Schlagwort: Hans Christian Ströbele (Seite 2 von 2)

Die Legende vom Verschwinden von Links und Rechts

28. Januar 2018 / Martin Böttger

Wars das jetzt mit den Grünen? Die Wahl der Parteispitze symbolisiert, egal ob so “gemeint” oder nicht, dass Linke an wichtigen Stellen der Partei nicht mehr repräsentiert werden sollen. Nicht wenige Parteirechte wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Linke jetzt gehen. Realistische Realos lassen dagegen jetzt die Linken Trttin, Ströbele und Giegold die besänftigende Interviewarbeit machen. Das kann mich nicht beruhigen, zumal wenn ich sehe, wie eine angeblich “linke” Mehrheit in der Bonner Ratsfraktion damit umgeht, wenn sie mal Mehrheit ist. Das kann auch keine*r wollen.
Tröstlicher ist es, eine cool-down-Analyse des verabschiedeten ND-Chefredakteurs im Oxiblog zu lesen.

Die Huffington Post ist scheinbar – selten genug – zu Recherchejournalismus in der Lage. Weiterlesen

SPD – Nervosität aus Schwäche

18. Januar 2018 / Martin Böttger

Mit einem Crash am Schluss?
Diese Reportage von Andreas Wyputta und Ulrich Schulte legt den Verdacht nahe. Ich kenne einen der beiden Autoren und misstraue ihm nicht. Dennoch ist denkbar, dass sie überdramatisieren. Denn es liegt im Interesse von Medienproduzent*inn*en, das Interesse an ihren zukünftigen Produkten zum Thema hochzuhalten. Das könnte nicht gelingen, wenn vorher schon klar ist, wie es ausgeht; fragen sie mal bei der DFL, der Kommerzorganisation der Fußballbundesliga, was das bedeutet.

Rechte Mehrheit ist kein physikalisches Gesetz

Ulrich Horn schreibt wie immer treffend, wie die SPD nicht nur im Dilemma ist, sondern es noch schlimmer macht. Er stellt auch richtig fest, dass er seit einiger Zeit an linken Wähler*innen*mehrheiten fehlt. Das ist jedoch kein physikalisches Gesetz, Weiterlesen

Grüne nach Jamaika-Aus vor Zerreissprobe?

11. Januar 2018 / Roland Appel

Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.

Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!

Deutschland verschläft die Digitalisierung

29. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

“Wo sind die Politiker?”, fragt der Deutschandfunk. Auf dem Kongress des Chaos Cumputer Clubs in Leipzig sucht man die Politik vergebens. Lediglich das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele gab dort seine Aufwartung und referierte über die NSA und Edward Snowden.

Deutschland verschläft die Digitalisierung. Der Vorsprung der USA und Chinas ist mittlerweile so groß, dass er kaum mehr einzuholen ist. Die Datenkraken Google, Facebook, Twitter und Amazon dominieren den globalen Online-Markt. Und China perfektioniert die Totalüberwachung seiner Bevölkerung mit einem Punktesystem.

Bei uns scheitern bereits relativ profane Projekte wie das Lkw-Mautsystem oder der elektronische Personalausweis. Zur Ehrenrettung der Akteure in Deutschland darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass es bei uns glücklicherweise einen relativ umfangreichen Datenschutz gibt, an den sich die globalisierten EDV-Konzerne kaum halten.

Die Digitalisierung greift massiv in unser Privat- und Arbeitsleben ein. Es gibt Szenarien, in denen eine Umwandlung oder sogar der Verlust von rund 50 % aller Arbeitsplätze prognostiziert wird. Weiterlesen

Bofinger / Ströbele / CCC

28. Dezember 2017 / Martin Böttger

Peter Bofinger ist der von der neoliberalen Mehrheit des Gremiums “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” regelmässig gemobbte oppositionelle “Wirtschaftsweise” (oder -waise?). Er gab heute morgen im DLF eine bemerkenswerte Einschätzung zum Zusammenhang von Regierung und Wirtschaft. Bemerkenswert ist vor allem seine taktisch sehr kritische Einschätzung zum Thema “Bürgerversicherung“. Sie könnte richtig sein: ein historisch umwälzendes Projekt lässt sich nicht bis zu den Osterferien wippen.

Hans-Christian Ströbele zog beim Jahreskongress des Chaos Computer Clubs (CCC) eine Bilanz für wichtige Teile seines Parlamentarierlebens. Andrea Diener berichtet im FAZ-Feuilleton anständig darüber.

Der CCC-Kongress ist PR-strategisch ideal in nachrichtenarmer Zeit platziert. Die Agenturen berichten fortlaufend. Ich empfehle heise-online, achten Sie auf das Kürzel 34C3.

“Der Besitz eines Feindes …..

19. Dezember 2017 / Martin Böttger

…..ist wichtiger als der Besitz von Waffen.” Diesen klugen Satz sagte Alexander Kluge, der Meister in der Aneinanderreihung origineller, kluger Sätze, 2003 in einer Dokumentation des Senders 3sat. Ich musste das in einem eigenen alten Text für den Freitag wiederfinden, öffentlich-rechtliche Archive lassen uns zum Onlinerecherchieren nicht rein. An diesen Satz musste ich mich heute zum Jahrestag des Amri-Attentats erinnern. Das ist leider nicht nur ein Gefühl, sondern von üblen Fakten unterlegt.
German Foreign Policy berichtet heute von einer britischen Studie (ärgerlicherweise wird der Bericht in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden, hier aber der englische Originaltext, der hoffentlich nicht verschwindet), dass die übelste zuletzt bekanntgewordene Mörderbande IS durch unsere eigenen und unserer Freunde Waffen ausgerüstet wurde. Na dann.
Und der in der Regel zurückhaltend-vorsichtige, aber auch hartnäckige Hans-Christian Ströbele, der leider schon so alt ist, und weder dem Bundestag angehört, noch einen Grünen Direktwahlkreis weiter verteidigen kann, lässt durchblicken, warum deutsche “Sicherheits”-Behörden Herrn Amri an langen Leinen laufen liessen: weil ihre US-amerikanischen “Sicherheits-“Partner damit höhere Ziele verfolgen wollten, nämlich noch mehr Menschen mit Hilfe der gewonnen Kommunikationsdaten umzubringen, als es Amri allein schon gelang. Die das alles angerichtet haben, sind angeblich unsere “Beschützer” und wollen dafür von allem mehr: Gesetze, Geld, Personal, Ressourcen, Überwachungstechnologien, Kameras, Drohnen – ist ja Weihnachten.

Kinder an die Macht – McDonalds Fußballeskorte

14. November 2017 / Dieter Bott (Gastautor)

„EIN UNGLAUBLICHER TRAUM —–
nicht grösser als 1,48 m und schulsport-tauglich“
„DER GRÖSSTE fussball-FAN der welt”—-

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HEUTE ABEND –dienstag 14.november- sehen wir
als schmückendes und beglückendes beiwerk
beim initations-ritus mit ernster miene die national-hymnen- und fussball-helden flankierend

vor dem freundschafts-spiel deutschland gegen frankreich Weiterlesen

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

17. September 2017 / Roland Appel

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden “Tugenden” – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

20. Januar 2017 / Roland Appel

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

Der Agent und sein Minister

10. Januar 2017 / Helmut Lorscheid

Sehnlichst war er als Zeuge im Steuerprozess gegen Werner Mauss erwartet worden, Bernd Schmidbauer, der ehemalige Staatsminister beim Bundeskanzler und Koordinator der Geheimdienste. Gestern – also am 9. Januar 2017- war es denn so weit – Bernd Schmidbauer, mittlerweile 77 Jahre, ließ an seiner Bewunderung für Werner Mauss keinen Zweifel. Er lobte ihn in höchsten Tönen und erzählte viel aus der gemeinsamen Zeit. Im Vergleich dazu blieb Schmidbauers Beitrag zur Aufklärung der Steuerhinterziehungs-Vorwürfe eher übersichtlich. Immerhin bestätigte er die Existenz eines – wie auch immer geARTEten Fonds. Schmidbauer sprach von einem „Reservefonds“ – bestimmt für die Finanzierung der teilweise recht aufwendigen Operationen des Werner Mauss. Persönlich, so Schmidbauer, habe er Mauss 1990/91 kennengelernt und zwar auf Empfehlung des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Boeden. Gerhard Boeden war von 1987–1991 Präsident des BfV und zuvor 1983 bis 1987 Vizepräsident des BKA.

Dieser leider schon 2010 verstorbene Gerhard Boeden soll im Jahr 1985 als damaliger Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes jenen ominösen „Treuhand-Fonds“ oder „Reservefonds“ mit gegründet oder initiert haben. Das sagt Mauss und das bestätigte Bernd Schmidbauer. „Boeden war glühender Verehrer von Mauss“ Weiterlesen

NSU: Krieg der Staatsgewalten / Ströbele / SiliconValley&Trump

14. Dezember 2016 / Martin Böttger

Ströbele hört auf. Ein Verlust, von Stefan Reinecke (taz) angemessen gewürdigt.
Die Silicon Valley-Milliardäre treffen sich mit dem armen Schlucker Trump. Aus der Sicht der Handelsblatt-Kolumnistin Britta Weddeling haben sie mehr gemeinsam, als sie bisher zugegeben haben.
Beim Verhindern der NSU-Aufklärung wird ein Krieg der Staatsgewalten Legislative (Parlament) und Exekutive (Geheimdienste und Regierung) ausgetragen. Letztere versucht die verfassungsmässig garantierte Gewaltenteilung zu beseitigen. Die Telepolis-Serie von Thomas Moser sollte endlich den einen oder anderen Journalistenpreis bekommen.

Hilflos getrieben von der AfD

3. Oktober 2016 / Roland Appel

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Weiterlesen

Armenien-Resolution: “Die Erde ist keine Scheibe!”

6. September 2016 / Roland Appel

Denn diese Regierung kann zwar Parlamentsbeschüsse in ihrer Lesart vermitteln und interpretieren – gerade gegenüber problematischen Staaten. Was aber undenkbar ist, ist die Distanzierung von einem einstimmigen Bundestagsbeschluss durch eine Bundesregierung, die sich auf dieses Parlament und seine Mehrheit stützt. Eine Regierung, die das unternimmt, Weiterlesen

Die Erde ist keine Scheibe!

1. September 2016 / Roland Appel

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die seit Jahren von Menschenrechtlern geforderte und längst überfällige Resolution zu den Massakern der Türkei in Armenien beschlossen. Die Bundesregierung hat sich heute mehr oder weniger von dieser Resolution distanziert. Natürlich gewährt das Grundgesetz den Verfassungsorgane in einer Art Spielraum oder Arbeitsteilung. Das hat die Regierung Brandt/Scheel zum Beispiel bei den “Ostverträgen” 1972 genutzt und es trifft zu, dass Resolutionen des Bundestages die Bundesregierung rechtlich nicht binden. Aber das heißt nicht, dass die Regierung “hü” sagen kann, wenn das Parlament “hott” beschlossen hat. Denn diese Regierung kann zwar Parlamentsbeschüsse in ihrer Lesart vermitteln und interpretieren – gerade gegenüber problematischen Staaten. Was aber undenkbar ist, ist die Distanzierung von einem einstimmigen Bundestagsbeschluss durch eine Bundesregierung, die sich auf dieses Parlament und seine Mehrheit stützt.

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