Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Robert Habeck (Seite 1 von 3)

Grüne wie Steinmeier: Thema verfehlt

Bettina Gaus hat hier vorgestern die schwache Rede des Bundespräsidenten kritisiert. Nun hat er Grüne Nachahmer gefunden. In einem fünfseitigen Schreiben haben sich die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck an alle Mitglieder der Ökopartei gewandt, um, so Originalton Michael Kellner, “wichtige Punkte zu unterstreichen und Euch in Eurer Kommunikation zu unterstützen”. Wer in diesem Schreiben mehr als bekannte Sachverhalte oder gar neue politische Aussagen einer Oppositionspartei erwartet hätte, wurde bitter enttäuscht. Weiterlesen…

Erdogan, der Geiselnehmer

Recep Tayyip Erdogan, der politische Hasardeur und “kleine Sultan” ist erfahren in Erpressung: Inhaftierung von Bürgerrechtlern und Journalisten, um sie von EU-Staaten freikaufen zu lassen, wie im Sommer 2019. Seine immer wieder wiederholte Drohung, die Flüchtlinge aus Syrien als Erpressungspotenzial für mehr EU-Gelder zu benutzen – die massenhafte Inhaftierung von unschuldigen Personen, nur weil sie Kurden sind oder angeblich der Gülen-Bewegung angehören – sein kriminelles Verhalten ist nicht neu.Weiterlesen…

Wie fest ist der Grüne Aggregatszustand?

Es soll Leute geben, die es geradezu genial finden, dass die Grünen einen so verflüssigten Eindruck machen. Flüsse enden nicht an einem Ziel. Sie fliessen in Meere und Ozeane. Und kommen in glücklicheren Teilen der Welt als Regen zurück. Dort nähren sie Mensch und Natur. Grössere Teile versickern und kehren über Flüsse dahin zurück, wo sie hergekommen sind. Ist es das, was die Grünen wollen? Sich im wiederkehrenden Kreislauf zu integrieren, ohne zu stören?
Da es mir hier um Politik geht, halte ich das nicht für die optimale Idee.Weiterlesen…

Ideologie des kalten Krieges

Das Dogma von CDU und FDP
Zwei Tage nach der Ungeheuerlichkeit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch die AfD in Thüringen wird das ganze Ausmaß des Schadens langsam sichtbar: Die FDP hat jede Glaubwürdigkeit verloren, weil ihr Spitzenkandidat in maßloser Selbstüberschätzung glaubte,  einen macchiavellistischen Streich begehen zu können, indem er sich von der Höcke-AfD in den Sattel heben ließ, um ihnen anschliessend eine Nase zu drehen. Offensichtlich jedoch konnte der Mann nicht bis drei zählen, denn ihn trieb die Halluzination von einer Mehrheit, die – selbst wenn Grüne und SPD sich auf diese Skrupellosigkeit eingelassen hätten – ihm gerade mal 34 von 90 Mandaten gesichert hätteWeiterlesen…

Hegemoniekampf im deutschen Bürgertum

Claus Leggewie, langjähriger Vordenker Grüner Realos, rüstet zum Entscheidungskampf. Kramp-Karrenbauer und Lindner sehen die Gefahr, und scheinen nicht mehr zu wissen, ob sie ihr noch standhalten können. Sollen sie sich vom Kleinstaat Thüringen, wenig einwohnerstärker als Hamburg – damit es alle verstehen: ungefähr 2 Saarlande – die Hegemonie im deutschen Bürgertum aus der Hand nehmen lassen? Umgekehrt die Grünen:Weiterlesen…

Sahel – Europas “Vietnam”?

Jürgen Trittin fordert heute mit der erforderlichen Härte die Identifikation und Verfolgung europäischer Interessen im globalen Konkurrenzkampf der diverser werdenden Weltmächte. Das ist strategisch definitiv richtig, und offensichtlich abgestimmt mit der rhetorischen Schärfe, die Robert Habeck in Bezug auf Donald Trump zur Anwendung brachte. Dass Habeck nun von der Trump-Administration im diplomatischen Umgang “herabgestuft” wird, ist deutsch-innenpolitisch mindestens ein so erwünschter Effekt, wie es umgekehrt gewöhnlich Mr. Trump handzuhaben pflegt.Weiterlesen…

Realo Habeck – im Zentrum der Macht

Der ZDF-Reporterin, die ihm in Davos ihr Aufnahmegerät hingehalten hat – ich konnte nicht herausfinden, wer es war – hat bei Robert Habeck schwer was gut. Er ist nicht nur nach Davos gereist, sondern konnte sich dort im Zentrum des globalen Medienzirkus minutengenau an der Spitze aller Trump-Kritiker*innen positionieren. Für einen deutschen Politiker ist das der Jackpot – über 90% stehen hinter ihm. Für die CDU ist das eine Demütigung. Aber was wird aus Habeck?Weiterlesen…

Unbegleitete Kinder in Flüchtlingscamps

Keine Zeit für Prinzipienreiterei – 4.000 Kinder aus griechischen Lagern sollen nach Deutschland kommen. Sie sind noch nicht hier. Stattdessen gibt es eine erbärmliche Diskussion.
Grundsatzdiskussionen sind etwas Wunderbares. Wer liebte nicht Prinzipienreiterei? Jede Frage zu jedem Zeitpunkt von allen Seiten zu beleuchten: Das zeugt von geistiger Tiefe. Jemand droht hinzufallen. Ist es dann verantwortbar, ihn oder sie zu stützen? Könnte das nicht dazu führen, dass Zuständige es nicht mehr für nötig hielten, eine gefährliche Stolperfalle zu beseitigen, weil ja nichts passiert wäre?Weiterlesen…

Warum wir Heiden Weihnachten feiern

Die Verabredung mit einer guten Freundin zum vorweihnachtlichen Essen am vergangenen Freitag entwickelte sich für mich wider Erwarten zu einem sehr persönlichen Erlebnis und einer Konfrontation mit meinem alltäglichen Handeln. Ich habe in meiner Zeit im Landtag NRW die rassistischen Anschläge auf Flüchtlinge und Migranten in Rostock, Hünxe, Solingen und anderswo erlebt, war für dieses Thema in der Grünen Fraktion zuständig und habe viele erfolgreiche, aber auch vergebliche Versuche erlebt, Migrant*innen zu helfen. Unvergessen der Petitionsfall einer zwölfjährigen aus Bonn, deren Großvater, bei dem sie lebte, seit 26 Jahren bei den Stadtwerken Bonn arbeitete,Weiterlesen…

Diskursverschiebung

Als Bürger, Wähler und Grünes Parteimitglied habe ich hier schon mehrmals Kritik an der Grünen Parteispitze geäussert. Nie in Zweifel gezogen habe ich ihre handwerkliche Professionalität in der Öffentlichkeitsarbeit. Das hat Robert Habeck mit seiner erforderlichen, und gelungenen Initiative zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge (im Original nur hinter FAS-Paywall) am Wochenende bestätigt. Alle haben berechenbar auf ihn reagiert, und der Sache damit das ihr gebührende Gewicht gegeben.Weiterlesen…

Beachtenswert

Von Günter Bannas
Auf das zu Ende gehende Jahr ein anderer Blick: 2019 ist, in der Politik in Deutschland, ein Jahr der Politikerin gewesen. Zwar ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag zurückgegangen. Doch waren es Frauen, die Politik machten und die Schlagzeilen beherrschten. Vor allem in der CDU und in der SPD – und natürlich mit Gewinnerinnen und Verliererinnen. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwähnen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Jahres gesagt. So ist es auch gekommen.Weiterlesen…

Milieus

Von Günter Bannas

Zu Beginn des Wahlkampfes 1994 unterlief dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping ein Missgeschick. Kurzzeitig verwechselte er „Brutto“ und „Netto“. Von dieser Panne – mehr war das nicht – „erholte“ er sich nicht. Kürzlich nun offenbarte der Grünen Ko-Vorsitzende Robert Habeck in Sachen Pendlerpauschale erhebliche Wissenslücken. Nach ritualisierter Empörung und Häme war für ihn die Angelegenheit ausgestanden. Warum? Habeck ist (noch?) nicht Kanzlerkandidat. Um die, die sich da lustig machten, steht es nicht sonderlich gut.Weiterlesen…

Brauchtum: Kanzlerkandidatenkandidat

Von Günter Bannas
Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige müssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den Grünen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubürgern: der Kanzlerkandidatenkandidat.Weiterlesen…

“Die Sprache der Macht”

Was Flinten-Uschi verbal einfordert, können einige grüne Männer schon lange.
Herr Kretschmann rief Herrn Habeck zum Kanzlerkandidaten aus, und der darf sich im DLF-Interview der Woche (Sendung morgen 11.05 h, jetzt bereits online) nicht-amüsiert geben. Wie bei Habeck üblich ein professionell geführtes Gespräch, d.h. er nimmt nur klar Stellung, wo er es will, und weicht aus (bei der Aussenpolitik), wo ihm das Eis zu dünn erscheint.
Diese politische Lücke füllt Jürgen Trittin im FR-Interview.Weiterlesen…

Anstalt / MBS / Zuckerberg vs. Warren

Haben Sie gestern Die Anstalt verpasst? Sollten Sie nicht. “Klimaschutz – jetzt handeln!” war die Devise. Nur knapp 2 Mio. wollten sich live darüber belehren lassen. Wenn Sie nicht dabei wahren, holen Sie es nach. Denn Rechercheur Ekki Sieker macht seine Arbeit gut. So hat er auch die Grünen Herren Kretschmann und Habeck und deren praktischen Klimapolitik als Ministerpräsident und Landesminister (Habeck in Schleswig-Holstein) nicht ausgelassen. Dabei kommt mehr Aufklärung heraus, als beim Zeitung- oder Bloglesen. Geben Sie sich hier einen Ruck,Weiterlesen…

“Wir sind keine Rassisten” (II)

Es ist nachgewiesen, dass Sahra Wagenknecht eine kluge, gebildete Frau ist. Im Staat, in dem sie als Jugendliche aufwuchs, wurde das “allseitig gebildete Persönlichkeit” genannt. Was bedeutet es also, wenn sie beklagt haben soll, AfD-Wähler*innen würden „gerne pauschal als Rassisten beschimpft, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben“? Fällt von einer*m Rassismus ab, weil jemand die Linke wählt? Das kann sie doch nicht wirklich meinen.Weiterlesen…

Vorgeschmack aufs bessere Leben

Das sei der DFB-Pokal, meint Martin Krauss/taz. Naja, für Dorfvereine, die auf diese Weise ihre Kasse einmal gut durchspülen können, mag das eine Feiernacht lang so sein. Und scheinbar ist gestern auch in Chemnitz bei Gastspiel des HSV nichts angebrannt, trotz (oder wegen?) fussballerischer Dramatik auf dem Spielfeld. Es muss ja nicht immer alles schiefgehen.
Wichtiger als dieses Fussballgeschehen ist ein grundlegender Wandel im politischen Diskurs.Weiterlesen…

“Niemand wird kommen, um uns zu retten”

Herr Habeck will Europa “weltpolitikfähig” machen. Ich habe bereits aufgeschrieben, warum ich das, höflich ausgedrückt, für kein glückliches Signal halte. Aber gut, viele Deutsche halten ihn für einen weisen Mann. Ich halte ihn für einen guten “Performer” (von sich selbst), aber für einen schlechten Schauspieler. Zur Kanzlerfrage gibt es sich öffentlich demonstrativ genervt, doch dieses Interview in der niederbayrischen Lokalpresse (jetzt online frei zugänglich) hat ihn zur Kenntlichkeit entstellt. Dennoch, ein wichtiger Mann. Ich versuche mich also mal in seiner Denkwelt.Weiterlesen…

Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen

Z.B. das “Atomwaffenkartell” mit Update 8.8.
Leonhard Dobusch hat sich eine sehr positiv-auffällige Strategie zugelegt, mit seinem ZDF-Fernsehratsmandat umzugehen. Soeben hat er bereits seinen 44. Bericht aus dem Gremium abgeliefert. Angemessen selbstironisch betont er regelmässig, er habe das Mandat für den “Bereich: Internet” zugesprochen erhalten. Das kennzeichnet angemessen die Abgewandtheit solcher Institutionen von der Medienwirklichkeit,Weiterlesen…

Wieviel Zeit bleibt?

Der politische Diskurs in der Hauptstadt, von “politischer Klasse” und sie begleitender, eingebetteter Medien, hat sich vom gesellschaftlichen Leben weitgehend abgekoppelt, dreht sich um sich selbst: das wird “selbstreferentiell” genannt. Wen interessiert die Grünwende von Söder und sein Versuch, die CSU schneller zu verwandeln, als es der Kanzlerin mit der CDU gelungen ist, ausser die Betroffenen selbst? Oder gar, wer das schönste Amt nach Papst haben will? Ist das wichtiger als ein Sack Reis?

Machen sie am Golf das Licht aus?

Zwei Fragen dominieren unser aktuelles Weiterleben:Weiterlesen…

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