Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Manfred Weber

Der Ruf nach der Bombe

4. Februar 2026 / / 3 Kommentare
Atomare Aufrüstung in Europa: Der Ruf nach der europäischen Atombombe: Ist die heutige Politiker-Generation von allen guten Geistern verlassen?

Immer mehr Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, allen voran Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), rufen derzeit nach europäischen Atomwaffen, die laut Jens Spahn (CDU) „nur mit deutscher Führung funktionieren“. Schon 5 Jahre vor dem Ukraine-Krieg forderte Spahn 2017 in der BILD-Zeitung: „Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales“. Genau das setzt die schwarz-rote Regierung unter Merz seit der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz nun rücksichtslos um, auch mit dem Ziel der „atomaren Teilhabe“. Weiterlesen

So viel Habeck war selten

28. Dezember 2025 / / Keine Kommentare
2025: Als die CDU Kanzlerpartei verlernte

Ende 2024 war die Ampel gescheitert. Blockiert von der FDP stand sie auf Rot. Auf Robert Habecks Antworten auf die Krise des Industriestandorts Deutschland reagierte die CDU des Friedrich Merz mit einer Anti-Kampagne. Als Kanzler aber setzte Merz 2025 das Erbe Habecks um. Und siehe da: Die Kanzlerpartei ist nicht mehr die Kanzlerpartei. Sie spielt Fundi-Truppe. Ein Rückblick. Weiterlesen

Die Christdemokratie – ein politisches Doppelwesen?

15. November 2025 / / Keine Kommentare

„Die Brandmauer steht“, „Niemals mit der AfD“ usw. – so tönt es offiziell aus der Christdemokratie. In ihren Taten macht die Partei jedoch immer mehr gemeinsame Sachen mit den Rechten und Rechtsextremen. „Normalisierung“ nennt man dieses Doppelspiel. So gestern der christsoziale EVP-Chef Manfred Weber im Europaparlament, wo er mit Rechtsaußen das europäische Lieferkettengesetz kippte. Zum ersten Mal zog er in einem wichtigen Punkt die ganz rechte Karte. Ist ja auch egal, ob europäischen Unternehmen die Produkte von Sklaven- oder Kinderarbeit zugeliefert werden!? Sehr christlicher und sehr sozialer Grundgedanke! )-: Weiterlesen

„Duce, Duce“ und „Sieg Heil“

29. Juni 2024 /
Rassismus und Antisemitismus bei Melonis Jugendorganisation

So sprechen führende Mitglieder der Jugendorganisation von Melonis Partei, wenn sie vermeintlich unter sich sind:

„Die Juden sind eine Kaste, sie machen ihr Geld wegen des Holocausts. Es gibt zu viele von ihnen. Ich verachte sie als Rasse, denn objektiv sind sie eine Rasse. Es gibt die arische Rasse, es gibt die jüdische Rasse, es gibt die schwarze Rasse.“ Weiterlesen

Quo vadis, Union?

27. September 2022 /

Eigentlich hatte Merkel die Union auf einen etwas moderneren Kurs gebracht. Ihre Fehler in 16 Jahren Regierungszeit waren nicht wenige, aber sie war kein Merz, keine Retropolitikerin. Jetzt macht der CSU-Mann Weber Werbung für Berlusconi, der der Türöffner (Zauberlehrling) für Populismus und Rechtsextremismus in Italien war. Ätzend auch die Absetzversuche von Söder/Dobrindt von ihrem Parteifreund Weber. Genau die beiden waren ebenfalls Türöffner für Populisten in Deutschland, mit ihrem Kuschelkurs gegenüber Orban/Putin und ihrem Merkel/Flüchtlinge-Raus-Kurs 2015ff. Weiterlesen

Live-Fetischismus

4. November 2020 /

Schlafen war die beste Option. Wer jedoch glaubte, danach in einer besseren Welt aufzuwachen, musste das als Illusion erkennen. Schlafen kann Kämpfen nicht ersetzen. Gegen Donald Trump kämpfen? Unbedingt. Für Joe Biden kämpfen? Hmmm, ääh, ja gut, geht wohl nicht anders. So ist es dann auch ausgegangen.
Als DLF-Moderator Philipp May heute morgen um 8.50 h gestand, dass wir jetzt “genauso schlau wie vor 5 Stunden” sind, grunzte ich zufrieden in mein Kissen, Weiterlesen

Erdogan, der Geiselnehmer

3. März 2020 /

Recep Tayyip Erdogan, der politische Hasardeur und “kleine Sultan” ist erfahren in Erpressung: Inhaftierung von Bürgerrechtlern und Journalisten, um sie von EU-Staaten freikaufen zu lassen, wie im Sommer 2019. Seine immer wieder wiederholte Drohung, die Flüchtlinge aus Syrien als Erpressungspotenzial für mehr EU-Gelder zu benutzen – die massenhafte Inhaftierung von unschuldigen Personen, nur weil sie Kurden sind oder angeblich der Gülen-Bewegung angehören – sein kriminelles Verhalten ist nicht neu. Weiterlesen

Beachtenswert

22. Dezember 2019 /

Von Günter Bannas
Auf das zu Ende gehende Jahr ein anderer Blick: 2019 ist, in der Politik in Deutschland, ein Jahr der Politikerin gewesen. Zwar ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag zurückgegangen. Doch waren es Frauen, die Politik machten und die Schlagzeilen beherrschten. Vor allem in der CDU und in der SPD – und natürlich mit Gewinnerinnen und Verliererinnen. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwähnen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Jahres gesagt. So ist es auch gekommen. Weiterlesen

‘Operation Ursula’: Wohin treibt die EU?

28. September 2019 /

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert. Weiterlesen

Die EU von gestern

10. Juli 2019 /

Von Günter Verheugen
Die plakativen Vorwürfe gegen die Personalvorschläge der Staats- und Regierungschefs sind überzogen. Aber ein „Weiter wie bisher“ sollte es in Europa nicht geben. |
Wählertäuschung, Hinterzimmerpolitik, Geschacher, Teppichhandel, Trickserei, Postengeschacher, Wortbruch – das sind ein paar der empörten Reaktionen, die das von den EU-Staatenlenkern am Dienstag (voriger Woche) aus dem Hut gezauberte Personalpaket ausgelöst hat. Und es kann noch schlimmer kommen. Europäisches Parlament und Europäischer Rat könnten sich gegenseitig für längere Zeit blockieren, wenn das Parlament dem Personalvorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht folgen sollte. Dann käme noch eine interinstitutionelle Krise hinzu – als ob die EU nicht schon genug zu bewältigen hätte. Weiterlesen

Themenwolke

#FridaysForFuture #MeToo (a)Soziale Netzwerke 3sat AfD Afghanistan Afrika AI Albrecht von Lucke Alexander Dobrindt Alina Schwermer Amazon Amnesty International Ampel-Koalition Andrea Nahles Angela Merkel Anis Amri Annalena Baerbock Annegret Kramp-Karrenbauer Antisemitismus Antje Vollmer Arbeitsmarkt ARD ARD-Tagesschau Argentinien Armin Laschet ARTE Asylrecht Atomkraft Atomwaffen Auswärtiges Amt Axel Springer SE Baden-Württemberg Barack Obama Barca Bayer-Monsanto Bayern Berlin Berliner Zeitung Bernhard Schmid Bernie Sanders Beuel Bild Blätter BND Bonn Boris Johnson Borussia Mönchengladbach Brasilien Brexit bruchstuecke.info Bundeskanzler*in Bundesregierung Bundestag Bundestagswahl Bundesverfassungsgericht Bundeswehr BVB Bürgerrechte CDU Champions-League Chile China Christian Lindner Claudia Roth Covid19 Creative Commons CSU Datenschutz DDR Der Spiegel Deutsche Bahn AG DFB DFL Die Grünen Die Linke Die Zeit Digitalisierung DLF DLF Kultur Donald Trump Donbas Dortmund dpa DSGVO Dürre Düsseldorf Elon Musk Emmanuel Macron Entspannungspolitik Erdgas Erneuerbare Energien Essen EU EU-Kommission Facebook (Meta) FAS Faschismus FAZ FDP Feminismus Fernsehen FIFA Fleischindustrie Florian Rötzer Flüchtlinge Flüchtlingspolitik FR Frankreich Frank Walter Steinmeier Frauenfußball Frauke Steffens Freitag Friedensbewegung Friedenspolitik Friedrich Küppersbusch Friedrich Merz Funke-Mediengruppe Fußball Fußball-EM Fußball-WM Geheimdienste General Anzeiger Gerhard Schröder Gewerkschaften Google (Alphabet) Griechenland Groko Großbritannien Grund & Freiheitsrechte Grundgesetz Günter Bannas Hamburg Hans Dietrich Genscher Harald Neuber Heiko Maas Heise-Online Helmut Kohl Helmut Schmidt Heribert Prantl Horst Seehofer Immobilienwirtschaft Impfungen Indien Informationsstelle Lateinamerika (ILA) IPG-Journal Irak Iran Israel Istanbul IT-Konzerne Italien Jacobin Jair Bolsonaro Jan Böhmermann Jan Christian Müller Japan Jemen Jens Spahn Joe Biden Joseph Fischer Journalismus Julian Assange Jungdemokraten Junge Welt Jungle World Jürgen Trittin Kapitalismus Karl Lauterbach Karl Marx Katar Katja Dörner KI Klimabewegung Klimaschutz Klimawandel Koalitionen Kolumbien Kommunalverwaltungen Konrad Adenauer Krieg Kunst Köln Künstliche Intelligenz (KI) Landwirtschaft Libanon Libyen Lucien Favre Markus Söder Martin Schulz Mathias Döpfner MDR MDR-Altpapier Mediathekperlen Menschenrechte Mexico Michael Maier Microsoft Migration Mohammed bin Salman (MBS) München Nachdenkseiten Nancy Faeser Nato NDR Neoliberalismus Netzpolitik.org Newsletter New York Niederlande Norbert Walter-Borjans Northstream NRW NSU-Komplex Oberbürgermeister*in Olaf Scholz Oligarchen Otto-Brenner-Stiftung overton-magazin Oxiblog Palästina Patente Pflegenotstand Polen Polizei Radio Rassismus Recep Tayyip Erdoğan Rene Martens Rente René Benko Robert Habeck Rolf Mützenich Ruhrgebiet Rupert Murdoch Russland Rüstungsexporte Rüstungsindustrie Sahra Wagenknecht Saudi-Arabien Schalke 04 Schweden Schweiz Sibylle Berg Sigmar Gabriel Sky (TV) Slowfood Sozialdemokraten Spanien SPD Sport inside Stefan Niggemeier Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) SWR Syrien SZ Südafrika Talkshows Tatort (ARD) taz telepolis Thomas Moser Thomas Pany Thüringen Tomasz Konicz Türkei uebermedien.de UEFA Ukraine Ukrainekrieg Ulrich Horn Umwelt UN-Sicherheitsrat Ungarn Ursula von der Leyen USA ver.di Vereinigte Arabische Emirate (UAE) Vereinte Nationen (UN) Volkswagen AG Waffenlieferungen WAZ WDR Westfalenstadion WHO Willy Brandt Wirtschaftspolitik Wladimir Putin Wohnungsunternehmen Wolfgang Pomrehn Wolfgang Schäuble Wolodymyr Selenskyj Wundersame Bahn Xi Jinping ZDF ZDFneo Zeitungen Ägypten ÖPNV Österreich

© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders Norén — Hoch ↑