe dein Kind gerammt hätte. Einen, der frech deinen Platz einnimmt, weil er behauptet, schon immer da gewesen zu sein. Undsoweiter. Weiterlesen
Haha, natürlich nicht. Die Person Trump hat mutmasslich eine Aufmerksamkeitsspanne, die unter drei aufeinanderfolgenden ganzen Sätzen liegt. Sofern sie nicht von ihm selbst gesprochen sind. Aber das System Trump ist gewiss mit den Erkenntnissen der antifaschistischen deutschen Emigrant*inn*en in den USA vertraut. Adornos und Horkheimers “Dialektik der Aufklärung” gehört gewiss – und bedauerlicherweise – zu den wenigen Büchern, die mit zunehmendem Alter aktueller werden. Weiterlesen
Wie die linke Mitte wieder die Hegemonie in der Gesellschaft zurückerobern kann. Darüber habe ich mit Gesine Schwan und Dietmar Bartsch bei der Johannes Rau Gesellschaft diskutiert. Statt strukturkonservativer Statusverteidigung gilt es, den Kampf um ein besseres Leben zu führen. Weiterlesen
Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin. Weiterlesen
Unter der Zwischenüberschrift “Der neue Faschismus” sprach vor wenigen Wochen in einem Ort namens Herrsching Jürgen Trittin folgende analytische Klarstellung: “Die deutsche Presse beschäftigt sich gerne mit der scheinbaren Sprunghaftigkeit von Trump. Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind stolz darauf, wie einfühlsam sie Trump umgarnten ohne schlechte Laune auszulösen. Trump ist launisch, aber nicht sprunghaft. Trump baut planvoll das amerikanische politische System grundlegend um. Weiterlesen
Update abends: und eine Mediathekperle
Stephan Weichert ist mir schon länger ein Begriff. Für irgendwas-mit-Vernunft. Er ist gar nicht mehr so jung (52) und macht dafür merkwürdig wenig Lärm um sich selbst. Das spricht für angenehme Charakterzüge (Spekulation), oder gerade besonders schwierige? (noch mehr Spekulation). Aber dieser Text ist spitze: Weiterlesen
Wer in den letzten Tagen Nachrichten verfolgte, kann in den ohnehin schon durch neurotisch gesteigertes Eigenlob und peinliche Eitelkeit geprägten Äußerungen Donald Trumps eine Steigerung ins Penetrante erkennen. Ob Altersstarrsinn oder infantiler Trotz – was sein bei jeder unpassenden Gelegenheit aufgeführtes Quengeltheater hervorruft, ist egal. Das Schokoladeneis, das er Friedensnobelpreis nennt, hat der inzwischen vom biologischem Alter gezeichnete, geistig jedoch auf dem Niveau eines Siebenjährigen stehengeliebene nun wieder nicht bekommen. Weiterlesen
Deutschland ist ein – führender – europäischer Zwergstaat, der sich mit Mauern gegen real existierende Migration zu wehren versucht. Das ist noch nie gelungen. Und wird es auch nie. Aber woher sollen wir Deutschen das wissen? Von der Mehrheit der Welt erfahren wir nichts, weil “unsere” schlechten, alten Medien, die genauso verbohrten und partiell irren Oligarch*inn*en gehören, wie die neuen, darüber nicht informieren. Weiterlesen
Präzedenzlos. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum rief ihre in den USA lebenden Landsleute dazu auf, bei Feierlichkeiten am 15. und 16. September zur mexikanischen Unabhängigkeit „extreme Vorsicht“ walten zu lassen. Zu groß war die Befürchtung, die Trump-Regierung könne die Menschenansammlungen für Razzien und Provokationen gegen Mexikaner*innen ohne gültige Aufenthaltspapiere nutzen. Noch ist die Migrationsbehörde ICE weit von den Verhaftungs- und Abschiebezahlen entfernt, die Trump fordert. Doch eins haben er und seine Helfershelfer geschafft: Sie verbreiten ein Klima von Angst und Schrecken unter Migrant*innen inner- und außerhalb der USA. Die Auswirkungen in Mexiko sind jetzt schon enorm. Weiterlesen
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