Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Olaf Scholz (Seite 1 von 6)

Seit’ an Seit’

Eine neue Freundschaft? Ein neues Bündnis? In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung haben Robert Habeck, der Grünen-Co-Vorsitzende, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann programmatische Positionen zur Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik formuliert. Ein weiteres Menetekel für die SPD, der der DGB-Chef seit langem angehört? Weshalb es nahegelegen hätte, er hätte den Aufsatz zusammen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz oder auch den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verfasst. Er tat es – ausgerechnet – zusammen mit der Konkurrenz, mit Habeck, der ja möglicherweise auch Kanzlerkandidat werden wird. Weiterlesen

Kracher

Kurz vor Weihnachten, in den letzten parlamentarischen Sitzungstagen des Jahres, ein sozialdemokratischer Silvesterböller. Mit ihrem Nein zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr haben der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Fraktionschef Rolf Mützenich einen Kracher in die Koalition und auch in die eigene Partei geworfen. Ihrer Bundestagsfraktion blieb nichts, als dem zu folgen. Begründung: Es gebe noch Gesprächs- und Beratungsbedarf.

Nebenaspekt 1: Die SPD müsse in der Regierungsarbeit Gesicht zeigen. Nebenaspekt 2: Die SPD stehe in der Tradition von Willy Brandts Friedenspolitik. Maßstäbe verrutschten. Weiterlesen

Schwer

Ein im schweizerischen Satireblatt Nebelspalter 1920 erschienenes Gedicht gelangt zu neuer Popularität: „Die Grippe und die Menschen“ Zu Beginn der Seuche (gemeint war die Spanische Grippe) fordert das Volk die Regierenden zum Handeln auf: „Was wartet ihr, schützt uns vorm Tod.“ Die Regierenden handeln. Das Volk aber ruft: „Das war es nicht, was wir gewollt. Gebt frei das Tanzen, Saufen.“ So war es, so ist es? Wenn schon öffentliches Alkoholverbot zur Silvesternacht, dann wenigstens massenhafte Glühwein-Partys vor Weihnachten. Weiterlesen

Prozente

Von Günter Bannas
Heute vor einem Jahr wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Vorsitzenden der SPD gewählt. Nachdem sich die beiden beim Mitgliederstichentscheid gegen das Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz durchgesetzt hatten, erhielt sie 75,9 Prozent der Stimmen der Delegierten, eines der schlechtesten Ergebnissen in der Parteigeschichte. Er bekam 89,2 Prozent. Was ihr Ziel sei, das sie bis Ende 2020 erreichen wolle, wurde Esken damals von der SPD-Zeitung Vorwärts gefragt. Die Antwort: „Zustimmungswerte für die SPD von 30 Prozent und vielleicht mehr.“ Weiterlesen

Corona – ohne Strategie der Regierung

Seit Wochen steht die Daimler-Aktie auf Höchstkurs – obwohl der Konzern vor großen Problemen steht, weil er aufgrund des hohen Anteils von großkalibrigen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren die Wende zur Elektromobilität scheinbar nur langsam zu bewältigen scheint und aus unerfindlichen Gründen den einzigen Europäischen Brennstoffzellen-PKW gerade aufgegeben hat. Die MTU-Aktie steht auf Superkurs, obwohl MTU Triebweke für den Airbus herstellt und derzeit niemand Flugzeuge kauft. Der Kapitalriese Blackrock ist in der Corona-Krise massiv gewachsen, berichtete vorgestern “Monitor” – vor allem durch profitable Beteiligungen an CO² treibenden Techniken wie Kohlekraftwerken. Weiterlesen

Polypandemie / 299 Kanzlerkandidaten

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Genscher-Mitarbeiter und Boss der Münchener Unsicherheitskonferenz, und Gerd Müller, ausscheidender Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, geben in einem gemeinsamen FAZ-Gastbeitrag einen sachdienlichen Hinweis auf die weitreichenden globalen Folgewirkungen der Corona-Pandemie. Das ist schon deswegen so sachdienlich, weil diese Weitung des Blicks in der gegenwärtigen Medienpandemie nur mit der Lupe zu finden ist. Weiterlesen

“Populismus” – Problem oder Lösung?

“Populismus” ist im politischen Diskurs zu einem Totschlagbegriff geworden, ähnlich wie “Verschwörungstheorie”. Der Begriff wird immer dann gerne als Keule eingesetzt, wenn die*der Betreffende begrifflich anders nicht mehr weiter weiss. Nachdem Donald Trump unter widrigsten Umständen seiner eigenen Politik so viele Stimmen für sich mobilisiert hat, gibt es nun selbstverständlich Streit darum, warum sein Konkurrent und Mobilisierungsbesieger entweder “noch mehr”, oder “nicht mehr” Stimmen mobilisieren konnte.
Wie immer geht Alexandria Ocasio-Cortez aus der Deckung und formuliert einen Schüsselsatz Weiterlesen

Autobahn oder Bahnreaktivierung?

Wundersame Bahn LVII
In welcher Zeit lebt unsere Region? Wenn es nach dem Willen der NRW-Landesregierung und ihres Landesbetriebs Strassen.NRW geht, ist die Zeit im 20., dem Auto-Jahrhundert stehengeblieben. So wie die Leverkusener Brücke, ein Baudesaster, das sich mit der Hamburger Philharmonie oder dem Berliner Flughafen (bald) messen kann. Wird daraus gelernt? Nein, bloss nicht!
Stattdessen noch so ein Ding: im Süden von Köln soll noch so eine hin. Weiterlesen

Die Kanzlerin

Von Günter Bannas
Angela Merkel hätte sich 2016 besser anders entschieden. Zur fraglichen Zeit war die sogenannte Flüchtlingskrise bewältigt, wie derlei Herausforderungen eben zu bewältigen sind. Griechenland war „gerettet“ und die Euro-Krise war behoben, wie solche Krisen nun mal zu beheben sind. Merkel hätte mit Fug und Recht sagen können, ihrem Nachfolger das Land in einem geordneten Zustand hinterlassen zu haben. Offenkundig hat sie das auch lange erwogen – so lange wie noch nie ein Kanzler zuvor. Weiterlesen

Podcaster

Von Günter Bannas
Wie der Herr, so’s Gescherr? Entgegen der Bemühung, die Machtkämpfe, die um die Führung der SPD ausgetragen wurden, als beendet erscheinen zu lassen, wird der Streit an der Parteibasis fortgesetzt. Mehr noch: Auseinandersetzungen in SPD-Gliederungen erscheinen – horribile dictu – als Stellvertreterkriege Berliner Spitzenleute. In München setzte sich im Kampf, wer bei der Bundestagswahl für die SPD antritt, der Abgeordnete Florian Post gegen die Herausforderin Philippa Sigl-Glöckner klar durch. Die bundespolitische Bedeutung: Weiterlesen

Freunde und -innen

Wolfgang Michal/Freitag sorgt sich um den Genossen Kanzlerkandidaten. Diese Sorge ist berechtigt. Ich kann mich an Jahrzehnte erinnern, da hätte der Genosse Kanzlerkandidat auf gute Ratschläge des Genossen Michal vielleicht sogar gehört. Heute, befürchte ich, bemerkt er das gar nicht – andere Sorgen …
Hans-Christian Ströbele/Freitag erinnert naheliegenderweise an Edward Snowden. Das Schweigen um dessen Lage hat dröhnende Ausmasse angenommen, Weiterlesen

Sensationen

Von Günter Bannas
Ob der Terminus „Deutscher Herbst“, der bislang die Zeit der Terroranschläge 1977 kennzeichnet, bald einen neuen Inhalt erhält? Volatil wie nie sind die Verhältnisse zu Beginn dieser politischen Herbstsaison, die mit der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestages eröffnet wird. Symbolischer Ausdruck dafür ist weniger der Umstand, dass vor gut einer Woche unter angeblicher Anführung einer mutmaßlichen Heilpraktikerin aus der Eifel einige hundert Menschen, teils schwarz-weiß-rote Fahnen der Demokratiefeinde schwenkend, die Treppe zum Westeingang des Parlamentsgebäudes, seit jeher „Reichstag“ genannt, hinaufstürmten und einer von ihnen hyperventilierend „Wahnsinn!“ rief, was er per Smartphone als Video aufzeichnete, das umgehend bis ins Fernsehen hinein publik wurde. Symbolischer Ausdruck der Verhältnisse ist vielmehr die Tatsache, Weiterlesen

“Held*inn*en”-Zahltag

Heute ist der Tag, an dem Sie auf ihre Balkone und Terrassen (sofern Sie über solche verfügen) treten sollten, um ihnen Beifall zu klatschen – den Held*inn*en in den Stadtkämmereien und Finanzdezernaten der Landkreise, den Oberbürgermeister*inne*n und Landrät*inn*en, und nicht zuletzt dem Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidaten, die heute fraglos die Lohn- und Gehaltswünsche nicht weniger Held*inn*en der Corona-Pandemie voller Dankbarkeit erfüllen werden.
Nur falls es Ihnen entgangen ist: die Tarifverhandlungen zum Öffentlichen Dienst im Bund und den Kommunen beginnen.

Die sich treu bleiben

Reden wir über politisches Niveau: Dass in der Berliner Landespolitik nicht die hellsten Köpfe am Werk sind, weiß jedes Kind. Über diesen Sachverhalt wird in Deutschland so laut geredet, dass ihn sogar der Berliner Senat wahrnehmen müsste. Er tut es aber nicht. Er erspart es sich so, aus Fehlern zu lernen. Er baute einen Flughafen, weniger um möglichst schnell Flugverkehr abzuwickeln, als den am Bau beteiligten Unternehmen über lange Zeit Einkünfte aus Steuermitteln zu verschaffen. Er wollte die Lage der Mieter verbessern. Weiterlesen

Der Scholz-o-mat von gestern

Doof ist er nicht. Aber auch noch nie seriös gewesen. Und weil er das genau weiss, versucht er um so krampfiger seriös zu wirken. Immerhin hat er mal gelernt, was Dialektik ist. Das hat ihm sicher genützt. Die beste Würdigung seines Lebens und Werks der letzten Zeit habe ich gestern bei Wolfgang Storz/bruchstuecke gefunden. Der hat aufgrund seiner eigenen Biografie gute Quellen. Ich kann alles, was ich aus eigener Wahrnehmung kenne, bei Storz bestätigen. Er ist nicht unfair. Es ist am Ende eine Frage des eigenen Standpunkts. Meiner ist näher bei Storz als bei Scholz.
Ein schönes Beispiel, mit welch weitem Rückstand hinter der Zukunft der Sozialdemokrat Olaf mitsamt seiner Partei hinterherläuft, Weiterlesen

Welche Chancen gibt es?

Gestern habe ich einen wohlmeinenden Kommentar von taz-Chefredakteurin Winkelmann als vergeblich bezeichnet. Daran muss sich die Frage anschliessen: was ist möglich? Die Zeit drängt. Weder Virus noch Klimawandel machen Ferien. Sibylle Berg/Sp-on hat ihre Antwort darauf versucht. Die Richtung stimmt. Es bleibt dabei ein zentrales Problem: individuelles Verhalten wird ebenfalls vergeblich bleiben. Ohne Politik geht es nicht. Weiterlesen

Er

Von Günter Bannas
Früher bei den Grünen war das so: Es gab Parteivorsitzende und es gab Joschka Fischer. Fischer fühlte sich als Leitwolf und war es auch. Niemals in seiner Laufbahn hatte er ein Parteiamt inne, bestimmte aber den Kurs, wenn es um die zentralen Fragen der Politik (Personalia, Koalitionsoptionen) ging. Er verfügte über die Voraussetzungen: Stehvermögen, Ausstrahlung und treue Anhänger – und alles fußte auf der Kunst, andere zu überzeugen oder wenigstens zu überreden. Weiterlesen

Netflix / Wirecard

Harald Keller, ein umtriebiger “freier” Medienjournalist, nimmt in einem Essay für die Jungle World den “Mythos Netflix” auseinander. Seine Faktenbasis ist weit grösser als meine, also ein potenzieller Gewinn, seine Sicht auf die hiesige Medienwahrnehmung, auch ihren politischen Interessen-Hintergrund, halte ich für absolut treffend.
Florian Rötzer/telepolis hat die Financial Times gelesen, deren deutsche Ausgabe es schon so lange nicht mehr gibt, und dort den Spin gefunden, Weiterlesen

SPD: Statt neuer Ära alles beim Alten

von Ulrich Horn
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl läuft die SPD schon heiß. Ende 2019 wählte sie Esken und Walter-Borjans zu Vorsitzenden. Sie planen mit ihrem Sponsor Kühnert eine neue Ära. Sie wollen die Partei aus den Fesseln der Großen Koalition befreien, die SPD zur stärksten Kraft im linken Lager machen und die Union in die Opposition drängen. Als die SPD-Chefs am Montag Scholz als Kanzlerkandidaten präsentierten, war klar: Sie und Kühnert sind gescheitert. Mit der neuen Ära wird es wohl vorerst nichts. Weiterlesen

SPD: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich ändern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu küren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den üblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin Kühnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun würden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen müssen. All diese liegen vermutlich falsch. Weiterlesen

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