Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: BRICS (Seite 1 von 2)

Vom Unterschied zwischen Wollen und Können

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die mit hohen Erwartungen verbundene Offensive Kiews nicht nur gescheitert, sondern das russische Militär ist in der Offensive. Spektakuläres Beispiel ist die Einnahme der Festung Awdijiwka. Über die Ursachen von Illusionen im Westen.

Eine grundsätzliche Wende zugunsten der Ukraine ist nicht in Sicht. Zum einen, weil Kiew die Soldaten ausgehen. Selbst wenn es gelänge, noch einmal eine halbe Million zu rekrutieren, braucht es einige Monate um sie auszubilden. Wer weiß, wo Moskaus Truppen dann stehen. Zum anderen fehlt es an Munition und Gerät, und das nicht nur wegen der Blockade in Washington, sondern weil die Produktionskapazitäten selbst in den USA den Bedarf nicht so schnell decken können, wie Foreign Affairs berichtet. Selbst wenn Washington das blockierte Hilfspaket unmittelbar freigeben könnte, würde es Monate dauern, bis die ukrainische Armee ausreichend versorgt werden kann. Ein Stellvertreterkrieg funktioniert eben nur solange, wie der Stellvertreter zur Kriegsführung in der Lage ist. Weiterlesen

Wie Geschichte lebendig bleibt

Südafrika, Israel, Deutschland und Namibia – wie Geschichte lebendig bleibt – Zur Diskussion um die südafrikanische Klage

In den Kommentaren zu einem Video, in dem die südafrikanische Anklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag diskutiert wurde, stand die Bemerkung, das Problem der US-Außenpolitik sei, dass die Amerikaner dächten, dass alles, was geschehe, nur ein Hollywood-Film sei. Wenn das stimmen würde, sind wir seit mehr als 100 Tagen mit der Snuff-Variante eines Films konfrontiert, die sich über das Internet in Echtzeit verbreitet: Mord, Tod und Zerstörung, Tränen, endloses Leid. Die Zahlen, die offiziell herausgegeben werden, werden dem Grauen nicht gerecht. Weiterlesen

Spätpubertäres Kompensationsprogramm

Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich dafür instrumentalisieren lassen. Serap Gülers Auftritt bei der Vorstellung war zutiefst verstörend. Weiterlesen

Deeskalation aktiv angehen

Ein Denkanstoß: Gründe für und Elemente eines Strategiewandels des Westens für den Krieg in der Ukraine

Seit gut 20 Jahren beobachten wir in der internationalen Politik eine Regression hin zu einer auf militärische und ökonomische Gewalt gestützte national-orientierte Machtpolitik. Sie geht mit der Bereitschaft einher, auch auf Krieg als Mittel der Entscheidungsfindung zurückzugreifen. Die Kriegsmittel wurden nach 1990 allen Behauptungen einer „Friedensdividende“ zum Trotz – weder in Europa noch in der Welt – wirklich abgebaut oder umfassend eingehegt. Vielmehr wurden die Chancen zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung verpasst sowie die wenigen Begrenzungen der Kriegsmittel durch Rüstungskontrolle aufgekündigt. Damit einher ging, dass die Rivalität der Großmächte um Vorherrschaft zunahm. Diese überlagert heute wieder verstärkt lokale und regionale Konflikte und blockiert die unabdingbar notwendige Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen und die Handlungsfähigkeit der dafür geschaffenen Institutionen und Foren. Weiterlesen

Stimme der Vernunft

UN-Generalsekretär Antonio Guterres: Die Stimme der Vernunft – Wie der neue Krieg die Welt noch gefährlicher macht: Israel, Palästina, der Nahe und Mittlere Osten und der falsche Glaube, militärisch alles lösen zu können

Vor wenigen Tagen fand auf Initiative Ägyptens ein Friedens-Gipfel statt. Israel war nicht eingeladen und wäre auch nicht gekommen, war zu lesen. Auf der Konferenz wurden viele Reden gehalten, aber sie endete ohne gemeinsame Erklärung. Das, was Ägypten vorgeschlagen hatte (ein Waffenstillstand), war nicht konsensfähig. Schließlich gab Ägypten nur eine Presseerklärung heraus. Weiterlesen

DGB Antikriegstag 1. September 2023, Worms

Heute (1.9.) vor 84 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, gab es 65 Millionen Tote. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. In Deutschland waren es zwischen sechs und sieben. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Realismus vs. Fanatismus

Die “Realismus-Schule” ist nicht links. Sie ist nur cool, bisweilen für heutige sensible Öffentlichkeiten “brutal”, weniger fanatisch, was meinem eigenen Naturell sehr entgegen kommt. Die – noch – meinungsführenden deutschen Medien blenden sie weitgehend aus, und wiederholen damit etwas, was Anatol Lieven/Responsible Statecraft/telepolis mit der Propagandalage im Ersten Weltkrieg vergleicht: Sarkozy verunglimpft, weil er unbequeme Wahrheit über die Ukraine ausspricht – Der französische Ex-Präsident bietet einen diplomatischen Ausweg an. Die Kommentatoren reagieren mit ‘Pro-Putin’-Beschimpfungen. Was hinter der Hexenjagd steckt.” Weiterlesen

Die Wokeness im öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Ein Beben ist zu spüren. Der WDR zittert. Die Wokeness greift an. Schnell muss gehandelt werden, eine Triggerwarnung ist die einzig verbliebene Hoffnung. So (oder so ähnlich) ist der WDR mit Otto Waalkes und Schmidteinander umgegangen. Wir geben dem WDR aber nochmal eine Chance: Ekel Achmed! Schreibt ihnen, ruft an oder klebt euch vor das WDR-Gebäude in eurer Nähe. Fordert Ekel Achmed! Weiterlesen

Linke Erneuerung?

Während die Ampelkoalition ihre im vorhinein gross aufgeblasene “Nationale Sicherheitsstrategie” präsentierte (Roland Appel schreibt noch an einer kritischen Analyse), positionierte sich ihr ernstzunehmender Teil still und leise beim Blog der Republik von Alfons Pieper. Rolf Mützenich, zu dessen persönlichem Fanclub ich mich zählen würde: “Die Zeit der Monster: Vom unipolaren Moment zurück zum globalen Mächtekonzert.” Mein nicht sehr riskanter Tipp: das IPG-Journal gehört zu Mützenichs Pflichtlektüren. Weiterlesen

Einige Vorschläge

Eine Niederlage Russlands bringt noch keinen Frieden – Was würde eine Niederlage Russlands in der Ukraine bedeuten? Der Westen versperrt sich dieser Frage. Dabei gibt es kluge Wege, um einem Frieden zumindest näherzukommen.

Viel ist derzeit von Sieg und Niederlage die Rede, was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht. Beide Begriffe scheinen recht eindeutig: Ein Sieg der Ukraine würde bedeuten, die russischen Invasionstruppen vom illegal besetzten Territorium zu vertreiben. Eine Niederlage hieße: Kyjiw wird besetzt, ein moskaufreundliches Regime installiert, die politische Opposition verfolgt und die Ukraine in ein zweites Belarus verwandelt. Weiterlesen

Macht der Chef Diplomatie jetzt selbst?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer arbeitsintensiven diplomatischen Reise die wichtigsten südamerikanischen Staaten und Freunde besucht. Argentinien, Brasilien und Chile sind nicht nur ökonomisch wichtige Partner – sie sind auch lange von Deutschland nicht gerade vorrangig behandelt worden. Das hatte zum Teil seine guten Gründe, denn nicht zuletzt das rechtspopulistische Bolsonaro-Regime hat mit Regenwaldzerstörung und Korruption die Bereitschaft der EU zur Kooperation auf eine harte Probe gestellt. Weiterlesen

Wer gewinnt? Wer verliert?

Nach diesen abstrusen Kategorien wird hierzulande der öffentliche Diskurs über den Ukrainekrieg bestimmt. Die, die auf jeden Fall verlieren, die Toten auf beiden Seiten, interessieren dabei nicht. Als Person. Als statistische (Spekulations-)Grösse werden sie dagegen gerne genommen. Die Gut-und-Böse-Einteilung wird ferner dadurch erschüttert, das weder EU-Europa geschlossen, noch “die Welt” hinter den “Guten” steht.

Hier das Wasser für dieserart Billigwein. Weiterlesen

G7 – BRICS

Das Medien-Finale am Wochenende

Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber an diesem Wochenende gibt es nicht nur der G7-Gipfel der einstmals mächtigsten Staaten der Welt in einem merkwürdigen Schlösschen in einem nicht minder merkwürdigen bayrischen Alpental (mit möglichst wenig Kontakt zu richtigen Menschen), sondern auch einen von China ausgerichteten virtuellen Gipfel der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Argentinien, Indonesien und Senegal werden von beiden Zusammenschlüssen umworben. Weiterlesen

Hundertvier Tage Krieg – wie lange noch?

Was ist eigentlich das genaue aktuelle Kriegsziel der Ukraine, für das sie von der EU und den USA unterstützt wird? Ist es die Selbstverteidigung der Ukraine, um möglichst den Preis für den Aggressor hoch zu treiben, und ihn zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand zu zwingen? Geht es noch um die Vorschläge von Präsident Selenskij, der eine Neutralität der Ukraine und einen Kompromiss in Sachen Donezk und Luhansk angeboten hat? Weiterlesen

Deutsche Doppelmoral

Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.

Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen

Begrenzte Rolle

Guterres und die UNO im Ukrainekonflikt

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres trifft nach seinen weitgehend ergebnislosen Gesprächen mit der Regierung Putin in Moskau morgen (Donnerstag) in Kiev mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Von Präsident Wladimir Putin erhielt Guterres am Dienstag lediglich sehr vage Zusagen für eine „mögliche Rolle der UNO“ bei der humanitären Versorgung der ukrainischen Bevölkerung sowie bei der Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol. Weiterlesen

Geopolitische Hintergründe des Ukrainekrieges

1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen

UN-Generalversammlung verurteilt Krieg

mit Update nachmittags
192 Staaten gegen Putin – Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich und sein Land mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine international so weitgehend isoliert wie nie zuvor eines der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates. In einer am Mittwochabend auf einer Dringlichkeitssitzung der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Resolution forderte eine knappe Dreiviertel-Mehrheit von 192 der 193 UNO-Mitgliedstaaten von Russland einen „sofortigen Waffenstillstand“ sowie den „sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug“ seiner Streitkräfte aus der Ukraine. Weiterlesen

Weitere “Failed States”: USA? Brasilien?

Die nachdenkseiten.de dokumentieren heute einen längeren Beitrag des ehemaligen Geheimdienstlers Ray McGovern, der die “Russiagate”-Erzählung, auf die die Mehrheit der Demokraten-Parteispitze ihre Oppositionstrategie baut, und deren stärkste Kraft zwangsläufig Sonderermittler Robert S. Mueller III sein muss, als morsches bald zusammenfallendes Kartenhaus charakterisiert. Wenn seine Einschätzung nur zu wichtigen Teilen stimmt, haben die USA und ihre Demokratie nicht nur mit dieser Präsidentenadministration ein kaum lösbares Problem.

Nicht minder dramatisch schildert Sergio Lessa im Jungle-World-Interview die Lage in Brasilien, einem der immer wichtiger werdenden BRICS-Staaten. Auch hier findet die instutionalisierte “linke Opposition” keine geeigneten Mittel mehr zur Lösung der Probleme der Mehrheit der Bevölkerung. Es muss und es wird was Neues, was Anderes kommen, sagt Lessa. Doch niemand scheint zu wissen, was es sein wird. Das erzeugt Furcht und macht Angst, Gefühle, die lebensrettend und -erhaltend sein können, die aber nicht geeignet sind, Menschenliebe und Demokratie zu entwickeln.

Die Grossmacht-Lücke

Für die Klandestinität deutscher Aussenpolitik spricht, dass sie in der aktuellen Berichterstattung zur Bildung der kleinen “Grossen Koalition” bisher keine Rolle spielt. Erfreulicherweise steht das im Widerspruch zu der Tatsache, dass heute nichts mehr geheim bleibt. Alles kommt irgendwann raus, jeder Klandestinitätsversuch ist zum Scheitern verurteilt.
Es ist verbreiteter Konsens, dass das Weltmachtmonopol der USA beendet ist, bzw. sein Ende durch die Trump-Präsidentschaft beschleunigt wird. Alle Machtkonkurrenten, China, die EU, Russland, die BRICS-Saaten, die Shanghai-Organisation, die ASEAN-Staaten werden dadurch in Hektik versetzt. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann das Trump-System das Handtuch wirft und die USA mit dem Neuaufbau eines Neuen ausgelastet sein werden. Nun traut er sich noch nicht mal mehr nach London, das einst von US-“Pudeln” regiert wurde. Washington wabert von Detektiv-Geschichten; dabei taucht der Name Felix Sater wieder auf, auf den ich hier schon vor vielen Monaten mehrmals hingewiesen habe.
Wie abgewirtschaftet die USA von Trump werden, beunruhigt jetzt auch seine besten Freunde im US-Grosskapital. Mitleid – wie immer – nicht angebracht.

Beunruhigen wird es in den USA auch, dass Deutschland als EU-Führungsmacht, nicht geschwächt, sondern gestärkt durch den Brexit, keine Hemmungen mehr kennt, Weiterlesen

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