Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: GdP

Expertise

Als langjähriger MdL-Mitarbeiter kann ich Roland Appels Expertise bezeugen: als innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW verblüffte er ab 1990 mit pinkfarbenen Haaren Kongresse der Gewerkschaft der Polizei. Die hatten damals nicht damit gerechnet, dass er was von ihrer Materie versteht, ja sich sogar in ihre Perspektive versetzen konnte. Fortan wurde er ihr Lieblings-Grüner (damals hatten auch die Polizeiuniformen noch diese Farbe). Seitdem hat er viele gute alte Bekannte in diesen Kreisen – und gute Quellen: “Gerhard Löwenthal und die Reichsbürger”. Weiterlesen

Maßlos

Nachdem Roland Appel den strategielosen Aktionismus von kleinen Teilen der Klimabewegung kritisiert hat, wandte er sich heute der “Gegenseite” zu. Es sind alte Reflexe, die immer wieder mobilisiert werden, in der ersten Reihe ein Stück Dreck, das der weise Dietrich Kittner “Lügenblatt” nannte, das heute bereits Sterben geht, aber noch möglichst viel mitreissen will. Roland Appel kritisiert die “Maßlose Gewerkschaft der Polizei”. Weiterlesen

Maßlose Gewerkschaft der Polizei

Vor kurzem habe ich hier die Aktivisten der “Letzten Generation” als elitär und unreflektiert, was die öffentliche Wirkung ihrer Strategie betrifft, kritisiert. Schneller, als ich gedacht hätte, hat ein tragischer Unfall zeitgleich zu einer ihrer Aktionen zu einer heftigen Diskussion der Legitimität ihrer Aktionen geführt. Eine Radfahrerin wurde von einem Betonmischer erfasst – ein klassischer Unfall mit LKW und Fahrrad beim Rechtsabbiegen, wie er immer noch hundertfach pro Jahr passiert. Weiterlesen

Wetternot / Bahnmord / Alte ARD

Bei uns könnte es Donnerstag 92 Grad werden. Lisa Inhoffen/GA beruhigt – der Wahnbachtalsperrenverband könne für alles sorgen. Was sie schreibt, deckt sich mit den Informationen, die bei mir ankommen. Hoffen wir mal, das stimmt alles. In New York City sieht es, bei ähnlichen Temperaturen, schlimmer aus. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist eben nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Wenn dann noch eine klimaignorante Regierung dazukommt, wird “der Amerikaner” vielleicht bald Kanadier.
In Voerde hat es einen grausamen Mord gegeben: vom Bahnsteig vor den Zug gestossen. Weiterlesen

NRW-Polizei: endlich wieder zuschlagen statt zu reden?

Im NRW-Innenministerium von Herbert Reuel kursiert ein Papier, das “Entwurf für eine neue Polizei-Leitlinie” genannt wird. Dieses Papier haben angeblich nicht weiter bezeichnete “Spitzenbeamte” in geheimen Sitzungen erarbeitet. Wohl weil keine wissenschaftlicher Sachverstand dabei vertreten war, scheut Reuel aus guten Gründen, es sich als offizielles Papier zueigen zu machen. Es sei, so heißt es, “eine Ausarbeitung auf Arbeitsebene”. Inhaltlich soll das Papier “robusteres Auftreten der Polizei” inklusive “schärferer Trainingseinheiten” für “Kampfeinsätze” enthalten. Angesichts solch martialischer, aus dem militärischen Sprachgebrauch entliehenen Kategorien schwant dem Leser Schlimmes.

Das neue Konzept, dessen Bestandteil auch sogenannte “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten” gehören, die an die alten “Überfallkommandos” der 50er Jahre erinnern, dreht eindeutig an der Gewaltspirale: Die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete und jahrzehntelang erfolgreiche Deeskalationsstrategie der NRW-Polizei soll abgelöst werden.

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