Rechtsextremisten machen sich breit
Ein Rechtsextremist steht im Verdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ermordet zu haben. Das Verbrechen haben Rechtsextremisten seit Langem angedroht. Aufgeklärt ist es noch nicht. Es ist nicht nur der Täter zu ermitteln.
Keine guten Erfahrungen
Untersucht werden muss auch, warum das Verbrechen geschehen konnte, obwohl es angekündigt war, Weiterlesen
“Ich sahre Ihnen heute nur die Hälfte der Wahrheit, dann haben se morjen noch jenuch Platz, um über de Jerüchte zu schreiben” – das soll Konrad Adenauer einem Journalisten gesagt haben, der ihn wegen eines aktuellen Problems löcherte. Dessen kölsche Souveränität ist dem derzeitigen CDU-Spitzenkandidat und möchtegern Junior-Anwärter auf Beteiligung an einer großen Koaliton, Armin Laschet, fremd. Seit Monaten turnt er erfolglos durch jede Talkshow von Maischberger bis Plasberg, ohne dass sich die Prognose bescheidener 30% für die CDU in NRW verändert – es geht eher nach unten. Er findet trotz Idis Amri und einer bräsigen Ministerpräsidentin, trotz profillosen Grünen und kurz vor der Implosion stehender AfD keinen Anpack, um zu erklären, warum er die insgesamt eher traurige Rot-Grüne Landesregierung durch eine noch traurigere unter CDU-Führung ersetzen sollte. Denn rechnerisch würde es nicht einmal für Schwarz-Gelb-Grün reichen – ganz abgesehen von dem traurigen Rest von Gemeinsamkeiten, die diese drei Parteien hätten. So droht wohl das Horrorszenario einer GroKo unter Führung der SPD.
In dieser Situation hat Laschet eine historisch bedeutungsvolle Idee gehabt, Weiterlesen
Es fällt schwer, sachlich zu bleiben, wenn man sich wie ich diese Woche dem Trommelfeuer des Deutschlandfunks ausgesetzt hat. Zu Beginn der Woche ergab sich die paradoxe Situation, dass der Interviewte Bosbach (!) seinen Befrager zur Mässigung seiner Spekulationen aufforderte. Statt investigativer, kritischer Befragung muss man bei jedem Äußerungsversuch kompletter Gedanken stammtischartige Unterbrechungen a la “wie ist es denn möglich, dass ….” anhören. Wenn Journalist*inn*en am Mikrofon einen Ton anschlagen, den sie an Stammtischen vermuten, dann sind sie wirklich ganz unten angekommen.
Also: der Tatverdächtige des Berliner LKW-Attentats ist von der italienischen Polizei bei einer “zufälligen” Verkehrskontrolle erschossen worden, nachdem er eine Waffe gezogen haben soll.
Die Merkwürdigkeiten dieses Falls sind so umfangreich, dass sie hier nicht referiert werden können. Heribert Prantl ist es in sachlicher und kompakter Form besser gelungen, als ich es jemals könnte.
Ich möchte nur auf das zufällige zeitliche Zusammentreffen mit einem anderen gewichtigen Vorgang hinweisen, der die deutsch-italienischen Beziehungen der nächsten Wochen stark prägen wird, und bei dem die eine der anderen Seite so manchen Gefallen schuldig sein wird: dazu hier ein knackkurzer taz-Kommentar und eine ebenso kurze Darstellung der FR.
Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump
Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.
Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Weiterlesen
© 2024 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare