Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Mindestlohn (Seite 1 von 2)

Lindners Scheidungsbrief

2. November 2024 / / Keine Kommentare

Das Zitat aus der Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ von Karl Marx drängt sich auf: Geschichte wiederholt sich zwei Mal, „das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce“. Die „lumpige Farce“ ist diesmal das 18-seitige Konzept „Wirtschaftswende Deutschland“ von Finanzminister Christian Lindner. Das erste Wendepapier stammt aus dem September 1982 und kam vom FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und führte zum Bruch der sozialliberalen Koalition. Weiterlesen

Ziemlich beste Feinde

15. August 2024 / / Keine Kommentare
Frankreich: Einen Rechtsruck durch eine Mehrheit der Partei von Marine Le Pen haben die Französinnen und Franzosen erneut verhindert. Weg vom Fenster sind die Rechten damit nicht

Am Abend des 30. Juni wurden viele ­Franzosen von Schwindel und Übelkeit ergriffen. Beim ersten Urnengang der jüngsten Parlamentswahl hatte die ­Rassemblement National (RN) über neun Millionen Stimmen erhalten. Auf einmal schien es sehr wahrscheinlich, dass die rassistische, nationalautoritäre Partei die Regierung stellen würde. Der 28-jährige RN-Vorsitzende Jordan Bardella wähnte sich bereits als Premierminister, und der Eindruck (s)eines unaufhaltbaren Siegs wurde von gefälligen Medien noch verstärkt. Weiterlesen

Den Schuss nicht gehört

27. Juni 2023 /

Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen

BVerfG macht Arbeit der Ampel

21. Juni 2023 /

Die Ampel ist mal wieder abgehängt worden. Anstatt sich über Wärmepumpen und angebliche Technikoffenheit zu streiten, hätte die Ampelkoalition ein weites Feld der Liberalisierung der Gesellschaft zu gestalten. Vieles davon liegt im Bereich der Rechtspolitik. Neben der längst überfälligen Entkriminalisierung von Haschischkonsum gibt es eine ganze Reihe von Vorhaben, rechtspolitisch das Mittelalter zu Überwinden. Die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstafe etwa, die heute noch Schuldner behandelt, wie einst ihre Majestät Elisabeth I., die säumige Schuldner in den Tower werfen ließ. Die gerechte Entlohnung von Strafgefangenen ist ein weiterer Baustein, den Strafvollzug zu modernisieren. Weiterlesen

Milliardärsförderung

9. April 2023 /

Gestern war mir beim warten auf den Zug nach Köln langweilig. Ich tat etwas, was ich schon lange nicht mehr gemacht habe: ich kaufte zwei Zeitungen, gedruckt auf Papier. Ich wollte rausfinden, ob sich sowas noch lohnt (ich nehms vorweg: Nein!). Als ich 1990-2005 zwischen Bonn und Düsseldorf pendelte, war es mir ein Genuss, mich mit Zeitungen zu bevorraten und während der 45 Minuten IC-Fahrt zu studieren. Ich holte mir täglich GA, Express und WAZ. Auf der Rückfahrt lieh ich mir in der Fraktionspressestelle SZ und FAZ aus, und brachte sie am nächsten Morgen zum Archivieren zurück. Es war eine intellektuelle Freude und machte mich nicht dümmer. Weiterlesen

Fleecejacken gegen die Kälte

15. November 2022 /

Altenpflege — Eigenanteile steigen, aber für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal reicht es immer noch nicht

Im Herbst dieses Jahres sind die Preise für die ambulante Pflege und Pflegeheime zum Teil deutlich gestiegen. Der Grund: Die Beschäftigten bekommen mehr Geld. Zum einen ist der Pflegemindestlohn deutlich angehoben worden. Für Pflegefachkräfte steigt er auf 17,10 Euro, für Pflegeassistenzkräfte auf 14,60 Euro und für Pflegekräfte ohne Ausbildung auf 13,70 Euro. Weitere Steigerungen sind für das kommende Jahr bereits vereinbart. Weiterlesen

Erosion von Öffentlichkeit

29. März 2022 /

Freie Journalist*innen in der Corona-Pandemie – Vorwort

„[F]ür 9,35 Euro Mindestlohn habe ich bei der Biobäckerei im Nachbardorf eben Brot ausgefahren, bin die Supermärkte angefahren, bin um 5 Uhr morgens aufgestanden, habe Kisten geschleppt und habe erst mal so mein Geld verdient, weil keiner wusste, wie es weitergeht.“ So beschreibt eine freie Journalist*in gegenüber dem Bayerischen Rundfunk ihre Versuche, sich zu Beginn der Corona-Krise ökonomisch über Wasser zu halten – und dürfte ihre Unsicherheit mit tausenden freien Kolleg*innen in ganz Deutschland geteilt haben. Weiterlesen

In 600 Mio. Jahren ist Schluss

24. März 2022 /

Wollen Sie wissen, wie “alles” zuende geht? Soviel ist sicher: Sie und ich sind dann tot. Wenn es nicht einige weniger unter uns Menschen eiliger haben. Silvia von der Weiden/Berliner Zeitung referiert eine Veröffentlichung einer Forschungsgruppe der britischen University of Warwick in der internationalen Fachzeitschrift “Nature”. Demzufolge wird die Sonne in 600 Mio. Jahren die Erde so erhitzen, dass menschliche Lebensformen nicht mehr möglich sind. Aber wie gesagt: wer will, kann es beschleunigen. Weiterlesen

Gesetzliche Rente ausbauen

10. Dezember 2021 /

Koalitionsvertrag: fantasieloser Ampel-Stillstand – Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP zur Rentenpolitik
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen lässt und mit ‘Haltelinien’, ‘Prüfaufträgen’ und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ich habe mir das Kapitel genauer angeschaut.
Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Weiterlesen

WM in Katar? Ohne uns!

21. November 2021 /

von Initiative #BoycottQatar2022
Zwölf Monate des Protestes gegen Menschenrechtsverletzungen und elende Arbeitsbedingungen
Ein Jahr vor dem Eröffnungsspiel zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 bekräftigen wir unsere Kritik am Beschluss der FIFA, das Turnier in Katar auszutragen. Diese Entscheidung war 2010 falsch, als sie gefällt wurde, und sie ist heute genauso falsch. Sie dient lediglich finanziellen Interessen, nicht dem Fußball.
Mit der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft erhofft sich Katar einen Imagegewinn mittels Sportswashing. Die FIFA dient ihr dabei als willfähriger Partner. Dieses Zusammenspiel wollen wir nicht hinnehmen. Weiterlesen

Gute Renten sind machbar

8. Juli 2021 /

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen.
Der Marktradikalismus ist international seit einiger Zeit eher in der Defensive. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich in ihren Statements und ihrem Vorgehen von Ansätzen distanziert, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Auch in Deutschland ist der Marktradikalismus auf dem Rückzug. Programme wie Helmut Kohls Sozialkürzungspaket der 1990er Jahre, die Treuhand-Privatisierungen oder Gerhard Schröders Agenda 2010 kämen heute einem parteipolitischen Selbstmordkommando gleich. Weiterlesen

Arm bleibt arm

3. Juni 2021 /

Mitte Mai legte die Bundesregierung den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Damit erfüllte sie den Auftrag des Bundestages, in jeder Legislaturperiode eine solche Erhebung zu erstellen. Leider erfolgt die Veröffentlichung zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Bundesregierung und Bundestag haben bis zur Wahl wohl kaum noch Gelegenheit, Mängel zu beseitigen und negativen Entwicklungen entgegenzutreten. Weiterlesen

Rentner*innen vor Armut schützen

1. Oktober 2020 /

von Matthias W. Birkwald (MdB Die Linke)
In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro. Weiterlesen

Nichts ist in Ordnung – Corona ist überall!

30. Juli 2020 /

Die Virologen sind wieder auf den Fernsehbildschirmen. Sie warnen und melden sich zu Wort, weil die Zahlen deutlich ansteigen. Nein, 800 bis 900 Neuinfektionen pro Tag sind noch keine 6.251 des 2.April 2020. Aber damals hatten noch viele keine Masken, waren Desinfektionsmittel Mangelware, waren die Lockdown-Massnahmen erst wenige Tage alt. Wer in den letzten Tagen die Bilder deutscher Innenstädte, Fluß- und Seeufer gesehen hat, wer weiss, was auf “Malle” und anderswo stattfindet wo vor allen Dingen Jung, aber auch Alt am Wolfgangssee sich benehmen, als habe es das Corona-Virus nie gegeben, den muss es gruseln vor Unvernunft und Sorglosigkeit. Weiterlesen

Bundesregierung zu Diensten der Arbeitgeber

26. Juni 2020 /

Während über die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch für die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hätte, die Bundesregierung würde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich für “gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getäuscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumänischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen

Die Koalition bleibt sich treu

4. Juni 2020 /

Wie soll man das bewerten, was die Großartige Koalition da beschlossen hat? Da hätte die SPD die Möglichkeit gehabt, ein paar grundsätzliche Dinge umzusetzen, mit dem Argument dass sie einfach nur vernünftig sind. Man kann die Binnennachfrage auf verschiedene Art und Weise stimulieren. Eine ganz einfache wäre die, den Ärmeren mehr Geld zu geben, weil die es sicherlich auch wieder schnell ausgeben. Ist eigentlich ganz simpel. Dank der Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre haben wir ja genügend Menschen in unserem Land, die mindestens zwei Jobs brauchen, um Miete und Lebenshaltung bestreiten zu können. Weiterlesen

Leiharbeit jetzt verbieten!

20. Mai 2020 /

Die Corona-Krise bringt es endlich ans Tageslicht: gestern berichtete “Fakt”, dass bei Stuttgart 21 türkische Leiharbeiter ohne Schutz gegen Corona dessen Gefahren ausgesetzt sind, in Massenunterkünften ohne Masken und Desinfektionsmittel untergebracht waren. Mindestlöhne wurden nicht gezahlt, regelmäßige Tricksereien mit der Arbeitszeit, die überhöht geleistet, aber nicht gerecht abgerechnet wird, sind offensichtlich an der Tagesordnung. Die Baubranche ist dafür bekannt. Die Verträge werden gerne “Werkverträge” genannt. Das ist ein doppelter Zynismus, der gesetzlich beendet werden muss. Weiterlesen

Sklaven mitten unter uns

19. Mai 2020 /

Ich habe sie heute gesucht und gefunden, etwa 50 rumänische Mitarbeiter des Bornheimer Spargelhofs Ritter. Im Bornheimer Norden liegt die Herderstraße – vorwiegend Sozialwohnungen arme Gegend, direkt an der Bundesbahn. Aber weiter nach Nordwest, jenseits der Bahn und zwischen der und dem alten Friedhof stehen die Containerunterkünfte von Spargelhof Ritter. Spargel und Erdbeeren, gezogen in Feldern mit Erdwärme aus einem Blockheizkraftwerk – vorbildlich Öko. Auch die Wanderarbeiter sollen es bei Ritter in den letzten Jahren immer gut gehabt haben, heisst es. Mit Gelenkbussen morgens aufs Feld, definierte Mittagspause, wieder zurück, und abends nochmal. Container, aber Mindestlohn und nur 1-2 Menschen pro Zimmer – so der “Bonner Generalanzeiger”. Weiterlesen

Erneuerung und Transformation Britanniens

16. Oktober 2019 /

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party
Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

Reformen im Eiltempo

14. Februar 2019 /

Mexikos neuer Präsident setzt seine Wahlversprechen um
von Gerold Schmidt
Der Mensch meint es ernst. Offiziell kaum zwei Monate im Amt, scheint es so, als wolle Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) sein angekündigtes 100-Punkte-Programm in sechs Monaten statt in sechs Jahren seiner Regierungsperiode umsetzen. Fast mutet es an, er sei sich nicht sicher, wie lange ihm Zeit gelassen wird. AMLO wandelt mit seiner anvisierten „Vierten Transformation“ Mexikos, kurz die 4T genannt, auf schmalen Grat. Weiterlesen

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