mit Update nachmittags
Mein Freund und Kollege Wolfgang Lieb ist empört, “dass es gegen diese Entscheidung von Washington keinen Aufschrei in den Medien und bisher auch nicht in der Öffentlichkeit gibt”. Er meint die Stationierung neuer weitreichender Atomwaffen hier in Deutschland, wie sie vor mehr als 40 Jahren in der West-BRD noch eine grosse Widerstandsbewegung ausgelöst hatten. Liebs Enttäuschung, die ich inhaltlich teile, scheint mir eine Alterserscheinung. Weiterlesen
Jetzt bringen Sie mich nicht zum Lachen und verwechseln das mit der FDP. Die wird – vergleichsweise – niemand vermissen. Nach meinem Verständnis hat die ihre Bemühungen um den Liberalismus 1982 aufgegeben. Und meine heutige Partei Die Grünen ist gerade dabei. Es geht mir hier nicht um Parteien, sondern um die Gesellschaft und ihr Grundgesetz. Die wichtigsten Bestandteile des Grundgesetzes sind die Grundrechte. Weiterlesen
Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Die früher durchaus übliche Mediennutzung erlebt seit dem Aufkommen des Internets geradezu einen Generationsumbruch
Seit der Verbreitung des World Wide Web in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts erleben wir einen Wandel des Mediensystems. Zwar weichen die Angaben über die Mediennutzung, über die Reichweite und über die Wirkung der einzelnen Medien je nach Untersuchung deutlich voneinander ab, aber die Tendenz ist eindeutig: Schaut man auf die nachfolgenden Generationen, so verlieren die klassischen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das programmgebundene, lineare Radio und das Fernsehen dramatisch an Bedeutung – zumal für die Verbreitung von Informationen – während das Medium Internet als Kommunikationsplattform sowohl im Hinblick auf die Nutzungsmöglichkeiten, die Nutzungszeit als auch hinsichtlich des Meinungsbildungsgewichts kontinuierlich zunimmt, ja inzwischen sogar die Führungsrolle übernommen hat. Weiterlesen
Spinnen ist nicht nur erlaubt, sondern nötig
Vorbemerkung: ich habe keinen Praxis-Kontakt. Meine persönliche Beziehung besteht aus privater Freundschaft zu iranischem Exilant*inn*en, die schon sehr lange von dort fort sind. Die meisten, weil sie mussten. Und diese meisten aus meinem Freund*inn*enkreis haben ihren Weg im Exil gemacht. Sie sind engagiert, persönlich erfolgreich, und alle besorgt um Freund*inn*e*n und Verwandte.
In der hiesigen Publizistik gibt es ebenfalls viele Engagierte und Erfolgreiche mit iranischem Migrationshintergrund. Weiterlesen
Die publizistischen Reste des Jahres
Nachrichtenarme Zeit. Zeit zum Nachdenken, zum Schreiben, zum Resümieren, zum Vorsätze fassen. Letzteres vermeide ich. Ich bin kein Gramsci-“Schüler”, habe kein Buch, nur Auszüge von ihm gelesen, und keine Fachtagungen zu ihm besucht. Ich weiss nur von solchen, die das getan haben, dass er unter den Kommunist*inn*en Europas zu den Denkenden, zu den Anständigen gehört hat. Und siehe: die Sache mit Sylvester/Neujahr sieht er genau so wie ich: “»Ich hasse Neujahr« – Vor seiner Verhaftung durch die Faschisten beschreibt Antonio Gramsci 1916, warum Neujahr auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.” Weiterlesen
In den dunklen Abend- und Nachtstunden: das war Regen – in Beuel. Mehrere Stunden. Habbich nich gesehen, aber habbich gehört. Als ich heute Mittag rausging, war alles weg. Auf 5.000 Schritten Fussweg war 1 (in Worten: ein) Pfützchen zu sehen. Rheinpegel Bonn 123 cm. Und ein Filmbeitrag von nano/3sat sagt: Ende des Jahrhunderts sind die Alpengletscher (= Europas Trinkwasser) alle. In welchem Zustand sind die Medien, die uns darüber – rechtzeitig – schlau machen müssen? Weiterlesen
Als Regierungssprecher in NRW war Wolfgang Lieb 1990-96 für Roland Appel und mich ein verlässlicher und geschäftsfähiger Koalitionspartner. Weil er wusste, wie sein Chef Johannes Rau tickt. Seit 1983 arbeitete er für ihn. Die Wahlsiege dieses Johannes Rau, die sich der Chefintrigant in seinem Stab Bodo Hombach gerne alle persönlich ans eigene Revers klebte, danach aber eine Spur sozialdemokratischer Verwüstung hinterliess (Spiegel-Schlagzeile: “Der Kerl muss weg!”), waren in Wirklichkeit selbstverständlich eine Teamleistung, zu der Lieb so wesentlich beitrug, wie z.B. auch Christoph Habermann, den ich gelegentlich in der “Blauen Stunde” in der Nordstadt treffe. Dieser Wolfgang Lieb hat nun im “Blog der Republik”, kleiner haben dies nicht, zum Ukrainekrieg veröffentlicht. Weiterlesen
In Deutschland macht das die Linke immer selbst. Da brauchen gar keine Rechten zu kommen. Voraussetzung ist es für einen guten Schlaf. Immer mehr Menschen im real existierenden Kapitalismus finden keinen. Je weniger sie ihn finden, umso angestrengter suchen sie nach ihm, versuchen nicht nur sich selbst, sondern auch ihren Schlaf zu optimieren. Das ist genau der Fehler. Gemäss den Gesetzen der Dialektik machen sie damit alles noch schlimmer. Weiterlesen
Eine schwache “Studie” schafft Aufmerksamkeit – wer hätte nicht gerne solche Feinde?
Streit und Konflikt schafft Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit ist eine Währung, gut fürs Geschäft. Insbesondere für das publizistische Geschäft. Insofern läuft es gerade sehr gut für die Kollegen der nachdenkseiten. Und für Roland Appels Text über die angeblich modernen Liberalen in Berlin. Harald Neuber/telepolis-Chefredakteur hat sich des Themas angenommen. Seine Autorin Christiane Voges macht es richtig gut. Wenn Sie die sorgfältig lesen, macht sie sich mit keiner Seite gemein, fungiert eher als Ringrichterin mit einem am Ende klaren Urteil. Weiterlesen
Wolfgang Liebs/telepolis Analyse der Macht im Internet erschien mit ihrem zweiten Teil. Gut zusammengefasst, u.a. mit “GAFAM” (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) und “FANG” (Facebook, Amazon, Netflix, Google). Lieb dazu: “Die Finanzmonster von Google, Amazon, Facebook und Apple bringen es derzeit zusammen auf eine Börsenkapitalisierung von 5,7 Billionen US-Dollar, was in etwa dem anderthalbfachen des deutschen Sozialprodukts und dem Fünffachen der Kapitalisierung der gesamten deutschen DAX-Unternehmen entspricht.” Weiterlesen
Das sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU im EU-Parlament Peter Liese heute mittag im DLF (Audio 9 min). Es ist die zentrale Botschaft der CDU/CSU im diesjährigen Bundestagswahlkampf. Jetzt müsste nur noch jemand beim Klima bescheidsagen. Blöderweise interessiert sich das überhaupt nicht für deutsche Wahlkämpfe. Das beschreiben u.a. ZDF-Meteorologe Özden Terli im taz-Interview, Georg Diez in seiner taz-Schlagloch-Kolumne und Wolfgang Pomrehn/telepolis in seiner Energie- und Klima-Wochenschau. Weiterlesen
Die Überschrift habe ich nicht selbst erfunden. Sondern bei Sibylle Berg geklaut, an deren Kolumne das erstaunlichste ist, dass sie noch vom Spiegel bezahlt wird. Hofnärrin am Hof des Genossenschaftsadels? Egal, mir tut sie gut. Und sie wird hoffentlich ein faires Honorar ausgehandelt haben.
Kluge Texte auch bei telepolis: Weiterlesen
Corona-Blamagen – deutsche Linke auch nicht besser
mit Update nachmittags
Was im österreichischen Profifussball los ist, toppt qualitativ alles, was hierzulande erwart- und berechenbar abgespielt wird. Im Ergebnis heisst das: die Meisterschaft wird politisch entschieden. Und Überraschung: Meister wird der gleiche wie immer.
Doch es gibt auch ernsthafteres Diskussionsmaterial, bei telepolis.
Andrea Seliger zieht eine Zwischenbilanz der Lage in Schweden. Weiterlesen
Die besitzende Dame und der leitende Herr im Springerkonzern waren sehr, sehr ungehalten über die Berichterstattung ihrer rechten Konkurrentin FAZ über ihr Unternehmen. Die Damen und Herren kennen sich überwiegend persönlich und hassen sich also gegenseitig rechtschaffen. Irgendwas muss uns hier unten ja auch Freude machen.
Um ihren Ärger zu demonstrieren, gaben Frau Springer, Herr Döpfner und Herr Huth (vom Hedgefond KKR) Weiterlesen
Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen. Und das kam so:
Mit einem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab.
In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: Weiterlesen
Ist die strategische Klugheit der Linken (Partei) unermesslich, und wird nur von den gemeinen Medien unterdrückt? Es gibt nun eine Möglichkeit das persönlich zu überprüfen. Albrecht Müller, einer ihrer engagiertesten Fans, hat Sahra Wagenknecht freundschaftlich zur aktuellen Lage interviewt. Wenn ich es ganz freundschaftlich-solidarisch interpretiere, erweist sich ein weiteres Mal, dass Interviewte bei einem aggressiven Interviewstil mehr intellektuell herausgefordert werden. Aber lesen Sie selbst.
Zum vergangenen internen Konflikt bei Müllers nachdenkseiten, bei dem Mitherausgeber Wolfgang Lieb ausgestiegen war, gibt es in diesem aktuellen Kongressbericht Hinweise und weiterführende Links.
Eine analytisch anspruchsvollere und in meinen Augen weitgehend politisch zutreffende Analyse gelang Albrecht v. Lucke in den Blättern.
Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump
Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.
Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Weiterlesen
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