Datenmonopole sind das Ende der Pressefreiheit

Von , am Freitag, 23. Dezember 2016, in Medien, Politik.

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Die Übernahme der Kontrolle über einen Teil der demokratischen Öffentlichkeit durch (a)soziale Medien wie Facebook, und Twitter, Breitbart und Co. Die Gefahr für die öffentliche Meinung kommt eher aus USA und Großbritannien und sie ist real belegbar. Was sich hier abspielt, ist in der Tat gefährlich für die Stellung der unabhängigen Presse als “vierte Gewalt”. Die Geschichte von angeblich durch Hacker manipulierte Wahlautomaten ist dagegen Bullshit. Das bestätigen die von den Grünen in USA beantragten Nachzählungen. Es geht um etwas anders. Manipuliert werden sollen Menschen. Und dies schon lange vor den Wahlen. In der Tat befinden wir uns am Scheitelpunkt einer Zeitenwende, in der unabhängige, an traditionellen und demokratischen Werten orientierte Medien wie unabhängige Zeitungen, unabhängiges öffentlich-rechtliches Fernsehen und unabhängige Internetdienste, die nach den klassischen Regels des Journalismus Nachrichten gewinnen und weitergeben einen schweren Stand haben: Denn für jeden Bericht und jedes Ereignis, das ich nicht selbst beobachtet oder aufgezeichnet habe, brauche ich mindestens zwei voneinander unabhängige, glaubwürdige Quellen. Ich trenne streng zwischen Fakten und Meinung, Meldung und Kommentar. Das alles gibt es nicht kostenlos. Das Unwort des Jahres “postfaktisch” ist eine Karikatur des seriösen Journalismus und bezeichnet Meinung, Vorurteil, ungeprüfte Gerüchte und Verleumdungen. Die sind allerdings umsonst. Deshalb haben seriöse Medien inzwischen einen schweren Stand gegen Desinformation und Gegenaufklärung in (a)sozialen Netzwerken.

Geheimdienste täuschen die Öffentlichkeit über die Angreifer der Demokratie

Genau durch letzteres zeichnen sich diejenigen aus, die als “Pegida” oder AfD-Anhänger das Netz und insbesondere Facebook nutzen, um keine Nachrichten auszutauschen, sondern sich in ihren absurden Gerüchten, Verschwörungstheorien, Verdrehungen von Fakten in ihren rassistischen und fremdenfeindlichen sowie völkisch-nationalistischen Vorurteilen gegenseitig zu bestärken. Die Algorithmen von Facebook, Google+ und co, die die Anhänger einer bestimmten Meinung immer weiter in derselben bestätigen, wirken hier als Durchlauferhitzer. Das Ergebnis ist Desinformation und Entsolidarisierung durch scheinbar wertfreie Manipulation von Massen in Richtung auf die Verstärkung ihrer eigenen Vorurteile und vorgefassten Meinungen. Dahinter steckt nicht etwa ein böser Weltvernichtungsplan, sondern auf Selbstverstärkung ausgerichtete Algorithmen, die für die Interessen der durch Werbung finanzierten Facebooks, Instagrams, What’sapps dieser Welt entwickelt wurden. Sie funktionieren derart, dass sie zum einen die Wirkung und Individualisierung der Werbung ermöglichen und basieren dabei auf dem illegalen massenhafte Datenklau dieser Datenkraken, der nicht vor den intimsten Details und Aufenthaltsorten ihrer Nutzer halt macht. Und der Bereitschaft von Nutzern, die dies nicht wissen oder nicht wissen wollen und in Kauf nehmen, dass diese Datenkraken auch politische Einstellungen und Neigungen den selben Mechanismen unterwerfen, wie diejenigen der Werbung für Produkte.

Welche Mechanismen bestimmen Menschen zu unreflektierten Reaktionen und letztendlich zur Stimmabgabe für Unwägwarkeiten wie den Brexit oder zur Wahl eines Rassisten, Frauenfeindes und Ku-Klux-Klan Freundes namens Donald Trump? Eines Großmauls, der in seinem Team nun genau diejenigen Börsenmakler, Spekulanten und Konzernlobbyisten aufnimmt, die das soziale Elend der “vergessenen Schichten” der weißen Arbeitslosen und Globalisierungsverlierer durch ihre neoliberalen Handlungsweisen und ihre Geldgier seit Jahren zu verantworten haben?

Wählen hier nur die dümmsten Kälber ihre Schlächter selber, wie Bert Brecht es auszudrücken pflegte? Oder steckt mehr, eine neue Qualität der Manipulation dahinter?

Schlüsselrolle asozialen Netzwerkens zur Manipulation

Die Autoren Mikael Krogerus und Hannes Grassegger haben vor einigen Tagen im Schweizer “Magazin” in einem Artikel, erklärt, wie die Methode des Psychologen Michal Kosinski funktioniert, die Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös analysieren kann. Eine bis zum Brexit und dem Sieg Donald Trumps wenig bekannte Firma in Großbritannien namens Cambridge Analytica hat sich Kosinskis Methode angeeignet und nutzt sie zur gezielten Manipulation von Meinungen einzelner Menschen im Vorfeld von Wahlen. Cambridge Analytics verhält sich etwa so, wie eine Firma, die sagen wir einmal die Kernfusion zur Serienreife entwickelt hätte, sie aber nicht Kraftwerksbetreibern zur Lösung von Energieproblemen anböte, sondern sie vor allem Terroristen in Kampfpanzern mit Laserkanonen für den “Heiligen Krieg” verkaufen würde.

Nun ist beileibe nicht jeder Bürger dieser Welt Mitglied bei Facebook, aber mit etwa einer Milliarde Nutzern Weltweit erreicht allein dieses (a)soziale Netzwerk eine höhere Zahl von Menschen, als irgend ein anderes einzelnenes Medium. Die Verflechtung mit “Whatsapp” und “Youtube” kommt dabei noch hinzu.

Statt freier Presse individuelle Desinformation

Permanente Verstärkung und zielgruppenorientierte Adaption – wie diese Prinzipien von Facebook auf politische Inhalte angewendet, wirken, ist politikwissenschaftlich kaum untersucht. Klar ist nur, und damit auch bedeutend für das politische System in allen westlichen Demokratien, dass die demokratische Öffentlichkeit, die seit dem 19. Jahrhundert durch unabhängige Presse als “vierter Gewalt” der Demokratie hergestellt wurde, zunehmend unter Druck gerät. Indem er an dumpfe Gefühle wie Hass, Angst, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sozialneid und Nationalismus appelliert und unter dem Deckmantel des “Populismus” dazu aufruft, soziale Gesinnung, liberale Werte und bürgerlichen Anstand abzuwerfen, ist dieser Druck nichts anderes als faschistischer Ausdruck von Feinden der Demokratie und freien Information. Prinzipiell sind sogenannte (Ro-)Bots im Netz wirklich nichts neues: Kleine automatisierte Dateien, die durch den Versand von Botschaften, Texten oder anderen Datenschnipseln bis hin zu Filmchen den Eindruck erwecken, hinter ihnen stünden reale Personen. So wurde ein gähnend langweiliger Vortrag des AfD-Spitzenkandidaten Baden-Württemberg auf You-Tube angeblich über Nacht über 80.000 mal angeklickt – offensichtlich durch Bots, denn Zeitpunkt und Zeitdauer sowie die Langweiligkeit der Absonderung machten die Fälschung offensichtlich. Auf “Fanslave”, einer Homepage, die Likes bei Facebook gegen Bezahlung fälscht, kosten 20.000 “Follower” $ 649,00. Weil sich der virtuelle “Wert” und damit der Marktwert von Facebook und Google+ an der Reichweite von Werbung messen, haben dessen Betreiber keinerlei Interesse, derartigen Betrug aufzudecken oder zuzugeben. Laut Deutschlandfunk vom 14.12.16 antworten sie auch nicht auf Anfragen von Journalisten. Wenn etwa Wolfgang Lieb hier an anderer Stelle feststellt, dass die Rechten besser als die SPD oder CDU mit Facebook umgehen könnten, wette ich dagegen auf die Möglichkeit, dass die demokratischen Parteien sich eben nicht bei Seiten wie “Fanslave” Likes und Follower kaufen oder Bots einsetzen, um damit Bedeutung vorzutäuschen.

Wenn also (a)soziale Netzwerke seit Jahren zulassen, dass Rechtsextremisten und Populisten auf ihren Servern Hasskommentare und rassistische Parolen verbreiten, sie damit zum Nährboden von Einstellungen werden, die dann den Journalismus als “Lügenpresse” diffamieren, muss der Staat im Interesse der “vierten Gewalt” unseres Gemeinwesens dagegen einschreiten. Hierzu bedarf es keiner neuen Gesetze. Das geltende Recht muss nur konsequent angewandt werden. Wenn mein Verleger und ich hier auf unserem Blog reihenweise Hasskommentare und extremistische Hetze, Morddrohungen, Rassismus und Sexismus veröffentlichen würden, wären wir ganz schnell mittels der Pressegesetze sanktionierbar – bis hin zum Verbot. Warum passiert das eigentlich nicht bei Facebook? Dieses (a)soziale Netzwerk verstößt ohnehin permanent gegen Datenschutzrecht und die Persönlichkeitsrechte, sowie Urheberrechte, indem es sich gepostete Fotos und Inhalte einfach aneignet, ohne dass es mit Bußgeldern durch die Aufsichtsbehörden rechnen muss, wie jedes Unternehmen in Europa! Hunderttausende Extremisten verbreiten auf einer Plattform, die nichts anderes als eine Netz-Pinwand darstellt, rassistische, gewaltbereite und sexistische Inhalte – ohne dass Ermittlungsbehörden dagegen vorgehen.

Facebook an der Schwelle zum Verlag?

Der Blogger Wolfgang Michal hat kürzlich berichtet, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, sei zu der späten Einsicht gekommen, dass es angesichts der Monopolstellung von Facebook und Youtube ein Fehler wäre, sie quasi zu Verlagen zu machen. Peter Thiel, antisozialer Miteigner und Investor des immer noch mit Welpenschutz in alle Welt lächelnden Marc Zuckerberg hatte diesen Schritt laut dem Teilnehmer einer Verlegerversammlung in Deutschland kürzlich unter höflichem Beifall als ökonomisch vorteilhaft dargestellt. Thiel, der selbst Steuerzahlungen ablehnt, der Ideologie des “Transhumanismus” anhängt und vom Transfer des menschlichen Bewusstseins in einen Computer träumt, findet Monopole überhaupt nicht schlecht und möchte allzu gerne die freie Presse als “vierte Gewalt” durch soziale Netzwerke ablösen. Diesem Totengräber der demokratischen Öffentlichkeit überhaupt nur zuzuhören, würde wahrscheinlich Axel Springer, Rudolf Augstein und Alfred Neven duMont gleichzeitig im Grabe herumdrehen lassen – wenn sie es denn wüssten – gleichwohl hat der Milliardär im Kreise der Verleger wohl deshalb Eindruck gemacht, weil viele von ihnen sich nicht mehr als ambitionierte Hüter der unabhängigen Presse, sondern als Lenker möglichst profitabler Unternehmen verstehen.

Michal aber irrt, wenn er glaubt, auch eine solche Entwicklung könne Facebook läutern und dazu bringen, sich nicht mehr Wissen, Artikel, Fotos, Musik und jede Art von Daten ohne Rücksicht auf irgendwelche Gesetze wie Datenschutzgesetz, Urheberrecht, Lizenzrecht, usw. anzueignen. Gerichte würden, so Michals Hoffnung, dann vielleicht Autoren helfen, ihre Urheberrechte gegen Facebook durchzusetzen, könnten, wie kürzlich die Fahrer von Uber in Großbritannien, ja vielleicht sogar auf Anstellung zu klagen oder andere AGBs durchzusetzen – ich halte das für abwegig.
Nein, Facebook ist kein Verlag, das Netzwerk ist der natürliche Feind der Verlage und der demokratischen Medien. Facebook verstößt ständig gegen Datenschutzgesetze, gegen Urheberrecht, gegen Mediengesetze und wird von der eingeschüchterten und zögerlichen Politik und von einer kaum sachkundigeren Justiz ständig geschont. Um so absurder ist es, dass die öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig Zuschauerkontakte über Facebook organisieren besonders zynisch, wenn etwa nach kritischen Sendungen über den Datenschutz die Leser ihre Meinung auf der Facebook-Seite des Senders posten sollen – dem natürlichen Feind des Datenschutzes und jedes unabhängigen und objektiven Journalismus.

Ähnlich verhalten sich vor allem Fersehen und Rundfunk, indem sie ständig “Twitter” zitieren und so tun, als sei dies eine verlässliche Agentur wie DPA, AFP oder Reuters. Nichts, was dort gepostet wird, ist auf Verlässlichkeit überprüft. Bei Donald Trump wundert es niemanden, dass er gern einen Dienst mit beschränkter Buchstabenzahl nutzt. Aber warum sich von der Bundeskanzlerin bis zu Abgeordneten und Ministerpräsidenten viele zum Affen auch dieser US-Datenkrake machen, indem sie Exklusivnachrichten über sie absetzen, bleibt ein Geheimnis. Mit der Folge, dass die öffentlich-rechtlichen Medien ständig “Twitter” in dessen kommerziellem Interesse in Nachrichten zitieren oder empfehlen. Sie alle fördern ein dümmliches Gezwitscher im Netz, dessen Grundprinzip die Verkürzung des Inhalts auf wenige Zeichen zur Erzielung größtmöglicher Oberflächlichkeit ist. Um sich anschließend in den Kultursendungen nach 23.00 Uhr oder bei Anne Will darüber zu wundern, dass der öffentliche Diskurs zunehmend von schwarz-weiss Malerei gekennzeichnet sei. Geht’s noch? Mehr Differenzierungen lassen die von null und eins geprägten Dienste wie “Twitter” eben nicht zu. Peinlich ist, dass auch z.B. die Grünen, die sich zugute halten, die Bürgerrechtspartei zu sein, ständig Nachrichten über “Twitter” absondern oder gar ihre Parteitage davon begleiten lassen.
Völlig unverständlich ist aber, wenn die kritische Journalistin und WDR-Chefredakteurin Sonja Seymour Mikich blauäugig fordert, Facebook müsse als “Gatekeeper” dafür sorgen, dass Fake-News nicht verbreitet würden. Wie denn? Etwa durch die Zensur von Fotos, wie die des berühmten Napalm-Opfers in Vietnam oder von jeglichen weiblichen Brüsten? Lächerlich. Nein, für Facebook, Twitter und andere (a)soziale Netzwerke müssen dieselben Gesetze gelten, wie für alle – nur sie müssen durchgesetzt werden. Medienmacher müssen endlich begreifen und Politik muss den Menschen begreiflich machen, dass (a)soziale Netzwerke eben keine Zeitung und keine Medien ersetzen und sollten aufhören, für ihre natürlichen Feinde Werbung zu machen.

Aushöhlung des Datenschutzes zugunsten der Zerstörung der Demokratie?

Leider reicht in der Regel der Horizont unserer “Sicherheitspolitiker” noch nicht so weit, um zu erkennen, dass zwischen den Interessen der (a)sozialen Netzwerksunternehmer, den Interessen der “Big Data” Industrie zur Wahlmanipulation und der auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 geforderten Selbstentäußerung von Bürgerrechten durch die Aufweichung des Datenschutzrechts ein fataler Zusammenhang besteht. Es ist ein Widerspruch, wenn einerseits die Manipulation von Menschen durch das Internet beklagt wird und gleichzeitig die Rechte, die die Bürger davor schützen, zum Objekt der Ausspähung und Manipulation zu werden, nämlich Zweckbindung von Datenerhebung und Datensparsamkeit geschleift, relativiert und im Interesse der Datenindustrie abgeschafft oder wie Merkel sagt, “überdacht” werden sollen. Uli Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, scheint derzeit der einzige “Fels in der Brandung” zu sein, der sich dem entgegen stellt.

Viele haben zweifellos im Bezug auf die Ursachen der “Brexit” Entscheidung in Großbritannien und des Wahlsieges von Donald Trump den Schuss nicht gehört. Während Maassen, Bosbach und andere schärfere Gesetze gegen völlig irreale Bedrohungen fordern, arbeiten das Wirtschaftsministerium, das Kanzleramt und das Innenministerium im neuen Durchführungsgesetz zur Europäischen Datenschutzverordnung darauf hin, das datenschutzrechtliche Zweckbindungsgebot und das Prinzip der Datensparsamkeit als elementare Bestandteile des Datenschutzes über Bord zu werfen und so das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu marginalisieren.

Der Staat muss Bürger vor Datenenteignung ebenso schützen wie vor Raub und Mord

Grundlage der Manipulation von Menschen und Meinungen in bisher nicht bekanntem Ausmaß sind personenbezogene Daten. Die Kampagnen von Cambridge Analytics zugunsten des Brexit und SCL für den Wahlsieg Donald Trumps sind nicht denkbar und in Europa derzeit auch nicht möglich, solange das heutige Datenschutzrecht gilt und auch durchgesetzt wird. Auch die neue, 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung beruht auf den Prinzipien der Datensparsamkeit und der Zweckbindung. Wenn die Kanzlerin und Teile der SPD fordern, dass das Datenschutzrecht in diesen Bereichen aufgeweicht wird, spielen sie genau den Kräften in die Hände, die in Großbritannien und den USA weitgehende Manipulationen der Netzöffentlichkeit durch “social Targeting” durchgesetzt haben. Denn weitestgehende personenbezogene Vorratsdaten über Gewohnheiten, Konsum, wirtschaftliche Kraft, politische Meinungen, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Familienstand, sexuelle Orientierung, Aufenthaltsort, Kaufkraft und Bonität können nur durch illegalen Datenklau oder legal durch eine Aufweichung des Datenschutzes erlangt werden.

Wenn Angela Merkel etwa auf dem IT-Gipfel der Aufweichung von Zweckbindung und Datensparsamkeit das Wort redet und mit nebulösen Begriffen wie “Datensouveränität” Kritiker für dumm verkaufen möchte, betreibt sie das Geschäft der zur Wahlmanipulation entschlossenen Konzerne, Hacker, Trolle und Geheimdienste im Internet. Sie öffnet damit die Tür, um den heute illegal von Facebook, Whatsapp, Instagram und Co erhobenen personenbezogenen Daten, den Interessen der international agierenden Datenhändler und der antidemokratischen Manipulationsindustrie den Weg zu den Daten über unser Leben, unsere Wohnung, unser Auto, unsere Gewohnheiten, ja unsere Gesundheit zu ebnen. Der Staat schützt seine Bürger mittels Polizei und Justiz vor Verbrechen. Er muss sie ebenso vor Datenraub und Manipulation schützen wie die gewählten Volksvertreter sich gegen Rufmord durch Gerüchte wehren können müssen. Diesem Anspruch werden Kanzlerin, Innen- und Wirtschaftsminister nicht gerecht, solange sie mit Janusköpfigkeit agieren: Angebliche Hacker- und Troll- Angriffe hochspielen, gleichzeitig die Grundrechte auf Privatheit preisgegeben und damit unter anderem der Wahlmanipulation und Desinformation durch social Targeting und andere netzgestützte Methoden Tür und Tor zu öffnen.

Was sollte geschehen?

Die Politik kann sich den reflexhaften Ruf nach Strafrechtsverschärfungen sparen und sollte stattdessen die geltenden Gesetze erst einmal konsequent anwenden. Wenn Facebook, Google+ und Co permanent gegen Datenschutzgesetze, Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte verstoßen, neonazistische und islamistische Inhalte verbreiten und Volksverhetzung Plattformen bieten, dann muss eingegriffen werden, ob physisch oder elektronisch. Datenschutzverstöße sind mit hohen Bußgeldern bewehrt, Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung mit noch höheren. Es gibt ein Recht am eigenen Bild, es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, Nötigung, gegen Mobbing und Stalking und viele Straftatbestände bis zum 129a StGB – wenn all dieses auf den Plattformen im Internet stattfindet, muss gegen Facebook vorgegangen werden und sei es zur Ermittlung der Täter. Es wird immer behauptet, das ginge nicht, aber eine wiederholte Durchsuchung der Firmenzentralen in Berlin, Hamburg, Luxemburg oder Irland wird auch an Facebook in der Öffentlichkeit nicht spurlos vorübergehen. Solange Minister Gesetzesbrecher nur zum Kaffee trinken einladen, wie Heiko Maas, wird sich nichts ändern. Das haben die USA beim VW-Abgas-Skandal auch nicht gemacht.

Darüber hinaus brauchen wir eine Grundsatzdebatte, welche Rolle (a)soziale Medien in der Gesellschaft zukommen, welche Verantwortung sie haben und wie sie organisiert und kontrolliert werden. An deren Ende stehen vielleicht Digitalgesetze, die Persönlichkeitsrechte, Widerspruchsrechte, Löschungsansprüche, Schadenersatzregelungen und Pflichten der Provider national oder besser für ganz Europa direkt mit Androhungen hoher Bußgelder und anderer Sanktionen durchsetzen. Auf Basis von Freiwilligkeit ist von den US-Konzernen nichts mehr zu erwarten, das hat ihr Lobbyismus im Falle der EU-Datenschutzgrundverordnung bewiesen. Die von Zuckerberg angekündigte “Selbstkontrolle” ist nichts anderes, als eine “Schwarze Liste”, eine Datei von “Verdächtigen”, von der nicht klar ist, wer nach welchen Kriterien dort hineinkommt und die noch weniger demokratisch kontrollierbar ist, wie NSA und CIA. Darauf sollten wir dankend verzichten und uns, wie Peter Schaar von Facebook verabschieden.

Es bedarf einer gesellschaftlichen Debatte über die Zukunft der demokratischen Öffentlichkeit, über Print- und Onlinezeitungen, die öffentlich-rechtlichen Medien und eine Struktur der “vierten Gewalt”, die ihre Unabhängigkeit auf Dauer garantiert. Denn wenn die freie Presse zum Appendix von zwielichtigen Datenmonopolisten wie Facebook und Co würde, wäre es mit der Pressefreiheit zu Ende. Mit unabsehbaren Folgen für die Demokratie. Diese Debatte muss auch zwischen den Schichten, Interessengruppen und Generationen geführt werden. Für die “umsonst”-Gesellschaft der ewigen Smartphone-Junkies und Tabletnutzer geht es nicht mehr und nicht weniger als um die Entscheidung zwischen Pressefreiheit und kostenloser Verblödung durch interessengeleitete und jedem Gerücht nachlaufende Manipulationsmonopole – oder einer demokratischen Zukunft, die die digitalen Möglichkeiten zwar nutzt, aber durch Machtbeschneidung, Transparenz und die Verhinderung dieser Monopole die Gefahren der Manipulation und Fremdbestimmung der öffentlichen Meinung in beherrschbaren Grenzen hält.

Und das ist eben, wie unabhängiger Journalismus, nicht kostenlos. Es gibt ein Recht auf Informationsfreiheit und es gibt die Pressefreiheit. Beide zu verteidigen und auszubauen, ist in Deutschland noch Verfassungsauftrag aller Regierungen. Wie zerbrechlich diese Güter sind, zeigen uns Polen, Ungarn und die Türkei. Was es nicht gibt, ist ein Grundrecht von Konzernen, kostenlos Desinformation zu verbreiten. Dagegen kann das staatliche Gewaltmonopol vorgehen. Deshalb müssen sich auch die öffentlich-rechtlichen Medien genau überlegen, ob sie etwa Zuschauerbeteiligungen, Diskussionen und Umfragen weiterhin über Facebook und Twitter durchführen und damit permanent deren Ansehen aufwerten und Einfluss vergrößern.

Die liberalen Grund- und Freiheitsrechte unserer Verfassung sind wie selten zuvor in Gefahr, durch digitale Medien und einseitige Wirtschaftsinteressen untergepflügt zu werden. Im kommenden Bundestagswahlkampf 2017 werden wir eine Ahnung gewinnen, was hier noch möglich werden wird. Informationelle Selbstbestimmung ist das Grundrecht, das sich direkt von Artikel 1 des Grundgesetzes, aus der Menschenwürde ableitet. Es wäre unverantwortlich, wenn diejenigen, die wie Merkel und Gabriel im Amtseid geschworen haben, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, Bürgerinnen und Bürger einer skrupellosen und entfesselten Datenindustrie preisgeben wollten.

Dieser Beitrag erscheint auch bei rheinische-allgemeine.de

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