Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 28 von 51)

Die Hype-Tech-Agenda der Bundesregierung

1. August 2025 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität – das verspricht die „Hightech-Agenda Deutschland“, die das Bundeskabinett vorgestern verabschiedet hat.

Der Entwurf stammt aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) von Dorothee Bär (CSU). Die gute Nachricht: Flugtaxis will die Ministerin offenbar nicht länger in die Luft bringen. Stattdessen liegt ihr Augenmerk nun auf sechs „Schlüsseltechnologien“: Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung, Technologien für die klimaneutrale Mobilität – und Künstliche Intelligenz. Weiterlesen

Das Spahn

31. Juli 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Warum Neutrum? Zwar will ich mein tiefstes Inneres nicht von Schwulenfeindlichkeit freisprechen, aber mir geht es um die Struktur und das System, für das dieser Politikertypus Gesicht und Fassade ist. Der echte Mensch Jens Spahn ist mir persönlich nie begegnet. Über den weiss ich nichts. Ich weiss nur (zu viel) über die öffentliche Person dieses Namens. In den meisten, den allermeisten Fällen ist das nicht die*der*das Gleiche. Obwohl: von Markus Söder wurde es mir bezeugt von seriösen Mitmenschen, die sich längere Zeit mit ihm in einem Raum aufgehalten haben. Wie furchtbar … aber ich schweife schon wieder ab. Weiterlesen

Die süße Seite des Apfels

31. Juli 2025 / Marion Lühring - ver.di-publik / Keine Kommentare

Apple — Aktive Mittagspause mit ver.di und danach die 37,5 Stunden-Woche bekommen

Eine Menschentraube steht vor dem Apple-Store am Jungfernstieg, also auf der besten Präsentiermeile Hamburgs. Doch dieses Mal gibt es kein neues Apple-Gerät. Stattdessen hat ver.di die Beschäftigten zur aktiven Mittagspause eingeladen. Dasselbe geschieht in Dresden vor der Altmarktgalerie. Weitere Aktionen und Mittagspausen in anderen Stores sollen demnächst folgen. Weiterlesen

Den Bosbach seine Tochter

30. Juli 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

mit Update nachmittags

Als Helmut Lorscheid mal über CDU-interne Intrigen aus Köln und seiner Umgebung schrieb, explodierten unsere Zugriffszahlen. Woran das wohl liegt? Also jetzt Bosbach. Nicht der langjährige deutsche Talkshow-Meister Wolfgang Bosbach, die Jüngeren werden ihn nicht mehr kennen, der sich als Rechtsausleger so wenig von seinen Partei”freund*inn*en” sagen liess, wie die linke Grüne – wie heisst sie noch gleich? – Jette Nietzard. Also der alte Bosbach kämpft, wie ich, mit seiner angegriffenen Gesundheit. Dafür wünsche ich viel Erfolg. Aber der hat ‘ne Tochter, die zur Zeit zu seiner Genesung nur wenig beitragen kann. Weiterlesen

TikTok: KI killt Jobs

29. Juli 2025 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Massenentlassungen — TikTok ersetzt seine Content-Moderator*innen durch KI – und riskiert die Existenz der Beschäftigten und die Kontrolle über Hass und Desinformation im Netz

“Wirklich? Die haben die KI selbst trainiert – und wussten nicht mal, dass sie sie am Ende ersetzen würde. Echt heftig.” Fünf junge Männer aus England stehen an diesem regnerischen Sommertag etwas verloren zwischen Lautsprechern und Transparenten an der East-Side-Gallery in Berlin. Eigentlich wollten sie sich nur Street Art anschauen. Jetzt erleben sie, wie sich gewerkschaftlicher Protest formiert, hören Reden von TikTok-Beschäftigten, die für ihre Arbeitsplätze und die Zukunft der Plattform kämpfen. Weiterlesen

Spiegel-Leser wissen später

29. Juli 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Sturmgeschütz der Demokratie” – das wärs jetzt!

“Spiegel-Leser wissen mehr” – mit diesem Angeber-Spruch hat das einstmals relevante Medium lange für sich geworben. Gestimmt – “Sagen, was ist” – hat er nach meiner Erinnerung nie. Müssige Erinnerung eines alten weissen Mannes. Heute macht Spiegel-online mit einem Thema auf, das tatsächlich wichtig ist. Allerdings schon lange. Es ist die Software Palantir, die irren Geister hinter ihr (nicht nur Peter Thiel) und die Lust sog. deutscher “Sicherheitsbehörden”, sich von ihr fresssen zu lassen. Weiterlesen

Krieg der alten Säcke

26. Juli 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Krieg ist nie die Lösung, sondern immer das Problem – schön, wenn er mal unter den “Richtigen” ausbricht

mit Update 1.8.

Sauregurkenzeit – was schafft es ins Agendasetting? Lionel Messi ist sauer; jemand versucht ihm “Regeln” aufzuzwingen. Im deutschen Frauenfussball gibt es kein Equal Pay – also hauen sie ab, wo es das gibt; mann nennt es Marktwirtschaft. Ein deutscher Milliardär macht sich für Aserbaidschan krumm; da muss mann erstmal drauf kommen. Wer solchen Herren auf den Schwanz tritt, muss sich vorsehen. In der Lage sind jetzt auch Rupert Murdoch (94) und Donald Trump (79). Weiterlesen

Auf der Suche nach Ramón

24. Juli 2025 / Britt Weyde - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Wo kann ich in Köln und Bonn lateinamerikanische Lebensmittel kaufen?

Wer in Mexiko Tacos essen möchte, den Namen der Standbetreiberin aber nicht kennt, sagt: Lass uns zu „Doña Pelos“ gehen, zur „Dame mit den Haaren“. Kein Tacostand, sondern ein Geschäft für mexikanische Lebensmittel, das ist Doña Pelos im Kölner Agnesviertel. Dort bin ich zum Interview mit Edgardo und Esteban verabredet. Hinter dem einladenden Eingangsbereich mit Kunsthandwerk, Sombreros, Tequilagläsern, bestickten Blusen aus Oaxaca und Lucha-Libre-Masken erwartet die Kundschaft ein geräumiger, langgezogener Raum. Weiterlesen

Möchtegern-Trump, Möchtegern-Thiel

23. Juli 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Milliardäre ohne Schleimallergie

Die Hoffnung hält mich aufrecht, dass Jens Spahn für einen Möchtegern-Trump einfach zu doof ist. Andererseits war das ja bei Trump selbst auch kein Amtshindernis. Wie kommichdrauf? Mein Freund Jupp Legrand, mit dem ich einst gelegentlich in Bonn Fussball gespielt habe, er war Rechtsaussen bei der ASG Uni Bonn, die meine alten Freunde Mike Mennen (2017 verstorben) und Klaus Kleinöder mitgegründet haben, und späterer Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, heute Rentner, nahm sich freundlicherweise die Zeit, mich darauf hinzuweisen. Weiterlesen

So, so, Frau Weidel …

23. Juli 2025 / Klaus Vater / Gastautor / 3 Kommentare

Wir sollten ein wenig systematischer an die ARD-Veranstaltung mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am vergangenen Wochenende herangehen.

1. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Interview beziehungsweise eine Stellungnahme unterbrochen wurde. Das geschah in der Bundesrepublik Gott weiß wie oft.

2. Der Unterschied zu sonstigen Unterbrechungen/Störungen eines Redeflusses beziehungsweise zu Erklärungen politisch aktiver Personen bestand darin, dass Hunderttausende dies dieses Mal in Echtzeit miterleben konnten – und darunter auch eine beträchtliche Zahl Journalistinnen und Journalisten. Weiterlesen

Bundesregierung in der Krise

23. Juli 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Jetzt zeigen sich die Folgen von Merzens Brandmauer-Durchbruch

Noch keine 100 Tage im Amt, ist Friedrich Merzens Regierung bereits tief in der Krise. Der Hobbypilot hat zu viele Steilkurven hingelegt. Viele unrealistische Aussagen aus dem Wahlkampf sind längst Makulatur. Man könnte auch von Wählertäuschung sprechen: Schuldenbremse – weg damit, Stromsteuersenkung für Alle fällt erst mal aus, für das unsinnige CSU-Gießkannen-Projekt Mütterrente sind dagegen Milliarden da. Und bei der abgesetzten Richterinnenwahl zum Verfassungsgericht haben wichtige Teile der Unionsfraktion sich von AfD-nahen Aktivisten hinter die Fichte führen lassen. Weiterlesen

Nicht erkannt

22. Juli 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Ernst der Lage

René Martens/MDR-Altpapier sieht es ähnlich wie Constanze Kurz/Markus Reuter. Es ist nicht nur das “Sommerinterview”, eine nur scheinbare Journalismus-Gattung, die seit Jahrzehnten mit Schleimerei zu verwechseln ist, und deswegen von über 82 der 84 Mio. Einwohner*innen gemieden wird. Da bin ich ganz bei der Mehrheit. Das Problem, das Martens richtig erkennt: es ist die Mehrheit der Profimedien, die nicht bei der Mehrheit ist, und auch sonst zu dumm, den Ernst der Lage zu verstehen: “Auch Journalisten müssen essen, sonst können sie nicht arbeiten – Der Protest gegen das ‘Sommerinterview’ mit Alice Weidel richtet sich nicht zuletzt gegen mediale Berichterstattungsroutinen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP haben Angst, dass ihre Kollegen in Gaza den Hungertod sterben.” Weiterlesen

Kessler-Zwillinge werden (bald) 90

21. Juli 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nur noch gut ein Jahr. Wie kommichdrauf? Ich wusste doch garnicht, dass die noch leben. Aber Markus Söder wusste es, bzw. jemand mutmasslich Älteres aus seinem Mitarbeiter*innen*stab. Und dieser Rufmörder Söder lässt keine Gelegenheit aus, den Ruf des Bayrischen Verdienstordens, den nie mehr als 2000 Bayrinnen und Bayern gleichzeitig tragen sollen, nach unten zu ziehen. Nach ziemlich weit unten. Weiterlesen

Die beste Küche der Welt?

21. Juli 2025 / Valerie Systermans - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Warum eine Kritik an Ceviche und Co. ganz Peru empört

Anticucho, Ceviche, gegrillte Meerschweinchen und ein Glas Chicha aus lila Mais – die peruanische Küche bietet eine beeindruckende Vielfalt an Gerichten in allen Farben, Formen und Geschmacksrichtungen. Kein Wunder, dass die meisten Peruaner*innen mächtig stolz darauf sind. Bei über 2500 Kartoffelsorten, rund 50 verschiedenen Maissorten und einzigartigen Früchten wie der Gurkenmelone könnte man meinen, dass wirklich für alle etwas dabei ist. Aber was, wenn einem die peruanische Küche einfach nicht schmeckt? Wenn sie einem schwer im Magen liegt, wenig gesund oder gar als kulinarisches Durcheinander erscheint: viele Zutaten, die einzeln zwar überzeugen, zusammen jedoch nicht harmonieren? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 30. KW 2025

20. Juli 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Teufel aber auch, egal was die EU treibt, es taugt nix! Wir sind komplett auf dem falschen Weg, sagt Joal Kaplan auf Linkedin: „Europe is heading down the wrong path on AI.“

Er hat die Vorgaben der EU-KI-Verordnung (AI-Act) präzise durchgeackert und kommt nach sorgfältiger Prüfung zu dem klaren Ergebnis: Es sei rechtlich unsicher, überreguliert und vor allem innovationsfeindlich. In dem AI-Act von uns stehen so teuflisch fiese Dinge, wie transparente Dokumentation, Schutz von Urheberrechten beim Training oder Berücksichtigung von Löschbegehren. Weiterlesen

Geschichten aus dem DSC-Beirat

20. Juli 2025 / Svea Windwehr - netzpolitik / Keine Kommentare

Wie Trumps Drohungen europäische Grundrechte gefährden

Das erste Jahr des ersten Beirats des deutschen Digital Services Coordinators neigt sich dem Ende zu. Zeit für ein Zwischenfazit sowie einen Ausblick auf die Zukunft des Digital Services Act und die Rolle der Zivilgesellschaft. Weiterlesen

Genussvoll und gesellig

19. Juli 2025 / Gunther Hirschfelder - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Esskultur(en) in Lateinamerika

Die südamerikanische Küche ist vielseitig und superlecker. Eigentlich ist es komisch, dass in der deutschen Gastronomie vor allem die Tex-Mex-Küche vertreten ist, die Mexiko und die US-Südstaaten kombiniert. Höchste Zeit also, den kulinarischen Köstlichkeiten Brasiliens, Kolumbiens oder Guatemalas den Weg zu ebnen – oder? Ja und nein. Schließlich ist die gastronomische Geschichte Lateinamerikas nicht nur eine Geschichte von Transformation und Genuss, sondern noch mehr eine Geschichte von Vorurteilen und Verlust, von Hunger und Gift, von Ausbeutung und Gewalt. Weiterlesen

Unerreicht – Karl Kraus

13. Juli 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Lesen Sie “Die letzten Tage der Menschheit”

Es wird in dieser Zeit der “Zeitenwende” Ihr Wohlbefinden nicht verbessern. Aber Ihre Weisheit.

Mehr über den Intellektuellen und Publizisten Karl Kraus erfahren Sie hier bei Bruno Kern/overton: “Die ‘große Zeit’ und die Zeitenwende“.

Österreich, Du könntest es besser haben.

Dänemark gegen Bürger:innenrechte

2. Juli 2025 / Christoph Bock / Netzpolitik.org / Keine Kommentare

Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.

Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda

„Der sexuelle Missbrauch und die Ausbeutung von Minderjährigen, die online stattfindet und verbreitet wird, nimmt zu.“ Das schreibt Dänemark im Programm zur EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Juli von Polen übernimmt. Dänemark liefert eine Lösung mit: die Chatkontrolle. Weiterlesen

EU-Kommission stellt Netzneutralität zur Debatte

30. Juni 2025 / Tomas Rudl / Netzpolitik.org / Keine Kommentare

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission die Regeln für die europäischen Telekommunikationsmärkte weitflächig überarbeiten. Mit dem Digital Networks Act steht plötzlich auch die Netzneutralität zur Debatte – und niemand kann beantworten, warum genau. Eine Spurensuche.

Es ist ein kurzer, unscheinbarer Nebensatz in einer laufenden EU-Konsultation. Angeblich gebe es „mangelnde Rechtsklarheit der Vorschriften für das offene Internet in Bezug auf die regulatorische Behandlung innovativer Dienste“, schreibt die EU-Kommission etwas sperrig. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.

Apple — Aktive Mittagspause mit ver.di und danach die 37,5 Stunden-Woche bekommen

Massenentlassungen — TikTok ersetzt seine Content-Moderator*innen durch KI – und riskiert die Existenz der Beschäftigten und die Kontrolle über Hass und Desinformation im Netz

“Sturmgeschütz der Demokratie” – das wärs jetzt!

Krieg ist nie die Lösung, sondern immer das Problem – schön, wenn er mal unter den “Richtigen” ausbricht

Wo kann ich in Köln und Bonn lateinamerikanische Lebensmittel kaufen?

Milliardäre ohne Schleimallergie

Jetzt zeigen sich die Folgen von Merzens Brandmauer-Durchbruch

Der Ernst der Lage

Warum eine Kritik an Ceviche und Co. ganz Peru empört

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Esskultur(en) in Lateinamerika

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