Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Grundgesetz (Seite 2 von 13)

Helena und Gino gehen wählen

1992, also vor 30 Jahren, wurde in Deutschland den Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht zur Mitwirkung an Kommunalwahlen eingeräumt. Ein Recht zur Teil­nahme an Bundestags- oder Landtagswahlen wurde, so die Rechtslage, nicht gewährt. Grund ist, dass Bund und Länder die Kompetenz haben, Gesetze zu erlassen. Nach Art. 20 GG ist (nur) das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Sub­jekt der Staatsgewalt. Folgerichtig setzt das Wahlrecht die Eigenschaft als Deut­sche/r voraus.

Schon jahrzehntelang hatte es Bemühungen gegeben, ausländischen Mitbürger/innen das Wahlrecht zu ermöglichen. Weiterlesen

Angriffskrieg als Straftatbestand

Die UN-Charta verpflichtet in Art. 2 alle Mitgliedstaaten, „ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beizulegen, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“ Die Mitgliedstaaten müssen „in ihren internatio­nalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhän­gigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unver­einbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen“. Weiterlesen

Kriegsdienstverweigerung / Diskursverwaltung

Immerhin macht eine etablierte Stelle mal darauf aufmerksam. Sie müssen nur wissen, wo Sie suchen müssen, um auch zu finden. Ukrainer, gemeint die Männer, fliehen gelegentlich genauso vor dem Krieg wie Frauen und Kinder. Z.B. weil sie nicht selbst Kriegsteilnehmer werden wollen. Das Grundgesetz schützt das als Grundrecht in Art. 4 Abs. 3.. “Niemand” heisst, nicht nur Deutsche. Super-Regel. Aber BRD-Staatsorgane hatten immer Probleme, sie zu verstehen. Weiterlesen

Warum sind die Guten nicht weise?

Wer heute kritische Fragen an die einheimische Herrschaft stellt, wird schnell als Despotenversteher gebrandet. Ich bin Rentner und kann mir das leisten, in Verbindung mit Art.5 des von mir immer mehr geschätzten Grundgesetzes von 1949. Darum ist es keine Schutzbehauptung – ich habe sie gegenüber meinem demnächst 90 werdenden Vater schon mehrmals betont – wenn ich vorausschicke: Ort (Gelsenkirchen-Horst in der westdeutschen BRD) und Zeit meiner Geburt (1957), von meinen Eltern zu verantworten, waren und sind ein ganz grosses Los. Weiterlesen

Geopolitik

Geopolitik kommt immer herzlos daher. Sie kennt kein Gut und Böse, nur Interessen. “Dennoch läuft die Ausblendung der historischen und strukturellen Zusammenhänge des Krieges auf eine intellektuelle Kapitulation hinaus und nimmt sich selbst die Möglichkeit, eine autonome, an Friedenssicherung orientierte dritte Position jenseits der Kriegsparteien einzunehmen.” In diesem Satz von Peter Wahl in “Geopolitische Hintergründe des Ukrainekrieges” ist sein Grundverständnis zugespitzt formuliert. Weiterlesen

Am Rande eines Atomkrieges

Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! – Erklärung der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zum Krieg in der Ukraine

Seit Beginn des von der russischen Regierung ausgelösten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Schreckensvision eines Atomkrieges in Europa wieder in die Köpfe der Menschen zurückgekehrt. Dass ein Krieg in Europa wieder möglich ist und geführt wird, hat unsere Vorstellungskräfte gesprengt. Die russische Staatsführung muss diesen Krieg sofort beenden und ihre Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen. Weiterlesen

Abrüstung!

Die amtierende Bundesregierung will die Aufrüstung im Grundgesetz verankern, eine ähnliche Dämlichkeit, wie sie die SPD schon in den 90ern bei der Demontage des Asylrechts und bei der Einführung der “Schuldenbremse” – bei Letzterem in Handlungseinheit mit den Grünen – mitgemacht hat. Postmoderne Mode: was ich heute durchsetzen kann, lasse ich in die Verfassung schreiben, damit es noch gilt, wenn ich längst politisch weg vom Fenster bin. In dankenswerter Klarheit hat das der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) genau so erklärt, auf dass nicht hinterher jemand jammert: “Wenn ich das gewusst hätte …” Weiterlesen

Meine Bewertung der Ampel

von Gerhart R. Baum
Bemerkungen zum Jahreswechsel

Ich sehe die neue Koalition mit positiven Erwartungen. Die Verbindung von sozial, ökologisch und liberal entspricht meinen Grundüberzeugungen. Mit Erstaunen lese ich, dass der FDP Vorsitzende von einer öko-logischen Marktwirtschaft spricht. Unter dieses Motto hatte ich vor Jahrzehnten einmal einen Bundesparteitag gestellt, wohl vorbereitet von Peter Menke-Glückert. Er fand statt, hatte aber keine nachhaltige Wirkung. Weiterlesen

Erasmus kassiert

Das Anliegen der AfD, für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln jährliche Zuschüsse zu erhalten, hat für öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt. So hat z.B. die Kampagnenplattform Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie sich dagegen wendet. Campact erläutert, dass die DES dann mit Steu­ergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse beeinflus­sen würde. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens. Weiterlesen

Hang zum autoritären Obrigkeitsstaat

Die Pandemie fordert ihre Opfer – auch ihre demokratischen. Kein  Zweifel – ich halte ideologisierte Impfgegner, Schwurbler, Verschwörungsmythenanhänger und selbsternannte “Querdenker” für eine Gefahr für die Gesellschaft, weil sie die Prinzipien von Solidarität, Demokratie, und Freiheit, die dort endet, wo sie die Freiheit anderer bedroht, in Frage stellen. Ich halte derzeit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für sinnvoll und zielführend. Aber was reaktionäre Rechtspolitiker derzeit im Zuge der Corona-Krise veranstalten, hat mit einer angemessenen, liberalen, verhältnismäßigen Rechtspolitik nichts mehr zu tun. Weiterlesen

Wird Verbieten verboten?

Im Bundestagswahlkampf sind die Grünen mehrfach als Verbotspartei bezeichnet worden, vor allem von der FDP. Dabei wurde der Eindruck erweckt, Verbote seien etwas Verwerfliches und die Grünen daher nicht wählbar. Auch „fake news“ spielten eine Rolle. So wurden Verbotsideen erfunden und grüner Urheberschaft zugeordnet. Gegen solche Vorwürfe und Tricks muss man die Grünen verteidigen. Verbote sind nämlich ein unverzichtbares Regelungsinstrument einer demokratischen Rechtsordnung. Weiterlesen

Stolze 70

Das Bundesverfassungsgericht hat Geburtstag

Ein Grundpfeiler von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird 70 Jahre alt. Am 12. März 1951 wurde das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht beschlossen, am 17. April 1951 trat es in Kraft. Glückwunsch und weiter so!

Das Bundesverfassungsgericht hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland international als vorbildlicher Rechtsstaat anerkannt ist. 1957 schuf es die Grundlage seiner Arbeit: Seitdem kann jede Bürgerin und jeder Bürger eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dieses Recht wurde genutzt: Bis Ende 2020 wurden dem Gericht rund 250.000 Beschwerden unterbreitet. Weiterlesen

Schwarze Null – ein Glücksfall?

Die sogenannte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Diese Regelung ist seit 2009 in Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes verankert. Danach sind „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen“ bei einer „von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.“ Weiterlesen

Wo ist Möllemann?

Der “Kettenhund” Axel Springers hat sich losgerissen
1972 war Ingrid Matthäus Bundesvorsitzende der Jungdemokraten, omnipräsent in den damaligen Medien. Eine rhetorisch perfekte selbstbewusste Linksliberale, die von keinem Macho aufzuhalten war. Als ich 16 geworden war, 1973, hatte ich nichts eiligeres zu tun, als in ihrem Jugendverband Mitglied zu werden. Ihr Versuch über die NRW-Landesliste der FDP in den Bundestag zu kommen, scheiterte 1972 an einem gewissen Jürgen Möllemann. Dessen “historische Bedeutung” ist: wäre er noch am Leben, hätte der sich in der FDP durchgesetzt, gäbe es die AfD nicht. Ihre Rolle würde die FDP spielen. Weiterlesen

KSK-Mordstruppe nicht reformierbar

Das sogenannte Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, eine Truppe mit zweifelhaftem Auftrag und noch zweifelhafterem Verhältnis zum demokratischen Rechtstaat sollte wegen rechtsextremistischer Vorfälle reformiert oder aufgelöst werden. Das war vor fast einem Jahr und Verteidigungsministerin AKK versprach schnellen Vollzug. Nun hat sich herausgestellt, dass dies vermutlich ein Ding der Unmöglichkeit werden könnte. Denn was sich im Verteidigungsausschuss des Bundestages offenbart hat, passt nicht in eine moderne Parlamentsarmee. Weiterlesen

Heribert Prantl: Demokratie in Gefahr

Heribert Prantl hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben, das sich wirklich lohnt nachzulesen. Er sieht unsere Demokratie in Gefahr und erklärt auch genau warum. Eine Kostprobe: “Wir haben plötzlich Gremien, die es im Grundgesetz nicht gibt. Diese entscheiden über die Grundrechte. Es gibt in der deutschen Rechtsordnung kein ‘Konzil’ der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Es kann nicht sein, dass Merkel, Laschet und Söder hinter verschlossenen Türen entscheiden und dann sagen: Hier geht es jetzt lang. Das ist nicht die Demokratie, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist.” Weiterlesen

Seehofer und das Grundgesetz

Bundesinnenminister Seehofer will sich zum wiederholten Mal verfassungswidriger rechtlicher Instrumente bedienen. Um seine der AfD sicher sympathischen Vorschläge, die Einreisekontrollen zu verschärfen, will er nun die “Schleierfahndung” gegen Menschen anwenden, die gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen. Das ist rechts- und verfassungswidrig. Die “Schleierfahndung” beruht auf Polizeirecht der Länder und ist gar nicht in allen Bundesländern im Polizeigesetz vorgesehen – zum Beispiel nicht in Nordrhein-Westfalen.  Sie ist verfassungsrechtlich höchst umstritten, weil sie verdachtsunabhängige Kontrollen beinhaltet.  Aber von viel entscheidenderer Bedeutung ist: Diese Eingriffsbefugnisse richten sich nur gegen schwere und schwerste Straftaten. Weiterlesen

Frau Merkel, gucken Sie mal …

9 Minuten Frontal21/ZDF gucken spart Sie eine halbe Milliarde …
Klar, Sie haben keine Zeit. Ein Krisenstress nach dem andern. Gut, dass das bald vorbei ist. Und dass die CSU eine Landplage ist, da sind wir uns wahrscheinlich seit Jahren einig. In Koalitionen ist es Sitte – oft gut so, oft aber auch ein Jammer – dass jede Koalitionspartei ihre Minister*innen für die jeweils ausgehandelten und parteilich zugeordneten Ressorts selbst auswählt. Im Grundgesetz Art. 64 steht dagegen: “Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.”
Frau Merkel, Sie haben garantiert schon einmal selbst darüber nachgedacht. Weiterlesen

Die demokratische Verfassung retten

Wo leben wir eigentlich? Das frag ich mich immer wieder, wenn mal wieder diese, an keiner Stelle unseres Grundgesetzes oder sonstiger Gesetze erwähnte oder gar vorgesehene, Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zusammen tritt und uns verkündet, ob und wann wir Opa und Oma besuchen dürfen. Und das Dolle an der Sache ist, niemand in den, für Demokraten wählbaren Parteien und Bürgerrechtsorganisationen regt sich darüber auf.
Dabei ist im Grundgesetz sogar für den “V-Fall” eine Art Notparlament vorgesehen, geregelt in Artikel115 e. Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2024 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders NorénHoch ↑