Schlagwort: Bundesgerichtshof

Wahrheit gesucht

10. August 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Angesichts der Unzahl von Unwahrheiten, Fake News, Verleumdungen und Verzerrungen, die ständig auf uns niederprasseln, wäre es hilfreich, ein Wahrheitsserum zu haben, das man den Leugnern und Lügnern verschreiben könnte. Doch das gibt es nicht, außer im Film und im Roman. Allerdings bemühen sich die Menschen seit Jahrhunderten, ein Wahrheitsserum zu erfinden und anzuwenden. Schon in der Antike dachten manche Menschen, dass man Menschen durch den Genuss bestimmter Kräuter oder Pflanzen zu wahren Aus-sagen veranlassen kann. Weiterlesen

Gedenktag und Staatsvertrag

1. August 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Der 2. August ist der internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. 2015 wurde dieses Datum vom Europäischen Parlament festgelegt. Jährlich wird eine offizielle Gedenkfeier am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau veranstaltet. 2023 fand diese ausnahmsweise bereits am 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers statt, diesmal in Berlin. Am 2. August dieses Jahres werden daher nur einige regionale Veranstaltungen stattfinden. Weiterlesen

Tatprovokation

4. März 2023 / Heiner Jüttner

Im Koalitionsvertrag heißt es „Unter anderem regeln wir …. das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation“. Die Einengung des Einsatzes von V-Leuten ist gewiss ein anspruchsvolles Vorhaben, und die Ampelkoalition hat sich auf ein schwieriges Terrain begeben. Man darf gespannt sein auf die konkrete Ausgestaltung. Gesetzesinitiativen sind noch nicht bekannt. Allerdings gibt es schon frühere Ausarbeitungen von der FDP. Weiterlesen

Gut gerüstet

13. September 2022 / Heiner Jüttner

Am 1. September, dem Antikriegstag, hat der Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten. Rothbauer kämpft in der Öffentlichkeit und vor Gericht gegen illegale Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie. Zu seinen bekanntesten Fällen gehören die erfolgreichen Klagen gegen zwei große Waffenhersteller. Heckler & Koch exportierte tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausend Pistolen illegal nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortliche vom Bundesgerichtshof verurteilt, die illegalen Umsätze in Millionenhöhe wurden eingezogen. Durch Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und entsprechende Publikationen sorgt Rothbauer für öffentliche Transparenz über Rüstungsexporte. Weiterlesen

Miete halbiert

14. Januar 2022 / Heiner Jüttner

Da hat der Bundesgerichtshof aber eine mutige und mieterfreundliche Entscheidung getroffen! Gewerbetreibende wie Ladenmieter haben bei einer pandemiebedingten Schließung ihrer Geschäftsräume grundsätzlich das Recht, ihre Mietzahlungen zu kürzen. Die staatlich angeordnete Schließung stelle eine Störung der Geschäftsgrundlage dar. Weiterlesen

Störerhaftung – neue Rechtsunsicherheit

30. August 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Quad9 und DNS-Resolver – Der nichtkommerzielle DNS-Dienst ist im Streit mit Sony Music zunächst unterlegen: Das Landgericht Hamburg bejaht Störerhaftung. Ein Unding.
Der Rechtsstreit zwischen Sony Music und dem DNS-Resolver Quad9 geht in die nächste Runde. Im Juni wurde die Betreiberin eines kostenfreien, privatsphärefreundlichen DNS-Resolvers, die in der Schweiz ansässige Quad9-Stiftung, Ziel einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg. Durch diesen Beschluss wird Quad9 verpflichtet, den Zugang zu einer von Dritten betriebenen Webseite, die ihrerseits auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen auf einer anderen Webseite verlinkt, für die deutschen Nutzer:innen des DNS-Resolvers zu sperren. Die Nachricht löste eine Welle der Solidarität mit dem nichtkommerziellen, rein spendenfinanzierten Dienst aus. Weiterlesen

Urheberrecht und Fan Fiction

10. Mai 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Die Urheberrechtsreform birgt auch Chancen. Doch die Bundesregierung versucht die Fortschritte für Fan Fiction, Fankunst und co. rückgängig zu machen.
Die Urheberrechtsreform, die der Bundestag voraussichtlich am 20. Mai verabschieden wird, birgt neben Gefahren durch Uploadfilter auch Chancen für die Internetkultur. Doch die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln die Fortschritte für Fan Fiction, Fankunst und co. rückgängig zu machen, die sich die Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene erstritten hat. In einer Petition nimmt die Fan Fiction-Community nun einen letzten Anlauf, den Bundestag zum Einlenken zu bewegen. Weiterlesen

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

7. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen

Morde und ihre öffentliche Bearbeitung

7. September 2018 / Martin Böttger

Deutschland kann auch kurzangebunden – wenn die Opfer schwarz oder chinesisch sind, und der Täter ein weisser Polizistensohn
Die grausame und widerwärtige Geschichte enthält alle Zutaten für den hierzulande üblichen Boulevardjournalismus und die dazugehörigen politischen Erregungsautomatismen. Doch merkwürdigerweise machen sie alle hier mal eine Ausnahme: das Opfer war eine 25-jährige chinesische Studentin, der Täter ein weisser Deutscher, (Stief-)Sohn eines Polizist*inn*en-Ehepaares.
In Dessau, wo schon Oury Jalloh, ein schwarzer Mann aus Sierra Leone, 2005 in Polizeigewahrsam auf bis heute ungeklärte Weise zu Tode kam. Weiterlesen

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