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Berliner Sicherheitskonferenz

22. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Streit zwischen Ministerien, gar mit dem Kanzleramt, über Kompetenzen, ist schlecht beleumundet. Als „Ressortegoismus“ in der Bundesregierung wurde gegeißelt, dass die Verhandlungen der Ampelkoalition über eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ samt einem Sicherheitsrat mit einem Sicherheitsberater an der Spitze mindestens vorläufig gescheitert sind. Auch Christoph Heusgen, früher Angela Merkels außenpolitischer Berater und nun Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, bedauerte das. Zwar habe in Merkels 16 Regierungsjahren ein solches Vorhaben nicht einmal auf der „Agenda“ gestanden, gestand er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein. Weiterlesen

Königliches aus Belgien

22. April 2023 / Martin Böttger

Mediathekperle “Ehrliche Leute”

Betrug bis hin zum Mord, inkl. Zersägen störender Leichen, das gehört bei den herrschenden Oligarchen und Prinzen dieser Welt zum alltäglichen Geschäft. Wirecard, Cum-Ex, Cum-Cum, usw. – Brecht wusste es: die Gründung einer Bank. Aber was, wenn “kleine” von Pleite und Bankrott bedrohte “ehrliche Leute” sich mit ein bisschen Versicherungsbetrug retten wollen? Weiterlesen

Es fehlt an Legitimität

21. April 2023 / Martin Böttger

Juristische Schlingen um den Hals von ChatGPT

Ist die EU doch für was gut? Es wird eng für Microsoft und OpenAI. Das liegt u.a. wohl auch daran, dass die durchaus mächtige Konkurrenz den PR-Erfolg neidet, und über gutbezahlte Jurist*inn*enarsenale verfügt, die Gesetze und Verordnungen gut lesen (und schreiben) können. Das erhellt (jedenfalls für mich) in der nötigen Deutlichkeit Melissa Heikkilä/MIT Technology Review/heise: “Datenschutz: Wie der Datenhunger von OpenAI zum Bumerang wird – Die KI-Dienste wie ChatGPT verstoßen möglicherweise gegen Datenschutzgesetze – und es ist keine Lösung in Sicht.” Weiterlesen

Umwelt kaufen

21. April 2023 / Heiner Jüttner

Ein bemerkenswertes Tauschgeschäft haben der mittelamerikanische Kleinstaat Belize und die US-amerikanische Naturschutzorganisation The Nature Conservancy (TNC) 2021 vereinbart. Sie tauschen Staatsschulden gegen Naturschutz. Belize war hoch verschuldet und stand kurz vor dem Staatsbankrott, vor allem wegen gesunkener Tourismuseinnahmen. Staatsanleihen in Höhe von 550 Mio. $ waren fällig, mit einem aktuellen Kurswert von 384 Mio. $. Diesen Betrag besorgte TNC sich bei einer Schweizer Großbank und überließ ihn der Regierung von Belize, die damit ihre Verbindlichkeiten ablösen konnte. Weiterlesen

Schmutzige Deals

21. April 2023 / Martin Böttger

Und jede Menge Nebelmaschinen

Nach Lektüre der aktuellen MDR-Altpapier-Kolumne sowie selbiger des Kollegen Grimberg/taz reifte in mir das Postulat: wer jetzt noch über ein schlechtes Buch schreibt, ist raus. Welchen Sinn hat diese Nebelmaschine? Weiterlesen

Frauenhandel

20. April 2023 / Martin Böttger

Im Fussball nur Objekte? Von Neuseeland über Zürich bis Bonn

Wenn Männer über Frauen handeln, was soll da schon Besseres rauskommen als das? Die Männer in den (öffentlichen) Medien stehen unter Druck, weil sie zu viel öffentliches Geld für Fussball der Herren zum Fenster rausgeschmissen haben. Da fügt es sich, bei den Frauen zu zeigen, dass sie ehrlich sparen wollen. Die Männer bei der Fifa sind, von Saudi-Arabien und Qatar gepampert, Beträge mit so vielen Nullen gewöhnt, dass sie die im Frauenfussball zirkulierenden Beträge gar nicht lesen können. Weiterlesen

Die Unverbesserlichen

20. April 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Zwischen Wut und Trotz bewegen sich die Reaktionen der Nuklearlobby angesichts der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke. Sie verstehen die Welt nicht mehr, weil sie es gewohnt waren, als Besserwisser und Alleskönner aufzutreten, denen eine ängstliche, weil unwissende Gesellschaft Folge zu leisten hätte. Lange Zeit hat ihnen die Politik jeden Wunsch erfüllt, während der mediale Mainstream die vermeintlichen Wunderwerke der Technik pries. Als eine rot-grüne Bundesregierung vor zwei Jahrzehnten den ersten Ausstiegsbeschluss fasste, waren die Nuklearisten zuversichtlich, dass sich in einem so langen Zeitraum Einiges ändern würde. Sie sollten recht behalten, Weiterlesen

Danke, Merkel!

20. April 2023 / Küppersbusch TV

Herzlich Willkommen zur 150. Ausgabe von KüppersbuschTV! Ein Tag der Jubiläen. Unsere ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Orden für’s Morden (und für andere Dinge) bekommen. Doch hätte sie nicht eigentlich ablehnen müssen? Außerdem: Signal Iduna kauft ein wenig vom BVB und Nutella lässt sich feiern. Weiterlesen

Die Spannung steigt

19. April 2023 / Martin Böttger

Best of 19. April 2023: NRW-Abi, China, Brasilien, SPD, Whistleblower Ellsberg

In München fliegt vielleicht heute Abend ein Fussballkonzern in die Luft. In Berlin stösst ein Stuckard-Bahnhof einen Sack Reis um. Abiturient*inn*en hätten diese Sorgen gerne. Sie sind die Leidtragenden der grassierenden Ahnungslosigkeit deutscher Bildungsministerien. Ich weiss ehrlich gesagt die Namen der politisch Verantwortlichen immer noch nicht auswendig. Schüler*innen von heute kennen Mittel und Wege, die selbst rauszufinden. Aber wo sollen sie Politiker*innen finden, die in der Lage sind, eine Abiturprüfung ordnungsgemäss zu organisieren? Weiterlesen

Pelé – der König ist Schwarz

19. April 2023 / Thomas Fatheuer / ILA

Der Fußballkönig wollte immer „everybody’s darling“ sein und setzte trotzdem Zeichen gegen Rassismus

Pelé und Maradona sind wohl die größten Fußballer des 20. Jahrhunderts. Das heißt nicht unbedingt die besten, denn da gibt es natürlich die unterschiedlichsten Meinungen. Pelé selbst soll einmal gesagt haben, George Best sei besser als er. Pelé und Maradona sind aber die großen Mythen des modernen Fußballs. Und das bedeutet mehr, als ein genialer Fußballer zu sein.

Der Weg zum Mythos, zum Fußballgott, kennt einige grundlegende Elemente: die Herkunft aus armen Verhältnissen, den frühen Ruhm, die Krise und – fundamental – die Wiederauferstehung. Weiterlesen

Lügende Männer

19. April 2023 / Martin Böttger

Nur ein Business

Rupert Murdoch hat sich die Lüge-Erlaubnis für 787,5 Mio. $ gekauft. So viel ist dem Mann das wert. Und der muss es ja wissen, ist er immerhin doch der mächtigste Medientycoon der “freien” Welt. Schauen Sie nur, wie in der unfreien chinesischen Welt “diskutiert” wird – das sollen freie Meinungen sein? So läuft es bei den grossen Jungs. Und hier, im Zwergstaat? Weiterlesen

Russland – vor der Wende

18. April 2023 / Dietmar Schumann / Berliner Zeitung

DDR-Moskau-Korrespondent: Putins Russland habe ich schon vor der Wende zu spüren bekommen – Viele DDR-Bürger kannten sich in der UdSSR, beim „großen Bruder“, gut aus. Unser Autor war dort beruflich unterwegs. Hier erzählt er von seinen Reisen und Begegnungen.

An einem Sonntag im Juli 1965 begann am Berliner Ostbahnhof meine erste Reise in die Sowjetunion. Ich war 14, „Trommelreporter“ und sollte für die Zeitung der DDR-Pionierorganisation berichten, wie die sowjetischen Kinder ihre Sommerferien verbringen. Die Gastgeber von der Partnerzeitung „Pionerskaja Prawda“ fuhren mit mir in einige Ferienlager rund um Moskau. Ich sah „Schwanensee“ im Bolschoi Theater, den Clown Oleg Popow im Moskauer Zirkus, natürlich auch Lenins aufgebahrten Leichnam an der Kremlmauer. Ich verbrachte wunderbare Badetage im Pionierlager ARTEk auf der Krim.

Nur einmal gab es Ärger, nach einem Besuch des Moskauer Kaufhauses GUM. Weiterlesen

Von Haltung und Demut

18. April 2023 / Roland Appel

Die deutsche Außenministerin ist nach China gereist und hat sich sofort auf ihre bekannt Art und weise beliebt gemacht: Nassforsch und – die Berliner Presse nennt das “ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen”, laut hat sie ihre Gastgeber öffentlich angegriffen, ihnen Menschenrechtsverletzungen – natürlich nach unseren Maßstäben – vorgeworfen und sich rundum im Recht gefühlt. Sie kommt ja “aus dem Völkerrecht.” Erreicht hat sie damit für die von Repressionen oder Drohungen Betroffenen – Uiguren, Hongkongchinesen, Taiwanesen – gar nichts. Eingefangen hat sie sich einen diplomatischen Eklat “was China als letztes braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen”. Und auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland gab es keinen Zentimeter Bewegung. Was also bleibt von diesem Besuch außer Reisespesen und Verschärfung des diplomatischen Klimas? Weiterlesen

Perthes im Sudan

18. April 2023 / Martin Böttger

Mutiger als Kriegführen

Im Sudan droht der Krieg wiederbelebt zu werden. Er ist – neben dem Jemen – seit langem ein Krisen- und Katastrophenzentrum der Menschheit. In vielerlei Hinsicht: Klimawandel und Wüstenbildung, Dhjihadismus, Flüchtlinge vor anderweitigen Kriegen, Hungersnöten und Klimakrisen – ein Transitland, ähnlich Mali, Niger oder Burkina Faso, aber ohne jede Hilfe von Reicheren. Ausser mein Freund Volker Perthes, der sich von der UNO beauftragen liess, zwischen den innenpolitischen Kriegsparteien Waffenstillstände, Kriegsvermeidung und Koexistenz zu vermitteln. Weiterlesen

Monarchie

18. April 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Der Bonner General-Anzeiger (GA) fragte am 18. April in einem Anreisser auf der Seite eins, ob die Monarchie noch zeitgemäß sei. Die Neue Zürcher Zeitung fragte im September 2022, ob die Monarchie überholt sei. Antwort: “Mitnichten.“ Der Stern fragte kürzlich über forsa nach, ob die Deutschen wieder einen Monarchen/eine Monarchin haben wollten. Acht Prozent waren dafür, 14 Prozent der AfD- Anhängerschaft, drei Prozent die der Grünen, die anderen datwischen. Weiterlesen

Plötzlich alles anders

17. April 2023 / Martin Böttger

Der nackte Mann in Paris und das deutsche Desinteresse – Best of 17. April 2023

Petra Erler hat eben so schön die unschönen Ablenkungsmanöver beschrieben. Wie kommichdrauf? Die “Zeitenwende” – war die so ein Manöver? Unter Kaperung des Begriffes wird der Blick auf die Weltveränderungen kraftvoll abgewendet. Diesen Eindruck hinterlässt unsere Regierung auf mich. Und unsere Opposition mit dem Versuch, die Regierung darin zu übertreffen. Weiterlesen

Selbstverwaltung

17. April 2023 / Heiner Jüttner

Markus Söder fordert bekanntlich die Übertragung der Zuständigkeit für den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken vom Bund auf die Länder. Er begründet das damit, dass die Bundesregierung gegen seinen Willen den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und vollzogen hat.

Zugegebenermaßen ist dies ein cleverer Schachzug. Wenn jemand mit Entscheidungen Dritter nicht einverstanden ist, verlangt er die Übertragung der Zuständigkeit auf andere Gremien, am besten auf sich selbst. Dann kann er alles so machen, wie er es gerne hätte. Weiterlesen

Pentagon Leak – Zustand der Medien

17. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Was uns das Pentagon Leak 2.0 über den Zustand der Medien lehrt – Der Fall Assange und seine verheerenden Wirkungen

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange in London festgenommen. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt und kämpft gegen seine Auslieferung in die USA. In seinem Fall scheiden sich die Geister: War das, was er machte Journalismus? Oder ist er ein Spion, agiert Wikileaks „wie ein feindlicher Geheimdienst“? Unbestritten ist, dass Assange mit Hilfe von Wikileaks immer wieder die Wahrheit ans Licht zerrte, das, was die Öffentlichkeit nicht wissen sollte: Kriegsverbrechen, die Fähigkeiten von Geheimdiensten, politische Manipulationen, diplomatische Rankünen. Weiterlesen

Zu viel Weizen

17. April 2023 / Helmut Lorscheid

Die EU finanziert gemeinsam mit den USA nahezu jeden Bereich in der Ukraine, natürlich auch den Agrarsektor. Das trägt mit dazu bei, dass in der Ukraine Weizen weitaus billiger produziert werden kann als in den Nachbarländern. Der Weizen aus der Ukraine, so erfuhren wir in den vergangenen Wochen aus unseren Medien, sei auch von enormer Wichtigkeit für die Welternährungsprogramme und von zentraler Bedeutung, um etwa drohende Hungersnöte in afrikanischen Staaten abzuwenden. Dafür wurden sichere Transportkorridore geschaffen, auch auf dem Landweg. Doch ein Großteil des Weizens wird durch diesen Korridor mal gerade über die ukrainischen Grenzen transportiert und ruiniert die dortige Landwirtschaft, statt zur Sättigung der hungernden Menschen in Afrika beizutragen. Weiterlesen

Herrensauna

16. April 2023 / Martin Böttger

mit Update 18.4.: Aus dem Inneren der Sauna

Berlin-Mitte ist an Einwohnern (Frauen spielen im Zusammenhang dieses Textes nur eine Rolle als zart-konstruktive Hinweisgeberin) weniger als halb so gross wie das Saarland (gut ein Drittel von Köln, wenig grösser als Bonn), also ganz schön klein. Ich weiss von meinem Gastautor und Freund Rolf Sachsse, der an der Uni Saarbrücken einen Lehrstuhl hatte, dass sich da alle gegenseitig kennen, und nichts unentdeckt bleibt. Und von Köln weiss ich es selber (von Bonn schweige ich heute lieber). Dass also der Herr Döpfner heute in seinem Lügenblatt um Entschuldigung bittet, ist ein erstes Indiz für: Machtverlust. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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