Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg
Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Weiterlesen
Zur deutschen Außenpolitik an den Bundeskanzler – Was Frau Illner oder CNN nicht fragten
„Realität ist das, was nicht verschwindet, wenn man aufhört, daran zu glauben.“ (Philipp K. Dick)
In den vergangenen Tagen gab der Bundeskanzler zwei Interviews. Er war zu Gast bei Frau Illner. Anlässlich des Kurzbesuchs beim US-Präsidenten sprach er mit CNN. Deshalb dachte ich darüber nach, welches Interview ich wohl geführt hätte. Denn es gibt Fragen, die er beantworten sollte. Ich habe sie aufgeschrieben: Weiterlesen
Der Putsch am 24. März 1976 in Argentinien war der am frühesten angekündigte der Geschichte. Die Deutsche Botschaft in Buenos Aires und die Herren Schmidt und Genscher in Bonn waren eingeweiht und begrüssten ihn. In der Folge unterstützten sie Lieferungen militärischen Geräts aller Couleur, was damals in Argentinien zur “Aufstandsbekämpfung” eingesetzt wurde. Während dieser Zeit rettete die deutsche “Diplomatie” keinen einzigen deutschen Staatsangehörigen, ganz im Gegenteil sogar. (Anderes, grosses Thema.) Bis heute wird die letzte zivil-militärische Diktatur Argentiniens (1976-1983) in den deutschen Qualitätsmedien euphemistisch als “Militärdiktatur” bezeichnet. Schlimmer geht´s nimmer. In den meisten Teilen der Welt weiss man mittlerweile, was damals wirklich geschehen ist und wer daran vor allem profitiert hat. Deutschland schweigt und hat Gründe dafür. Weiterlesen
Zweifellos ist Boris Pistorius ein Blitzstart gelungen. Kaum zum Bundesminister der Verteidigung ernannt, hatte er in den Beliebtheitsskalen den ersten Platz erklommen, wenngleich – so viel Relativierung muss sein – schon mehrere Mitglieder des Scholz-Kabinetts weit oder ganz oben standen und stehen: Annalena Baerbock, Robert Habeck, auch der Bundeskanzler selbst. Karl Lauterbach wurde nicht zuletzt seiner Umfragewerte wegen Gesundheitsminister. Doch der Pistorius-Aufstieg war von besonderer Art. Weiterlesen
Grosses und kleines Denken – ein Sortierversuch
In der Medienbranche machen 1.130,50 € derzeit selbstreferentiellen Wind. Das hat Frau Zervakis vom Bundeskanzleramt kassiert, um Olaf Scholz auf der re:publica ganz lieb in ein Gespräch zu verwickeln. Und die taz (Sebastian Erb) hat das herausgefunden. Ich kenne die aktuellen Reispreise nicht. Was kostet ein Sack, wenn er umfällt? Meine karge Rente ist jedenfalls höher (im Monat, nicht pro Interview). Zur Ehrenrettung der taz: sie enthält auch Wichtiges, z.B. dieses Interview mit Extradienst-Gastautor Paul Schäfer. Weiterlesen
Best’n Worst of 27. Februar 2023: Ukrainekrieg, Scholz in Indien, Irans Atombewaffnung, Fussball in Münster
Zbigniew Brzeziński war der “Sicherheitsberater” des US-Präsidenten Carter, dem es gelang, die damalige politische Führung der Sowjetunion militärisch in ihr eigenes Afghanistan-Desaster zu locken. Wenn ich nun den Kollegen von “German Foreign Policy” glaube (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), gefällt das den Hardlinern in der US-Administration so gut, dass sie damit in Bezug auf Russland gleich weitermachen wollen. Sie beziehen sich dabei, wie üblich unter Verzicht auf Verlinkung der Originalquellen, u.a. auf diese Texte von Sergey Sukhankin (2. Teil und 3. Teil) für den US-Denkpanzer (Thinktank) Jamestown Foundation. Weiterlesen
Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine mutet ein Blick auf die veröffentlichte Meinung und auf die Vorgänge bei den verschiedenen, am Wochenende angekündigten Demonstrationen seltsam an. Dazu die mediale Begleitmusik quasi im Gleichschritt mit der herrschenden Meinung: “Putin ist das Böse an sich, wir sind die Guten und im Alleinbesitz der Wahrheit, haben recht, weiter so mit dem Krieg!” Keine Minute innehalten, keinerlei Nachdenklichkeit, keinen Zweifel aufkommen lassen, mit der ideologischen Keule der “Russlandversteher” oder bestenfalls “nützlichen Idioten Putins” alles diffamieren, was nicht der Meinung der Bundesregierung, der Leitmedien und der CDU/CSU-“Opposition” entspricht. Weiterlesen
„Was ich noch zu sagen hätte“ – Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. Ein Gastbeitrag (zuerst erschienen in der Berliner Zeitung).
Ich stand auf dem Bahnhof meiner Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber ich konnte geschockt das Bild lesen. Der Transport fuhr von West nach Ost.
Es war nicht schwer, sich das Gegenbild vorzustellen. Irgendwo im Osten des Kontinents rollten zur gleichen Zeit Militärtransporte voller russischer Kampfpanzer von Ost nach West. Sie würden sich nicht zu einer Panzerschlacht im Stile des ersten Weltkrieges irgendwo in der Ukraine treffen. Weiterlesen
Fussball-Investoren, Interviews mit Schwarzer & Hersh, Boulevardpresse, ChatGPT & “Fachkräftemangel”
Haben Sie Lanz geguckt? (1,8 Mio. haben es getan) Ich nicht. Es war Champions League, und Jürgen Klopps FC Liverpool hat sehr alt ausgesehen. Investorengeduld ist in der Regel kurz. Nur schade für ihn, dass der BVB aus seiner Krise raus und dort gerade keine Stelle frei ist. Nun fragen Sie wieder: was soll mich der Fussball interessieren? Weil er in Kürze so gespalten wird, wie die Welt. Und zwar er zuerst. Das wird in etwa so kommen: Weiterlesen
Annalena Baerbock kann den Mund nicht halten. Zur allgemeinen Überraschung hat sich gestern der chinesische Chefdiplomat Wang Yi hinsichtlich eines chinesischen Vermittlungsversuchs im Krieg Russlands gegen die Ukraine geäußert. Genaueres führte Wang Yi, der sich am Rande der Konferenz mit US-Außenminister Blinken traf, nicht aus. Trotzdem wäre die Ankündigung an sich Grund genug, erst einmal abzuwarten, was denn China mit dieser Initiative im Sinn hat, ob es sich um einen tragfähigen Versuch handelt, oder eine Initiative, die von vornherein auf ihr Scheitern angelegt ist. Weiterlesen
Oder besser: bei der NATO-Tagung und bei der Münchner “Sicherheits”-Konferenz. Nichts neues allerdings nur in der Hinsicht, als die bisherige Rüstungsspirale weitergedreht wird, aber offensichtlich auch in Sachen Panzerlieferungen sich nun plötzlich die Nötiger des Bundeskanzlers und der deutschen Regierung hinsichtlich von “Leopard” wegducken und sich das Manöver als politische Intrige der polnischen populistischen PiS-Partei entpuppt. Und auch die großsprecherischen Balten backen plötzlich bescheidene Brötchen, wollen keine Leoparden liefern. Aber eine dringend notwendige Diskussion der Strategie zur Unterstützung der Ukraine findet nicht statt. Trudelt Europa so weiter in die Eskalation? Weiterlesen
Alaaf und Helau. Lange habe sie überlegt, welches Kostüm sie tragen solle, so Annalena Baerbock, als sie neulich in Aachen mit dem Orden „Wider den tierischen Ernst“ ausgezeichnet wurde. Die Außenministerin tat gut daran. Nur ein Anti-Olaf-Scholz-Gag war es, sie habe nicht als Leopard kommen wollen. Womöglich hätte ihr das Bundeskanzleramt die Reise nach Westen untersagt. Tusch – für ihr Vorpreschen bei Panzerlieferungen an die Ukraine. Weiterlesen
von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer nicht unterschrieben haben
Zwei sonst eher politisch nicht kompatible Politikerinnen haben einen Aufruf verfasst, der unter der Überschrift “Manifest für den Frieden” firmiert und so mit einem hohen Anspruch in die mediale Öffentlichkeit drängt. Auf den ersten Blick formuliert er scheinbar emphatisch Positionen die für viele ansprechend und unterstützenswert scheinen. Aber wie immer lohnt ein zweiter Blick. Weiterlesen
躺平 ergibt als “Tang Ping” geschrieben in Suchmaschinen rund 55 Mio. Treffer. Also eine weltweit unwiderstehliche Bewegung. Wird sie eines Tages auch diesen Blog hinwegwehen? Möglich ist das. Etwas ermattet vom umfangreich geratenen Best of 11. Februar, das Sie um 0.01 h hier vorfinden werden, “Irrelevante Individuen – Störfaktor Diplomatie, fehlende Abgrenzung gegen Rechts, Linkspartei, Menschenverachtung als Normalität” erhalten Sie hier nur geringfügig kommentiert die Links zu den Texten des Tages. Weiterlesen
Zu Beginn der 1980er-Jahre gehörte Olaf Scholz der Führung der Jungsozialisten an. Er zählte zur sogenannten Stamokap-Fraktion, die lieber mit den bestorganisierten Moskau-nahen DKP-Gruppen als mit den Grünen kooperierte. In der Friedensbewegung etwa, zu deren Beratungen er von Hamburg aus meist zusammen mit Uwe Knickrehm, dem Vorsitzenden der DKP-Studentenorganisation MSB Spartakus, nach Bonn anreiste. Die Grünen wurden dort von ihrem Bundesgeschäftsführer Lukas Beckmann vertreten. Der pflegte das gegnerische Lager nach allen Regeln der Rhetorik politisch vorzuführen. Jungsozialisten und DKP warf er in einen Topf, weil sie einseitig die Abrüstung des Westens forderten. Die Grünen aber wollten eine blockübergreifende Abrüstung – der Nato und der Sowjetunion. Weiterlesen
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