von Ulrich Horn
Die SPD erneuert sich mit altem Eisen
Noch haben die SPD-Mitglieder nicht entschieden, wer die nächste Parteispitze bilden soll. Ein Ergebnis der Suche steht jedoch schon fest: Die Mitgliederbefragung sollte die Mitglieder mobilisieren, die Partei erneuern und sie gegenüber ihren Konkurrenten nach vorne bringen. Alle drei Ziele wurden bisher verfehlt. Die SPD muss sich darauf einstellen, dass sich ihr Niedergang auch unter der neuen Führungsspitze fortsetzen wird. Weiterlesen
von Günter Bannas
Was wird aus AKK? Was aus thüringen? Was aus Olaf Scholz? Was aus der großen Koalition? Und wo eigentlich ist Angela Merkel? Den Berliner Journalisten geht es zurzeit wie den Pilzfreunden: Sie müssen nicht lange nach „Themen“ suchen. Sie brauchen nur zu sammeln – Steinpilze, wohin das Auge blickt. Nie war im Gefüge der Parteien so viel Bewegung wie in diesen Tagen. Und wie mit dem unterirdischen Pilzgeflecht ist es auch in der Politik: Alles ist miteinander verwoben. Undurchschaubar, bis – überraschend, überraschend – ein Steinpilz auftaucht. Oder eben ein Hexenröhrling, roh ungenießbar, gekocht hervorragend. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Mehr als die Hälfte der Regionalkonferenzen der SPD, auf denen sich die Bewerber um den Parteivorsitz zu präsentieren haben, ist vorüber. Einige haben schon verzichtet. Bei anderen ist es klar, dass sie es nicht in den Stichentscheid schaffen werden, zu dem es zweifellos zwischen den beiden – im ersten Wahlgang vorne liegenden – Teams kommen wird. Die Auftritte der Kandidaten schufen Klarheit über die Standpunkte und über die Qualifikation für das Amt – und auch darüber, wie groß die Verantwortung ist, die sie tragen wollen. Ziemlich groß. Weiterlesen
Sie veranstaltet einen Zirkus, um einen neuen Vorstand zu wählen. Sieben Pärchen bewerben sich um den Vorsitz – oder besser – die Konkursverwaltung der SPD. Eine über 140 Jahre alte Traditionspartei, die Präsidenten und Kanzler stellte, soziale Errungenschaften durchgesetzt, die Weimarer Demokratie bis zuletzt verteidigt und die Bundesrepublik aus der außenpolitischen Sackgasse des kalten Krieges befreit hat, die erste ökologische Wende mit einleitete. Die seitdem über Jahre falsche Entscheidungen trifft oder mitträgt. Am Abgrund der Entscheidung über eine Überlebensfrage der Menschheit, eine Minute nach Zwölf, als klare Entscheidungen nötig waren, hat sie wie üblich Flickwerk zugestimmt und das eigene politische Ende eingeläutet. Weiterlesen
Zwei Autoren aus dem Göttinger Institut für Demokratieforschung, Felix Butzlaff und Robert Pausch, haben in den Blättern nach “der Erzählung” der SPD gesucht, und keine mehr gefunden. Ihre Diagnose ist hart. Ich übersetze sie mit: der Neoliberalismus hat die SPD erst unterworfen, und jetzt endgültig erlegt. Mit den aktuell diskutierten Methoden und Mitteln wird sie dem nicht entgehen. Die heutige Kandidaturerklärung von Olaf Scholz Weiterlesen
von Joachim Braun
Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen
Inka Grings, die einzige Frau, die in Deutschland eine Männerfussballmannschaft trainiert, hat im gedruckten GA von heute ein Interview zum Frauenfussball – so taff, wie die Frau halt ist. Vermutlich hat das Interview die GA-Mutter RP zugeliefert, die am Niederrhein “gewachsene Beziehungen” zum SV Straelen hat, dem Verein, der dem Gatten der Bundestrainerin gehört und bei dem Frau Grings arbeitet. Das Interview habe ich online nicht gefunden, und selbst wenn, wäre es hinter der Bezahlmauer. Dennoch ist es lesenswert (mein Tipp: Eisessen bei Olivotti, da finden Sie alles bis inkl. Montag). Denn ohne die Namen zu nennen, Weiterlesen
Kevin Kühnert hat eigentlich alles richtig gemacht: Er hat sich zur zunehmenden Ungerechtigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft geäußert: Als einziger Vertreter einer “etablierten” Partei hat er sich zum Skandal geäußert, dass 2019 – hundert Jahre nach der Begründung der “Weimarer Verfassung” und angesichts 70 Jahre Bestehen des Grundgesetzes – beides Verfassungen, die die soziale Verpflichtung des Eigentums betonen – 28 Mulitimilliardäre genau so viel besitzen, wie der Rest der Erdbevölkerung. (Oxfam im Februar 2019). Dafür wird er nicht gelobt, sondern mit den primitivsten Beschimpfungen und Diffamierungen überzogen: Er “sei entgleist”, “Anhänger eines verquasten Weltbildes”(Privatsender). CSU-Scheuer, selbst Handlanger der Autoindustrie, versucht ihn in die Nähe eines pathologischen Befundes zu rücken – was sagt uns das über unsere Regierenden? Was sagt uns das über Pressefreiheit? Über den allgemeinen Begriff von Gerechtigkeit 2019? Weiterlesen
Der Deutschlandfunk pflegt sonntags in der Regel ein umfangreich hörenswertes Programm. Noch besser ist es, wenn er es schon samstags oder gar sporadisch freitags online stellt, weil es schon vorproduziert ist. Das gilt z.B. für das Interview von Peter Kapern mit dem Grünen Europaabgeordneten und -kandidaten Sven Giegold. Kapern war zu “meiner” Zeit DLF-NRW-Korrespondent in Düsseldorf, ein patenter anständiger Kerl. Sven Giegold ist den Grünen aus der Attac-Bewegung zugelaufen, definitiv eine Bereicherung. Weiterlesen
Im Zuge der Übernahme der staatlich geretteten Commerzbank könnte, unter Vermeidung einer offenen Kapitalerhöhung, der Anteil des Grossaktionärs Katar an der “Deutschen Bank” signifikant steigen. Das berichtet das FAZ-Finanzressort. Von dessen Berichterstattung wird seit langem überliefert, dass Bundesfinanzminister Scholz diesen Vorgang fördert und antreibt. Was will Olaf? Was führt er im Schilde? Diese Frage musste ich mir schon in den 80ern fortlaufend stellen.
Seinerzeit war Olaf Scholz Mitglied des Weiterlesen
Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. Kann die SPD als relevante Partei weiterleben? Oder geht es zuende? Diejenigen, die sie in diese Lebensgefahr gebracht haben, wollen es nicht wahrhaben, und meckern jetzt, mit Medienrückenwind, von der Seitenlinie gegen die an, die sie dafür hassen, dass sie sie innerparteilich abgeschaltet haben. Freilich, das Runterfahren kann dauern, wie wir in den letzten Tagen erleben durften.
Lang genug hat es gedauert, dass sich die SPD-Führung offiziell, mit selbstgemachten klaren Formulierungen von der von ihr selbst erschaffenen Hartz-IV-Ideologie trennt. Es bleibt eine offene Frage, Weiterlesen
Von Peter Wahl
Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag bringt gemeinsamen Wirtschaftsraum im Sinne eines Kerneuropa erneut ins Gespräch
Wenn heute im Krönungssaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet wird, geht ein Wunsch von Emmanuel Macron in Erfüllung: Die Übereinkunft in der Nachfolge des Élysée-Vertrags von 1963 gehörte in seiner vielgerühmten Rede in der Sorbonne im September 2017 zu dem »Reformpaket«, mit dem er die EU wieder in Schwung bringen wollte.
Allerdings ist das neue Abkommen nur noch der kärgliche Rest des Gesamtpakets, nur ein Trostpflaster. Weiterlesen
Wer hat eigentlich als Letzte*r eine Wahl für die SPD gewonnen? Malu Dreyer? Olaf Scholz? Heiko Maas und Nils Schmid jedenfalls nicht. Maas als Spitzenkandidat brachte seine SPD im Saarland bei zwei Landtagswahlen von 44,4 auf 24,5% (2009). Schmid als Spitzenkandidat brachte seine Partei in Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Zyklus (2011, 2016) von 25,1 auf 12,7%. Ob die weihnachtlichen Kommentare dieser Herren zwischen Washington, Paris, London und Moskau irgendjemand beeindruckt haben? Weiterlesen
Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen
Das Gute: die SPD-Spitze hat sich offensichtlich entschlossen, zum Sommerlochende Lebenszeichen zu senden. Das sieht sehr verabredet aus. Und das ist neu. “Normal” war, so lang wir uns zurück erinnern können, dass sie gegenseitig übereinander herfallen.
Andrea Nahles’ Interview mit der Funke-Mediengruppe, Olaf Scholz’ Rentensteilpass und Heiko Maas’ dankenswerterweise nicht hinter Paywall vermauerter Gastbeitrag im Handelsblatt zu unseren US-Beziehungen. Lediglich Sigmar Gabriel fiel aus dem Rahmen, als wolle er sich bemerkbar machen, obwohl er doch schon Teil der ruhmreichen Parteigeschichte geworden ist.
Ich habe Maas erst heute gelesen. Es empfiehlt sich immer zum Original zu greifen, Weiterlesen
Wer dieser Tage die Strategie der Versicherungswirtschaft beobachtet, muss zu einem erschreckenden Ergebnis kommen: Gerade hat die Generali-Gruppe Renten- und Lebensversicherungsverträge zur privaten Altersvorsorge in Höhe von über 400 Mio. Euro in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert. Ursache sind die vertraglich garantierten Zinsen, die in den 90er und 00er Jahren mit Kunden abgeschlossen wurden, die damit Rot-Grün folgen und private Vorsorge treiben wollten. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus fällt es den Versicherungen derzeit immer schwerer, einerseits ihre gewohnten exorbitanten Gewinne zu kassieren und an die Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig die Verträge mit ihren Kunden zu erfüllen. Weiterlesen
Die Innenpolitik-Chefin der SZ Ferdos Forudastan darf ich zu meinen Freundinnen zählen. In meinen Augen ist sie ein linksliberaler Edelstein in dem recht kontrastreichen Mosaik ihrer Redaktion. Gestern hat sie sich – in meinen Augen – mit der Kommentierung des Olaf-Scholz-Vorstosses zur Rentenpolitik komplett in ihrem liberalen Glauben an die überlegene Stärke des guten Arguments verrannt. Ich will dabei einen Verdacht hinzufügen: in unserem Persönlichkeitsbild von dem Politiker Olaf Scholz liegen wir vermutlich sehr viel weniger auseinander ;-)
Wie treffend Scholz’ Vorstoss war, wurde gestern bei den zahlreichen negativen Lobbyreaktionen auf ihn klar. Weiterlesen
von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten. Weiterlesen
Gestern hatte ich bereits auf Andrea Nahles’ Interview hingewiesen. Allein, dass die nachberichtenden Medien es heute mit dem Türkei-Thema über zwei Tage ziehen, werden sie und ihre PR-Berater*innen als besonders gut gelungen verbuchen. Das Türkei-Thema ist jedoch empfindlich ambivalent.
Der pure Wortlaut von Nahles ist nicht falsch. Unsere Bindungen zu diesem Land sind schon dadurch eng, dass Millionen unter uns dort Familie haben. Weiterlesen
… jedenfalls nicht für alle.
Kürzlich fragte mich eine Freundin, ob ich noch ausgedehnter in Ferien fahre. Meine Antwort: “Warum sollte ich das tun?” und wies in den blauen Himmel mit der heissen Sonne in der Mitte (wir sassen beim Mittagessen). Heute morgen erklärte im DLF der Klimaforscher Andreas Marx, dass der europäische Schwerpunkt kommender Klimakatastrophen am Mittelmeer liege, also dort, wo wir gerne Urlaub gemacht haben, und wo gerade viele Flüchtlinge ankommen. Dort werde “leben und wirtschaften” bald kaum noch vorstellbar sein.
Das heisst im Klartext: nicht nur Menschen aus Kriegsgebieten in Asien und Afrika, sondern auch aus der Türkei, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal werden in den nächsten Jahren noch mhr als bisher gezwungen sein, Weiterlesen