“ZU spät” sei UN-Generalsekretär António Guterres nach Kiew und Moskau gereist, meint Andreas Zumach in “Begrenzte Rolle”. Zu spät, um den Beginn des Krieges zu verhindern. Um ihn zu beenden, ist es nie zu spät. Dass Waffenlieferungen sein Ende beschleunigen, meinen die, die glauben, er sei militärisch zu gewinnen. Alle andern können nur auf Gespräche, Verhandlungen, Diplomatie – üblicherweise zusammengefasst unter dem Begriff “Politik” – setzen und hoffen. Weiterlesen
Wenn er mal wieder gute PR benötigt, begleitet NRW-Landesinnenminister Reul gerne mit wehendem Mantel eine Razzia durch ein paar Gelsenkirchener Spielsalons. Es geht dabei meistens eher nicht um Beweissicherung, das würde mit Diskretion in der Regel besser gelingen, als um die Erweckung des Eindrucks “Wir tun was!” Der Erfolg bemisst sich daran, wie viele Kamerateams an der Veranstaltung teilgenommen haben, und wie viele Interviews der Minister geben musste.
Die tragischste Figur ist bei dieser Aufführung gar nicht der Minister, Weiterlesen
Steffen Grimberg/taz hat Indizien über den Konflikt im Murdoch-Clan gesammelt. Nur vordergründig geht es dabei um Differenzen zu den Beziehungen zum Trump-Clan. Gegen den wird mal wieder “bösartig” ermittelt. Im Präsidentenamt sorgt der Delinquent für ein völliges Verschwimmen der Grenzziehung zwischen “normalem” Geschäftsbetrieb und räuberischer Erpressung. Mit dieser Grenzziehung haben deutsche Banken ähnliche Probleme, und besonders spektakulär ist mir, dass die Kölner (!!!) Staatsanwaltschaft hier um Aufklärung bemüht sein soll. Weiterlesen
Kompliment, Herbert Reul. Deutsche Medien sind immer noch bereit, sich von Deinem Agendasetting am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen. So widmete die ARD gestern abend – ich habs nicht gesehen – Reuls Lieblingsthema “Clankriminalität” einen ganzen Sendeabend. Rund 3 Mio. haben ihn sich zugemutet, für die ARD knapp unterm Durchschnitt (ist der Montagabend wg. des ZDF-Spielfilms immer). Da ich nicht dabei war, will ich über die Qualität des Gebotenen nicht richten.
Autor Olaf Sundermeyer, der die Dokumentation nach der Tagesschau gemacht hat, ist kein billiger Fall, Weiterlesen
Löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche
Was gibt es Schöneres für gedankenlose Politik(er*innen), als die selbsterfüllende Prophezeiung mit jede Menge “Siehste!”-Potenzial? Vor allem in der Not. Der CDU/FDP-Landesregierung von NRW gelingt fast nichts. Aber auf dem Fundament der “Kölner Sylvesterkrawalle” 2015/16 ist es ihr immerhin gelungen, die “Clankriminalität” als Frame im öffentlichen Diskurs nachhaltig zu verankern. Die regionale Presse spielt gerne mit, Klasse-Razziabilder mit viel blinkendem Blaulicht, Herr Reul, mit wehendem Mantel und sorgenzerfurchtem Gesicht, liebt das. Und die gestressten Journalist*inn*en auch; das Recherchieren macht ja schon die Polizei. Weiterlesen
Nein, wir haben noch keine Verhältnisse wie in Italien, wo der Rassist und Rechtsextremist Salvini als Innenminister die Genfer Flüchtlingskonvention mißachtet, Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Hetzreden gegen Migranten hält. Aber wir haben eine Innenministerkonferenz, der ein Horst Seehofer angehört, der an der Erfolgsgeschichte der AfD 2016 und 2017 einen Löwenanteil hatte, indem er als Innenminister die Parolen der Rechtsextremisten, ihre Überfremdungsrhetorik und ihre Angstmache übernahm und als bürgerliche Politik adelte. Diese Innenministerkonferenz hat wieder ihren ganz speziellen Beitrag zu dieser Art von “Kultur” geleistet. Weiterlesen
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