Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 27 von 54)

Gesundheitsdigitalisierung am Limit

Warum es bei der elektronischen Patientenakte noch immer hakt

Die elektronische Patientenakte soll das Herzstück der Gesundheitsdigitalisierung sein – ein zentraler Speicher für Diagnosen, Rezepte und Befunde, leicht zugänglich für Versicherte. Ab dem 1. Oktober müssen alle Praxen, Apotheken und Krankenhäuser die digitale Akte nutzen. Doch der ePA-Start stockt gewaltig. Weiterlesen

AfD-Land?

Als Ruhrpottler liegt mir Ossi-Bashing bei diesem Thema fern. Und muss sogar den sächsischen Frauen ein Kompliment machen. Im Zuge der Boulevardisierung seines Mediums schreibt Andrej Simon/telepolis: 35 Jahre nach der Wende: Babyflaute in Ostdeutschland – Kluft zwischen Ost und West: In Sachsen werden so wenige Kinder geboren wie nirgends sonst in Deutschland. Wie lässt sich dieser Trend umkehren?” und unterschlägt dabei eine unstrittige Erkenntnis jeder sog. “Bevölkerungsforschung”. Weiterlesen

Alternativen

Es gibt sie. Und ihr Anfang ist immer, dass sie gedacht werden. Das bin ich bereit Meinhard Creydt/telepolis zuzugestehen, dessen logischer Gedankenführung ich gerne folge: Wenn Kühe in den öffentlichen Dienst wechseln: Eine radikale Idee für die Zukunft der Landwirtschaft – Wir bezahlen das Essen mehrfach. An der Kasse, über Steuern – und mit zerstörten Böden. Wie lange kann das so weitergehen?” Aber seit wann regiert in der Politik Logik? Weiterlesen

Nicht weniger, sondern mehr

Frankreichs Rechnungshof mahnt: Nicht weniger, sondern umfassende Umwelt- und Klimapolitik dringend nötig

I.

Der „Cour des comptes“, der französische Rechnungshof, hat in der vergangenen Woche seinen ersten Bericht zum Stand der „Ökologischen Transformation“ in Frankreich vorgelegt.

Für die deutsche Diskussion über Umwelt- und Klimapolitik sind nicht so sehr die auf französische Verhältnisse abgestimmten Empfehlungen an die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen interessant. Dabei ist es schon bemerkenswert, dass der Rechnungshof ausdrücklich Sektorziele für die Verringerung der klimaschädlichen Emissionen für nötig hält. Weiterlesen

Absehbar

Nichts an der Pflegekatastrophe kommt überraschend – alle wissen es längst

Mit meinem Herzinfarkt konnte ich mich pflegeökonomisch gut weiterbilden. Ohne Deutschlands Migrant*inn*en wäre ich längst tot. Das Krankenhaus, in dem ich erfolgreich und effizient operiert wurde, wäre geschlossen – die dortige Notarztpraxis wurde schon von der Kassenärztlichen Vereinigung des Rheinlandes längst geschlossen. Ergebnis: die Notaufnahme des Krankenhauses wird umso mehr belastet (auch von mir). Zweimal hat die Notrufnummer der KAV 116117 mich absolut fachgerecht dorthin verwiesen. Weiterlesen

Mit Naivität gegen Faschismus?

Zur schwarz-roten Außenpolitik – Es ist naiv dem Systembruch in den USA mit Appeasement zu begegnen. Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit. Es muss lernen Hardball zu spielen.

Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen vorgeworfen, er kümmere sich nur um Außenpolitik und vernachlässige innenpolitische Reformen. Lassen wir einmal beseite, dass mit innenpolitischen „Reformen“ vor allem der Abbau des Sozialstaats gemeint ist. Aber welche Erfolge hat Merz‘ Konzentration auf die Außenpolitik zu verzeichnen? Weiterlesen

Palantir-Gesetze

Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe

Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der Moment gekommen, einen digital souveränen Weg einzuschlagen. Weiterlesen

Açaí, Maniok und Fisch

Auf die lokale Küche sind in Belém alle stolz

mit Update 23.9.

Wer in den Norden Brasiliens reist, gelangt in eine andere Welt – auch wenn die Ankunft in der Millionenstadt Belém erfolgt. Hier im Amazonasgebiet ist das Klima heiß und feucht. Trotz ihrer mittlerweile beachtlichen Skyline bleibt Belém unordentlich, die offenen Kanäle und Abwässer in den Straßen sorgen für einen markanten Geruch. Rund um die COP30 ist eine Debatte entstanden, die viele Menschen aus Pará, die „Paraenses“, als Belém-Bashing empfinden. Ein gutes Beispiel dafür war ein Artikel im The Economist, der die fehlende Infrastruktur in Beleḿ beklagte und eine COP des Chaos vorhersagte. Weiterlesen

Jugendgefährdung in s/w

Jaja, die ARD. Im Kinderschutz will sie sich von niemandem übertreffen lassen. Und ein schwarz-weisses Gaunermärchen, das Berlin endlich mal so ähnlich zeigt, wie es ist, das ist Kindern, die bis 22 h aufbleiben müssen, nicht zuzumuten. Oder sie müssen halt bei ihrer Datenübergabe und Altersverifikation die ARD-Algorithmen austricksen. Den meisten wird das nicht schwerfallen. Wir dummen Erwachsenen, sofern wir nicht bis 22 h warten wollen, müssen die ebengleichen fachkundigen Enkelkinder konsultieren, um uns dieses fantastisch humorvolle und lakonische Gauner*innen*märchen zugänglich zu machen: Weiterlesen

Kinder im Netz

400 Schulen besucht: Was Kinder im Netz erleben, und was Politik daraus lernen kann

In seinem Buch „Allein mit dem Handy“ beschreibt Digitaltrainer Daniel Wolff lebhaft, was Kinder ihm beigebracht haben – über ihre Erlebnisse im Netz und ihre Angst vor den Eltern. Das Buch hebt die Debatte um Jugendmedienschutz auf ein neues Level. Eine netzpolitische Rezension. Weiterlesen

Umweltrassismus und Gentrifizierung

Belém und die Infrastrukturprojekte zur COP30

Die Stadt Belém am Südarm des Amazonasdeltas hat etwa 1,5 Millionen Einwohner*innen. Die Metropolregion Belém, zu der die sich übergangslos anschließenden Nachbarstädte Ananíndeua und Marituba zählen, etwa 2,5 Millionen. Die Verkehrssituation in der Stadt ist katastrophal, die Menschen stehen täglich im Stau. Über die Hälfte der Einwohner*innen lebt in prekären Wohnverhältnissen: 57 Prozent wohnen dem Zensus von 2020 zufolge in Favelas; Abwasser- und Müllentsorgung sind dort ungelöste Probleme. Ausgerechnet dort soll die COP30 stattfinden? Weiterlesen

Die Wehrlosmacher

Indizien für die gegenwärtige Irrelevanz der Linken

An analytischer Schärfe und Intelligenz fehlt es schon länger. Aber noch mehr fehlt es an der daraus zu folgernden strategischen, bündnis- und organisationspolitischen Intelligenz. Die ist der anstrengendste Teil und wird auch von den kritischsten Geistern gemieden, als wenn sie Angst haben, sich damit zu infizieren. Drei tagesaktuelle Beispiele. Weiterlesen

Gentrifizierung in Mexiko-Stadt


Wer profitiert von den steigenden Mieten und zu welchem Preis?

Lautstarke Parolen, Hunderte Menschen auf den Straßen und teils gewaltsame Angriffe auf internationale Geschäfte: Im Juli 2025 erlebte Mexiko-Stadt eine Welle des Protests. Der Grund war, dass steigende Mieten und die Folgen von Massentourismus es Einheimischen zunehmend schwermachen, in ihren angestammten Wohnvierteln zu leben, und sie in marginalisierte Randbezirke verdrängt werden. Die Wut richtet sich nicht nur gegen die wachsenden finanziellen Belastungen und erzwungenen Umsiedlungen, sondern auch gegen die sozialen und kulturellen Veränderungen, die mit der Gentrifizierung einhergehen. Weiterlesen

Enklave Königsberg

Aufgrund der Manöver, die Russland und Belarus gemeinsam in Belarus durchführten, ist die Befürchtung aufgetaucht, Russland könne gewaltsam eine Landverbindung zu seiner an der Ostsee gelegenen Enklave Kaliningrad (ehemals Königsberg) herstellen. Die Entfernung beträgt rund 100 km, eine direkte Straßenverbindung oder einen Korridor – wie zu lesen war – gibt es nicht. Kaliningrad grenzt nicht an Russland und ist von dort nur über Straßen durch Polen oder Litauen erreichbar. Die Lücke zwischen Russland und Kaliningrad ist die engste Stelle zwischen Polen und den baltischen Staaten. Sie wird nach der gleichnamigen dortigen polnischen Stadt Suwalki-Korridor genannt. Weiterlesen

“X” verlassen

Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Weiterlesen

Degitalisierung: Die Abkürzung

Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird.

Die heutige Degitalisierung startet mit tiefsinnigen Fragen. Sie stammen aus einer Konversation über ein vermeintlich rein technisches Problem. „Aber was macht das mit den Menschen?“ Vielleicht ist diese Gegenfrage, wie sich der Einsatz von Technik auswirkt, nicht unbedingt das Erste, was ihr erwarten würdet, wenn ihr einer Expert*in eine vermeintlich ausschließlich technisch geartete Frage stellt. Es folgten eine zweite ungewöhnliche Frage und ein eindringlicher Appell, die heute immer noch in meinen Gedanken nachhallen. Auch nach Jahren. „Kann es Menschen Schaden hinzufügen? Dann solltest du das nicht weiter vorantreiben.“ Weiterlesen

Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar.

Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.

Ein polnischer Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle war zuletzt im Rat gescheitert. Der hatte darauf gesetzt, dass Internet-Dienste zwar freiwillig die Inhalte ihrer Nutzer:innen auf Straftaten durchsuchen können, es aber keine verpflichtenden Anordnungen geben soll. Weiterlesen

„Russland: Ende einer Weltmacht“

Eine Rezension des Buches von Felix Jaitner

Das allgemeine Wissen über die politischen Abläufe und vor allem über die wirtschaftlichen Strukturen und über die innenpolitischen Machtkonstellationen sowie über die Entscheidungsfindungsprozesse in der Regierung Russlands ist hierzulande gering und meist oberflächlich. In der öffentlichen Debatte – verschärft durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – ist Putin ein diktatorischer Schurke, der autokratisch und seinem ideologisch verbrämten „Imperialismus“ entsprechend entscheidet. In den Medien überwiegend und in der Politik der meisten europäischen Staaten (nicht mehr allerdings von Trump) wird Russland als ein „totalitärer“, „imperialer“ Terrorstaat mit einer gewissenlosen und kriminellen Clique um den mit einem Gewaltapparat (Geheimdienste, Polizei, Armee) herrschenden Putin beschrieben. Weiterlesen

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