Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. Weiterlesen
An einem Wahlsonntag wie diesem ist es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass Probleme nach ihm genauso aussehen, wie vor ihm. Weil keine zur Wahl stehende Partei auch nur den Eindruck erweckt hat, daran etwas wirksam zu ändern, oder es auch nur beeinflussen zu wollen. Es sind, Sie ahnen es, viele der wichtigen Dinge, die in diesem Bundestagswahlkampf mit keiner Silbe angesprochen wurden. Das fängt schon mit diesem grossartigen Wetter in Beuel an: Maiwetter Ende Februar. Das macht erstmal alle glücklich. Leider auch die Lärmterroristen aus Hangelar und die Radrennfahrer auf dem massenbevölkerten Rheindeich. Weiterlesen
mit Update 18.2.
Nur die Älteren werden es noch wissen: die Vorläuferin der EU war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux). Im Kern ist die EU auch heute noch ebendas. Eine Menge Überbau wurde dazuproduziert. Wie morsch der politisch ist, war dem “irren” Donald Trump schon lange klar, und sein Vize hat diesen Elfmeter routiniert und spektakulär verwandelt. Weiterlesen
Diese Ungewissheit zieht sich durch alle Poren des deutschen Wahlkampfes. Kaum eine Partei bekommt noch zusammenhängende Sätze zu den Problemen der real existierenden Bundesbürger*inne*n formuliert. Oder haben Sie irgendwo z.B. ein Konzept gegen die Wohnungsnot vernommen? Muss mir entgangen sein. Zu der Frage in der Überschrift dagegen habe ich an einem einzigen Sonntag folgende Antworten gesammelt. Weiterlesen
Verständlicherweise schlägt das Vorgehen von Heise/telepolis aktuell hohe Wellen. Die Erregung betroffener Autoren kann ich – nicht in der kompletten Argumentationsführung, aber prinzipiell – nachvollziehen. Es ist aber nur die Spitze des Eisberges Digitalisierung. Zugespitzt: was digital nicht existiert, existiert nicht. Das gilt zu allererst für jede Art von (politischer) Öffentlichkeit. Und wer die richtigen Webmaster-Instrumente beherrscht, ist mächtiger als Milizen und Armeen: sie*er kann Nachrichten, Meinungen, Argumente töten. Die Macht der Archive wächst. Sie müssen unter öffentliche Kontrolle. Weiterlesen
Als ich begann, mich für Popmusik zu interessieren, machten in den deutschen Charts T. Rex mit ihrem “Telegram Sam” dem unerträglichen Sound von Roy Black, Bata Illic und Chris Roberts Konkurrenz. Ich kenne nicht wenige Leute, die das nicht erlebt haben können, die diese Band heute wieder mit Interesse hören. Obwohl damalige Zeitgenoss*inn*en noch naserümpfend feststellten, dass dieser Mark Bolan gar nicht wirklich Gitarre spielen könne. Naja, konnte ich ja auch nicht. Aber ich schweife ab. Weiterlesen
In einer – mindestens – bürgerlichen Demokratie dürfen diese Fragen gestellt und erörtert werden. Wenn auch nicht von allen. Und auch nicht alle Fragen. Aber hier geschieht das bis auf Widerruf. Florian Rötzer/overton meint z.B., dass Kriegsparteien sich ähnlicher sind, als sie den Anschein zu geben versuchen: “Medienkrieg zwischen EU und Russland – Die EU verbietet wegen Propaganda russische Medien, Moskau macht dasselbe. Auf der Strecke bleibt das Recht auf unzensierten Zugang zu Information. Im Krieg nähern sich die Gegner an.” Weiterlesen
Es wäre ein Fall für unsere Oberbürgermeisterin, die ihre Ex-Kolleg*inn*en im Bundestag fragen könnte, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben, mit einer Grundsatzfrage (ehemals?) grüner Programmatik Teppichhändler-Deals zu machen. … Sorry, ich will Teppichhändler nicht unzulässig diffamieren … Und die arme Katja hat gewiss genug Ärger am Hals. Es geht “ja nur um Datenschutz” – da lässt sich immer was finden, was “wichtiger” ist … Das alles dachte ich, als ich in der abgelaufenen Woche diese Heise-Meldung von Falk Steiner las. Weiterlesen
Wundersame Bahn CXXX / Deutsche Hilfe für Iran-Zensur / BSI-Geheimdienstintrige
Der Cyberkrieg ist imgange. Aber ich fange lieber unten an, da, wo Sie und ich sind. Wer hat ihn nicht, den DB-Navigator? Bereits im Vorjahr wurden über 50 Mio. Downloads bekannt gegeben. D.h., der DB-Navigator hat in der deutschen Bevölkerung eine grössere Mehrheit als die Regierung. Ich habe ihn auch. Der Wert der von ihm gesammelten Daten ist also sehr hoch. Und was macht die Deutsche Bahn? Sie verkauft sie, ohne ihre Kund*inn*n um Erlaubnis zu fragen. Das ist gesetzwidrig. Also: Prozess am Hals. Weiterlesen
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