Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Robert Habeck (Seite 1 von 3)

GrĂŒne Vereinigungs-Reue?

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich in einem T-Online-Blog (war das nicht ein Telekommunikationskonzern?) kritisch zur Haltung der GrĂŒnen Partei 1990 und dem Wiedervereinigungswahlkampf geĂ€ußert, der dann zum temporĂ€ren Verschwinden der Ökopartei aus dem Bundestag fĂŒhrte. Man habe bei den GrĂŒnen damals dem Osten nicht genĂŒgend Aufmerksamkeit geschenkt und die Menschen nicht verstanden. Daraus wolle man/frau lernen. Gegen letzteres ist grundsĂ€tzlich nichts zu sagen, gegen die Schelte, die GrĂŒnen wĂ€ren keine Partei der Einheit gewesen, schon. Baerbock war 1990 zehn – ihr kann man nicht vorwerfen, die damalige Situation nicht verstanden zu haben – Habeck, damals 21, sollte sich schon erinnern können, ohne Geschichte zu klittern und vor allem, ohne in Linkenschelte gegenĂŒber GrĂŒnen zu verfallen.Weiterlesen…

Ideologie oder Menschenrechte?

Der zweifellos abscheuliche Mordversuch am russischen Oppositionellen Nawalny bewegt die Berliner Politik derzeit fast schon so, als gĂ€be es kein schlimmeres internationales Verbrechen. Putin wird als TĂ€ter oder Drahtzieher bedenkenlos verantwortlich gemacht, auch wenn zwar ein Stoff auf die Beteiligung von Geheimdiensten – nicht nur den russischen – hinweist, aber eine Kausalkette – im Gegensatz etwa zur Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudi-Arabischen Botschaft – nicht oder noch nicht nachzuweisen ist. Aber das scheint egal zu sein, allen voran die GrĂŒnen Vorstandssprecher haben ihr Urteil schon gesprochen. Putin ist Schuldig. Jeden Zweifel oder Unsicherheit meinen sie,Weiterlesen…

Sensationen

Von GĂŒnter Bannas
Ob der Terminus „Deutscher Herbst“, der bislang die Zeit der TerroranschlĂ€ge 1977 kennzeichnet, bald einen neuen Inhalt erhĂ€lt? Volatil wie nie sind die VerhĂ€ltnisse zu Beginn dieser politischen Herbstsaison, die mit der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestages eröffnet wird. Symbolischer Ausdruck dafĂŒr ist weniger der Umstand, dass vor gut einer Woche unter angeblicher AnfĂŒhrung einer mutmaßlichen Heilpraktikerin aus der Eifel einige hundert Menschen, teils schwarz-weiß-rote Fahnen der Demokratiefeinde schwenkend, die Treppe zum Westeingang des ParlamentsgebĂ€udes, seit jeher „Reichstag“ genannt, hinaufstĂŒrmten und einer von ihnen hyperventilierend „Wahnsinn!“ rief, was er per Smartphone als Video aufzeichnete, das umgehend bis ins Fernsehen hinein publik wurde. Symbolischer Ausdruck der VerhĂ€ltnisse ist vielmehr die Tatsache,Weiterlesen…

SPD: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich Ă€ndern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu kĂŒren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den ĂŒblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin KĂŒhnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun wĂŒrden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen mĂŒssen. All diese liegen vermutlich falsch.Weiterlesen…

Ihr und wir

Von GĂŒnter Bannas
Auf diese Idee ist noch keine Partei gekommen: eine LiebeserklĂ€rung in einen GeburtstagsglĂŒckwunsch zu verpacken, der einer Koalitionsaussage nahekommt. Mit „Liebe CDU, alles Gute zum Geburtstag!“ wurde ein Text von Annalena Baerbock und Robert Habeck ĂŒberschrieben, veröffentlicht als offener Brief in der FAZ, der Zeitung, die (gefĂŒhlt) in jedem CDU-BĂŒro zur PflichtlektĂŒre gehört, und der ĂŒber den Gratulanten mindestens so viel aussagt wie ĂŒber den nun 75 Jahre alten Jubilar. Nicht um die „Zerstörung der CDU“ geht es, sondern um Gemeinsamkeiten.Weiterlesen…

GrĂŒne wie Steinmeier: Thema verfehlt

Bettina Gaus hat hier vorgestern die schwache Rede des BundesprĂ€sidenten kritisiert. Nun hat er GrĂŒne Nachahmer gefunden. In einem fĂŒnfseitigen Schreiben haben sich die Bundesvorsitzenden der GrĂŒnen, Annalena Baerbock und Robert Habeck an alle Mitglieder der Ökopartei gewandt, um, so Originalton Michael Kellner, “wichtige Punkte zu unterstreichen und Euch in Eurer Kommunikation zu unterstĂŒtzen”. Wer in diesem Schreiben mehr als bekannte Sachverhalte oder gar neue politische Aussagen einer Oppositionspartei erwartet hĂ€tte, wurde bitter enttĂ€uscht. Weiterlesen…

Erdogan, der Geiselnehmer

Recep Tayyip Erdogan, der politische Hasardeur und “kleine Sultan” ist erfahren in Erpressung: Inhaftierung von BĂŒrgerrechtlern und Journalisten, um sie von EU-Staaten freikaufen zu lassen, wie im Sommer 2019. Seine immer wieder wiederholte Drohung, die FlĂŒchtlinge aus Syrien als Erpressungspotenzial fĂŒr mehr EU-Gelder zu benutzen – die massenhafte Inhaftierung von unschuldigen Personen, nur weil sie Kurden sind oder angeblich der GĂŒlen-Bewegung angehören – sein kriminelles Verhalten ist nicht neu.Weiterlesen…

Wie fest ist der GrĂŒne Aggregatszustand?

Es soll Leute geben, die es geradezu genial finden, dass die GrĂŒnen einen so verflĂŒssigten Eindruck machen. FlĂŒsse enden nicht an einem Ziel. Sie fliessen in Meere und Ozeane. Und kommen in glĂŒcklicheren Teilen der Welt als Regen zurĂŒck. Dort nĂ€hren sie Mensch und Natur. Grössere Teile versickern und kehren ĂŒber FlĂŒsse dahin zurĂŒck, wo sie hergekommen sind. Ist es das, was die GrĂŒnen wollen? Sich im wiederkehrenden Kreislauf zu integrieren, ohne zu stören?
Da es mir hier um Politik geht, halte ich das nicht fĂŒr die optimale Idee.Weiterlesen…

Ideologie des kalten Krieges

Das Dogma von CDU und FDP
Zwei Tage nach der Ungeheuerlichkeit der Wahl eines FDP-MinisterprĂ€sidenten durch die AfD in ThĂŒringen wird das ganze Ausmaß des Schadens langsam sichtbar: Die FDP hat jede GlaubwĂŒrdigkeit verloren, weil ihr Spitzenkandidat in maßloser SelbstĂŒberschĂ€tzung glaubte,  einen macchiavellistischen Streich begehen zu können, indem er sich von der Höcke-AfD in den Sattel heben ließ, um ihnen anschliessend eine Nase zu drehen. Offensichtlich jedoch konnte der Mann nicht bis drei zĂ€hlen, denn ihn trieb die Halluzination von einer Mehrheit, die – selbst wenn GrĂŒne und SPD sich auf diese Skrupellosigkeit eingelassen hĂ€tten – ihm gerade mal 34 von 90 Mandaten gesichert hĂ€tteWeiterlesen…

Hegemoniekampf im deutschen BĂŒrgertum

Claus Leggewie, langjĂ€hriger Vordenker GrĂŒner Realos, rĂŒstet zum Entscheidungskampf. Kramp-Karrenbauer und Lindner sehen die Gefahr, und scheinen nicht mehr zu wissen, ob sie ihr noch standhalten können. Sollen sie sich vom Kleinstaat ThĂŒringen, wenig einwohnerstĂ€rker als Hamburg – damit es alle verstehen: ungefĂ€hr 2 Saarlande – die Hegemonie im deutschen BĂŒrgertum aus der Hand nehmen lassen? Umgekehrt die GrĂŒnen:Weiterlesen…

Sahel – Europas “Vietnam”?

JĂŒrgen Trittin fordert heute mit der erforderlichen HĂ€rte die Identifikation und Verfolgung europĂ€ischer Interessen im globalen Konkurrenzkampf der diverser werdenden WeltmĂ€chte. Das ist strategisch definitiv richtig, und offensichtlich abgestimmt mit der rhetorischen SchĂ€rfe, die Robert Habeck in Bezug auf Donald Trump zur Anwendung brachte. Dass Habeck nun von der Trump-Administration im diplomatischen Umgang “herabgestuft” wird, ist deutsch-innenpolitisch mindestens ein so erwĂŒnschter Effekt, wie es umgekehrt gewöhnlich Mr. Trump handzuhaben pflegt.Weiterlesen…

Realo Habeck – im Zentrum der Macht

Der ZDF-Reporterin, die ihm in Davos ihr AufnahmegerĂ€t hingehalten hat – ich konnte nicht herausfinden, wer es war – hat bei Robert Habeck schwer was gut. Er ist nicht nur nach Davos gereist, sondern konnte sich dort im Zentrum des globalen Medienzirkus minutengenau an der Spitze aller Trump-Kritiker*innen positionieren. FĂŒr einen deutschen Politiker ist das der Jackpot – ĂŒber 90% stehen hinter ihm. FĂŒr die CDU ist das eine DemĂŒtigung. Aber was wird aus Habeck?Weiterlesen…

Unbegleitete Kinder in FlĂŒchtlingscamps

Keine Zeit fĂŒr Prinzipienreiterei – 4.000 Kinder aus griechischen Lagern sollen nach Deutschland kommen. Sie sind noch nicht hier. Stattdessen gibt es eine erbĂ€rmliche Diskussion.
Grundsatzdiskussionen sind etwas Wunderbares. Wer liebte nicht Prinzipienreiterei? Jede Frage zu jedem Zeitpunkt von allen Seiten zu beleuchten: Das zeugt von geistiger Tiefe. Jemand droht hinzufallen. Ist es dann verantwortbar, ihn oder sie zu stĂŒtzen? Könnte das nicht dazu fĂŒhren, dass ZustĂ€ndige es nicht mehr fĂŒr nötig hielten, eine gefĂ€hrliche Stolperfalle zu beseitigen, weil ja nichts passiert wĂ€re?Weiterlesen…

Warum wir Heiden Weihnachten feiern

Die Verabredung mit einer guten Freundin zum vorweihnachtlichen Essen am vergangenen Freitag entwickelte sich fĂŒr mich wider Erwarten zu einem sehr persönlichen Erlebnis und einer Konfrontation mit meinem alltĂ€glichen Handeln. Ich habe in meiner Zeit im Landtag NRW die rassistischen AnschlĂ€ge auf FlĂŒchtlinge und Migranten in Rostock, HĂŒnxe, Solingen und anderswo erlebt, war fĂŒr dieses Thema in der GrĂŒnen Fraktion zustĂ€ndig und habe viele erfolgreiche, aber auch vergebliche Versuche erlebt, Migrant*innen zu helfen. Unvergessen der Petitionsfall einer zwölfjĂ€hrigen aus Bonn, deren Großvater, bei dem sie lebte, seit 26 Jahren bei den Stadtwerken Bonn arbeitete,Weiterlesen…

Diskursverschiebung

Als BĂŒrger, WĂ€hler und GrĂŒnes Parteimitglied habe ich hier schon mehrmals Kritik an der GrĂŒnen Parteispitze geĂ€ussert. Nie in Zweifel gezogen habe ich ihre handwerkliche ProfessionalitĂ€t in der Öffentlichkeitsarbeit. Das hat Robert Habeck mit seiner erforderlichen, und gelungenen Initiative zur Aufnahme minderjĂ€hriger FlĂŒchtlinge (im Original nur hinter FAS-Paywall) am Wochenende bestĂ€tigt. Alle haben berechenbar auf ihn reagiert, und der Sache damit das ihr gebĂŒhrende Gewicht gegeben.Weiterlesen…

Beachtenswert

Von GĂŒnter Bannas
Auf das zu Ende gehende Jahr ein anderer Blick: 2019 ist, in der Politik in Deutschland, ein Jahr der Politikerin gewesen. Zwar ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag zurĂŒckgegangen. Doch waren es Frauen, die Politik machten und die Schlagzeilen beherrschten. Vor allem in der CDU und in der SPD – und natĂŒrlich mit Gewinnerinnen und Verliererinnen. „ParitĂ€t in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwĂ€hnen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Jahres gesagt. So ist es auch gekommen.Weiterlesen…

Milieus

Von GĂŒnter Bannas

Zu Beginn des Wahlkampfes 1994 unterlief dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping ein Missgeschick. Kurzzeitig verwechselte er „Brutto“ und „Netto“. Von dieser Panne – mehr war das nicht – „erholte“ er sich nicht. KĂŒrzlich nun offenbarte der GrĂŒnen Ko-Vorsitzende Robert Habeck in Sachen Pendlerpauschale erhebliche WissenslĂŒcken. Nach ritualisierter Empörung und HĂ€me war fĂŒr ihn die Angelegenheit ausgestanden. Warum? Habeck ist (noch?) nicht Kanzlerkandidat. Um die, die sich da lustig machten, steht es nicht sonderlich gut.Weiterlesen…

Brauchtum: Kanzlerkandidatenkandidat

Von GĂŒnter Bannas
Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige mĂŒssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den GrĂŒnen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubĂŒrgern: der Kanzlerkandidatenkandidat.Weiterlesen…

“Die Sprache der Macht”

Was Flinten-Uschi verbal einfordert, können einige grĂŒne MĂ€nner schon lange.
Herr Kretschmann rief Herrn Habeck zum Kanzlerkandidaten aus, und der darf sich im DLF-Interview der Woche (Sendung morgen 11.05 h, jetzt bereits online) nicht-amĂŒsiert geben. Wie bei Habeck ĂŒblich ein professionell gefĂŒhrtes GesprĂ€ch, d.h. er nimmt nur klar Stellung, wo er es will, und weicht aus (bei der Aussenpolitik), wo ihm das Eis zu dĂŒnn erscheint.
Diese politische LĂŒcke fĂŒllt JĂŒrgen Trittin im FR-Interview.Weiterlesen…

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