Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Julia Pohle. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt sie, warum sich diese Idee nicht auf die technologische Unabhängigkeit von den USA beschränken darf. Weiterlesen
In seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt der über sämtliche Medien präsente Militärexperte von der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, voraus, dass Russland „nach seinem Sieg in der Ukraine am 27. März 2028 Estland“ angreife. Im Interview mit der BILD-Zeitung sieht der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, in diesem Jahr den „womöglich letzten Friedenssommer“; schon in diesem Herbst könnte Putin die NATO angreifen und die Bundeswehr wäre darauf kaum vorbereitet. Weiterlesen
Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar. Weiterlesen
Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet. Weiterlesen
Als vor ein paar Tagen erste Papiere den Verhandlungsstand der Arbeitsgruppen der angehenden Regierungskoalitionäre in der Innenpolitik aufzeigten, gab es wenige Überraschungen. Vieles erinnerte deutlich an die Lektüre der Wahlprogramme. Derzeit brütet eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe aus CDU, CSU und SPD über den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. Weiterlesen
Die derzeitige sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat Maß und Mitte verlassen. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Verbesserung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind unstrittig notwendig. Dazu gehören sinnvolle Investitionen in eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die abschrecken, aber nicht weiter das Sicherheitsdilemma verschärfen, sowie eine möglichst einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Weiterlesen
Wenn jemand eine Intrige an ein Medium durchsticht, scheinbar exklusiv, um betreffende Journalist*inn*en hinreichend zu bauchpinseln, dann nennt das das betreffende Medium “Recherche”. Dabei hat es die Arbeit gar nicht selbst gemacht, sondern ein fertiges Tellergericht serviert bekommen. In der Regel nach gemeinsamem Drogengebrauch. Und nennt das dann “Arbeit”. Hier z.B. berichtet die FAZ mittels einer Agenturmeldung über eine angebliche Recherche der angeblichen Zeitung “Bild”. Weiterlesen
“It is difficult to get a man to understand something, when his salary depends on his not understanding it.” Upton Sinclair. Übersetzung: “Es ist schwierig, einen Menschen dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.”
Vor wenigen Tagen begann in Großbritannien die unabhängige öffentliche Untersuchung zum Tod von Dawn Sturgess. Sie wird erst im Dezember 2024 abgeschlossen sein. Nach der Arbeitshypothese der britischen Behörden steht ihr Tod im Zusammenhang mit dem Nervengiftanschlag auf Sergej und Julia Skripal in Salisbury am 4. März 2018. Gemäß der britischen Darstellung, die im Kreis der EU und der Nato einvernehmlich geteilt wird, wurden die Skripals Opfer eines russischen Mordkomplotts mit dem aus sowjetischer Entwicklung stammenden Nervengift Nowitschok (A 234). Weiterlesen
Mit wachsender Digitalisierung wird das Problem deutlicher, dass Personen von der Grund- und Daseinsversorgung ausgegrenzt werden, weil sie nicht über Smartphone oder Internet kommunizieren. Teils haben sie den Umgang mit digitalen Medien nicht gelernt, teils wollen sie nicht für jeden (Un)Sinn eine App laden, teils sind ihnen Anschaffung und Betrieb zu teuer, teils wollen sie sich nicht dem Digitalzwang unterwerfen, teils wollen sie vermeiden, Datenspuren zu hinterlassen. Manche befürchten einen Missbrauch ihrer Daten und Verstöße gegen den Datenschutz. Weiterlesen
mit Nachtrag 30.4.
Wer sagt das? Irgendeine KI, die aus dem Ruder gelaufen ist? Nein! Das plaudert Andrew J. Grotto unbefangen aus. Wer das ist? Nicht irgendjemand, sondern der frühere White House Senior Director for Cyber Policy in Washington. Das Interview mit ihm lohnt sich anzusehen!
Sicherlich fällt es leichter, wenn keine äußeren Zwänge das klare Wort verhindern, so wie bei der BSI, das sind die Spaßbremsen unserer Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnologie, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Dort heißt es lapidar: „Uns liegen keine Hinweise vor.“ Kurz übersetzt: Wir wissen sowieso nix und Mircosoft sagt uns auch nichts. Weiterlesen
Mit Update 25.4.
Nun soll via FAZ (Paywall) herausgekommen sein, warum die DFL sich mit dem TV-Rechtebieter Dazn nicht anfreunden will. Er habe in der Vergangenheit für seine erworbenen Fussballgüter – Freitags- und Sonntagsspiele – nicht pünktlich bezahlt. Und das habe einige DFL-Mitglieder in ganz schlimme Verlegenheit gebracht. Weiterlesen
Olaf Scholz ist definitiv mehr Realo, als seine wolkenschiebende Aussenministerin. Für diese These kenne ich ihn gut genug. Dass das diese Woche in China mitreisenden oder ansässigen deutschen Medienberichterstatter*inn*en nicht oder nur begrenzt gefällt, spricht mehr für als gegen ihn. Es spricht dafür, dass er von dieser Problematik weiss: Hans Kundnani/IPG-Journal: “Der Berliner Blob – Einseitigkeit und Gruppendenken kennzeichnen oft die außenpolitische Sicherheitsblase. In Deutschland ist dies besonders stark ausgeprägt.” Weiterlesen
Auf seiner Reise traf der Kleine Prinz auch auf einen König. Dieser legte Wert darauf, nur Befehle zu erlassen, wenn sie sich auch verwirklichen ließen. Einen Sonnenuntergang herbei zu befehlen, während der noch Stunden entfernt war, schien ihm genauso unvernünftig, wie einem General zu befehlen, von Blume zu Blume zu fliegen. Suspekt war dieser König dem kleinen Prinzen dennoch. Der herrschte und befahl viel zu gern. Weiterlesen
„Zum Zweiten ist ‚Sicherheit‘ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also ‚berechtigt‘, ‚richtig‘, ‚glaubwürdig‘) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die ‚Sicherheit der Meinungsfreiheit‘ gefordert wird und im nächsten die ‚Sicherheit der persönlichen Ehre‘, bemerkt man, dass es ‚darauf ankommt‘ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.“ (Thomas Fischer, Genau gegen Willkür, in: Der Spiegel, Kolumne „Recht haben“ 24. Mai 2019 – Paywall, sowie in: Thomas Fischer, Recht haben – Vermischtes aus der Welt des Strafrechts, München, Droemer Verlag, 2022) Weiterlesen
Es gibt sogenannte Vaterlandsverräter, aber auch gute Patrioten. Ein guter Patriot ist jemand, der das Vaterland innigst liebt und es daher, komme was wolle, gegen alle Feinde beschützen will. Darauf gründet sich auch dessen Recht, wenn nicht sogar die selbstauferlegte vaterländische Pflicht, vor allen möglichen äußeren Feinden zu warnen, notfalls zunächst als einsamer Rufer in der Wüste. Der beste Patriot ist daher zutiefst paranoid, was er auch sein muss. Schließlich kommen die gefährlichsten Feinde nicht aufmarschiert wie ein preußisches Garderegiment. Nein, sie wirken im Dunkeln, sind finster und verschlagen, immer auf der Suche nach Schwächen, die es auszubeuten gilt, immer auf dem Sprung, im geeigneten Augenblick den Dolch in die Kehle der verhassten Nation zu stechen. Weiterlesen
Zu meinen Lieblingswitzen in der DDR gehörte der, wie verschiedene Länder über den Elefanten schreiben. Die USA gaben einen Band heraus: Alles über den Elefanten. Es folgte Frankreich mit zwei Bänden: Alles über den Elefanten und Das Liebesleben des Elefanten. Die Sowjetunion veröffentlichte drei Bände: Der Elefant vor der großen sozialistischen Oktoberrevolution, Der Elefant nach der großen sozialistischen Oktoberrevolution und Der Elefant im Kommunismus. Die DDR publizierte vier Bände: drei waren Übersetzungen aus dem Russischen. Der vierte titelte: Der DDR-Elefant – der kleine Bruder des sowjetischen Elefanten. Weiterlesen
Zum neuen Krieg gegen den Terror und zum Verlust von Menschlichkeit – Israel, Palästina, USA, Deutschland, die Ukraine und auch Russland
Ruchloser Terror wie der der Hamas ist verbrecherisch und muss kompromisslos verurteilt werden. Unverzeihlich aber ist ebenfalls, wenn die Reaktion auf Terror zu nichts anderem als Terror führt. Das war die Mahnung von Barbara Lee im Kongress 2001, als nach den Abschlägen des 11. September 2001 der „Krieg gegen den Terror“ begann: Lasst uns nicht zu dem Bösen werden, das wir beklagen. Weiterlesen
mit Update 15,10.
Patrik Baab, den ich persönlich nicht kenne, der aber mit Sicherheit “ein schwieriger Typ” ist, drückt es so aus: “In meinem Buch ‘Recherchieren’ habe ich geschrieben, dass sich die bürgerliche Öffentlichkeit gewandelt hat zu einer Zensur- und Denunziationsöffentlichkeit. Dieser Prozess ist nun vollzogen. Bürgerkinder in Redaktionen, die ausgesprochen ungebildet sind und lediglich die Vorurteile ihrer Klasse, also des gehobenen Bürgertums, unters Volk bringen wollen, maßen sich in purer Selbstermächtigung an, bestimmen zu wollen, wer am öffentlichen Diskurs teilnehmen darf und wer nicht. Sie haben offenbar keinen Begriff von demokratischer Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich in meinen Augen um Journalisten-Darsteller, die deshalb den Mund so voll nehmen, weil sie sich ausrechnen können, dass sie selbst und ihre Gören nie an der Front landen. Sie schauen lieber den Ukrainern beim Verrecken zu und bedienen ansonsten ihre transatlantischen Karriere-Netzwerke. Ich wünsche diesen Leuten, dass sie mal 48 Stunden an der Front verbringen. Das wäre heilsam.” Weiterlesen
Grundregeln, die das Leben besser machen, aber offenbar schwer zu erlernen sind
Radfahrer*innen kennen das, wenn P- und LKWs den Blinker erst setzen, wenn sie schon abbiegen – statt vorher! Seit nun auch Porschefahrer*innen aufs Rad umsteigen, beobachte ich vermehrt bei Radfahrer*innen ein ähnliches Problem: Fahrtrichtungswechsel werden grundsätzlich überhaupt nicht mehr angezeigt. Dafür aber gerne während der Fahrt telefoniert (was illegal, und im Falle des Erwischtwerdens schön teuer ist). Es gibt da ein ähnliches Problem im Onlinejournalismus, und auch nicht alle Extradienst-Autor*inn*en sind davon frei. Weiterlesen
Propaganda-Forscher: „Jeder steht im Visier der modernsten Manipulation der Geschichte“ – Im Jahr 2020 begann die Nato mit der Entwicklung der „fortschrittlichsten Form der Manipulation“. Propaganda-Forscher Dr. Jonas Tögel hat darüber ein Buch geschrieben.
Herr Tögel, der Schriftsteller Aldous Huxley sagte 1959 in einer Rede vor Studenten in Kalifornien, dass er glaube, dass künftige Diktaturen Menschen dazu bringen würden, ihre Beherrschung nicht als solche zu empfinden, weil sie durch Propaganda und Gehirnwäsche sowie „pharmazeutische Methoden“ manipuliert würden. Halten Sie diese Aussage für zeitgemäß? Weiterlesen
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