Thema: Olaf Scholz

Was Grüne mit der EU vorhaben

Von Martin Böttger, am Samstag, 13. April 2019, in Hörbefehl, Lesebefehle, Medien, Politik.

Der Deutschlandfunk pflegt sonntags in der Regel ein umfangreich hörenswertes Programm. Noch besser ist es, wenn er es schon samstags oder gar sporadisch freitags online stellt, weil es schon vorproduziert ist. Das gilt z.B. für das Interview von Peter Kapern mit dem Grünen Europaabgeordneten und -kandidaten Sven Giegold. Kapern war zu “meiner” Zeit DLF-NRW-Korrespondent in Düsseldorf, ein patenter anständiger Kerl. Sven Giegold ist den Grünen aus der Attac-Bewegung zugelaufen, definitiv eine Bereicherung. Weiterlesen →

Dt. Bank katarischer / US-Kapital chinesischer

Von Martin Böttger, am Dienstag, 9. April 2019, in Politik.

Im Zuge der Übernahme der staatlich geretteten Commerzbank könnte, unter Vermeidung einer offenen Kapitalerhöhung, der Anteil des Grossaktionärs Katar an der “Deutschen Bank” signifikant steigen. Das berichtet das FAZ-Finanzressort. Von dessen Berichterstattung wird seit langem überliefert, dass Bundesfinanzminister Scholz diesen Vorgang fördert und antreibt. Was will Olaf? Was führt er im Schilde? Diese Frage musste ich mir schon in den 80ern fortlaufend stellen.
Seinerzeit war Olaf Scholz Mitglied des Weiterlesen →

SPD – klappt mal was?

Von Martin Böttger, am Montag, 11. Februar 2019, in Politik.

Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. Kann die SPD als relevante Partei weiterleben? Oder geht es zuende? Diejenigen, die sie in diese Lebensgefahr gebracht haben, wollen es nicht wahrhaben, und meckern jetzt, mit Medienrückenwind, von der Seitenlinie gegen die an, die sie dafür hassen, dass sie sie innerparteilich abgeschaltet haben. Freilich, das Runterfahren kann dauern, wie wir in den letzten Tagen erleben durften.
Lang genug hat es gedauert, dass sich die SPD-Führung offiziell, mit selbstgemachten klaren Formulierungen von der von ihr selbst erschaffenen Hartz-IV-Ideologie trennt. Es bleibt eine offene Frage, Weiterlesen →

Trostpflaster für Macron

Von Gastautor*inn*en, am Dienstag, 22. Januar 2019, in Politik.

Von Peter Wahl
Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag bringt gemeinsamen Wirtschaftsraum im Sinne eines Kerneuropa erneut ins Gespräch

Wenn heute im Krönungssaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet wird, geht ein Wunsch von Emmanuel Macron in Erfüllung: Die Übereinkunft in der Nachfolge des Élysée-Vertrags von 1963 gehörte in seiner vielgerühmten Rede in der Sorbonne im September 2017 zu dem »Reformpaket«, mit dem er die EU wieder in Schwung bringen wollte.

Allerdings ist das neue Abkommen nur noch der kärgliche Rest des Gesamtpakets, nur ein Trostpflaster. Weiterlesen →

Die traurige Gestalt deutscher Aussenpolitik

Von Martin Böttger, am Freitag, 28. Dezember 2018, in Medien, Politik.

Wer hat eigentlich als Letzte*r eine Wahl für die SPD gewonnen? Malu Dreyer? Olaf Scholz? Heiko Maas und Nils Schmid jedenfalls nicht. Maas als Spitzenkandidat brachte seine SPD im Saarland bei zwei Landtagswahlen von 44,4 auf 24,5% (2009). Schmid als Spitzenkandidat brachte seine Partei in Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Zyklus (2011, 2016) von 25,1 auf 12,7%. Ob die weihnachtlichen Kommentare dieser Herren zwischen Washington, Paris, London und Moskau irgendjemand beeindruckt haben? Weiterlesen →

Warum die SPD nicht funzt

Von Roland Appel, am Dienstag, 6. November 2018, in Politik.

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen →

Maas’ Schwachpunkte

Von Martin Böttger, am Donnerstag, 23. August 2018, in Politik.

Das Gute: die SPD-Spitze hat sich offensichtlich entschlossen, zum Sommerlochende Lebenszeichen zu senden. Das sieht sehr verabredet aus. Und das ist neu. “Normal” war, so lang wir uns zurück erinnern können, dass sie gegenseitig übereinander herfallen.
Andrea Nahles’ Interview mit der Funke-Mediengruppe, Olaf Scholz’ Rentensteilpass und Heiko Maas’ dankenswerterweise nicht hinter Paywall vermauerter Gastbeitrag im Handelsblatt zu unseren US-Beziehungen. Lediglich Sigmar Gabriel fiel aus dem Rahmen, als wolle er sich bemerkbar machen, obwohl er doch schon Teil der ruhmreichen Parteigeschichte geworden ist.
Ich habe Maas erst heute gelesen. Es empfiehlt sich immer zum Original zu greifen, Weiterlesen →

Olaf Scholz und die Rente II

Von Roland Appel, am Mittwoch, 22. August 2018, in Allgemein, Politik.

Wer dieser Tage die Strategie der Versicherungswirtschaft beobachtet, muss zu einem erschreckenden Ergebnis kommen: Gerade hat die Generali-Gruppe Renten- und Lebensversicherungsverträge zur privaten Altersvorsorge in Höhe von über 400 Mio. Euro in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert. Ursache sind die vertraglich garantierten Zinsen, die in den 90er und 00er Jahren mit Kunden abgeschlossen wurden, die damit Rot-Grün folgen und private Vorsorge treiben wollten. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus fällt es den Versicherungen derzeit immer schwerer, einerseits ihre gewohnten exorbitanten Gewinne zu kassieren und an die Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig die Verträge mit ihren Kunden zu erfüllen. Weiterlesen →

Olaf & die Rente – Widerspruch an Ferdos Forudastan

Von Martin Böttger, am Mittwoch, 22. August 2018, in Medien, Politik.

Die Innenpolitik-Chefin der SZ Ferdos Forudastan darf ich zu meinen Freundinnen zählen. In meinen Augen ist sie ein linksliberaler Edelstein in dem recht kontrastreichen Mosaik ihrer Redaktion. Gestern hat sie sich – in meinen Augen – mit der Kommentierung des Olaf-Scholz-Vorstosses zur Rentenpolitik komplett in ihrem liberalen Glauben an die überlegene Stärke des guten Arguments verrannt. Ich will dabei einen Verdacht hinzufügen: in unserem Persönlichkeitsbild von dem Politiker Olaf Scholz liegen wir vermutlich sehr viel weniger auseinander ;-)
Wie treffend Scholz’ Vorstoss war, wurde gestern bei den zahlreichen negativen Lobbyreaktionen auf ihn klar. Weiterlesen →

Rentenvorschläge von Scholz nicht ausreichend

Von Gastautor*inn*en, am Dienstag, 21. August 2018, in Politik.

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke

Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten. Weiterlesen →

Türkei, Rente – beendet SPD ihr Sommerloch?

Von Martin Böttger, am Sonntag, 19. August 2018, in Allgemein.

Gestern hatte ich bereits auf Andrea Nahles’ Interview hingewiesen. Allein, dass die nachberichtenden Medien es heute mit dem Türkei-Thema über zwei Tage ziehen, werden sie und ihre PR-Berater*innen als besonders gut gelungen verbuchen. Das Türkei-Thema ist jedoch empfindlich ambivalent.
Der pure Wortlaut von Nahles ist nicht falsch. Unsere Bindungen zu diesem Land sind schon dadurch eng, dass Millionen unter uns dort Familie haben. Weiterlesen →

Es ist noch nicht lange genug heiss genug …

Von Martin Böttger, am Sonntag, 5. August 2018, in Politik.

… jedenfalls nicht für alle.
Kürzlich fragte mich eine Freundin, ob ich noch ausgedehnter in Ferien fahre. Meine Antwort: “Warum sollte ich das tun?” und wies in den blauen Himmel mit der heissen Sonne in der Mitte (wir sassen beim Mittagessen). Heute morgen erklärte im DLF der Klimaforscher Andreas Marx, dass der europäische Schwerpunkt kommender Klimakatastrophen am Mittelmeer liege, also dort, wo wir gerne Urlaub gemacht haben, und wo gerade viele Flüchtlinge ankommen. Dort werde “leben und wirtschaften” bald kaum noch vorstellbar sein.
Das heisst im Klartext: nicht nur Menschen aus Kriegsgebieten in Asien und Afrika, sondern auch aus der Türkei, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal werden in den nächsten Jahren noch mhr als bisher gezwungen sein, Weiterlesen →

Kinderfussball / Bierhoff&Klopp&Springer / Jüdisches / Nachtzüge / Scholz gegen Steuerehrlichkeit

Von Martin Böttger, am Donnerstag, 19. Juli 2018, in Beuel & Umland, Fußball, Genuss, Lesebefehle, Medien, Politik.

Hier hatte ich bereits auf die politischen Umstände des Globalereignisses der Rettung thailändischer Kinderfussballer im Dienste der dortigen Militärdiktatur hingewiesen. Jetzt erinnerte sich die FAZ daran, dass sie mit Christoph Hein einen sachkundigen Ostasienkorrespondenten hat, hat ihn seine Arbeit machen lassen und es hinten auf ihren bunten Seiten vergraben.

Klopp von Bierhoffs Firma vermarktet

Elend soll ja Kreativität und Qualität hervorrufen. Der FR ging es in ihrer Geschichtre sicher nie schlechter als heute; sie gehört jetzt der FAZ, deren Gerschäftsleitung noch nicht richtig weiss, was sie damit machen soll. Im Sportressort sitzt mit Jan Christian Müller einer, der sogar vor dem Schreiben recherchiert, und schon seit längerem über den DFB mehr weiss als andere. Nun hat er rausgefunden, Weiterlesen →

Europa übertölpelt sich selbst

Von Roland Appel, am Samstag, 9. Juni 2018, in Allgemein, Politik.

Der US-Präsident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage für den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – ähnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weiterlesen →

Wundersame Bahn (IV)

Von Martin Böttger, am Montag, 4. Juni 2018, in Beuel & Umland, Genuss, Politik.

Nein, es ist nicht alles schlecht. Für mich überwog gestern das Positive.
Sonntagsmorgens mit der Bahn zu fahren, kann, vom frühen Aufstehen abgesehen, ein Vergnügen sein. Ausser ein paar Sportsüchtigen hier auf dem Rheindeich liegen um die Zeit fast alle noch in den Betten, stehen jedenfalls nicht auf dem immer noch zu kleinen Bahnsteig 2/3 des Bonner Hauptbahnhofes. Die regelmässigen, werktäglichen Nutzer der Mittelrheinbahn zwischen Bonn und Köln würden glauben, es sei ein Traum. Die Bahn fährt pünktlich, es gibt eine grosse Auswahl aus dem Sitzplatzangebot, und keine Überholung in Sechtem, Kalscheuren oder Köln-Süd.
In Köln Hbf. gibt es Gelegenheit beim Flanieren zum Umsteigebahnsteig noch einen kleinen Imbiss zu errwerben. Der ICE nach Dortmund kommt mit 5 Minuten Verspätung, der hintere Zugteil ist zugesperrt. Weiterlesen →

Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

Von Roland Appel, am Mittwoch, 30. Mai 2018, in Politik.

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich ständig ändernden Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten, Weiterlesen →

Wenn Wunder möglich wären

Von Bettina Gaus, am Samstag, 21. April 2018, in Politik.

Natürlich, Andrea Nahles wird gewählt werden. Aber was spräche denn für und was gegen Simone Lange als neue Chefin der SPD?

Wenn kein Wunder geschieht, dann wird nicht Simone Lange am Sonntag auf dem SPD-Parteitag als erste Frau zur Vorsitzenden der Partei gewählt, sondern Andrea Nahles. Wunder passieren äußerst selten, sonst wären es keine, und der Sieg der Fraktionschefin im Bundestag über die Oberbürgermeisterin von Flensburg gilt als sicher. Seit Wochen wird Andrea Nahles als „designiert“ bezeichnet, also „für das Amt vorgesehen“ – so wie ein US-Präsident nach der Wahl und vor der Vereidigung.

Vor einer Wahl hingegen ist eine solche Zuschreibung eigentlich eher unüblich, außer vielleicht in Nordkorea. Aber das ist vermutlich kleinlich. Der Ausgang der SPD-Wahl steht doch sowieso fest, oder?

Tatsächlich spricht vieles für Andrea Nahles. Weiterlesen →

Die Wohnungsfrage wird immer heisser

Von Martin Böttger, am Freitag, 23. März 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Der General-Anzeiger berichtet heute über die Empörung der Mieter*innen in den Hicog-Siedlungen in Tannenbusch und Muffendorf. Es ist gut, wenn die Leute sich organisieren und Lärm machen. In diesem Fall geht es um die schlechte Organisation der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), der von bisherigen Bundesregierungen Renditeoptimierung aufgetragen war, also das Gegenteil von Mieterorientierung und sozialer Verantwortung. Ist das jetzt Seehofer, der neue “Bauminister”, der das ändern müsste? Oder bleibt es Bundesfinanzminister Scholz, der BIMA-Einnahmen kassieren will, als Hamburger Bürgermeister seine Wahl aber noch mit Wohnungsbau gewonnen hatte?
Das einfachste wäre, die BIMA schenkt ihre schwer verkäuflichen und sanierungsbedürftigen Siedlungen an die kommunalen Wohnungsbausgesellschaften, in Bonn also an die Vebowag. Und die macht zügig fertig. Für uns Steuerzahler*innen wäre das von der einen in die andere Tasche. Geld würde nicht fließen, und es würde endlich vorangehen.

Einen guten Überblick über die aktuellen wohnungspolitischen Kontroversen gibt der Journalist Rainer Balcerowiak, von dem ich ein lesenswertes Büchlein über Weingenuss besitze, bei hintergrund.de

SPD-Spitze – jetzt Mannschaftsspiel?

Von Martin Böttger, am Freitag, 9. März 2018, in Politik.

Um Sigmar Gabriel müssen wir uns keine Sorgen machen. Da hat Ulrich Horn mal wieder völlig recht. Die spannendere Frage ist, ob die neuen Handelnden an der SPD-Spitze einen Plan haben. Und wann sie ihn uns verraten wollen.

Nach dem verhältnismässig sicheren Sieg in der Mitgliederabstimmung zur Koalition sitzen Andrea Nahles und Olaf Scholz relativ fest im Sattel. Solange ihr Zweckbündnis hält. Scholz war einer der letzten Sozialdemokraten, die eine Wahl gewinnen konnten. Die Andere ist Weiterlesen →

Anachronismus des politischen Aschermittwoch

Von Rainer Bohnet, am Donnerstag, 15. Februar 2018, in Politik.

von Rainer Bohnet

Der politische Aschermittwoch in den bayerischen Hochburgen des verbalen Schlagabtauschs ist regelrecht aus der Zeit gefallen. Denn die aktuelle Situation aller im Bundestag vertretenen Parteien ist entweder fragil oder orientierungslos. Auf den Kanzeln der Bierzelte müssen die Protagonisten von CSU, SPD, FDP, Grünen, Linken und AfD Stärke vorspielen, die sie nicht mehr haben. Es ist geradezu skurril, Markus Söder, Olaf Scholz oder Christian Lindner zuzuhören, wie sie mühsam ihre politischen Gegner versuchen anzugreifen. Das fällt insbesondere deshalb schwer, weil es am heutigen 15. Februar 2018 immer noch eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, die man schlicht und einfach nicht kritisieren kann. Denn die macht administrativ eine solide Arbeit, was für einen politischen Aschermittwoch eine große Spaßbremse ist.

Der Anachronismus des politischen Aschermittwochs stößt bei aufgeklärten Menschen auf Unverständnis und Kopfschütteln. Das öffentliche Wundenlecken der SPD ist traurig, die Wahlkampfparolen von Markus Söder (CSU) sind hohl und konservativverliebt, die Rede von Christian Lindner (FDP) verrät den peinlichen Bedeutungsverlust einer Fast-Regierungspartei, die Grünen müssen zunächst ihre neue Parteispitze bekannt machen, die Linken sind auffallend leise und die AfD dokumentiert Wachstumsschmerzen mit Nationalismus.

Ich fordere die Abschaffung des realen politischen Aschermittwochs. Der kabarettistische politische Aschermittwoch im Bonner Pantheon kann ihn problemlos ersetzen.