Zwei Autoren aus dem Göttinger Institut für Demokratieforschung, Felix Butzlaff und Robert Pausch, haben in den Blättern nach “der Erzählung” der SPD gesucht, und keine mehr gefunden. Ihre Diagnose ist hart. Ich übersetze sie mit: der Neoliberalismus hat die SPD erst unterworfen, und jetzt endgültig erlegt. Mit den aktuell diskutierten Methoden und Mitteln wird sie dem nicht entgehen. Die heutige Kandidaturerklärung von Olaf Scholz Weiterlesen
von Joachim Braun
Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen
Inka Grings, die einzige Frau, die in Deutschland eine Männerfussballmannschaft trainiert, hat im gedruckten GA von heute ein Interview zum Frauenfussball – so taff, wie die Frau halt ist. Vermutlich hat das Interview die GA-Mutter RP zugeliefert, die am Niederrhein “gewachsene Beziehungen” zum SV Straelen hat, dem Verein, der dem Gatten der Bundestrainerin gehört und bei dem Frau Grings arbeitet. Das Interview habe ich online nicht gefunden, und selbst wenn, wäre es hinter der Bezahlmauer. Dennoch ist es lesenswert (mein Tipp: Eisessen bei Olivotti, da finden Sie alles bis inkl. Montag). Denn ohne die Namen zu nennen, Weiterlesen
Kevin Kühnert hat eigentlich alles richtig gemacht: Er hat sich zur zunehmenden Ungerechtigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft geäußert: Als einziger Vertreter einer “etablierten” Partei hat er sich zum Skandal geäußert, dass 2019 – hundert Jahre nach der Begründung der “Weimarer Verfassung” und angesichts 70 Jahre Bestehen des Grundgesetzes – beides Verfassungen, die die soziale Verpflichtung des Eigentums betonen – 28 Mulitimilliardäre genau so viel besitzen, wie der Rest der Erdbevölkerung. (Oxfam im Februar 2019). Dafür wird er nicht gelobt, sondern mit den primitivsten Beschimpfungen und Diffamierungen überzogen: Er “sei entgleist”, “Anhänger eines verquasten Weltbildes”(Privatsender). CSU-Scheuer, selbst Handlanger der Autoindustrie, versucht ihn in die Nähe eines pathologischen Befundes zu rücken – was sagt uns das über unsere Regierenden? Was sagt uns das über Pressefreiheit? Über den allgemeinen Begriff von Gerechtigkeit 2019? Weiterlesen
Der Deutschlandfunk pflegt sonntags in der Regel ein umfangreich hörenswertes Programm. Noch besser ist es, wenn er es schon samstags oder gar sporadisch freitags online stellt, weil es schon vorproduziert ist. Das gilt z.B. für das Interview von Peter Kapern mit dem Grünen Europaabgeordneten und -kandidaten Sven Giegold. Kapern war zu “meiner” Zeit DLF-NRW-Korrespondent in Düsseldorf, ein patenter anständiger Kerl. Sven Giegold ist den Grünen aus der Attac-Bewegung zugelaufen, definitiv eine Bereicherung. Weiterlesen
Im Zuge der Übernahme der staatlich geretteten Commerzbank könnte, unter Vermeidung einer offenen Kapitalerhöhung, der Anteil des Grossaktionärs Katar an der “Deutschen Bank” signifikant steigen. Das berichtet das FAZ-Finanzressort. Von dessen Berichterstattung wird seit langem überliefert, dass Bundesfinanzminister Scholz diesen Vorgang fördert und antreibt. Was will Olaf? Was führt er im Schilde? Diese Frage musste ich mir schon in den 80ern fortlaufend stellen.
Seinerzeit war Olaf Scholz Mitglied des Weiterlesen
Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. Kann die SPD als relevante Partei weiterleben? Oder geht es zuende? Diejenigen, die sie in diese Lebensgefahr gebracht haben, wollen es nicht wahrhaben, und meckern jetzt, mit Medienrückenwind, von der Seitenlinie gegen die an, die sie dafür hassen, dass sie sie innerparteilich abgeschaltet haben. Freilich, das Runterfahren kann dauern, wie wir in den letzten Tagen erleben durften.
Lang genug hat es gedauert, dass sich die SPD-Führung offiziell, mit selbstgemachten klaren Formulierungen von der von ihr selbst erschaffenen Hartz-IV-Ideologie trennt. Es bleibt eine offene Frage, Weiterlesen
Von Peter Wahl
Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag bringt gemeinsamen Wirtschaftsraum im Sinne eines Kerneuropa erneut ins Gespräch
Wenn heute im Krönungssaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet wird, geht ein Wunsch von Emmanuel Macron in Erfüllung: Die Übereinkunft in der Nachfolge des Élysée-Vertrags von 1963 gehörte in seiner vielgerühmten Rede in der Sorbonne im September 2017 zu dem »Reformpaket«, mit dem er die EU wieder in Schwung bringen wollte.
Allerdings ist das neue Abkommen nur noch der kärgliche Rest des Gesamtpakets, nur ein Trostpflaster. Weiterlesen
Wer hat eigentlich als Letzte*r eine Wahl für die SPD gewonnen? Malu Dreyer? Olaf Scholz? Heiko Maas und Nils Schmid jedenfalls nicht. Maas als Spitzenkandidat brachte seine SPD im Saarland bei zwei Landtagswahlen von 44,4 auf 24,5% (2009). Schmid als Spitzenkandidat brachte seine Partei in Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Zyklus (2011, 2016) von 25,1 auf 12,7%. Ob die weihnachtlichen Kommentare dieser Herren zwischen Washington, Paris, London und Moskau irgendjemand beeindruckt haben? Weiterlesen
Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen
Das Gute: die SPD-Spitze hat sich offensichtlich entschlossen, zum Sommerlochende Lebenszeichen zu senden. Das sieht sehr verabredet aus. Und das ist neu. “Normal” war, so lang wir uns zurück erinnern können, dass sie gegenseitig übereinander herfallen.
Andrea Nahles’ Interview mit der Funke-Mediengruppe, Olaf Scholz’ Rentensteilpass und Heiko Maas’ dankenswerterweise nicht hinter Paywall vermauerter Gastbeitrag im Handelsblatt zu unseren US-Beziehungen. Lediglich Sigmar Gabriel fiel aus dem Rahmen, als wolle er sich bemerkbar machen, obwohl er doch schon Teil der ruhmreichen Parteigeschichte geworden ist.
Ich habe Maas erst heute gelesen. Es empfiehlt sich immer zum Original zu greifen, Weiterlesen
Wer dieser Tage die Strategie der Versicherungswirtschaft beobachtet, muss zu einem erschreckenden Ergebnis kommen: Gerade hat die Generali-Gruppe Renten- und Lebensversicherungsverträge zur privaten Altersvorsorge in Höhe von über 400 Mio. Euro in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert. Ursache sind die vertraglich garantierten Zinsen, die in den 90er und 00er Jahren mit Kunden abgeschlossen wurden, die damit Rot-Grün folgen und private Vorsorge treiben wollten. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus fällt es den Versicherungen derzeit immer schwerer, einerseits ihre gewohnten exorbitanten Gewinne zu kassieren und an die Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig die Verträge mit ihren Kunden zu erfüllen. Weiterlesen
Die Innenpolitik-Chefin der SZ Ferdos Forudastan darf ich zu meinen Freundinnen zählen. In meinen Augen ist sie ein linksliberaler Edelstein in dem recht kontrastreichen Mosaik ihrer Redaktion. Gestern hat sie sich – in meinen Augen – mit der Kommentierung des Olaf-Scholz-Vorstosses zur Rentenpolitik komplett in ihrem liberalen Glauben an die überlegene Stärke des guten Arguments verrannt. Ich will dabei einen Verdacht hinzufügen: in unserem Persönlichkeitsbild von dem Politiker Olaf Scholz liegen wir vermutlich sehr viel weniger auseinander ;-)
Wie treffend Scholz’ Vorstoss war, wurde gestern bei den zahlreichen negativen Lobbyreaktionen auf ihn klar. Weiterlesen
von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten. Weiterlesen
Gestern hatte ich bereits auf Andrea Nahles’ Interview hingewiesen. Allein, dass die nachberichtenden Medien es heute mit dem Türkei-Thema über zwei Tage ziehen, werden sie und ihre PR-Berater*innen als besonders gut gelungen verbuchen. Das Türkei-Thema ist jedoch empfindlich ambivalent.
Der pure Wortlaut von Nahles ist nicht falsch. Unsere Bindungen zu diesem Land sind schon dadurch eng, dass Millionen unter uns dort Familie haben. Weiterlesen
… jedenfalls nicht für alle.
Kürzlich fragte mich eine Freundin, ob ich noch ausgedehnter in Ferien fahre. Meine Antwort: “Warum sollte ich das tun?” und wies in den blauen Himmel mit der heissen Sonne in der Mitte (wir sassen beim Mittagessen). Heute morgen erklärte im DLF der Klimaforscher Andreas Marx, dass der europäische Schwerpunkt kommender Klimakatastrophen am Mittelmeer liege, also dort, wo wir gerne Urlaub gemacht haben, und wo gerade viele Flüchtlinge ankommen. Dort werde “leben und wirtschaften” bald kaum noch vorstellbar sein.
Das heisst im Klartext: nicht nur Menschen aus Kriegsgebieten in Asien und Afrika, sondern auch aus der Türkei, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal werden in den nächsten Jahren noch mhr als bisher gezwungen sein, Weiterlesen
Hier hatte ich bereits auf die politischen Umstände des Globalereignisses der Rettung thailändischer Kinderfussballer im Dienste der dortigen Militärdiktatur hingewiesen. Jetzt erinnerte sich die FAZ daran, dass sie mit Christoph Hein einen sachkundigen Ostasienkorrespondenten hat, hat ihn seine Arbeit machen lassen und es hinten auf ihren bunten Seiten vergraben.
Klopp von Bierhoffs Firma vermarktet
Elend soll ja Kreativität und Qualität hervorrufen. Der FR ging es in ihrer Geschichtre sicher nie schlechter als heute; sie gehört jetzt der FAZ, deren Gerschäftsleitung noch nicht richtig weiss, was sie damit machen soll. Im Sportressort sitzt mit Jan Christian Müller einer, der sogar vor dem Schreiben recherchiert, und schon seit längerem über den DFB mehr weiss als andere. Nun hat er rausgefunden, Weiterlesen
Der US-Präsident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage für den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – ähnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weiterlesen
Nein, es ist nicht alles schlecht. Für mich überwog gestern das Positive.
Sonntagsmorgens mit der Bahn zu fahren, kann, vom frühen Aufstehen abgesehen, ein Vergnügen sein. Ausser ein paar Sportsüchtigen hier auf dem Rheindeich liegen um die Zeit fast alle noch in den Betten, stehen jedenfalls nicht auf dem immer noch zu kleinen Bahnsteig 2/3 des Bonner Hauptbahnhofes. Die regelmässigen, werktäglichen Nutzer der Mittelrheinbahn zwischen Bonn und Köln würden glauben, es sei ein Traum. Die Bahn fährt pünktlich, es gibt eine grosse Auswahl aus dem Sitzplatzangebot, und keine Überholung in Sechtem, Kalscheuren oder Köln-Süd.
In Köln Hbf. gibt es Gelegenheit beim Flanieren zum Umsteigebahnsteig noch einen kleinen Imbiss zu errwerben. Der ICE nach Dortmund kommt mit 5 Minuten Verspätung, der hintere Zugteil ist zugesperrt. Weiterlesen
Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.
Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”
Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich ständig ändernden Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten, Weiterlesen