Thema: Sridharan

Integrationskonzept – Grüne Bremse gelöst?

Von , am Donnerstag, 1. März 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Im Juli/August des vorigen Jahres schrieb die Grüne Ratsfraktion in ihrem Rathaustelegramm: “Ein neues Integrationskonzept für Bonn – Am 13. Juni 2017 trafen sich nachmittags rund hundert Menschen, um über die Fortschreibung des Integrationskonzeptes zu diskutieren. Vertreten waren dort Politiker aus dem Stadtrat, zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter*innen und unzählige Initiativen, mit vielen verschiedenen Schwerpunkten im Bereich der Integration. Alle konnten sich in Kleingruppen zu den unterschiedlichsten Themen austauschen. Die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppen änderte sich alle 30 Minuten, damit sich jeder Teilnehmende in möglichst vielen Bereichen einbringen konnte – eine Art Worldcafe-Konzept. Die gesamte Veranstaltung wurde hervorragend von der Stabstelle Integration vorbereitet. Weiterlesen

Ohne Hoffnung wird: Nichts

Von , am Mittwoch, 28. Februar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die hiesigen Kommunalpolitiker (habe in diesem Fall nur Männer wahrgenommen) haben ihren Job und das Thema verfehlt. Stolz, endlich mal in bundesweiten Medien genommen zu werden, spreizten sie sich in einer Lächerlichkeit als Bedenkenträger, dass sie, wenn ihnen ihre Wiederwahl lieb ist, besser geschwiegen hätten. Das gilt ausdrücklich auch für den signifikant schlecht beratenen OB Sridharan.

Selbstverständlich war es eine Panikaktion der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr zur Debatte zu stellen. Sridharan kennt seine Parteifreunde am besten, und denkt: von denen kann nichts Kluges kommen. In diesem Fall war die Panik aber ein Fenster der Gelegenheit, Weiterlesen

Hammer: Bonner ÖPNV bald umsonst? – Dank Dobrindt und CSU?

Von , am Dienstag, 13. Februar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Kaum zu glauben. Die EU beschenkt Bonn. Mit ihrem Druck auf die umweltrenitente Bundesregierung könnte sie nun u.a. Bonn mit einem kostenlosen ÖPNV beschenken. Hier dazu die Pressemitteilung der Stadt Bonn (Achtung: heute ist nicht der 1. April!):

Bonn als Modellstadt für bessere Luftqualität – OB Sridharan freut sich auf Gespräche mit der Bundesregierung

Bonn – Bonn soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung eine der fünf “Lead Cities” werden, in denen die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft getestet werden. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesminister Dr. Barbara Hendricks, Umwelt, Peter Altmaier, Kanzleramt, und Christian Schmidt, Verkehr, an Karmenu Vella gerichtet haben, der bei der EU-Kommission für Umwelt zuständig ist. Neben Bonn sind Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim genannt.

Die Bundesregierung kündigt in dem Brief ein Bündel von Maßnahmen an, zu dem auch Überlegungen gehören, kostenlosen ÖPNV anzubieten Weiterlesen

Bonns Jamaika-Hoteldesaster?

Von , am Freitag, 2. Februar 2018, in Allgemein, Beuel & Umland, Politik.

Soziale Segregation ist ein Phänomen des heutigen Kapitalismus, der die soziale Martwirtschaft auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen hat. OB, Jamaika-Ratsmehrheit und Verwaltung der Stadt scheinen wild entschlossen, es darauf anzulegen, dass sich die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen noch vertieft. Da hat die Stadt nun ein Grundstück in schöner Lage mit Blick auf den Rhein, neben der Beethovenhalle. Was braucht die Stadt Bonn am Nötigsten? Studentenwohnheime und bezahlbaren Wohnraum sowie Sozialwohnungen.

Was braucht sie überhaupt nicht? Noch ein Hotel – nach Kameha Grand, WCCB und anderen stehen die vielen schönen mittelständisch geführten Hotels in Bonn wirtschaftlich am Abgrund Weiterlesen

“Bundesstadt Bonn” – ein Fliegengewicht

Von , am Freitag, 12. Januar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab, mit folgendem Inhalt:

“Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.”

Das aktuelle Sondierungspapier von CDU und SPD für eine mögliche kommende Bundesregierung enthält zu dem Suchbegriff “Bonn” 0 Treffer. Weiterlesen

Das Viktoria-Karree, die Oper, das Rheinufer und die Immobilienblase

Von , am Sonntag, 8. Oktober 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Wenn ich Büroleiter des Oberbürgermeisters Sridharan wäre, der jetzige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gehrmann war das mal, dann würde ich ihm für morgen früh die aktuelle Kolumne von Sibylle Berg hinlegen. Damit der Mann mal ein besseres, ein politischeres Verständnis von Bürger*innen*beteiligung in einer modernen Demokratie bekommt.
Auf der Gegenseite lauert das grosse grosse Geld. Es weiss auf der ganzen Welt nicht mehr wohin. Selbst das chinesische Geld kommt her, um rentabel – und sicher – angelegt zu werden. Wo ist es noch rentabel? Neben irgendwas mit Fussball und Medien? In Immobilien. Wichtig für deren Rentabilität sind die drei Dinge: Lage, Lage und als drittes die Lage. Die beste Lage in Bonn ist unser Beueler Rheinufer, die zweitbeste das Bonner Rheinufer. Die teuersten Wohnungen Bonns stehen direkt neben der Oper.
Nun ist die Firma des milliardenschweren österreichischen Geldwäschers Benko, soeben im Begriff dort die Parlamentswahlen zu gewinnen – so einer wie Benko ist bei sowas immer Sieger, egal wer gewinnt – ist jetzt aus dem Bürgerwerkstattsprozess um das Viktoriakarree ausgestiegen. Dieses Projekt ist für ihn nicht mehr als ein Blinddarm, was soll er sich damit rumärgern?

Die politischen Freunde der Immobilienwirtschaft in Bonn, quasi die sieben Zwerge Benkos, hat das jedoch in Angst und Schrecken versetzt. Sie wollen nun sogar “prüfen” lassen, ob man die Oper nicht abreissen könnte. Weiterlesen

Netz- und Medienpolitik – gute Fachpresse, online

Von , am Donnerstag, 21. September 2017, in Lesebefehle, Medien.

Gute Fach”presse” wird immer weniger gedruckt, aber es gibt ihn noch, den guten Journalismus, online. Beim Thema Netzpolitik ist das nicht verwunderlich. heise-online setzt schon sehr lange Massstäbe für eine kompetente und seriöse tagesaktuelle Berichterstattung. Ebenso haben sich die Kolleg*inn*en von netzpolitik.org von einem Nischenprojekt zu einer auch im Mainstream respektierten Fachautorität entwickelt.

Aktuell haben sie nicht nur die netzpolitischen Positionen der Parteien analysiert. Spannender und relevanter finde ich ihr Projekt zur Diskussion von “Smart Cities”. Leider hört man aus dem Bonner Rathaus, dass unser OB Sridharan dem Thema Bürger*innen*beteiligung nur eine geringe Priorität beimisst. Ganz falsch. Denn dabei geht es exakt um die “Smart Cities”. Wer sich damit nicht befassen will, wird erst überrollt und dann abgehängt.

Die Kolumne “Altpapier” ist online von der Evangelischen Kirche zum MDR gewandert, rätselhaft. Mein Lieblingsautor dieser Kolumne ist Rene Martens, der sich hier u.a. mit dem gleichen Thema beschäftigt wie ich gestern.

Bonner CDU stellt Weiche

Von , am Montag, 3. Juli 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Die CDU-Fraktion im Bonner Stadtrat wird heute abend einen neuen Fraktionsgeschäftsführer wählen: den bisherigen Leiter des Amtes O1 (= “Amt des Oberbürgermeisters”) Horst Gehrmann. Das ist eine bedeutende Personalie für die zukünftige Zusammenarbeit der “Jamaika”-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Wie bedeutend, das ist mit einem Blick auf den bisherigen Amtsinhaber Georg Fenninger zu erkennen. Fenninger ist Beueler Prominenz, viele Freund*inn*e*n und viele Feind*inn*e*n. Ich habe langjährig zu Letzteren gehört, für langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für “Verfassungsschutz” vermag ich keine Sympathien zu entwickeln. Als Geheimdienstler muss mann ein harter Realo sein, es gehört zum Berufsbild Wirklichkeiten zu erkennen und zu sammeln, die sich anderen und der breiten Öffentlichkeit nicht erschliessen. Diese Fähigkeit war und ist Fenninger zweifellos gegeben. Daraus ergab sich fast schon zwingend, Weiterlesen