Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Emmanuel Macron (Seite 12 von 12)

Deutsche Gefahr für Europa: CDU

Man hätte die Uhr danach stellen können. Der neue Präsident Frankreichs Macron war kaum richtig gewählt, da machten ihm seine politischen Freunde in Deutschland direkt erst mal klar, dass er nur der Kellner ist.
Ich habe erst nach der Wahl die Illner-Ausgabe geschaut, die vor der Wahl vom ZDF aufgezeichnet und gesendet worden ist. Es war eine Freude, so schöne Frauen so engagiert für ein fortschrittliches Europa rhetorisch fechten zu sehen, in meinen Augen: gelungen. Während Katja Kipping bei ihrem Auftritt die Unruhe mit dem Lafontaine-Fuchs im eigenen Stall im Hinterkopf beachten musste, ging Ulrike Guerot in die Vollen, und machte es dem Merkel-Vertreter auf Erden, Kanzleramtminister Altmaier nicht leicht.

Im Kern geht es um eine volkswirtschaftliche Ideologie, die global betrachtet nur noch in Deutschland ernstgenommen wird: Weiterlesen

Macron von 42% der Franzosen gewählt – 12% ungültige Stimmen

von Peter Wahl

Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl war für jeden anständigen Linken eine qualvolle Wahl zwischen Pest und Lungenentzündung.
Deshalb gab es eine heiße Diskussion, ob man sich enthalten oder ungültig wählen sollte, oder ob man das Kreuz auf sich nimmt und sich an die Urne schleppt, um dasselbe dort bei Macron zu machen.

Die dilemmatorische Frage war, wie kann man die Ausgansgposition des Erz-Neoliberalen für die Parlamentswahlen in vier Wochen so schwach wie möglich halten und ihn darüber hinaus generell für seine Präsidentschaft nicht allzu stark werden zu lassen, ohne gleichzeitig LePen zu stärken.

Im Jubelgeheul des herrschendn Blocks und seiner ideologischen Apparate sollte nicht untergehen, dass von dieser Absicht doch Beträchtliches realisiert wurde. Warum? Weiterlesen

heise

Die Medienproduktion des Hauses Heise ist in den letzten Jahren so eine Art „Leitmedium“ für mich geworden. Flaggschiff in gedruckter Form ist die Computerzeitschrift „c’t“ – mit der habe ich nicht so viel zu tun, schaue allenfalls mal, welche Themen drin sind.
Das – gewiss unrentable – Nischenprodukt telepolis.de hat es mir schon seit langem angetan, wie auch an seiner Grösse in meiner Schlagwortwolke zu erkennen ist. Chefredakteur Florian Rötzer muss irgendwie manisch veranlagt sein: schauen Sie nur mal hier seine Recherche-Zusammenfassung zu den aktuellen „Macronleaks“: nicht die Russen, sondern das ultrarechte Amerika war „es“ wahrscheinlich, schlau für die Stichwahl auf die für doof gehaltenen Melenchon-Wähler*innen zielend. Aber wer von uns würde sich die Arbeit machen, das überhaupt rausfinden zu wollen?
Noch wichtiger ist und noch mehr gilt das für die Aufarbeitung des von Edward Snowden aufgebrachten NSA-Skandals, der im Kern auch ein Skandal der deutschen Geheimdienste ist; beachten sie bei dem Link auch den Kasten mit der heise-online-Serie).
Von hohem Niveau sind in der Regel auch die telepolis-Texte von Bernhard Wiens, hier zum Thema Mobilität/Stadtplanung der Zukunft.

Macron / Ungarn / Schwarze Frauen / Shit auf correct!v

Zur deutschen Macron-Diskussion Beiträge von Detlef zum Winkel (Jungle World) zur Strategie der Linken und Bernhard Schmid (Telepolis) zum TV-Duell.

Zur ungarischen Auseinandersetzung um die CEU/Soros-Universität eine differenzierte Einschätzung der ungarischen Zeitschrift Eszmelet in der Jungen Welt.

Frauen haben bei der Emanzipation der Schwarzen in Deutschland eine führende Rolle gespielt (taz-Interview).

David Schraven/correct!v scheint von seinem publizistischen Instinkt in der Hitze des Gefechts etwas verlassen worden sein, beklagt, neben vielen anderen, Stefan Niggemeier/uebermedien. Immerhin: was geklappt hat, ist, dass die Sache – eine AfD-Kandidatin in NRW soll als Prostituierte gearbeitet haben – maximal auffällt.

diMisere der CDU – und die der Linken

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen „Leitkultur“-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Lehren aus Frankreich – kommt jetzt die „Führerdemokratie“?

Wie die Präsidentschaftswahl die politische Landschaft unserer Nachbar*inne*n durchpflügt hat, das wird früher oder später, in Deutschland meistens: später, auch uns nicht erspart bleiben.
Sachdienliche Hinweise liefern:
– Nils Minkmar auf Sp-on, der beschreibt wie die politische Klasse Frankreichs durch ihre elitäre Abgeschlossenheit und Selbstreferentialität strunzdumm bleibt;
– Ronja Kempin von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die in der von ihr gesehenen „Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen“ nebulöser bleibt, als Präsidentenfavorit Macron, die aber hier gründlich analysiert, wie der FN sich die Dummheit der anderen Parteien zunutze macht, und welche Verfassungskonflikte bis hin zur Demontage des Parlamentarismus, nicht zuletzt aufgrund der Parteienschwäche nach der Wahl folgen werden.
– dazu passt die Erläuterung der klugen Isolde Charim, wie der „Populismus“ uns die „Führerdemokratie“ einbrockt.

Update 27.4.: Bernhard Schmid (Jungle World) zur Lage zwischen den Wahlgängen.

Selbstdemontagen des Journalismus: Macron – Lüders

Die Menschen, die irgendwas mit Medien arbeiten, werden – fast alle – immer nervöser. Das ist berechtigt.

Silke Burmester, dieses Mal gar nicht witzig, sondern sachlich spröde, warnt vor den Gewissheiten der deutsch-journalistischen Macron-Fans.
Wie grenzwertig dieser Macron politisch zu bewerten ist, war schon vor etlichen Wochen in der Le Monde diplomatique zu lesen, und steht jetzt hier auch online. Oskar Lafontaines und anderer deutscher Melenchon-Fans Beschimpfungen helfen dennoch nicht einen politischen Millimeter weiter. Ein – angeblich – neoliberales Arschloch ist in einer Atommacht Faschist*inn*en jederzeit vorzuziehen, frag nach in der deutschen Geschichte! Zu Siegen des Faschismus gehörten immer auch die, die bei seiner Bekämpfung unverzeihliche strategische Fehler begingen. Hätten Melenchon und Hamon ein Bündnis geschlossen, wäre in Frankreich jetzt ein Linker in der Stichwahl. Die Partei, das Ego, oder was auch immer, war wichtiger. So what?

Wie leicht jemand mit abweichenden Meinungen unter die Räder des deutschen „Qualitätsjournalismus“ gerät, beschreibt Marcus Klöckner am Beispiel Michael Lüders.

Lokomotive China / Wer ist Macron?

Wolfgang Pomrehn versorgt uns schon viele Jahre über seine sparsames Zeilengeld zahlenden Arbeitgeber*innen telepolis und Junge Welt über volkswirtschaftliche Fundamentaldaten Chinas. Allerdings konnte weder er noch sonst jemand bisher erklären, wie ein nicht demokratisches und insbesondere in seiner Spitze extrem korruptes System in einem riesigen kaum lenkbaren Land ökonomisch doch so effizient gesteuert werden kann, und nebenbei jetzt sogar zum Weltmeister im Klimaschutz avancieren könnte.

So sehr deutsche Medien das Präsidialsystem der Türkei und den dortigen Machthaber dämonisieren, so sehr lieben sie das Gleiche in Frankreich, jedenfalls wenn es Emmanuel Macron wählen sollte. Hier ist es Bernhard Schmid, der uns seit Jahren über telepolis und Jungle World in einer angenehm differenzierten Tonlage auf dem Laufenden hält: hier über Macron.
Meine von mir sehr geschätzte Ex-Bloggerinnenkollegin Annika Joeres porträtiert in der Zeit den linken Macron-Konkurrenten Jean-Luc Melenchon.
Update 19.4.: Eine „böse Überraschung“ bei Frankreichs Präsidentenwahl befürchtet carta-Autor und hauptberuflicher Campaigner Mario Münster.

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