Thema: Jemen

5:0 – “Zuviel Mühe gegeben, um schlecht zu sein”

Von , am Freitag, 15. Juni 2018, in Fußball, Politik.

Das war die zweifellos präziseste Analyse des gestrigen WM-Eröffnungsspiels. Durch Wladimir Kaminer, Schriftsteller, Kabarettist, DJ, Cafe-Betreiber, Filmemacher, Talkshowgast, Lieblingsrusse. Ich lernte ihn vor etlichen Jahren im Bonner Pantheon persönlich kennen und erfuhr dort, dass er ausserdem ein beinharter Geschäftsmann ist.
Kaminer macht regelmässig Deutschland-Tourneen mit einem zweiteiligen Programm. Im ersten Teil, einer kabarettartigen Lesung kommt das linksliberale deutsche Publikum. Im zweiten Teil, der “Russendisko” wird der Saal dann von Russlanddeutschen überfüllt, in der Regel bis zum nächsten Morgen. Ein sicheres Geschäftsmodell für alle Beteiligten. Kaminer ist ein klarsichtiger Analyst, nicht nur von Fussball und Politik, Weiterlesen

Die Rückseite der Singapur-Show: al-Hudeida/Jemen

Von , am Mittwoch, 13. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die Welt atmet auf. Die zwei Bekloppten scheinen sich beruhigt zu haben.
Von wegen. Im Jemen, sowieso seit Jahren schon von Krieg geschunden und gequält, wird die von Rebellen gehaltene Hafenstadt al-Hudeida, über die bisher Hilfsgüter anlanden konnten, zur gleichen Zeit angegriffen. Internationale Hilfsorganisationen mussten ihre Leute abziehen.
Haben Sie irgendwelche grausame/empörende Bilder davon gesehen? Ich auch nicht. In meiner Tageslektüre fand ich nur diesen einen Bericht von Thomas Pany/telepolis.

US-Außenminister verschärft Sanktionsdrohungen gegen Iran

Von , am Dienstag, 22. Mai 2018, in Politik.

EU wird trotz Kritik an Pompeo einige dieser Forderungen wahrscheinlich übernehmen

Iran hat die zwölf weitreichenden ultimativen Forderungen und Sanktionsdrohungen, die US-Außenminister Mike Pompeo am Montag an die Führung in Teheran richtete, scharf zurückgewiesen. Auch aus Deutschland und der EU kam deutliche Kritik. Am heutigen Mittwoch trifft Bundesaußenminister Heiko Maas seinen US-amerikanischen Amtskollegen zu Gesprächen über das Thema Iran sowie die Abschottungszölle der USA gegen die EU. Weiterlesen

Der Nahostkonflikt rückt uns immer näher

Von , am Sonntag, 13. Mai 2018, in Fußball, Politik.

Ein schlecht versteckter Sirenenalarm aus der internationalen Fussballwelt

Die Printausgabe der SZ hat gestern weit hinten im Sportteil eine Recherche des geschätzten Kollegen Thomas Kistner versteckt, die in den vorderen geopolitischen Teil gehört hätte. Aber bei der gegenwärtigen Leitung der atlantisch vernagelten SZ-Auslandsredaktion ist wohl jede Hoffnung vergeblich.
Kistner selbst betrachtet den von ihm berichteten Vorgang weniger geo- als sportpolitisch. Hier stehen sich die grossen Fussballclubs Europas und die Fifa gegenüber, im Kampf um die unermesslichen Kapitalströme, die ins Fussballentertainment fliessen. Neben den WMs und der europäischen Champions League werden beständig zusätzliche Wettbewerbe erfunden, in denen die vor Geld kaum Laufen könnenden Investoren aus den Feudaldiktaturen Arabiens und aus dem explodierenden chinesischen Kapitalismus ihr Kapital steueroptimiert verstecken und waschen sollen. Weiterlesen

Krieg in Jemen & Libyen / Blackrock / Gentrifizierung / Söder

Von , am Dienstag, 8. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die hiesige Berichterstattung zittert sich Trumps Ausstieg aus dem Atomkontrollabkommen mit dem Iran entgegen. Ja, das ist wirklich wichtig. Dennoch dreht sich auch unabhängig davon eine partiell schreckliche und verbrecherische Welt weiter. Und “wir” immer dabei.
Im Jemen bringen “unsere” an Saudi-Arabien gelieferten Waffen massenhaft Menschen, mehrheitlich Zivilist*inn*en, um. Saudi-Arabien wird von einem Feudalclan regiert, dessen Menschenfeindlichkeit nur von wenigen Regimen weltweit übertroffen wird. Unsere Freunde?
Wie die sog. “libysche Küstenwache“. Weiterlesen

Der Krieg läuft schon – und kommt näher

Von , am Samstag, 24. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Nicht nur der Handelskrieg. Thomas Pany/telepolis beschrieb gestern, wie sowohl die Trump-USA als auch Merkel-Deutschland die kriegführende saudi-arabische Feudaldiktatur fortgesetzt mit modernsten Waffen beliefern, mit denen diese seit drei Jahren Völkermord im Jemen betreibt. In einem weiteren Text referiert Pany einen arabischen Banker, der die scheinbar bewusstlose konfliktverschärfende Politik der meisten arabischen Regimes kritisiert.
Thomas Konicz/telepolis macht auch keine Hoffnung. Im Gegenteil: der Kapitalismus ist zu produktiv für sich selbst, die neoliberale Globalisierung schlägt um in autoritär-reaktionäre Herrschaftsformen. Der Handelskrieg dieser Herrscher kann jederzeit militärisch eskalieren, und uns als Menschen sehr, sehr weit zurückwerfen.
Ray McGovern (CIAler im Ruhestand, in deutscher Übersetzung der nachdenkseiten) gibt einen Einblick in die brutalen Bürgerkriege innerhalb der US-Administration zwischen Trump-Leuten und Clinton-nahem FBI.
Matthias Holland-Letz/Carta/Der Journalist war in der Ukraine und hat sich ein dortiges Medienzentrum im Bürgerkrieg angesehen.
Ebenfalls bei Carta: ein Gespräch über die politischen Beherrschungsversuche der “(a)sozialen Netzwerke”.

Was wollen Seehofer und Merkel überdecken?

Von , am Samstag, 17. März 2018, in Politik.

Der verbale Schlagabtausch. ob der Islam zu Deutschland gehört, ist lächerlich. Diese Frage ist im wahren Leben längst geregelt. Warum wird die Öffentlichkeit dennoch damit beschäftigt?

Da ist ein angehender islamischer Diktator in der Türkei, der nicht nur für “uns” ein paar Millionen Flüchtlinge festhält. Er führt auch einen Angriffskrieg – in hiesigen Medien penetrant und verräterisch „Offensive“ genannt – auf das Territorium des benachbarten Staates, aus dem die meisten Flüchtlinge fliehen. Er stellt also die Fluchtursachen selbst her. Sein Land ist ausserdem eine wichtige Pipelineroute. Im seinen Staat umgebenden Mittelmeer werden exorbitant reichhaltige Gasfelder vermutet. Also werden ihm viele Milliarden Euro bezahlt – ohne hierzulande übermässig Lärm darum zu veranstalten. Von den Euros kauft er sich dann wiederum bei “unseren” Rüstungskonzernen umfangreiche Arsenale effizienter Mordwaffen. Der Kapitalkreislauf wird ingang gehalten. Und “alle” haben was davon. Weiterlesen

Politik oder Entertainment

Von , am Donnerstag, 8. Februar 2018, in Medien, Politik.

Heute ist der höchste Beueler Feiertag, der alljährliche Höhepunkt des Frohsinns. Katharina Barley, geboren in Köln, müsste das wissen. Aber heute morgen um 7 war sie noch nicht richtig drauf. Jemand hätte sie, nach gründlichem Espresso-Konsum, in den Arm nehmen und zum nächsten Bierstand vor dem Beueler Rathaus mitnehmen müssen.

Stattdessen ein Interview im DLF, mit Dompteur Philipp May, den ich bisher als Sportredakteur in Erinnerung hatte. Wie sich herausstellen sollte: kein Zufall. Barley hätte gerne über Inhalte gesprochen, vor allem ihre. Sie leitet geschäftsführend das Familien- und Jugendministerium und hat ausserdem kommissarisch das ehemalige Nahles-Haus Arbeit und Soziales übernommen. Nicht wenig. Weiterlesen

DFB ohne Scham: Freundschaftsspiel mit Kriegspartei

Von , am Samstag, 27. Januar 2018, in Fußball, Politik.

Der Deutsche Fussballbund (DFB), mit seinem erfahrenen CDU-Politiker Reinhard Grindel an der Spitze, und zahlreichen Merkel-Fans in seiner Nationalmannschaft, kennt so wenig Scham wie die hemmungslos an die gleichen Adressen waffenexportierende Bundesregierung. Am 8.6. ist “Freundschaftsspiel” gegen Saudi-Arabien. Was sagen denn wohl die “Spielerfrauen” dazu? Und was die Sponsoren, die doch angeblich so auf sauberen Sport und sauberes Image bedacht sind?
Und wo ist das Spiel? Im Ministadion von Bayermonsanto in Leverkusen.
Grosse Stadien bekam die Nationalmannschaft zuletzt selbst gegen starke Gegner (Frankreich in Köln, wobei, sooo groß ist das Stadion da auch nicht) nicht mehr voll. Jetzt gibts noch ein paar Gründe mehr, nicht hinzugehen.
Freundschaftsspielgeselle Saudi-Arabien führt einen der derzeit brutalsten und mörderischsten Kriege (Cholera-Seuche und Hilfsgüterblockade inkl.) im Nachbarland Jemen. Selbstverständlich mit deutschen Waffen. Teile seiner Milliardärsfamilien haben den IS mitfinanziert. Die Mehrheit der vermutlichen Attentäter von 9/11 (2001 in New York) waren Staatsbürger in dieser Feudaldiktatur. Saudi-Arabien vertritt mit dem Wahabismus die reaktionärste Interpretation des Islam und finanziert ihren Export in alle Länder der Welt. Jetzt stehlen sie uns den Fussball, wie wir ihn kannten.

Doitsche Waa-fen, doitsches Geheheld …..

Von , am Mittwoch, 17. Januar 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

….. morden mit in ahaller Welt”, zu singen nach der Komposition von Joseph Haydn (“Lied der Deutschen”). Das hat vorgestern eine ARD-Dokumentation erneut bestätigt. Im Abspann werden Sie staunen: produziert hat sie der Bayrische Rundfunk. Düsseldorf, Sardinien, Südafrika, überall ist Rheinmetall und verkauft auch überall hin: Saudi-Arabien, Iran, Emirate, Ägypten – alles wird sofort ausprobiert. Allerdings hat es bei den Filmmachern noch nicht ganz dafür gereicht, auch die exportintensive bayrische Rüstungsindustrie ins Visier zu nehmen. Aber das kann ja noch kommen, wenn die absolute CSU-Mehrheit erst weg ist. Guter Journalismus ist offensichtlich in CSU-Herrschaftsgebieten möglich.
Da deutsche Politiker*innen ihr Handeln in diesem Bereich so geheim halten, wie die Rüstungsindustrie: haben Sie irgendwas mitbekommen, welche Rolle das Thema in den Koalitionsverhandlungen spielen soll? Könnte doch sein, dass es vorkommt; das eine oder andere Kind im Jemen könnte überleben ….

Die Grossmacht-Lücke

Von , am Freitag, 12. Januar 2018, in Politik.

Für die Klandestinität deutscher Aussenpolitik spricht, dass sie in der aktuellen Berichterstattung zur Bildung der kleinen “Grossen Koalition” bisher keine Rolle spielt. Erfreulicherweise steht das im Widerspruch zu der Tatsache, dass heute nichts mehr geheim bleibt. Alles kommt irgendwann raus, jeder Klandestinitätsversuch ist zum Scheitern verurteilt.
Es ist verbreiteter Konsens, dass das Weltmachtmonopol der USA beendet ist, bzw. sein Ende durch die Trump-Präsidentschaft beschleunigt wird. Alle Machtkonkurrenten, China, die EU, Russland, die BRICS-Saaten, die Shanghai-Organisation, die ASEAN-Staaten werden dadurch in Hektik versetzt. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann das Trump-System das Handtuch wirft und die USA mit dem Neuaufbau eines Neuen ausgelastet sein werden. Nun traut er sich noch nicht mal mehr nach London, das einst von US-“Pudeln” regiert wurde. Washington wabert von Detektiv-Geschichten; dabei taucht der Name Felix Sater wieder auf, auf den ich hier schon vor vielen Monaten mehrmals hingewiesen habe.
Wie abgewirtschaftet die USA von Trump werden, beunruhigt jetzt auch seine besten Freunde im US-Grosskapital. Mitleid – wie immer – nicht angebracht.

Beunruhigen wird es in den USA auch, dass Deutschland als EU-Führungsmacht, nicht geschwächt, sondern gestärkt durch den Brexit, keine Hemmungen mehr kennt, Weiterlesen

Iran (III) & anderes Wichtiges: EU, Südsudan, Jemen, Myanmar

Von , am Mittwoch, 3. Januar 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Wenn an einem – heute in Westdeutschland so – stürmischen Tag Quantität (Leser*innen-Massen schon nachts) mit Qualität (dem Iran-Text von Ali Mahdjoubi) so zusammenpasst, scheint das Bloggen einen Sinn zu haben. Kopfschüttelnd müssen wir hierzulande zur Kenntnis nehmen, dass sich kluge Köpfe in unseren Medien mittlerweile von Mr. Trump jeden Bären aufbinden lassen, z.B. seine angebliche “Hoffnung“, das Regime in Iran stürzen zu sehen. Trump braucht eine Show für seinen Heimatmarkt, dieses Jahr sind Midtermelections, viele Pfründe werden mglw. neu verteilt. Da könnte ihm nur wenig Schlimmeres passieren, als wenn die Rolle eines reaktionär-muslimischen Mullahregimes verlorengehen würde. Und das Regime findet, wie Ali richtig beschrieben hat, in Trump den Ideal-Teufel, um sich innenpolitisch zu stabilisieren.
Manche gutwillige aber unwissende Spin-Doktor*inn*en und Journalist*inn*en reagieren nun ratlos. Wer wäre denn ein*e gute*r Ansprechpartner*in? Mit wem wäre politisch gut zusammenzuarbeiten? Selbst “unsere Geheimdienste”, deren Inkompetenz nun wahrlich historisch hinreichend nachgewiesen ist, wüssten nicht Bescheid. Das klingt ein bisschen verwöhnt von liberaler Demokratie. Weiterlesen

Le Monde diplomatique (dt.)

Von , am Samstag, 9. Dezember 2017, in Medien.

Gestern erschien das beste Zeitungsformat deutscher Sprache, immer am 2. Freitag im Monat. Ich habe zum Glück dran gedacht, denn gestern kostete sie als Beilage zur taz 2,50 €; ab heute das Dreifache: die deutsche Ausgabe von Le Monde diplomatique.
Leider sind nur wenige Teile online. Im Einzelnen:
Inhaltsverzeichnis
Kalkül und Katastrophe im Jemen – Die Intervention der saudisch geführten Koalition entwickelt sich zu einem Desaster. Riad hat durch seine Blockade des Nachbarlands eine humanitäre Krise heraufbeschworen. Trotzdem hält der Westen weiter zur Koalition – und leistet direkte militärische Unterstützung. von Laurent Bonnefoy;
Polens Prioritäten – Wie die regierende PiS von den Fehlern ihrer Vorgänger profitiert von Irene Hahn-Fuhr, Gert Röhrborn;
Fleisch aus der Retorte – von Jörn Kabisch
Das Bemerkenswerte dieser Zeitung: die Texte sind auch Monate später noch informativ und machen Sie klüger als zuvor. Die deutsche Kooperationspartnerin taz profitiert von dem größeren und weiteren globalen Blickwinkel der französischen Partnerin. Die Artikel sind lang, aber gefüllt mit Inhalt, nicht Geschwafel. Wenn Sie mehrere Monatsausgaben mit in den Urlaub nehmen, haben Sie nicht nur ausreichend Stoff, der nur wenig zum Gesamtgewicht Ihres Reisegepäcks beiträgt, sondern kommen auch als informierter Mensch nachhause.

Geschlechterherrschaft – Nahostherrschaft – Weltherrschaft

Von , am Freitag, 17. November 2017, in Lesebefehle, Politik.

Die verehrte, bodenständige Silke Burmester schreibt im Freitag ihre Sicht auf Weinstein, #meetoo und die aktuelle Lage. Sie hat dabei auch Anliegen an ihre Geschlechtsgenossinnen.
Ernst Wolf analysiert auf Telepolis die ökonomischen Hintergründe der Zuspitzung des Konfliktes zwischen Saudi-Arabien und Iran, dem im Jemen hunderttausende Menschen zum Opfer fallen. Die Sache hat das Zeug unendlich zu eskalieren. Uns macht das Angst, es fordert aber vor allem die deutsche und die Politik der EU, denn die USA fallen als Konfliktregler aus, weil sie miteskalieren. Nicht ganz durchsichtig ist Macron, der aber immerhin die Wichtigkeit der Sache erkannt hat.
Fabian Scheidler sieht auf hintergrund.de “Risse in der Megamaschine” der Geopolitik. Grosse Gefahren und grosse Chancen, eine Plattitüde aber auch Dialektik. Es nützt ja nichts, allein Gefahren zu beklagen, wenn nicht auch Ansatzpunkte für das Rettende, für Fortschritt gesucht und beschritten werden.

Und die Aussenpolitik?

Von , am Montag, 6. November 2017, in Politik.

Es muss nicht schlecht sein, wenn ein Thema aus den Koalitionsverhandlungen nicht nach aussen dringt. Geschwätzigkeit der Verhandler*innen ist in der Regel für die Sache kein gutes Zeichen. Andererseits: es scheint sich auch keine der Parteien mit aussenpolitischen Gegenständen profilieren zu wollen. Ein bisschen Türkei, in der Regel nur plakativ und oberflächlich, das wars dann.
Türkei ist natürlich ein gutes Beispiel, wie Aussenpolitik auch innenpolitisch wirksam ist, hier eine kleine Notiz von Andreas Rossmann von einer Veranstaltung in Solingen. Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) weist heute in einem Gastkommentar in der SZ auf diesen Zusammenhang hin. Auf mich wirkt er etwas verzweifelt, weil die Verhandler*innen in Berlin anscheinend kaum merken, dass die Welt da draussen sich weiterdreht.
Verdeckte Kriege in Afrika, Drohnenkriege wo immer es beliebt (und beides aus Deutschland gesteuert?), Regime Change in Saudi-Arabien vor dem grössten Börsengang der Weltgeschichte, und vielleicht auch bald failed state? Krieg und Flüchtlingselend im Jemen. Drohender Nuklearkrieg in Ostasien?
Die Bürger*innen bekommen die wachsenden Unsicherheiten ja mit, selbst wenn sie hierzulande nur sparsam dosiert berichtet werden. Verschweigen lässt sich fast nichts mehr. Doch welche Orientierung gedenken unsere Regierenden anzuwenden? Gibt es unter ihnen vertrauenswürdige Personen, die willens und imstande sind, sich mit der Materie vertraut zu machen und nervenstark umzugehen? Perthes attestiert das den Aussenministern, mit denen er bisher zusammengearbeitet hat. Doch wer die/der Neue wird, weiss er auch nicht.

Berlins Blase könnte Wichtiges diskutieren, zur Abwechslung ….

Von , am Mittwoch, 18. Oktober 2017, in Medien, Politik.

Nichts wird so heiss gegessen, wie es in Berlin gekocht wird. Oder anders formuliert: die Welt dreht sich weiter, auch wenn sie in Berlin ein paar Monate stehenbleibt. Viel heisse Luft wird um die Jamaica-Verhandlungen herumspekuliert. Von Ulrich Horn mit einem Leserkommentar meines Mitautors Roland Appel, zu Lindner ganz anders Ulrike Herrmann in der taz, im gleichen Blatt der wie immer reflektierte Stefan Reinecke.
Georg Fülberth, in emsiger Schreibphase, sieht im Freitag “Jamaica” den Boden für die AfD bereiten, die dereinst vom Bürgertum für die Grünen eingewechselt werde, um an anderer Stelle, im Oxiblog, für den Autor regelrecht realoorientiert, politische Aufgaben und Forderungen an die zukünftige Koalition zu adressieren.

Ja, das ist schon mal nicht verkehrt. Bei Anna Lehmann (taz) schnappte ich noch auf, dass man sich bei der Linken “trefflich streiten” könne, zur Aussenpolitik und zu Russland. Ach nee, wäre schön, wenn das nicht mehr heimlich geschähe. Wir könnten den Eindruck gewinnen, dass die auch mal über wichtige Themen debattieren.

Ich wüsste hier noch einige: Weiterlesen

The winner: Ancelotti & China

Von , am Freitag, 29. September 2017, in Fußball, Medien, Politik.

Die Ignoranz des Medienrudels ist oft zum verzweifeln. Ich hatte das hier schon zu Saudi-Arabien/Jemen hervorgehoben: es ist unfassbar, dass, was für Unsereinen eine fünfminütige Recherche-“Arbeit” ist, bei der Mehrzahl der professionalisierten Mediendinestleister schon eine Überforderung ist. Im gescheiterten “realen Sozialismus” gab es mal die Fantasie von der “allseitig gebildeten Persönlichkeit”. Sie scheint im heutigen Kapitalismus definitiv nicht möglich zu sein. Ein bisschen mehr Lesen und Lernen, das wäre schon viel.

Noch schlimmer als im Politikjournalismus sieht es beim Sport aus. Das einzige sportjournalistische Produkt des deutschen Fernsehens und seiner hunderten Programme, die WDR-Produktion “Sport inside“, beendet – sage und schreibe am 1. Oktober – seine “Sommerpause”.
In der abgelaufenen Woche wurde uns vorgespielt, dass der arme Trainer Ancelotti wegen angeblicher Erfolglosigkeit seinen gut bezahlten Arbeitsplatz loswurde. Wie lächerlich ist das denn? Nur einer, Gladbach-Fan Christian Eichler bei der FAZ, scheint es verstanden zu haben. Weiterlesen

Landshut, Mogadischu, Jemen

Von , am Mittwoch, 27. September 2017, in Medien, Politik.

Christian Geyer meint heute in der FAZ auf politische Zusammenhänge in Bezug auf die “heimgeholte Landshut”-Verkehrsmaschine hinweisen zu müssen. Es entbehrt nicht einer gewissen Merkwürdigkeit, mit hohen Kosten ein Wrack über den Atlantik zu transportieren, um damit hierzulande Geschichtspolitik zu machen. Wie so oft, springt das FAZ-Feuilleton aber auch in diesem Thema viel zu kurz. Meine steile These: die heutigen Verheerungen Somalias (und seiner Nachbarländer) haben hier ihren Anfang genommen. Danke RAF!

Zu jener Zeit war die globale Politik wohlgeordnet in Wir und die Anderen. Wir war der “freie Westen”. Die Anderen der “Kommunismus”. In der ersten Hälfte der 70er war es bereits der Nixon-Administration und ihrem deutschstämmigen Aussenminister Kissinger gelungen, den Vietnamkrieg zwar als verloren zu beenden, den Weltkommunismus aber in eine maoistisch-chinesische und eine sowjetisch geführte Fraktion zu spalten.

Das machte sich die Bundesregierung Schmidt/Genscher zunutze. Als die RAF-Terroristen mit der entführten Maschine irgendwo hinmussten, wollte sie natürlich keiner haben. Sie liessen sich in das angeblich zur Sowjetfraktion gehörende Somalia locken. Weiterlesen

Fluchtursachen schaffen: Jemen

Von , am Mittwoch, 27. September 2017, in Medien, Politik.

Seit 0 Uhr meldet der Deutschlandfunk die Nachricht, dass in Saudi-Arabien jetzt das Autofahren für Frauen erlaubt werden soll. König Salman persönlich habe sich darum gekümmert. Es sollte nicht wundern, wenn diese Nachricht von einer PR-Agentur in die Umlaufbahn geschossen wurde, die rein zufällig mit der Begleitung des grössten Börsengangs der Welt, dem der staatlichen Ölgesellschaft Saudi Aramco, betraut ist, mit dem die kinder- und ehefrauenstarke Königsfamilie Saud milliarden- oder gar billionenschwere Kasse machen will.

Das hat mich davon überzeugt, dass gestern Telepolis-Autor Thomas Barth mit seiner bitteren Medienkritik völlig Recht hatte. Im Jemen führt Saudi-Arabien derzeit einen Vernichtungskrieg, der dem in Syrien in nichts nachsteht. US-, britische und deutsche Interessen sind unmittelbar an diesem Verbrechen beteiligt, verdienen daran und probieren Mördertechnologien aus. Ein humanes Europa hätte schon längst ein Flüchtlingsaufnahmeprogramm für Menschen aus dem Jemen aufgestellt und eine Fährverbindung zwischen Jemen und Afrika installiert.

Die ARD, letztes deutsches Medium, das noch ein nennenswertes Auslandsbüronetz unterhält, Weiterlesen

Streubomben – Kritik an Deutschland

Von , am Donnerstag, 7. September 2017, in Politik.

von Andreas Zumach
Immer mehr Staaten halten sich an das Verbotsabkommen. Doch Firmen investieren in die Streubomben-Produktion und die Opferzahl steigt.

Die Investitionen der Allianz Versicherung und der Deutschen Bank in ausländische Hersteller international geächteter Streubomben sowie die Weigerung der Bundesregierung, solche Investitionen zu verbieten, stoßen zunehmend auf Kritik. Bei der diesjährigen Genfer Vertragsstaaten-Konferenz der 2010 in Kraft getretenen Oslo-Konvention zum Streubombenverbot bezeichneten nicht nur VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen, sondern auch DiplomatInnen das Verhalten der Bundesregierung und der deutschen Unternehmen als vertragswidrig.
Die bisher von Deutschland und 101 weiteren Staaten ratifizierte Konvention verbietet explizit Einsatz, Lagerung, Export und Produktion von Streumunition. Zwar werden Investitionen in die Herstellung in Nicht-Vertragsstaaten nicht ausdrücklich verboten. Doch heißt es in dem Abkommen: Weiterlesen