Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Barack Obama (Seite 1 von 4)

Klammheimliche Freude?

30. September 2024 / / Keine Kommentare

Natürlich ist Terrorismus kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Das gilt selbstverständlich auch für Staatsterrorismus. Wenn ein Staat sich nicht mehr an die eigenen Regeln hält, liegt ein Anfangsverdacht vor, wie es in der Juristensprache heißt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Staatsterrorismus als einen im Auftrag einer fremden Macht – meist durch den Nachrichtendienst – ausgeübten oder gesteuerten Terrorismus. Prominenter möglicher aktueller Fall in Deutschland könnte z. B. die immer noch unaufgeklärte Sprengung der Nord-Stream-Pipeline am 26. September 2022 sein. Weiterlesen

Atomares Risiko

27. August 2024 / / Keine Kommentare
Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land

Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Weiterlesen

Harris-Texte & Anti-IWF-Aufstände

26. Juli 2024 / / Keine Kommentare

mit Update abends

Auch in diesem Blog ist das Interesse an Texten über Mrs. Kamala Harris gross. Darum hier einige weiterführende Hinweise.

Branko Marcetic/Jacobin: “Wofür steht Kamala Harris? – Die einen halten die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten für eine Law-and-Order-Politikerin, die anderen für eine progressive Pragmatikerin. Ein Blick auf die Karriere von Kamala Harris zeigt: auf jeden ihrer progressiven Vorstöße folgte eine konservative Gegenoffensive.” Weiterlesen

10 Jahre MH17

18. Juli 2024 / / Keine Kommentare
10 Jahre nach der Katastrophe von MH 17 – Ein Meilenstein im Krieg
Über Desinformation, Manipulation und politischen Missbrauch einer Tragödie

Heute vor 10 Jahren starben 298 Menschen beim Abschuss von MH 17. Es ist unstreitig, dass diese Tragödie die größte internationale zivile Einzelkatastrophe war, die sich direkt aus den bewaffneten Kämpfen zwischen der Kiewer Zentralregierung und den „pro-russischen Separatisten“ des Donbass ergab. Gemeint ist die ATO, die Anti-Terror-Operation, die im April 2014 von der Kiewer Zentralregierung begonnen wurde. Laut dem ukrainischen Innenminister wurde sie vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst beaufsichtigt. Weiterlesen

“I am running the world”

8. Juli 2024 / / 4 Kommentare
Präsident Joe Biden – Über US-Wahlkampf-Probleme

Der ABC-Journalist George Stephanopoulos interviewte den US-Präsidenten Joe Biden nach dessen katastrophaler Wahlkampfdebatte mit Trump. Stephanopoulos ist US-Demokrat, war Kommunikationsdirektor für Bill Clinton im Wahlkampf und später auch im Weißen Haus unter Clinton dafür zuständig. Kurzum, George Stephanopoulos weiß genau, was er tut und, wie frühere Interviews bewiesen, fungierte er gerne als Stichwortgeber des US-Präsidenten. Schließlich stellte er 2021 die berühmte Frage, ob Biden glaube, dass Putin ein Mörder sei. Weiterlesen

Die Fassade bröckelt

22. Juni 2024 / / Keine Kommentare
Westliche Kriegserzählungen – Über einen Artikel der New York Times zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022

„Und sie bewegt sich doch“ (Galileo Galilei). Die New York Times brach ihre Mauer des Schweigens zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühling 2022. Sie veröffentlichte Verhandlungsdokumente, die sie für authentisch hält. Diese Verhandlungen spielten in der breiten öffentlichen Diskussion in Nato-Staaten kaum eine Rolle, denn sie entblößen westliche Kriegsnarrative als das, was sie sind – reine Fiktionen. Weiterlesen

2016: „Remarks On Middle East Peace“

15. November 2023 /
Zur Rede von US-Aussenminister John Kerry a, 28. Dezember 2016
I.

Am 23. Dezember 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2334 zur Situation im Nahen Osten beschlossen. Der Text wurde mit 14 Stimmen beschlossen bei Enthaltung der USA und ohne Gegenstimme, ist also völkerrechtlich verbindlich. Unterstützt wurde die Resolution u.a. von Frankreich und China, von Grossbritannien und Russland, von Spanien, Neuseeland und dem Senegal.

In dieser Resolution heisst es u.a.: Weiterlesen

Lateinamerikas Streben nach Autonomie

15. September 2023 /

Warum Lateinamerikas geopolitische Relevanz nicht nur als China-USA-Konflikt erklärbar ist

Die Welt befindet sich im Übergang von der unipolaren zur multipolaren Welt. Das bringt auch Lateinamerika in eine neue geopolitische Konstellation. Vor allem die USA, China, Indien und Russland bilden die neuen Machtzentren und stärken das Gewicht des globalen Südens. Die USA verlieren, China gewinnt an Einfluss, lautet die schnelle Erklärung. So einfach ist es jedoch nicht. Weiterlesen

Das “Ossi”

13. September 2023 /

Über Populisten, Verschwörungs”theoretiker” und das “Ossi” – in Anlehnung an Hamlet (Es ist etwas faul im Staate Dänemark)

Unter uns sollen sich jede Menge Populisten befinden, die gleichzeitig auch sehr gerne Verschwörungsgläubige sind. Etwa 20 Prozent seien es, will eine Studie der Uni Hohenheim ermittelt haben. Der Deutschlandfunk präsentierte das Studienergebnis. Er klärte ebenfalls darüber auf, was Verschwörungs“theorien“ sind: Das Gegenteil von wissenschaftlich fundierten, mit Fakten belegbaren Tatsachen, also de facto irrationale Annahmen. Weiterlesen

Offener Brief an Annalena Baerbock

8. September 2023 /

Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,

wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.

Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der Enthüllungsplattform Wikileaks, nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort erwartet ihn wegen seiner journalistischen Arbeit eine Anklage wegen Spionage, es droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Weiterlesen

“Triumphaler Sommer”

27. Juli 2023 /

Ein “triumphaler Sommer” für die NATO? – Wie sich die Amerikaner und die NATO die Lage in der Ukraine schönreden

Ein triumphaler Sommer für das Bündnis – Mit dieser Einschätzung endet ein Meinungsartikel von David Ignatius, Redakteur und Kommentator bei der Washington Post vom 18. Juli, mit dem begründet wurde, dass in Sachen Ukraine alles eigentlich sehr gut läuft. Der gesamte letzte Absatz lautet wie folgt: Weiterlesen

Wiedergänger Hitlers

29. März 2023 /

Wofür man Wiedergänger Hitlers braucht und der Fall Douma (Syrien) – Zum Schweigen deutscher Wissenschaftler, zum Versagen der OPCW und zur Komplizenschaft mit Islamisten in Syrien

Am 18. Februar 1998 berichtete CNN von einer Veranstaltung in den USA, an der die damalige Außenministerin Albright teilnahm. Zu den Argumenten, mit denen sie einen Krieg gegen den Irak befürwortete, gehörte der Besitz von Massenvernichtungswaffen und die Auffassung, Saddam wäre der neue Hitler. Laut CNN-Bericht erklärte Frau Albright unter der Überschrift „Worum es bei der Demokratie geht“ unter anderem: “Was wir machen ist, dass Sie alle nachts schlafen können. Ich bin sehr stolz darauf, was wir tun. Wir sind die größte Nation der Welt.“ Zu dem Zeitpunkt waren schon mehr als 500.000 Kinder wegen der US-Sanktionen gegen den Irak verhungert. Weiterlesen

Geschichte von Feigheit und Werte-Verrat

24. Januar 2023 /

Die politische Verfolgung von Julian Assange

Am 20. Januar fand in Washington das „Belmarsh Tribunal D.C. – Der Fall Julian Assange“ statt. Organisiert wurde es von der Progressive International und der Holland Stiftung. Democracy now dokumentierte den Verlauf (ca 2,5 Stunden, deutsche Untertitel möglich). Bertrand Russel, einer der Großen des 20. Jahrhunderts, entwickelte während des Vietnamkriegs die Idee zu dieser Form des politischen Kampfes. Damals ging es um die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg. Am 20. Januar ging es um die politische Verfolgung von Julian Assange, Journalist und Herausgeber von Wikileaks. Weiterlesen

Saboteure des Minsker Abkommens

4. Dezember 2022 /

Teil 2: letzte Schritte auf dem Weg zum Krieg – Das Jahr 22: Wie Biden, Harris, Macron, Scholz und Putin agierten

„’Wir (Obama und Merkel) haben nach der Krimannexion Russlands [2014] alles versucht, um weitere Überfälle Russlands auf die Ukraine zu verhindern, und unsere Sanktionen im Detail abgestimmt’, wird Merkel zitiert.’“

sowie

„Im Sommer 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Putin getroffen. Das Minsker Abkommen sei zu dieser Zeit ‘ausgehöhlt’ gewesen, sagte Merkel. Sie habe ‘mit Emmanuel Macron im EU-Rat noch mal ein eigenständiges europäisches Gesprächsformat mit Putin herstellen’ wollen. Dazu kam es jedoch nicht”. Weiterlesen

Märchenstunde mit Frau Dr. Merkel

30. November 2022 /

Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen – Wie angeblich der Ukraine Zeit für einen Krieg mit Russland gekauft werden sollte

„Secondhand Kriegsverbrecher“ (Wolfgang Biermann)

Am Ende seiner Amtszeit war es Obama wichtig, wie er in Erinnerung bleiben wollte. Goldberg, ein Journalist, der Obama gut kennt, schrieb einen langen Artikel (72 Seiten) im Atlantic zur außenpolitischen Obama-Doktrin „Mach keinen dummen Scheiß“ (don`t do stupid shit).

Der Artikel war informativ, selektiv und eine Offenbarung: Obama wollte, dass alle glauben, er habe nur Richtiges gemacht. Wenn er etwas nicht machte, dann deshalb, weil das „dummer Scheiß“ gewesen wäre. Und ein Obama macht so etwas nicht. Weiterlesen

Anschlag auf die Demokratie

8. November 2022 /

Ich bin nach drei Wochen nach wie vor erstaunt:  Italien hat eine Faschistin zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie hat eine Regierung zusammengestellt, die alles Verwerfliche, das der Populismus und die europäische Antidemokratie zu bieten hat, bündelt. Die Botox-Mumie Berlusconi, der als erstes seine Hände wieder nach den Medien ausgestreckt hat, der Flüchtlingsschläger Salvini von der Lega Nord und weitere illustre Gestalten, nicht weit entfernt von Vatikan und organisierter Kriminalität. Sie sind vom Staatspräsident vereidigt worden. Und wie reagiert Europa? Weiterlesen

Naivität in Zeiten des Krieges

11. Oktober 2022 /

Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.

Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Weiterlesen

Menschenrechtliche Außenpolitik im Fall Assange?

20. Juni 2022 /

Annalena Baerbock muß sofort handeln

Ich schreibe hier zum vierten oder fünften mal über die gegenwärtige Lebensgefahr des Whistleblowers Julian Assange, der sich um die Aufklärung und die Demokratie in der westlichen Öffentlichkeit verdient gemacht hat. Assange hat nichts anderes getan, als wir alle von einem anständigen Menschen erwarten würden: Er hat geholfen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vertuscht werden. Etwas, für das sich die westlichen Unterstützer der NATO aktuell in der Ukraine einsetzen. Damit die uniformierten russischen Mörder in Uniform für ihre Morde zur Rechenschaft gezogen werden, sichert das deutsche BKA Beweise. Nichts anderes hat Julian Assange getan,  Weiterlesen

Geopolitische Hintergründe des Ukrainekrieges

21. März 2022 /

1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen

Atomwaffen zuerst

26. Februar 2022 /

Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atome­nergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen

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