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USA gegen Internationalen Strafgerichtshof

Scharfe Kritik an US-Sanktionen
Die am Mittwoch verhĂ€ngten Sanktionen der Trump-Administration gegen die ChefanklĂ€gerin des Internationalen Strafgerichtshofes (ISTGH) in Den Haag, Fatou Bensouda und weitere Angehörige des Gerichts sind international auf scharfe Kritik gestoßen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte gegen Bensouda, den Leiter der Abteilung fĂŒr internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die VerhĂ€ngung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen BesitztĂŒmern in den USA und weitere, zunĂ€chst nicht nĂ€her bezeichnete „Maßnahmen“ verkĂŒndet.
Pompeo begrĂŒndete diese Sanktionen mit den Ermittlungen des ISTGH zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von US-Soldaten in Afghanistan sowie von Angehörigen des Geheimdiensts CIA in GeheimgefĂ€ngnissen der USA in Polen, RumĂ€nien und Litauen in den Jahren 2003 bis 2014. Den seit 2002 tĂ€tigen Strafgerichtshof mit seinen 123 Mitgliedsstaaten beschimpfte der US-Außenminister als “durch und durch kaputte und korrupte Institution”.
„Diese Sanktionen sind schwere Angriffe gegen das Gericht und die Rechtsstaatlichkeit und ein erneuter Versuch der USA, in die UnabhĂ€ngigkeit des Gerichtes einzugreifen“ erklĂ€rte ein ISTGH-Sprecher am spĂ€ten Mittwochabend. Der PrĂ€sident der Versammlung der 123 Mitgliedsstaaten des ISTGH, O-Gon Kwon, verurteilte die Maßnahmen der USA als „beispiellos und unakzeptabel“. UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres Ă€ußerte seine „Besorgnis“ ĂŒber die Schritte der US-Regierung.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Sanktionen als „völlig fehlgeleitet“. In Deutschland verurteilten die fĂŒr Außenpolitik zustĂ€ndigen Bundestagsabgeordneten der GrĂŒnen, Omid Nouripour und JĂŒrgen Trittin, den „rĂŒcksichtslosen und schockierenden Angriff der Trump-Administration nicht nur gegen den ISTGH sondern gegen das gesamte Völkerrecht“. Die beiden Abgeordneten forderten „die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft“ auf „jeden Versuch der DruckausĂŒbung auf den Gerichtshof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschieden zurĂŒckweisen“. Eine „starke und einheitliche Reaktion“ auf die Maßnahmen der Trump-Administration mĂŒsse „dringende praktische Maßnahmen umfassen, um die Auswirkungen der Sanktionen auf das Personal und die Operationen des Gerichtshofs zu negieren“. Aus der Bundesregierung und den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD gab es bis zum Redaktionsschluß keine Reaktion auf die US-Sanktionen.
Im MĂ€rz hatte eine VorprĂŒfngskammer des ISTGH grĂŒnes Licht gegeben fĂŒr Ermittlungen von Chef-StaatsanwĂ€ltin Bensouda zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Afghanistan in den Jahren 2003 bis 2014. Dabei geht es um mögliche Verbrechen der radikalislamischen Taliban und afghanische Regierungstruppen, aber auch auslĂ€ndischer MilitĂ€rs – besonders von US-Soldaten und Angehörigen des US-Geheimdienstes CIA. Die Ermittlungen beziehen sich auch auf die GeheimgefĂ€ngnisse der USA in RumĂ€nien, Polen und Litauen, in denen von Washington des Terrorismus verdĂ€chtigte Personen inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden. Afghanistan und die drei europĂ€ischen Staaten sind Mitglied des ISTGH.
Laut seinem Statut kann der Gerichtshof wegen mutmaßlicher Verbrechen auf den Territorien dieser MitgliedslĂ€nder auch gegen US-StaatsbĂŒrger*innen ermitteln, obwohl die USA dem ISTGH nicht beigetreten sind. Im Juni hatte US-PrĂ€sident Donald Trump per Dekret die jetzt von Außenminister Pompeo verkĂŒndeten Sanktionen bereits angedroht.

Kommentar des Autors

Beispielloser Vorgang in der Geschichte des Völker(straf)rechts

Die Sanktionen und Drohungen der Trump-Administration gegen die ChefanklĂ€gerin und weitere Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) sind eine Straftat gegen die internationale Rechtspflege. Und ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte des Völker(straf)rechts, bei dessen BegrĂŒndung in Form der UNO-Charta sowie der Definition der vier internationalen Kernverbrechen – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg – anlĂ€ĂŸlich der NĂŒrnberger Prozesse die USA einst die fĂŒhrende Rolle hatten.
Damit ist es allerdings schon lange vorbei, nicht erst seit Amtsantritt der Trump-Administration. Unter dem demokratischen PrĂ€sidenten Bill Clinton stimmten die USA 1998 in Rom bei der ISTGH-GrĂŒndungskonferenz – gemeinsam isoliert mit China, Israel, Irak, Libyen, Jemen und Katar – gegen das von 122 Staaten angenommene Statut fĂŒr den ISTGH. Die Administration des Demokraten Barack Obama, dessen sechs erste Amtsjahre (2008-2014) in den Zeitraum fallen, fĂŒr den das ISTGH Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von Soldaten und Geheimdienstlern der USA durchfĂŒhren will, verweigerte jegliche Kooperation mit dem Gerichtshof zur AufklĂ€rung dieser Verbrechen.
Joe Biden wird nach einem eventuellen Wahlsieg im November wahrscheinlich die wĂŒsten Schimpfkanonaden von Trump und Pompeo gegen den ISTGH nicht wiederholen und vielleicht sogar die jetzt verhĂ€ngten Sanktionen wieder aufheben. Aber mit einer aktiven Kooperation Washingtons oder gar einem Beitritt der USA zum ISTGH ist leider nicht zu rechnen.
Damit das schlechte Vorbild der USA unter den ebenfalls bislang noch abstinenten ĂŒber 60 Staaten nicht Schule macht, mĂŒssen die 123 ISTGH-Mitgliedsstaaten jetzt deutlich und entschieden auf die Anmaßungen aus Washington reagieren. Nicht nur mit rhetorischer Kritik,sondern auch mit ganz konkreten Maßnahmen zum Schutz der ChefanklĂ€gerin und aller anderen Angehörigen des Gerichtshofes. Doch die Bundesregierung,die sich selber gerne als HĂŒterin des Völker(straf)rechts darstellt, ist bislang auffĂ€llig schweigsam.
Dieser Beitrag erscheint voraussichtlich ebenfalls auf taz.de, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

1 Kommentar

  1. Joachim Petrick

    Danke.

    Neben USA, erkennen Russland, China, Saudi Arabien, Israel ICC Den Haag nicht an. Deutschland hat zwar Anerkennung ICC durch Bundestag 2001 ratifiziert, aber nur unter Maßgabe, dass Bundeswehr-, BND, MAD, THW Angehörige in Auslandseinsatzgebieten von Strafverfolgung freigesellt sind, unter ImmunitĂ€t stehen.
    Weshalb Bundeswehr Oberst Georg Klein, trotz seines ISAF widrigen Befehls am Hindukusch, mitten im Bundestagswahlkampf 4. September 2009 zwei liegengebliebene Bundeswehr TanklastzĂŒge 15 Km vorm Bundewehr Hauptquartier Kundus/Afghanistan durch Einsatzbefehl eines US Kampfbombers zu zerstören, ĂŒber Hundert tote Zivilisten, ungezĂ€hlte Verletzte billigend in Kauf zu nehmen, selbst in Deutschland nach Anklage freigesprochen wurde, innerhalb Bundeswehr Community und darĂŒber hinaus in rechtsradikal militant aufgeladener Szene in Deutschland, Europa als Held von Kundus und Idol gefeiert, zum Brigadegeneral befördert wurde.

    Dass Trump nun ICC Mitarbeiter unter US Sanktionen stellt, Sanktionen androht, entfaltet neue QualitĂ€t, nĂ€mlich erhĂ€rteten Anfangsverdacht, dass auf ICC Entscheidungen massiv Einfluss genommen werden soll und wird, der nach Weltgesetz strafbewehrt unter internationaler Strafverfolgung steht, Trump kann nun nach seiner PrĂ€sidentschaft, Entzug diplomatischer >ImmunitĂ€t an jedem Ort der Welt von Jedermann angezeigt, die Inhaftierung veranlasst werden, s. Augusto Pinochet durch spanischen Richter 1998 im Great Britain zum Ende der Ära Premierministerin Margrethe Thatchers, die ĂŒber Inhaftierung Pinochets in London nach Weltgesetz, ihrem politischen WeggefĂ€hrten wie sie hervorhob, Ă€ußerst empört in Öffentlichkeit auftrat, not amused war.

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