Schlagwort: Donbas (Seite 2 von 4)

Wer hat blockiert?

7. Februar 2023 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung

Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland – Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.

In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen. Nun hat er in einem Videointerview erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen gesprochen. Weiterlesen

Ukraine-Krieg wird Störfaktor

5. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

RAND-Notizen: Der Ukraine-Krieg wird zum Störfaktor US-amerikanischer Hegemonialinteressen – Pentagonnahe Denkfabrik RAND fordert schnelles Kriegsende und blickt auf China

RAND hat im Januar eine Studie vorgelegt, die sich für eine möglichst schnelle Beendigung des Russland-Ukraine-Krieges ausspricht. Die Berliner Zeitung titelte dazu „Diesen Krieg kann keiner gewinnen – Kehrt jetzt Vernunft ein?“ Die NDS nahmen die Studie in ihre „Hinweise des Tages“ am 30. Januar 23 auf. Das RND stellte ebenfalls Aspekte der Studie vor. Der Chefredakteur der Weltwoche Köppel widmete dem Thema ein Extra-Video, nannte die Ausarbeitung einen „Lichtblick“ und erläuterte ausführlich wesentliche Argumente der Studienautoren.

Tatsächlich haben die inhaltlichen Überlegungen von RAND nichts mit der aktuellen Mainstreamerzählung zum Krieg gemein. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Studie in Deutschland nicht breiter kommuniziert wurde. Sie hätte es aber verdient, schon als Lehrstück, denn den Autoren ist ein Meisterstück strategischer US-Interessendefinition gelungen. Weiterlesen

Erklärungsnot

31. Januar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Was ist eine völkerrechtswidrige Aggression? – Gedanken dazu, wie Schröder, Scholz und Putin Völkerrecht interpretieren und was das Grundgesetz von uns verlangt

Herr Warweg hat auf den NDS die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines AFD-Abgeordneten zur Bewertung der Völkerrechtswidrigkeit von Kriegen kommentiert. Leser haben sich zu Wort gemeldet. Nachdem ich alles gelesen hatte, die Frage, die Antwort, die Einschätzung von Warweg, die veröffentlichten Zuschriften, meldete sich meine bürokratische wortklauberische „Zivilisation“ und meine Neugier. Weiterlesen

Rutschbahn

28. Januar 2023 / Roland Appel

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob sich der Westen bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen auf so etwas wie einer Rutschbahn hinein in eine schleichende Kriegsteilnahme befindet oder gar Kriegspartei werden könnte. Die Frage ist schwerer zu beantworten, als es auf den ersten Blick erscheint. Zumal es wie auch im richtigen Leben immer verschiedene Blickwinkel und Interessen der Beteiligten gibt. Versuch einer Annäherung: Weiterlesen

Panzerkreuzer-Stimmung?

19. Januar 2023 / Roland Appel

Wer derzeit landauf landab die Presse wahrnimmt – ich meine die öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie die Printmedien, also die sogenannte “vierte Gewalt”, dann sind diese voll von Meldungen über den Rücktritt der Verteidigungsministerin – übrigens ohne jede Reflexion der offensichtlich stattgefundenen frauenfeindlichen Komponenten – im Hinblick auf den “Ramstein-Gipfel” der westlichen Politik Ende der Woche. Nun ist der Nachfolger bekannt und Fragen nach Strategie, Frieden, Verhandlungen, Interessen kommen gar nicht vor, es wird ausschließlich gemutmaßt, ob mit Pistorius’ Amtsantritt nun Leoparden in die Ukraine geliefert werden. Weiterlesen

Reinhard Merkels Forderung nach einem „ius ex bello“

16. Januar 2023 / Martin Singe / Gastautor

Zur Verantwortung der Ukraine für einen Ausweg aus dem Krieg

Im Feuilleton der FAZ vom 28.12.2022 reflektiert Reinhard Merkel, u.a. emeritierter Professor für Rechtsphilosophie, in einem Artikel „Verhandeln heißt nicht kapitulieren“, ob die Ukraine nicht eine Pflicht zur Hinarbeit auf einen Verhandlungsfrieden habe. Die Frage also ist, ob es neben den seit dem Mittelalter bekannten Lehren vom „Recht zum Krieg“ (ius ad bellum), dem „Recht im Krieg“ (ius in bello) und dem von Kant hinzugefügten „Recht nach dem Krieg“ (ius post bellum), auch ein „ius ex bello“ geben müsste. Weiterlesen

Krise hier – Wachstum dort

13. Januar 2023 / Martin Böttger

mit Update 13.1. vormittags

Best of 12. Januar 2023

Spätestens mit dem ARTE-Projekt “Generation Africa” wurde mir klar, dass hier das zukünftige Zentrum der Welt entsteht. EU-Europa hatte einen Vorsprung, sich dort privilegierte Beziehungen zu verschaffen. Es verspielt sie mutwillig, von kolonialistisch-rassistischer Verblendung behindert. Statt ökonomische, soziale und kulturelle Verbindungen zu fördern, oder mit ambitionierter kooperativer Klimapolitik voranzugehen, mauert es sich lieber ein, finanziert das Einfangen und Lagern von Migrant*inn*en durch verbrecherische staatliche und nichtstaatliche Söldnerorganisationen. Wie irre das ist, erkennen Sie im besten Text des gestrigen Tages: Weiterlesen

Soledar Nervous Breakdown

8. Januar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wer das Kriegsgeschehen in der Ukraine näher verfolgt, ist alle paar Tage einmal nahe am Nervenzusammenbruch. Zuletzt wegen des russischen Angriffs auf die Stadt Soledar (just an dem Tag, zu dem Putin den 6.-Januar-“Weihnachtsfrieden“ verkündet hatte!!??). Dieser Angriff wurde – wie gerade zu erfahren ist – von der ukrainischen Seite zurückgeschlagen, uff!

Wer die (für uns in Deutschland bloß nervenzehrende) taktische Entwicklung aktuell und detailliert verfolgen will, ist auf dem Youtube-Kanal von Deniz Davydov gut aufgehoben, einem sympathischen und sehr kompetenten ukrainischen Zivilpiloten, der einen täglichen Überblick gibt. Weiterlesen

„… wenn die ukrainische Winteroffensive beginnt …“

19. Dezember 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Protokoll einer sich auflösenden russischen Armee

Der Ton unter den russischen Militärblogger wird heftiger. Es gibt verzweifelte Aufschreie über den Verlauf der sogenannten „Spezialoperation“, wilde Schuldzuweisungen, Unflätigkeiten und Untergangsszenarien. Hier ein besonders eindringlicher Text dieses Genres, zu finden auf dem Telegramkanal des Bloggers „kenigtiger“:

Ich habe ein paar Kernaussagen aus dem Text vorangestellt und die heftigsten Schimpfwörter durch (…) ersetzt. Es liest sich fast wie das Protokoll einer sich auflösenden russischen Armee, geschrieben von einem offensichtlich militärisch ausgebildeten und gut informierten russisch-ultranationalistischen Blogger. Weiterlesen

Ukrainekrieg

14. Dezember 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Stillstand oder Ruhe vor dem Sturm?

Sogar russische Ultranationalisten wie Girkin/Strelkov (er war zwei Monate unter russischen Truppen in der Ukraine und berichtet zum Schrecken russischer Propagandisten von der schlimmen Situation der eigenen Leute dort) fragen, warum die ukrainische Seite sich im Moment so zurückhält und nicht aus der Reserve kommt, um die „angeknockte“ russische Seite ernsthaft anzugreifen. Ein ukrainisches Telegram-Video von Deniz Davidov gab eine bildstarke Antwort. Im Süden der Ukraine war es bis zu 15 Grad warm, die Böden sind vom Regen völlig aufgeweicht. Weiterlesen

Saboteure des Minsker Abkommens

4. Dezember 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Teil 2: letzte Schritte auf dem Weg zum Krieg – Das Jahr 22: Wie Biden, Harris, Macron, Scholz und Putin agierten

„’Wir (Obama und Merkel) haben nach der Krimannexion Russlands [2014] alles versucht, um weitere Überfälle Russlands auf die Ukraine zu verhindern, und unsere Sanktionen im Detail abgestimmt’, wird Merkel zitiert.’“

sowie

„Im Sommer 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Putin getroffen. Das Minsker Abkommen sei zu dieser Zeit ‘ausgehöhlt’ gewesen, sagte Merkel. Sie habe ‘mit Emmanuel Macron im EU-Rat noch mal ein eigenständiges europäisches Gesprächsformat mit Putin herstellen’ wollen. Dazu kam es jedoch nicht”. Weiterlesen

Märchenstunde mit Frau Dr. Merkel

30. November 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen – Wie angeblich der Ukraine Zeit für einen Krieg mit Russland gekauft werden sollte

„Secondhand Kriegsverbrecher“ (Wolfgang Biermann)

Am Ende seiner Amtszeit war es Obama wichtig, wie er in Erinnerung bleiben wollte. Goldberg, ein Journalist, der Obama gut kennt, schrieb einen langen Artikel (72 Seiten) im Atlantic zur außenpolitischen Obama-Doktrin „Mach keinen dummen Scheiß“ (don`t do stupid shit).

Der Artikel war informativ, selektiv und eine Offenbarung: Obama wollte, dass alle glauben, er habe nur Richtiges gemacht. Wenn er etwas nicht machte, dann deshalb, weil das „dummer Scheiß“ gewesen wäre. Und ein Obama macht so etwas nicht. Weiterlesen

Die “unverzichtbare” Nation und die EU-Krabbelgruppe

27. November 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Zu Unverzichtbarkeiten, Führungsanspruch, auch in Sachen Ukraine, und EU-Gehorsam

Am 13. November erschien ein hochinteressanter Meinungsartikel von Max Hastings bei Bloomberg (Europaausgabe). Hastings ist ein einflussreicher britischer Schriftsteller und Journalist.

Sein Artikel trug die Überschrift “Nur die US können den Ukrainekrieg beenden und Europa schützen“ Weiterlesen

Was ukrainische Raketen in Polen erzählen

21. November 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Weltkriegsszenarien, amerikanische “kühle Köpfe”, Selenskyi und russische Dementis

Die hechelnde Bereitschaft, mit der Politik und Medien auf eine geheimdienstlich ausgekochte und von Kiew dann markig verkündete Lüge hereinfallen, bezeugt, wie tief inzwischen der Glaube an das russische Böse verwurzelt ist. Man muss den Trägern anti-russischer Propaganda gratulieren. Das Feld ist lange und gründlich bestellt worden, über viele Jahre. Die Saat ist aufgegangen. Weiterlesen

„Itsch over“

21. November 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Sieg der Ukraine wohl nur Frage der Zeit

Es war eine Frage der Zeit, bis die russischen Truppen ihre Position rund um Cherson aufgeben mussten. Sie war schlicht unhaltbar geworden. Wer das gewusst, gesehen oder auch nur halbwegs erahnt hat, verbrachte die Zeit bis zum russischen Rückzug in einer emotionalen Wartehaltung – bis geschah, was geschehen musste – und mit Unmut über einige deutsche Intellektuelle, die nur ganz wenig von all dem verstanden hatten. Weiterlesen

Lebenslange Haft

17. November 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Igor Girkin („Strelkov“) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Heute wurde der russische Ultranationalist Igor Strelkov, besser bekannt unter seinem MilBlogger-Namen „Strelkov“, in Amsterdam in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Er ist mitverantwortlich für den Abschuss eines in den Niederlanden gestarteten malaysischen Flugzeugs MH17 über dem Donbass im Jahr 2014, bei dem fast 300 Menschen ums Leben kamen. Weiterlesen

Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung

3. November 2022 / Hans-Joachim Spanger / HSFK / Gastautor

Russland, die Ukraine – Vortrag an der Universität Mainz, 12. Mai 2022

Der Krieg, den Russland in der Ukraine entfesselt hat, stellt ohne Zweifel einen Epochenbruch, manche meinen auch einen Zivilisationsbruch, dar – zumindest in Europa (in anderen Teilen der Wert wird dies durchaus anders gesehen). Und er bestätigt erneut auf beklemmende Weise, worauf schon vor 2500 Jahren der griechische Philosoph Heraklit hingewiesen hat, dass “der Krieg der Vater aller Dinge ist und der König aller.” (Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien). Weiterlesen

Von der Kunst, sich selbst ins Knie zu schießen

27. Oktober 2022 / Peter Wahl / Gastautor

Das Brüsseler Management der Energiekrise und sein geopolitischer Kontext

Die Energiekrise lässt in der EU neue Konflikte aufbrechen. Nachdem die ökonomischen Effekte von Corona – die Störungen der Lieferketten und der Nachholbedarf bei Gas und Öl mit Abklingen der Pandemie – bereits einen enormen Inflationsschub verursacht hatten, führt der Wirtschaftskrieg gegen Russland jetzt zu einer noch stärkeren Preisexplosion.

Nach der Devise rette sich wer kann beschafften sich in einer ersten Phase die einzelnen Mitgliedsländer ihr Gas und Öl auf dem Weltmarkt. Das trieb prompt die Nachfrage dermaßen nach oben, dass der nächste Preisschub folgen musste – zumal die Energiemärkte nach wie vor enorm spekulationsgetrieben sind. Weiterlesen

Nehmt ihm dieses Spielzeug weg!

5. Oktober 2022 / Roland Appel

Elon Musk hat heute einen Tweet abgesetzt, der ihn gänzlich disqualifiziert: Es sollten doch in den besetzten Gebieten Donbas, Mariupol und so weiter unter UN-Aufsicht neue Referenden abgehalten werden. Je nach dem, wie die ausgehen, so Musk, sollten die Russen abziehen oder bleiben – die restliche Ukraine solle neutral werden. Soweit, so naiv, zumal völlig unklar ist, wer da wo wie abstimmen sollte, haben doch inzwischen viele Ukrainer verständlicherweise die besetzten Gebiete verlassen. Typisch Musk: was schert mich Diplomatie, UN, Regeln der internationalen Institutionen, Regierungen, internationale Verträge und Abkommen? Er ist ein notorisch Gesetze brechender Pirat. Weiterlesen

Desperate Despots

24. September 2022 / Martin Böttger

Und der kapitalistisch induzierte Vertrauensverlust demokratischer Medien an den Beispielen Iran / spanischer Frauenfussball

Wladimir Putin ist, obwohl deutsche Medienkonsument*inn*en diesem Glauben anhängen könnten, nicht die einzige globale Gefahr. Johannes Varwick erklärt sie Ihnen im Junge-Welt-Interview. Und hier lesen Sie, wie “der Westen” als politische Projektion sich selbst in Gefahr begibt. Diplomatie als Waffe der Politik wird massiv abgerüstet, militärökonomisch dagegen läuft es prima. Warum, steht hier. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt