Viele aufrechte Demokrat*inn*en glauben daran, auch mehrere meiner Mitautor*inn*en haben das vielfach zum Ausdruck gebracht. Doch die Stelle im Grundgesetz, in der die “vierte” Staatsgewalt installiert wurde, konnte mir noch niemand zeigen. Grundrechtsschutz, unzweifelhaft wertvoll und elementar, macht noch keine Staatsgewalt – Legislative, Exekutive, Judikative. Nichts davon sind Medien. Auch die nicht, die es sich gerne anmassen. Weiterlesen
Als Friedrich Merz noch nicht von Angela Merkel stillgelegt worden war, damals in den 90er Jahren, hat er seine politischen Positionen zur Flüchtlingspolitik entlang der damaligen Kampagne der CDU/CSU (“Asylbetrug, Asylschwindel”) gegen das Grundrecht auf Asyl gebildet. Asylsuchende sind Schmarotzer, sie kommen ganz überwiegend illegal, Abschiebehindernisse wie Todesgefahr, Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder Ethnie kennt er nicht oder ignoriert er. Weiterlesen
Aufgrund einer Straftat, bei der wir alle noch nicht wissen, ob der Täter wirklich Islamist war – die wenigen Medienberichte lassen eher den Schluss auf einen verwirrten Kopf zu – bricht die Merz-CDU eine widerliche Migrationsdebatte vom Zaum, die nur so vor seiner Unkenntnis von Grundgesetz, Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention strotzt. Und fast niemand widerspricht ihm oder hinterfragt die Thesen – es geht in der öffentlichen Debatte derzeit zu, wie im rechtsfreien Tollhaus. Wenn Merz behauptet, man “müsse endlich Gesetze ändern” um die CDU-Forderungen zu erfüllen, gebärdet er sich wie ein Broker, der keine Einwände gegen den Kauf seiner faulen Papiere duldet. Weiterlesen
Ich nehme einfach mal an, in Gedanken ohne böse Absicht, ein Teil der Autorenschaft des Extradienstes entschlösse sich, Mitglied einer Partei, vielleicht einer anderen Partei zu werden. Wie gesagt: keine böse Absicht, kein Grund zur Aufregung. Nur ein doofes Gedankenspiel. Der eine ging hierhin, die andere dorthin. In diesen Parteien würde jeweils ein definierter, lokaler Teil darüber entscheiden, wer und ob jemand aufgenommen würde. Weiterlesen
Der moderne Deutsche speichert seine Existenz gern in Ordnern ab. Das ist praktisch, und kenntnisreiche Leute nennen es pragmatisch. Im Ordner hat man Zugriff auf die Verlorene Generation, die Generation X, die Generation Y, die Generation Z, die Generation Golf und die Letzte Generation, der wir hiermit alles Gute wünschen. Vielleicht sollte sie sich verbünden mit der Generation der vor 1939 Geborenen. Die ist die unbedeutendste, weil sie nur noch wenige Mitglieder hat und deshalb im Wahlkampf unberücksichtigt bleiben kann. Immerhin hat sie den Spruch erfunden „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Weiterlesen
Ein gewisser Hindenburg wurde in der von den Nazis niedergemachten Weimarer Republik in freier, gleicher und geheimer Wahl zum Reichspräsidenten gewählt. Er war es, der 1933 einen gewissen Hitler zum Reichskanzler ernannte. Das hinderte westdeutsche Städte jahrzehntelang nicht daran, Strassen und Plätze nach diesem Wicht zu benennen. Auch Bonn brauchte bis in unser aktuelles Jahrzehnt, um eine Korrektur vorzunehmen. Aus diesem guten Grund sieht das Grundgesetz nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus andere Spielregeln vor. Weiterlesen
75 Jahre lang ist ja alles gutgegangen. Das deutsche Grundgesetz galt weltweit als Vorbild für eine gelungene Verfassung. Ein Glücksfall der Geschichte, eine sichere Festung für Frieden und Freiheit. Doch nun scheint plötzlich alles anders. Weiterlesen
Vor wenigen Tagen feierten wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das vielfach als eines der fortschrittlichsten und sozialsten Verfassungen einer Demokratie bezeichnet wird. Allerdings klafft unter dem Aspekt der Entwicklung des Allgemeinwohls zwischen Verfassungsinhalten und Verfassungswirklichkeit seit den letzten 30 Jahren eine immer größer gewordene Lücke – eine Gefahr für den sozialen Frieden. Weiterlesen
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Es war die freiheitlichste und demokratischste Verfassung, die jemals auf deutschem Boden in Kraft trat. Diese Verfassung steht in der langen Tradition demokratischer Ansätze und Errungenschaften in Deutschland, viel früher, als es letztlich gelang, Demokratie und republikanisches Bewusstsein sowie soziale Gerechtigkeit verfassungsrechtlich zu etablieren. Dabei ist es 75 Jahre danach wichtig, der Geschichtsklitterung von Rechtsextremisten wie der AfD entgegenzutreten, die Holocaust und Vernichtungskrieg der Nazis zu verniedlichen trachten, als auch der Verklärung und Verharmlosung autoritärer, kolonialistischer, und despotischer Politik Deutschlands des 19. Jahrhunderts bis 1918 das Wort reden. Weiterlesen
Vorgestern Abend sass ich in Beuel mit politisch sehr verständigen klugen Menschen bei qualitativ hochwertigem Speis und Trank zusammen. Allen tat es gut. Nur Eine war U60. Diskutiert wurde dies und das, die Weltlage im allgemeinen und im besonderen. Dabei fiel der Satz: “Es gibt viel zu viele Blogs.” Es war schon so spät am Abend, dass ich zu sehr dem Wein zugesprochen hatte, als dass ich noch Lust zum Widerspruch gehabt hätte. Das hole ich hier nach. Weiterlesen
Jetzt bringen Sie mich nicht zum Lachen und verwechseln das mit der FDP. Die wird – vergleichsweise – niemand vermissen. Nach meinem Verständnis hat die ihre Bemühungen um den Liberalismus 1982 aufgegeben. Und meine heutige Partei Die Grünen ist gerade dabei. Es geht mir hier nicht um Parteien, sondern um die Gesellschaft und ihr Grundgesetz. Die wichtigsten Bestandteile des Grundgesetzes sind die Grundrechte. Weiterlesen
2024 wird unsere Verfassung 75 Jahre alt. Die freiheitslichste Verfassung, die Deutschland je hatte, und die in Europa ihresgleichen sucht, wird derzeit nicht gefeiert, obwohl es Anlass dazu gäbe, an jeden einzelnen Artikel zu erinnern. Erinnern an die immer wieder gefährdeten Individualrechte, an die sozialen Grundrechte, die – wie durch die Wohnungsnot und soziale Schieflage, mit viel zuviel Reichtum, explodierenden Mieten und Wohnungsnot und das Gewürge um die Kindergrundsicherung – vernachlässigt werden, und an das Friedensgebot des Grundgesetzes, das ein kollektives europäisches Sicherheitssystem anmahnt. Stattdessen wird die Öffentlichkeit derzeit überflutet mit Bildern und Statements der NATO, die ebenfalls 75 Jahre alt wird. Wenn man bedenkt, dass die Initiatoren ursprünglich mit einem Bündnis auf Zeit für etwa zehn Jahre gerechnet hatten, ein ziemlich zähes Leben. Weiterlesen
Wenn hunderttausend Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren, wenn endlose Schlangen von Bauern auf Traktoren für den Erhalt ihrer Subventionen kämpfen, wenn junge Leute von der ‘letzten Generation’ Straßen blockieren, um mehr Klimaschutz zu erzwingen – dann taucht die Frage nach der Versammlungsfreiheit auf. Weiterlesen
Im Jahr des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes (GG) scheint die Frage nach der Stabilität unseres demokratischen Systems rasant an Aktualität gewonnen zu haben. Das Wohlstandsversprechen, das mit der Gründung der Bundesrepublik verbunden war, hat deutliche Risse bekommen. Basierte es doch auf der Annahme eines ständigen Wachstums, getrieben von billiger Energie, das dafür sorgen würde, dass trotz deutlicher Ungleichgewichte in der Einkommens- und Vermögensstruktur, die allgemeine Zufriedenheit in der Bevölkerung unerschütterlich sein würde. Weiterlesen
Wohin man auch hört und schaut, überall geht es um die Schuldenbremse. Vor 14 Jahren war das anders. Als ich damals hörte, es solle eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, dachte ich an Profilierungsversuche einzelner Abgeordnete. Doch dann wurden es immer mehr Befürworter, sogar Professoren der Wirtschaftswissenschaft. Am 29.5.2009 wurde in Art. 109 (3) und 115 (2) eingefügt, dass „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind“ und dass diesem Grundsatz entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Ausnahmen sind zulässig bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie „bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ Weiterlesen
Ich rede heute hier, weil ich dieses Signal der Kundgebung gegen den wieder aufgeflammten Antisemitismus in unserem Lande nachdrücklich unterstützen möchte.
Ich habe viel erlebt, aber eine solche Woge von Hass erfüllten Angriffen auf unsere jüdischen Mitbürger, in einer solchen Dimension, das habe ich noch nie erlebt. Es sind die Worte, es ist die Aggression, es ist die Gewalt. Wir müssen unseren jüdischen Mitbürgern gerade jetzt unsere unverbrüchliche Solidarität zusichern. Sie müssen sicher leben können. Ein Polizeischutz vor jeder Synagoge, das ist eine Schande für unser Land. Der Aufruf wendet sich zu recht auch an die zugewanderten Mitbürger. Sie müssen wissen, was für uns die Erinnerung an die Barbarei und die Beziehung zu Israel bedeutet. Weiterlesen
Diesen Satz finden Sie in einem Interview, das Amy Goodman und Juan Gonzales/Democracy Now/telepolis mit Marione Ingram, einer jüdischen Friedensdemonstrantin und Holocaust-Überlebenden führten: “‘Nie Wieder’: Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden – Bundestag gedenkt Pogromnacht. Jüdin Marione Ingram erzählt vom Hamburger Bomben-Horror. Warum sie Biden mitverantwortlich macht für Gaza-Tote.” Weiterlesen
Christian Lindner weiss, wie der funktioniert
Das erfolgreiche Abschneiden der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Nationalratswahlen des Landes ist offenkundig in Deutschland mit Blick auf eine Übertragbarkeit des SVP-Vorgehens geprüft, „gecheckt“ worden, wie es heute heißt. Die SVP war vor diesen Wahlen in sich zerstritten zwischen bürgerlichem Konservatismus und völkisch-nationalen Mitgliedern. Die „Überfigur“ Christoph Blocher hatte längst abgewirtschaftet, ein Ersatz für ihn war nicht in Sicht. Der rechtsgerichtete SVP-Nationalrat Roger Köppel sprach von „Mitläufern, Profiteuren und Politakrobaten“, die sich „in die Karawane gemischt“ hätten (NZZ vom 30. Oktober, Seite 27). Dennoch hat diese Partei die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, die Mitte und vor allem die grünen Gruppierungen weit hinter sich gelassen. Weiterlesen
Ich gebe zu. Ich war immer schon ein bürgerlicher Linker. Was dazu geführt hat, dass ich 1970 in die F.D.P. eingetreten bin und nicht in die moskautreue DKP, die maoistische KPD/ML oder die damals noch in Teilen linke SPD. Immerhin hatte die FDP damals einen Generalsekretär namens Karl Hermann Flach, der in seinem auch heute noch lesenswerten Büchlein „Noch eine Chance für die Liberalen“ solch kluge Sätze geschrieben hatte wie „Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft.“ Das Programm der Freiburger Thesen (1971) bot zu seiner Zeit in Teilen das Beste, was es auf dem politischen Markt gab. Wären z. B. die Thesen zum Bodenrecht verwirklicht worden, bräuchte man heute keine Sonderprogramme zur Schaffung preiswerter Mietwohnungen. Weiterlesen
Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen
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