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Schlagwort: Antonio Guterres (Seite 3 von 3)

UN-Generalversammlung in New York

von Andreas Zumach
Trump trifft die Welt. In einer Rede vor der UNO will der US-Präsident seine Forderung nach Reformen wiederholen. Er meint, die USA würden zu viel zahlen. Stimmt das?

„Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potenzial. Aber derzeit ist die UNO nur ein Club, in dem Leute zusammenkommen, quatschen und eine gute Zeit haben. Wie schade!“
So ahnungslos und arrogant hatte sich Donald Trump im letztjährigen Wahlkampf und auch noch nach seinem Sieg über Hillary Clinton über die UNO geäußert. Dienstagmorgen, New Yorker Ortszeit, spricht der US-Präsident nun erstmals vor der Generalversammlung der 193 UN-Mitgliedstaaten.

Hauptthema der Rede werden – neben Birma/Myanmar, Nordkorea und anderen aktuellen Krisen – die Forderung nach Reformen der UNO sein, insbesondere nach finanziellen Einsparungen und einer Entlastung des – in absoluten Dollarbeträgen – größten Beitragszahlers USA. Bereits am Montagabend wollte Trump bei einem Treffen mit ausgesuchten Staats-und Regierungschefs eine 10-Punkte-Erklärung zur UNO-Reform absegnen lassen. Die darin enthaltene Behauptung, die USA würden bislang einen überproportionalen Anteil der Kosten des UNO-Systems tragen, ist allerdings falsch: Weiterlesen

Zwischenbilanz des UNO-Generalsekretärs

von Andreas Zumach

Viel gemacht, wenig bewirkt
Antonio Guterres war in seinen ersten knapp 100 Amtstagen sehr geschäftig. Doch zugesagte Hilfsgelder für Flüchtlinge kommen nur langsam.

Knapp 100 Tage ist Antonio Guterres UNO-Generalsekretär. Und in diesen weniger als 100 Diensttagen hat er sich beinahe schon häufiger und vor allem deutlicher zu Konflikten und Problemen dieser Welt geäußert als sein farbloser Vorgänger Ban Ki Moon in zehn Dienstjahren.
Allein in der vergangenen Woche verurteilte Guterres nicht nur den von der israelischen Regierung beschlossenen ersten neuen Siedlungsbau im Westjordanland seit 1991 als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, sondern sämtliche Siedlungen, die Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichtet hat.

Die 22 Staaten der Arabischen Liga forderte der Generalsekretär auf deren jüngsten Gipfeltreffen zu größerer Einigkeit auf. Bei einem Besuch im größten syrischen Flüchtlingslager Satari im Norden Jordaniens verlangte er von den 193 UN-Mitgliedstaaten mehr Finanzleistungen für die Versorgung der zum Teil schon seit fünf Jahren in dem Lager lebenden rund 100.000 Menschen. Dieselbe Forderung erhob Guterres bereits zum wiederholten Mal mit Blick auf die Flüchtlinge aus der umkämpften nordirakischen Stadt Mossul. Weiterlesen

UNO-General Guterres = krachende Schlappe für Deutschlands Intriganten?

Gestern war in der Tagesschau zu betrachten, wie Finanzminister Schäuble sich gegen den Rest der Welt wehrte, um seine irrationale und international rücksichtslose Finanzpolitik zu rechtfertigen. Ist im scheißegal, wenn er gleichzeitig hierzulande in Umfragen als der “populärste” Politiker verkauft wird. Ebenso egal ist den Herren Brok und Röttgen und ihren Spindoktoren im Deutschlandfunk, wenn sie die Konfrontation gegen Russland weitertreiben statt abkühlen wollen. Doch heute gab es auch eine Orchidee im gleichen Sender.

In allen aktuellen Programmen werden derzeit Loblieder auf den kommenden UNO-Generalsekretär Guterres angestimmt. Alle wollen auf der Seite des Wahlsiegers im Uno-Sicherheitsrat sein, denn er wird ein wichtiges Amt übernehmen; es wird nützlich sei, zu ihm gute Beziehungen zu haben. Von seinem Herkunftsland Portugal aus betrachtet, stellt sich die Sache etwas anders dar. Portugal hat eine demokratisch gewählte Linksregierung. Im Gegensatz zu Griechenland wird von Seiten der EU und Deutschlands darauf verzichtet, spektakulär die Regierung in den Schwitzkasten und das widerspenstige Land unter Kontrolle zu nehmen. Beidseitig wird bisher stille Diplomatie bevorzugt. Das scheint letztendlich auch die tiefere Ursache für Guterres’ diplomatischen Wahlerfolg zu sein.

In Portugal hat man jedoch wahrgenommen, dass seine Wahl von Deutschland und der EU bis zuletzt hintertrieben wurde. Eine “Frau” sollte es sein, aus Bulgarien, eine “Visegrad”-Staat mit einer Schengen-Grenze zur Türkei. Das sollte wohl ein Beitrag zum inneren diplomatischen Frieden in der EU sein. Und ist dann ja ordentlich schiefgegangen. Aber: bloss kein Aufsehen!

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