Die Pandemie kommt teuer. Sie kostet viele Menschenleben und viele Milliarden. Sie vernichtet auch politisches Kapital. Sie hat die Schwächen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse freigelegt. Viele Politiker haben sich in der Pandemie um ihren Ruf gebracht. Mancher dürfte seine Zeit hinter sich haben. Weiterlesen
mit Update mittags: FAZ gibt Marxismus-Nachhilfe
Die CDU hat jetzt “alle” Koalitionen zur Auswahl, und muss Farbe bekennen. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt verführt zu Leichtsinn, Überheblichkeit und (weiteren) Fehlern. Und ist bundesweit so “repräsentativ”, wie es Hamburg oder das Saarland wäre (oder Köln). Wo steht heute Olaf Scholz? Wo steht heute Annegret Kramp-Karrenbauer? Weiterlesen
Lasst Blumen sprechen – wer immer sich an Bilder von 1974 erinnert, als Herbert Wehner in der SPD-Fraktion dem zurücktretenden Kanzler Willy Brandt ein Bouquet in Cellophan überreichte, über welches sich Egon Bahr noch Jahre später empörte, weil er, Bahr, ein Freund Brandts, in Wehner den „Verräter“ sah, der Brandt mit seinem „Der Herr Bundeskanzler badet gerne lau“ in den Rücktritt getrieben hatte, und der deshalb Wehner der Ruchlosigkeit zieh – wer das in Erinnerung hat, weiß um die einzigartige Bedeutung von Blumenstraußübergaben in der deutschen Sozialdemokratie. Weiterlesen
Zu beschäftigt – Olafs Hamburger Klassenverhältnisse interessieren nicht, der ist schon verdaut
Extradienst-Leser*innen kennen den Merkelwitz-Klassiker seit vielen Jahren. Was passiert, wenn mann Angela Merkel in ein Haifischbecken schubst? Nach einiger Zeit sind alle Haie tot. Die meisten Opfer fügten sich irgendwann in ihr Schicksal, wurden Bundespräsident oder Aufsichtsrat eines Milliardärs-Investmentfonds. Einen Junghai ereilte sein Schicksal nun auf den letzten Bundeskanzlerinnen-Metern. Weiterlesen
Sie nimmt zu und muss endlich politisch ernst genommen werden – Alterseinkommen unter der Armutsgrenze müssen steuerfrei bleiben, und Renten dürfen auf gar keinen Fall doppelt besteuert werden!
Trotz der Rentennullrunde zum 1. Juli 2021 im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden dieses Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert werden. Es werden dann insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen. Seit 2011 wird die Zahl der steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner damit um 1,5 Millionen gestiegen sein. Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte zu zahlreichen Anlässen der Politik gezeigt, wo sie die Verfassung verbogen, ignoriert oder falsch interpretiert hat. Das Volkszählungsurteil, die Aufhebung des “Großen Lauschangriffs”, und die Aufhebung von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung waren Meilensteine zur Garantie der persönlichen Freiheitsrechte gegen staatliche Überwachung, das Urteil über Sitzblockaden und die Brokdorf-Entscheidung epochale Verteidigungen des Versammlungsrechts gegen die permanente Tendenz der schwarz-gelben Bundesregierungen zum Abbau von Bürgerrechten. Nun hat das Verfassungsgericht in einer wiederum historischen Entscheidung die Versäumnisse der CDU-SPD-CSU Koalition bloßgestellt, die sich glaubte, im Klimaschutz klammheimlich aus dem Pariser Abkommen mogeln zu können, indem es das völlig ungeeignete Klimaschutzgesetz verabschiedete, das Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen
Kein Dämon und kein Hexenwerk – it’s the economy, stupid! / Straftäter Benko im TV
Sollen wir in Bonn nun stolz sein, dass wir ihn aus dem Viktoria-Carré vertrieben haben? Oder ist das skurril, weil unser Kaff für so einen zu klein und pissig ist? Wahrscheinlich stimmt beides. Die journalistischen Corsettstangen des WDR, Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann haben sich den verurteilten Straftäter René Benko gestern Nacht in der ARD zur Brust genommen. Immerhin 1,2 Mio. sollen kurz vor Mitternacht geguckt haben. Ein optischer Aufruf zum Klassenhass, berechtigtem. Gucken Sie hier. (ein Jahr Mediathek) Weiterlesen
Ein Eigentor mit Ansage? Die nun in Kraft gesetzte Bundesnotbremse hat Folgen, die über Corona und Föderalismus hinausgehen. Antreiber waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Nach allen Regeln der Kunst peitschten sie das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Professoren, des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und „ihrer“ Ministerpräsidenten. Weiterlesen
Das Wirecard-Schwert über Olaf
Ähnlich gespensterhaft wie jüngst die CDU-Bundesvorstandssitzung muss die jüngste Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag angemutet haben. Michael Maier/Berliner Zeitung lässt uns – zeitsparend – daran teilhaben. Olaf Scholz’ Staatssekretär Jörg Kukies, als ehemalige Goldman Sachs-Führungskraft ein Vollprofi der Geschäfte des Grosskapitals, muss sich demzufolge für die Länge eines Fussballspiels an seinem schriftlichen Manuskript festgehalten haben. Das macht mann, um sich selbst und seine eigene Nervosität im Griff zu behalten – und ja keinen Fehler zu machen. Weiterlesen
mit Update 16.4.
Nicht nur Olaf Scholz, Kanzlerkandidat, sondern auch Angela Merkel, Bundeskanzlerin, hat ein veritables Wirecard-Problem. Den Sonderermittler des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wolfgang Wieland liessen jedenfalls alle Bundesministerien und Bundesbehörden komplett auflaufen. In Kürze sollen nun zwei prominente ältere Herren im Ausschuss vernommen werden: Bernd Schmidbauer (Spitzname “008”, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt 1991-1998) und Klaus-Dieter Frische (2005-2009 im gleichen Job wie Schmidbauer, und “Lieblingsagent” dieses Blogs). Beide Herren waren mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Marsalek ausserordentlich gut bekannt, Fritsche hat ihn sogar gegen eine karge Entlohnung zum Freundschaftspreis von 1.500 €/Tag beraten. Weiterlesen
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