Frau Baerbock und Herr Neuendorf schaffen es, mich positiv zu überraschen
In ihrem Ansehen bei mir müssen sie recht weit unten anfangen. Ich beginne mit der Wichtigeren. Der Bundesaussenministerin ist es gelungen, nach ihren zahlreichen Pannen im vergangenen Bundestagswahlkampf, eine klare Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit mit ihrem Staatsbesuch in Russland (und zuvor der Ukraine) positiv zu beeindrucken. Wie ist es dazu gekommen? Weiterlesen
Nicht nur Ergebnisse, sondern auch Umgangsformen von SPD, Grünen und FDP untereinander werden über das Ansehen der Ampelkoalition entscheiden – und darüber, ob diese Farbenkonstellation mehr als eine Episode sein wird. Vor allem auf Fragen, in denen die drei Parteien immer schon unterschiedlicher Auffassung waren, kommt es an. Wer setzt sich durch? Wer wird übergangen? Wer muss sich fügen? Wer ist wann und wo der Klügere, der nachgibt? Von wegen „Koch und Kellner“. Ein Fehlstart tut selten gut. Weiterlesen
Heute und morgen ist die Gefahr familiärer Gewalttaten besonders gross, wie immer, wenn viele auf engem Raum aufeinanderhängen. Präziser formuliert: die Gefahr geht von den Männern aus, die Gefahr gilt für die Frauen und Kinder. Die #metoo-Entwicklung der letzten Jahre hat in der öffentlichen Wahrnehmung endlich ein feministisches Gegengewicht entwickelt. Im taz-Interview von Sophie Karsten berichten die Journalistinnen Ann-Katrin Müller (ehemalige Bonnerin) und Pascale Müller über ihre #metoo-Recherchen. Und verschweigen die Probleme dabei nicht. Weiterlesen
„Ich bin in Sorge, dass sich die Art und Weise, wie wir in Deutschland leben, zu stark verändert.“ Dieser Aussage sollen einer Infratest-dimap-Umfrage zufolge 60% der befragten Bundesbürger*innen zugestimmt haben. Bei allen Parteianhänger*inne*n – ausser den Grünen – sollen sie die Mehrheit stellen. Auf dieser Grundlage zerbricht sich Wolfgang Storz/bruchstuecke.info den Kopf für die CDU, wie sie sich in Zukunft profilieren soll. Eine Gefahr, dass sie auf ihn hört, besteht eher nicht. Weiterlesen
Einen Politiker möchte ich mal ausdrücklich loben. Es ist der bisherige EU-Parlamentarier Sven Giegold, der jetzt Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist. Letzte Woche stand Sven Giegold über 3.000 Menschen in einer Videokonferenz Rede und Antwort zu Fragen über den Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin und über seine berufliche Zukunft. Das war sehr bemerkenswert. Weiterlesen
Vor mehr als 17 Jahren hatte die sogenannte Zeitung “Bild” schon jegliche Satisfaktionsfähigkeit verloren. Sie war nicht nur moralisch verkommen, journalistischer Dreck, sondern auch publizistisch weitgehend irrelevant geworden. Und das im ja auch recht verkommenen deutschen Medienkapitalismus. Der letzte Rest, der ihr bis heute verblieben ist, ist die Selbstreferentialität des Berliner Hauptstadtbetriebes. Gut, bzw. schlecht: mann war ja gewöhnt, dass die Grosse Koalition aus CDU und SPD immer noch mit denen im Bunde war, und mann sich gegenseitig ranschleimte. Nun aber macht die Spitze der Partei, der ich angehöre, das Gleiche. Weiterlesen
Die Regierungsarbeit werde ihre Parteien verändern, haben die wortführenden Kabinettsmitglieder von SPD, Grünen und FDP vorausgesagt. Angefügt werden muss, dass Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner damit auch ihre Bundestagsfraktionen gemeint und zudem ihren innerparteilichen Machtanspruch bekundet haben. Weiterlesen
Olaf Scholz hat es schwer. Der SPD-Vize-Kanzler wird demnächst Kanzler. Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Die Kanzlerwahl ist auf den 8. Dezember festgelegt. Die Wahl scheint eine reine Formsache zu sein. Doch der Kanzlerkandidat traut dem Braten offenbar nicht. Weiterlesen
Der Ösi Kurz soll ein Rollenvorbild für die darbenden deutschen Konservativen gewesen sein. Wenn es jemand für bare Münze nehmen will, dass er sich nun wegen der Geburt eines Sohnes aus der Politik zurückzieht, dann sähe das ernsthaft vorbildlich aus. Cathrin Kalweit/SZ, der ich mal in Roland Appels Fraktionschefbüro im NRW-Landtag begegnet bin, hegt daran begründete Zweifel. Der Mann ist jung und braucht das Geld. Weiterlesen
Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht wird. Wobei: auch hierzu ist nicht das Programm entscheidend, sondern die darauf (und daraus?) folgende Praxis. Weiterlesen
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