Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Seite 57 von 568

Eine Debatte am Rand der Unmenschlichkeit

Der Deutsche Bundestag hat heute über den Gesetzentwurf der Koalition oder besser das Ansinnen der Union debattiert, den Familiennachzug für Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen. Die Diskussion machte deutlich, dass es der Union – noch extremer, als schon bei der inzwischen als rechtswidrig per Gericht festgestellten Zurückweisung von Asylgesuchen an der Grenze – hier ausschließlich um symbolische Politik geht. Die Union “gibt die Afd”, ohne die Rassisten und Rechtsextremisten damit befrieden zu können. Weiterlesen

Welche konkreten Ergebnisse gab es denn?

… war die Frage von Moderatorin Ellen Ehni an Friedrich Merz zum Besuch bei Trump im Weißen Haus. Also: 90% der Zeit schwafelte Trump, 10% durfte Merz reden. Er übergab als Geschenk die goldgerahmte Geburtsurkunde von Trumps Opa in der Pfalz. Und er konnte auf Trumps Weltsicht auf den Ukrainekrieg als einer Schulhofprügelei von Kindern entgegnen, dass dabei aber normalerweise keine Zivilpersonen durch Bomben sterben. Ein Desaster nach üblichen Maßstäben, ein “ohne große Fehler durchgekommen” unter den gegebenen Umständen eines Verrückten im Amt. Weiterlesen

Sichere Herkunftsländer per Dekret

Die Merz-Regierung plant eine tiefgreifende Selbstermächtigung. Nach dem Vorbild von Trumps Regierung per Dekret möchte sich die Schwarz-Rote Regierung ermächtigen, künftig über die Liste der (angeblich) sicheren Herkunftsstaaten allein zu entscheiden. Bisher liegt die Kompetenz für Vorschläge für diese Liste bei der Bundesregierung, aber der Bundesrat als Ländergremium muss, weil es eine föderale Entscheidung ist, die die Belange der Länder und Kommunen betrifft, bisher zustimmen.

Weiterlesen

Geheimdienst-Coups

Geheimdienst-Coups der Ukraine beschädigen die internationale Sicherheit
Der fehlgeleitete Jubel des Westens zur Operation “Spinnennetz”

Wie geschwächt sind Putins Atombomber durch die „Operation Spinnennetz“, fragte BILD im podcast. Der Kommentar eines Zuhörers gab die Stimmungslage wieder, die durch die westlichen Medien wabert: Ein Coup mit riesigem Potential! Die Ukraine habe Geschichte geschrieben, erklärte Oberst Reisner gegenüber NTV. Alles daran war „genial“, befand der Militärexperte Carlo Masala im FAZ-Podcast. Weiterlesen

Kapital und Ideologie

Schreckt die Überschrift Sie hinreichend ab?

Im Folgenden lasse ich Sie daran teilhaben, welche Texte mich heute klüger gemacht haben. Der Wichtigste zuerst.

Yanis Varoufakis/Project Syndicate: “Trump will Big Tech die Macht über den Dollar geben” Darum geht es Trump und seinen besten Freunden: aus den Kryptowährungen ein Kettenbriefsystem machen, in dem er (und seine Freunde) der ist, der sich “ganz oben” dumm und dämlich bereichert. Weiterlesen

Friedensgutachten

Friedensforschungsinstitute: Keine Sicherheit ohne Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsbemühungen

„Frieden retten!“ Unter diesem Titel haben die vier deutschen Institute für Friedensforschung am 2. Juni 2025 ihr „Friedensgutachten 2025“ vorgelegt.

Unter den neun Empfehlungen, die das Gutachten zusammenfassen, sticht eine heraus. Die Autorinnen und Autoren des Friedensgutachtens beschreiben klar und ungeschminkt die enormen Risiken, die mit immer weiterer Hochrüstung verbunden sind. Weiterlesen

Dobrindt gibt den Trump

Die AfD-affine Politik der schwarz-roten Koalition zur illegalen Zurückweisung von Asylantragstellern an den Aussengrenzen der Bundesrepublik ist gestern vom Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung gestoppt worden. Sie ist, da ist sich die Mehrheit der kundigen Verwaltungsrechtler*innen einig, rechtswidrig, weil sie gegen Europarecht verstößt. Eine erwartbare und klare Entscheidung, die auch nicht anfechtbar ist. Entgegen der Hoffnung des Innenministers, im Hauptverfahren noch Erfolg zu haben, liegen die Fakten glasklar auf der Hand. Weiterlesen

Weltkulturerbe

Am 1. Juni konnten wir zum 20. Mal den „UNESCO-Welterbetag“ begehen. Die UNESCO will an diesem Tag einen Blick hinter die Kulissen der Welterbestätten ermöglichen. Alle 54 Welterbestätten in Deutschland boten Sonderführungen, Ausstellungen, Konzerte, Diskussionen, Mitmachaktionen und einen Fotowettbewerb an. Der Tag stand unter dem Motto „Vermitteln, verbinden, begeistern – 20 Jahre UNESCO-Welterbetag“ und soll das Verständnis für unser Kultur- und Naturerbe vertiefen. Bestandteil ist u.a  ein zentrale Veranstaltung in einer der deutschen Welterbestätten. Die Initiative zur Schaffung dieses  Welterbetags stammt von der Deutschen UNESCO-Kommission, er wird seit 2005 am ersten Sonntag im Juni begangen. Weiterlesen

Das Imperium hat immer recht

Über russische Schuld und westliche Unschuld

In der Psychologie gibt es den sogenannten „fundamentalen Attributionsfehler“. Danach wird das Handeln einer Person primär als deren subjektives, inneres Wesen begriffen. Die Umstände des Handelns werden negiert. Diesen Fehler begehen all jene, die das russische Handeln der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, primär damit zu erklären suchen, dass alles allein Putins Schuld ist: Einmal KGB – immer KGB. In anderen Versionen gilt das Russland unter Putin als „natürlich“ aggressiv, es dulde keine Demokratie in der Nachbarschaft, strebe die Wiederherstellung der Sowjetunion an. Auch der Erklärungsversuch, dass der Krieg gegen die ukrainische Zentralgewalt unter anderem dazu diene, die Bevölkerung der Russischen Föderation unter der diktatorischen Knute von Putin zu halten, gehört dazu. Weiterlesen

Diskurswürdiges Friedenspapier

In der SPD wird – im Gegensatz zu den Grünen, wo das zumindest nicht lesbar ist, außer in internen Foren – noch über Friedenspolitik unter den veränderten Umständen der Lage in Europa seit dem Überfall Putins auf die Ukraine diskutiert. Die SPD-Friedenskreise – Johannes Rau-, Erhard Eppler-, Willy Brandt-Kreis – debattieren über die aktuelle friedenspolitische Situation. Damit haben sie den Grünen etwas voraus, bei denen zwar viele Mitglieder nach wie vor Bauchschmerzen mit der Politik der Bundesregierung und dem Aufrüstungskurs haben, es aber keine qualifizierte außenpoltische Diskussion gibt – abgesehen von der Initiative rund um den baden-württembergischen Minister Winnie Herrmann.  Weiterlesen

Heult doch

Datenparasitäre Konzerne und ihre Lobbys stecken dumme Behörden und Politiker*innen in ihre Westentasche

Jüngst klagte und jammerte ein CDU-Politiker stellvertretend für Bundeswehr und Reservistenverband über ein Datenvergehen, das diese selbst begangen haben. Sie hatten Daten von 1 Million männlichen Deutschen. Haben sie nicht geschützt. Und jetzt sind sie weg. Und schuld daran soll der Datenschutz sein. Das kann sich Kabarett gar nicht ausdenken. Roland Appel und Christian Wolf berichteten. Christian Wolfs wöchentlicher Rückblick ist spielend auf eine Tagesschau ausbaubar. Dazu zwei Beispiele. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 23. KW 2025

Du, Papa, ist das ein Fake“ und schickt mir einen Link, ich sehe drauf, bin begeistert! „Ne“, sage ich, „Das ist das Endstadium des Kapitalismus!BlackRock, ein nicht unbedeutender Vermögensverwalter aus Nordamerika, „is PISSED about it“, weil UnitedHealth (größter Krankenversicherer) versagt hat. Begonnen hat die Misere, nachdem Luigi Mangione als Schadensregulierer im Dezember des letzten Jahres den knallharten Top-Manager Brian Thompson auf offener Straße zur Strecke gebracht hat, hatten wir hier besprochen.

BlackRock verklagt UnitedHealth, sie hätten die Anleger „in die Irre geführt“. Es sei nicht absehbar gewesen, dass die negative Publicity dazu führen könne, die Verträge einzuhalten und mehr Behandlungen abzurechnen als vorher, das schmälert die Gewinne. Absurd? Dann werft selbst ein Blick drauf Weiterlesen

Verschlungen

“Der Gott des Geldes wird immer größer, irgendwann verschlingt er alles.” (Christian Streich)

mit Update abends

Erst vor einem Monat starb der Siegtorschütze für Internazionale Mailand beim Europapokal der Meister 1965: Jair da Costa traf in der 42. Minute. Benfica Lissabon stürmte vergeblich gegen diesen Rückstand an. Inter hatte den Catenaccio erfunden, Copyright Helenio Herrera. Es war die einzige Saison, in der ich – als damals 8-jähriger – ein Fussballbilder-Sammelalbum besass. Ich durchschaute sofort das mafiose Geschäftsmodell: Weiterlesen

Trugbild: Im digitalen Mittelalter

Das Versprechen einer besseren Welt durch soziale Medien steht auf der Kippe. Stehen wir kurz vor einem neuen magischen Jahrhundert?

Als gemeiner Bauer muss der Gang auf den mittelalterlichen Marktplatz recht übel gewesen sein. An jeder Ecke lauerten Gauner und Trickbetrüger, gottlose Geistliche oder am Ende gar die Pest. Am Galgen hing der liebe Freund, auf dem Scheiterhaufen verbrannte die nette Nachbarin. Weiterlesen

Wir haben das geschafft

Mit nichts hat die Ex-Bundeskanzlerin ihren rechten Anhang so verstört, wie mit ihrem legendär gewordenen “Wir schaffen das.” Da waren die christlichen Pferde mit der Demokratin durchgegangen, und die deutsche Rechte entsetzt. Merkel war noch traumatisert von einem TV-Auftritt, in dem sie ein Mädchen zum Weinen gebracht hatte, weil ihre Familie abgeschoben werden sollte – ganz so, wie es Innenminister als Leistungsnachweis ansehen. Das beliebte Kindertätscheln von Politiker*inne*n war zum PR-GAU geraten. Der Konflikt der Ex-Kanzlerin mit ihrem Anhang zeigte: die Rechte in Deutschland braucht das Misslingen, die Linke das Gelingen – ein anderes Wort für Fortschritt. Weiterlesen

Na klar: Datenschutz schuld!

An dieser Stelle und anderswo habe ich mich immer wieder kritisch mit den (a)sozialen Internetmedien auseinandergesetzt. Sie sind meines Erachtens asozial, weil sie genau das Gegenteil dessen sind, was der Bundesrepublik Deutschland 1949 von den Alliierten geschenkt, zum Teil auch verordnet worden ist: guter, informativer, kritischer Journalismus. Rechtsgrundlagen sind seither der Medienstaatsvertrag zwischen Bund und Ländern und das Presserecht. Die “vierte Gewalt” als konstitutiver Teil der Demokratie leitet sich nur indirekt aus dem Grundgesetz ab, aber sie hat gleichwohl Verfassungrang. Weiterlesen

Staatsräson: Was machen wir mit Israel?

Hinweis: Wir hatten (mal) wieder Probleme mit unserem Studio. Entschuldigt das Flackern. Beim nächsten Mal wird’s wieder wie gewohnt gut!

Israel, Palästina, Gaza – Wenn wir Deutsche nur eines dieser Wörter hören, fallen wir in Panik. Wie gehen wir persönlich damit um? Wie soll unsere Regierung mit diesem Dilemma umgehen? Friedrich Merz & Olaf Scholz orientieren sich nach den Worten von Angela Merkel. Aber sind die gut so? Was ist überhaupt eine Staatsräson?
Wir blicken mal wieder in die Vergangenheit, um die Gegenwart besser verstehen zu können.
Viel Spaß und gute Unterhaltung.

Und hier der YouTube-Link.

Hamburger Rundschlag

Manchmal freue ich mich, wie gut alles funktioniert: Ich stehe an der Haltestelle, der Bus kommt, und zwar pünktlich! Ich freue mich, dass es immer noch Umkleidekabinen in Warenhäusern ohne Überwachungskameras gibt. Dann gehe ich in den Supermarkt, und Nackenkarbonade kostet genauso wenig wie gestern. Auf dem Heimweg rammt mir niemand ein Messer zwischen die Rippen. Es klingelt, und es ist nicht ein Gerichtsvollzieher, sondern der gut gelaunte griechische Postbote. Wir leben in geordneten und sicheren Verhältnissen. Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders NorénHoch ↑