Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bill Clinton

Wahrheit auf der Strecke

Wenn Patrioten Wahlkampf machen, bleibt die Wahrheit auf der Strecke – Die Geburt der britischen Geheimdienste, Mc Carthy und seine Folgen für die US-Politik

Es gibt sogenannte Vaterlandsverräter, aber auch gute Patrioten. Ein guter Patriot ist jemand, der das Vaterland innigst liebt und es daher, komme was wolle, gegen alle Feinde beschützen will. Darauf gründet sich auch dessen Recht, wenn nicht sogar die selbstauferlegte vaterländische Pflicht, vor allen möglichen äußeren Feinden zu warnen, notfalls zunächst als einsamer Rufer in der Wüste. Der beste Patriot ist daher zutiefst paranoid, was er auch sein muss. Schließlich kommen die gefährlichsten Feinde nicht aufmarschiert wie ein preußisches Garderegiment. Nein, sie wirken im Dunkeln, sind finster und verschlagen, immer auf der Suche nach Schwächen, die es auszubeuten gilt, immer auf dem Sprung, im geeigneten Augenblick den Dolch in die Kehle der verhassten Nation zu stechen. Weiterlesen

Sicherheit für niemand

„Gegen den Strich: Ohne Rüstungskontrolle und Abrüstung gibt es Sicherheit für niemand“ – Rede bei der Distriktkonferenz 2023 des Rotary Distrikt 1842, am 1. Juli in Passau

I.

Sehr geehrter Herr Professor Ehlers,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

der russische Überfall auf die Ukraine bringt seit mehr als 16 Monaten Tod, Zerstörung und unendliches Leid über die Menschen dort. Die Rückkehr des Kriegs in unsere unmittelbare Nachbarschaft hat die Menschen in Deutschland erschüttert. Weiterlesen

Es ist so einfach

Schwierig ist “nur” die Bündelung und Organisierung eines politischen Willens

Tom Strohschneider war vor vielen Jahren einer der Freitag-Redakteur*inn*e*n, die Texte (zumindest von mir) nicht totredigierten, sondern besser machten. Heute ist dort das Meiste von Augstein digital vermauert – die alten Texte bleiben aber zugänglich. Sein eigener Text, den bruchstuecke.info aus linksdings übernommen hat, ist – mit unzähligen hilfreichen Links – nun auch sehr gut geworden: Große Transformation/Klimakatastrophe: Klimanotizen: ‘Reichere Länder drohen in Zukunft ärmere zu grillen’ – Vor 70 Jahren formulierte Gilbert Plass eine wichtige 1,5-Grad-Prognose. Vom Treibhauseffekt wissen wir noch länger, aber ganze Gesellschaften versagen. Auf Kosten anderer Länder. Die sind aber nicht gemeint, wenn hierzulande darauf verwiesen wird, »die Menschen dürfen nicht überfordert werden«.” Weiterlesen

Falsche Erinnerungen

Wie falsche Erinnerungen und falsche Entscheidungen ihre langen Schatten werfen – Präsident Clinton, die Ukraine, Russland und eine deutsche Sicherheitsstrategie

“But I would say to the leaders of the Soviet Union, and to their people, that if either of our countries is to be fully secure, we need a much better weapon than the H-bomb–a weapon better than ballistic missiles or nuclear submarines–and that better weapon is peaceful cooperation.”

Übersetzung:

Aber ich würde den Führern der Sowjetunion und ihrem Volk sagen, dass wir, wenn eines unserer Länder völlig sicher sein soll, eine viel bessere Waffe als die Wasserstoffbombe brauchen – eine Waffe, die besser ist als ballistische Raketen oder nuklearbestückte U-Boote – und die bessere Waffe ist friedliche Zusammenarbeit.) Weiterlesen

Gewählt ist gewählt

Anfang Februar fand im Bundestag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Ampel zur Wahlrechtsreform statt. Ziel des Vorhabens ist es, die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf das ursprünglich vorgesehene Maß zurückzustutzen. Die Mehrheit der Sach­verständigen bezeichneten den Gesetzentwurf für verfassungskonform oder lobten ihn so­gar als geeignete Problemlösung. Die von der Union nominierten Fachleute äußerten hin­gegen Be­denken. Ihr Hauptproblem ist, dass die Wahlkreisstimme (Erststimme) an Bedeu­tung ver­liert, weil nicht alle, die in einem Wahlkreis vorn liegen, zwangsläufig ein Bundes­tagsmandat erhalten. Aus diesem Grund wird der Gesetzentwurf von den Unionsparteien hart kritisiert, sie behalten sich eine Verfassungsklage vor. Weiterlesen

Geopolitische Hintergründe des Ukrainekrieges

1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen

NATO-Osterweiterung

Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist
Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben:

„Entgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Weiterlesen

Die Vergewaltiger

Trump, Clinton und die Kardinäle
Die unverwüstliche Christiane Florin/DLF bleibt dran. Die Männer haben sie als gefährlich identifiziert und schiessen zurück. Aber es funktioniert nicht mehr. Die einstige Macht der Katholischen Kirche ist gebrochen. Die Täter werden jetzt verfolgt. Das ist zwar eine mühselige Arbeit für Journnalist*inn*en. Und für nicht wenige Opfer droht ein Drahtseilakt zu einer zusätzlichen Traumatisierung. Doch selbst darauf können sich die einst unverwundbaren Täter nicht mehr verlassen. Dank Journalistinnen wie Frau Florin. Weiterlesen

Swing States

Trumps Wackelkandidaten – Die Südstaaten Georgia und North Carolina sind eigentlich fest in republikanischer Hand
Wie immer Donald Trump sich das Ende seines Wahlkampfs auch vorgestellt haben mag: Dass ausgerechnet Georgia und North Carolina zu den letzten Schauplätzen seiner Kundgebungen gehören würden, hat er noch vor wenigen Monaten wohl kaum für möglich gehalten. Die beiden Südstaaten gelten nämlich eigentlich nicht als Swing States. Seit Jahrzehnten waren sie (ziemlich) fest in der Hand der Republikaner. Aber in diesem Jahr kann sich das ändern. Und deshalb stehen sie zwar nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit wie Florida oder Pennsylvania, können aber überraschend zu den berühmten Zünglein an der Waage werden. Weiterlesen

USA gegen Internationalen Strafgerichtshof

Scharfe Kritik an US-Sanktionen
Die am Mittwoch verhängten Sanktionen der Trump-Administration gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (ISTGH) in Den Haag, Fatou Bensouda und weitere Angehörige des Gerichts sind international auf scharfe Kritik gestoßen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte gegen Bensouda, den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen Besitztümern in den USA und weitere, zunächst nicht näher bezeichnete „Maßnahmen“ verkündet. Weiterlesen

Epstein – brisante Opfer-Aussage

Beirut als Giftmülldeponie, auch Deutschlands
Dirk Hautkapp lernte ich zu meiner Landtagszeit in den Nullerjahren als engagierten Redakteur der Neuen Ruhr Zeitung (NRZ) kennen. Einer, der sich nicht nur von den SPD-Kanalarbeitern mit Spins ausrüsten liess, sondern gerne selber dachte. Irgendjemand hat den guten Kerl mit einem Korrespondentenjob in den USA belohnt, für die Funke-Mediengruppe, der fast alles verkaufte Druckwerk in NRW gehört. Nach meinem ersten groben Tagesüberblick ist Hautkapp der Einzige, der über eine brisante Aussage des Epstein-Opfers Virginia Roberts Giuffre berichtet. Und siehe: neben den bekannten Namen Donald Trump, Andrew Windsor und Bill Clinton tauchen dort weitere prominente Namen, auch deutscher Herkunft, auf, die Weiterlesen

Nachruf auf Kofi Annan

Mann der „Millenniumsziele“ – Kofi Annan war einer der bedeutendsten UN-Generalsekretäre. Selbst von den USA konnte er sich glaubhaft abgrenzen.

Unter allen bislang neun Generalsekretären der UNO – den derzeitigen Amtsinhaber Antonio Guterres mit eingeschlossen – war der nun im Alter von 80 Jahren verstorbene Ghanaer Kofi Annan (1997 bis 2006) neben dem Schweden Dag Hammerskjöld (1953 bis 1961) der bedeutendste.

Dabei ließen die Umstände von Annans Wahl durch den Sicherheitsrat im Herbst 1996 eher das Gegenteil erwarten. Weiterlesen

Der koreanische Mauerfall

Meint es Kim Jong Un ernst mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffenprogramm? Einiges spricht dafür. Trump dürfte sich dafür feiern lassen, um dann militärisch gegen Iran vorzugehen

Noch im September des vergangenen Jahres bedrohten sich Nordkoreas Führer Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump gegenseitig mit atomarer Vernichtung. Und jetzt scheint all das vergessen und der Friede angebrochen zu sein, nicht nur zwischen den seit 65 Jahren bitter verfeindeten beiden Koreas, sondern auch zwischen Washington und Pjöngjang. Ein Wunder?

In der Politik gibt es keine Wunder. Auch der für die meisten Menschen völlig überraschende Fall der Berliner Mauer im November 1989 war erklärbar durch eine Reihe politischer, ökonomischer und ideologischer Faktoren. Dasselbe gilt für die nach allen Anzeichen der letzten Wochen erfreuliche Wende im Koreakonflikt.

Oder gibt es gar keine Wende? Skeptiker haben voller Misstrauen sofort darauf verwiesen, Weiterlesen

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