Leiharbeit, „Servicepartner“, mies bezahlte Geflüchtete
Am 27. April 2023 berichtete die linke Tageszeitung „nd“ über einen Arbeitskonflikt in einem DHL-Paketzentrum in Staufenberg bei Kassel. 24 dort arbeitende Kollegen, fast alle Migranten aus Eritrea und Somalia, kämpfen um die Nachzahlung von Löhnen. Der Konflikt, der inzwischen vor dem Arbeitsgericht Göttingen ausgetragen wird, wirft ein Licht auf das „System DHL“. Weiterlesen
… Russland wieder die Hand zu reichen« – Günter Verheugen über das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau und Washington, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Soft Power Brüssels
Sie haben in Ihrer Zeit als EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission die Osterweiterung der Gemeinschaft verantwortet. Die Spannungen in Osteuropa, insbesondere auch im Verhältnis zu Moskau, sind seither stetig gewachsen. Haben Sie etwas falsch gemacht?
Ich bleibe dabei: Die EU-Osterweiterung war notwendig und richtig. Sie erfolgte übrigens im Einvernehmen mit Russland. Sicher gab es einige Streitfragen, aber die wurden im Dialog mit Moskau gelöst. Weiterlesen
Paul Schäfer war 2005-2013 Mitglied des Bundestages und hatte seinen damaligen Direktwahlḱreis in Bonn (PDS, Die Linke). Mit unserer heutigen OB Katja Dörner arbeitete er parteiübergreifend (wie auch Kelber/SPD, Winkelmeier/CDU und Westerwelle, später Lambsdorff/FDP) zum Wohle unserer Stadt gut zusammen. Nicht immer machte ihnen das in ihren eigenen Fraktionen nur Freund*inn*e*n. Ich kenne Paul noch sehr viel länger. In den 80er Jahren waren wir Mieter in der Reuterstr. 44. Die Bundesgeschäftsstelle der Jungdemokraten im HochpARTErre, die Informationsstelle Wissenschaft und Frieden über uns. Weiterlesen
Frauen im Netz / Entschädigung für deutsche Naziverbrechen / Infizierter Fussball
Antje Allroggen, eine Bonnerin, und Brigitte Baetz habe ich nach meiner dunklen Erinnerung vor über zehn Jahren mal kennen gelernt (zumindest eine von ihnen). Ich war Freitag-Kolumnist (“Medientagebuch”). Der DLF-Medienmagazin @mediasres gab es noch nicht, sondern nur eine wöchentliche Sendung. Auf einer Büro-Fensterbank der DLF-Redaktion wurde ich zum Inhalt einer Kolumne interviewt – es war irgendwas Kritisches über WDR-Reformen. Kleinkram. Dieses Wochenende dagegen haben die Damen was Grosses abgeliefert. Weiterlesen
Gegenbündnis stellt Aktionen zum Tag der Demokratie diesmal online
Ausgerechnet am Tag der Demokratie, Samstag den 14. November, zelebrierten etwa 90 Faschisten wie jedes Jahr in Remagen ihre jährliche Propaganda-Gedenkveranstaltung für Soldaten, Hitlerjungen und Waffen-SS, die im Frühjahr 1945 in alliierten Kriegsgefangenenlagern verstorben waren. 800 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen, mit Menschenkette, Demo und Sitzblockade. Weiterlesen
Peter Samol/Jungle World schreibt “Das Kapital wohnt nicht”. Ihm gelingt eine treffende Beschreibung, wie die Finanzkrise zur heutigen Not auf dem Wohnungsmarkt geführt hat. Das Problem sind nicht gierige Vermieter*innen, sondern ein Finanz- und Wirtschaftssystem, das ohne Gier nicht funktioniert.
Johannes Simon/Blätter ärgert sich zu Recht über den “Geschenkten Sieg”, den das Missmanagement der US-Demokraten Donald Trump nach dem Mueller-Report beschert hat. Weiterlesen
Tom Strohschneider ist zum Aufschreiben seines Nachdenkens im letzten Jahr vom Neuen Deutschland zum Oxiblog gewechselt. Mein Tipp ist, dass er mit seiner aktuellen Einschätzung, dass es sich bei der aktuellen Koalition um den letzten Akt einer Periode handelt, die mal “die gute alte Zeit” genannt wird, leider ziemlich richtig liegt.
Wie Strohschneider ausserdem richtig schreibt, und auch schon bei Albrecht von Lucke deutlich wurde, ist ursächlich für diesen Totalschaden unserer Demokratie die Schwäche und Unfähigkeit der Linken. Obwohl jetzt der (oder das?) Moment für auftrumpfende, innovative linke Alternativen wäre, Weiterlesen
Sascha Lobo (Sp-on) und Jens Berger (Nachdenkseiten) schreiben zur aktuellen Legitimationskrise “der Medien” – typischer Fall von beide haben recht.
dpa meldet den medienpolitischen Wasserstand von der Ministerpräsidentenkonferenz, Ex-Jungdemokrat Benjamin Hoff schreibt in der Freitag-Community seine Position als Chef der thüringischen Staatskanzlei (rot-rot-grüne Koalition).
René Martens bewertet im MDR-“Altpapier” den bisherigen Streit um die Deutung der RAF im Tatort von Dominik Graf. Update 22.10.: Eine Deutung, die meine volle Zustimmung findet, von Peter Körte in der FAS.
Ein Beispiel für seriösen Journalismus im hitzigen Gefecht: Thomas Pany (Telepolis) zum Streit um die Untersuchungen zum Insektensterben.
In der grössten Weltmacht unserer Tage ist Volkskongress. Falk Hartig schreibt in den Blättern zur politischen Ausgangslage, ND-Chef Tom Strohschneider im Oxiblog zur widersprüchlichen Wahrnehmung Chinas hierzulande.
Kai Strittmatter kommentiert das Ereignis im SZ-Leitartikel. Er übersieht beim scheinbaren Sytemgegensatz vielleicht, dass eine deutsche Innenministerkonferenz an der von ihm beschriebenen Herrschaftsform auch Gefallen finden könnte. Und wie viele EU-Innenminister würden sich denn wohl dagegen wehren? Ganz zu schweigen von den kalifornischen Konzernemmissär*inn*en, die Schlangestehen, um unter kommunistischen Türritzen in China durchkriechen zu dürfen, der “großen Märkte” und Datenmengen wegen. Ärgerliches Problem: sie werden nicht mehr erhört, die chinesischen Oligarch*inn*en, gierig wie unsere, wollen alles für sich.
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