Die Grünen
Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock schummelt. Sie gibt Äußerungen anderer Autoren als eigene aus, entdeckte der in Wien tätige Medienwissenschaftler Weber. Wer ist überrascht? Baerbock schönte schon ihren Lebenslauf und täuschte die Wähler über ihre Qualifikation. Auch ihre Einnahmen ließ sie pflichtwidrig im Dunkeln. Kann man das gut finden? Es ist klar: Baerbock und die Grünen haben sich auf die Kanzlerkandidatur miserabel vorbereitet. Weiterlesen
Die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz vom vergangenen Wochenende war lange und sorgfältig vorbereitet worden. Wochenlang tagten Parteigremien, Programmkommissionen und Vorstände, um dieses Spektakel vorzubreiten. Welche Signale gehen von diesem Parteitag aus? Zunächst das Signal, dass die Partei im Angesicht der erstmaligen Chance, eine Kanzlerkandidatin ins Rennen zu schicken, viele grüne Herzensthemen und Aufmüpfigkeiten zurückstellt und der Vorstand sich deshalb in fast allen abweichenden Abstimmungen durchsetzen konnte. Und die beiden Spitzenkandidat*inn*en Robert Habeck und Annalena Baerbock nahmen sehr unterschiedlich die Gelegenheit wahr, wieder in Angriffsposition zu kommen. Weiterlesen
Heute konnten wir endlich hören, was Herr Präsident Selensky der Ukraine für Waffenkaufwünsche hat: Sturmgewehre, U-Boote, Raketen, Munition und vieles andere mehr. Reine Defensivwaffen? Weit gefehlt! Lieber Robert Habeck, vielleicht hätte ja eine frühzeitige Mitgliedschaft in einer politischen Jugendorganisation wie den Jungdemokraten Dich vor tiefen Blamagen bewahrt. Ich bin Grünenmitglied und kein Pazifist. Mein bis heute seelenverwandter Sandkastenfreund, damals als wir 12 waren, “Geerdchen” (auf norddeutsch) und ich sind uns seit 1964 selten uneinig gewesen: Wir haben unsere 1:87 Panzermodelle mit sogenannten “Lady-Krachern” (Piepmantsche) auf der Märklin-Eisenbahn genüsslich in die Luft gejagt. Ich wurde trotz Kriegsspielzeug Kriegsdienstverweigerer, er trotz unseres anarchistischen Tuns Berufsoffizier, wir blieben dick befreundet und bis heute beide ziemlich liberal. Weiterlesen
Bezahlt von und im Bündnis mit “uns”: ein Mafia-Staat
Nach Jürgen Gottschlich/taz berichtet nun auch Elke Dangeleit/telepolis, anders als deutsche Leitmedien, die alles hinter ihren Bezahlmauern fürs breite Publikum unsichtbar machen, ausführlich und detailreich über den tiefen Mafia-Staat des Erdogan-Regimes in der Türkei. Dieser Staat versucht die Spitze der Mörderdrohnen-Weltmarktes zu erobern, “beeindruckend”. Nach der Ukraine-Logik von Robert Habeck frage ich mich nun: soll Assad mit “Defensivwaffen” beliefert werden, weil der Erdogan-Mafia-Staat illegal Teile Nordsyriens besetzt? Oder die PKK? Weiterlesen
Seit mehreren Jahrzehnten ist eine Sinn- und Inhaltsentleerung der demokratischen Parteien zu verzeichnen. Unter dem Druck kapitalistisch und algorithmisch programmierter Medien lassen sie sich zwingen, Streit zu vermeiden, oder wenigstens zu verbergen. So leisten sie einen “wichtigen” Beitrag zur Verarmung öffentlicher Diskurse. Analysen von Rahmenbedingungen und Strukturen fallen und sterben aus. Stattdessen kehrt zurück, was ich als Kleinkind bereits in den schwarz-weissen TV-Western lernte: wer sind die Guten, wer sind die Bösen? Das wird an denen festgemacht, die die Hauptrollen ergattert haben.
Wohin das führt, hat die kluge Isolde Charim/taz jüngst am Beispiel Österreich beschrieben. Weiterlesen
Die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck, Deutschland solle “Defensiv-Waffen” an die Ukraine liefern, waren erfreulich lebhaft. Innerhalb der Grünen Partei, sowie der Bundestagsfraktion und des Europa-Parlaments erhielt Habeck viel Zustimmung. So erklärte eine Sprecherin der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegenüber dem Tagesspiegel: „Auch Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine zu unterstützen, exemplarisch bei der Minensuche.”
Der mit Habeck in die Ukraine gereiste Grünen Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, meinte, die Ukraine brauche „ganz konkret Möglichkeiten, ihre Defensive zu stärken, denn sie wird akut bedroht.” Weiterlesen
Robert Habeck hat sich für Rüstungsexport an die Ukraine ausgesprochen. Der Mann, der sich in internationaler Diplomatie offensichtlich wenig, aber im Umgang mit der deutschen Sprache exzellent auskennt, hatte keine Berührungsangst mit dem Begriff “Defensivwaffen”, dem sogar Wikipedia nicht ganz folgen kann. Wer sich von der Oligarchie seines Gastgeberlandes so leicht einwickeln lässt, wie sonst nur der Ex-Maoist Ralf Fücks, ist als Aussenminister sicher nicht gut geeignet. Das sieht auch die FAZ so, und brachte ihn schon am Sonntag als Bundesfinanzminister ins Gespräch. Oder er selbst? Ist auch egal. Weiterlesen
mit Update 20.5.
Bonn den ersten Tag unter “100”
Es soll immer noch Sozialdemokrat*inn*en geben, die nicht begreifen können, wie ihre glorreiche Partei – das meine ich angesichts ihrer Geschichte nicht ironisch – in die Lage kommen konnte, in der sie heute ist. Darum möchte ich sie allein auf Dokumente des heutigen Tages hinweisen, die es, wenn sie nur intellektuell dazu bereit wären, ihnen begreiflich machen können. Es ist auch für die Grünen relevant, die strategisch nun in die alte Rolle der SPD in der westdeutschen BRD geraten sind, und denen sich vergleichbare Fragen stellen werden. Ist es systemisch bedingt, dass sie genauso versagen werden? Meiner Meinung nach eine offene Frage. Weiterlesen
Boris Palmer hat es mal wieder geschafft, seinem Ruf als Provokateur und Verletzer der Grünen-Seele gerecht zu werden. Regelmäßig nutzt Palmer, der ohne diese Taktik ein eher mittelmäßig erfolgreicher Provinzbürgermeister wäre, seine Parteimitgliedschaft, um sich durch gezielte Vorstöße gegen grüne Programmatik, rechtslastige Provokationen und populistische Ausfälle zulasten der Partei bei den zumeist konservativen Medien oder schlimmer, der “Bild”, zu profilieren. Die neoliberale Ideologiehölle bei Markus Lanz etwa ist ihm eine dankbare Bühne und seine Ausfälle gegen eine liberale Flüchtlingspolitik um 2015 sind unvergessen. Weiterlesen
Annalena Baerbock ist in den USA sehr beliebt. Das könnte etwas mit ihrer Vita zu tun haben. Sie pflegt enge Kontakte zu Organisationen der US-Politik wie dem German Marshall Fund und der Atlantikbrücke. Mit Jens Spahn ist sie gemeinsam Mitglied der Community Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Das Weltwirtschaftsforum finde ich persönlich nicht besonders vertrauenerweckend. Auf die Frage, ob sie Vorbilder habe, nannte Baerbock im Gespräch mit der Heilbronner Stimme: “spontan Carla del Ponte, die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda.” Weiterlesen
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