Schlagwort: Neoliberalismus (Seite 6 von 6)

Ende des linken Zyklus?

20. April 2017 / Gastautor:innen (*)

von Gert Eisenbürger

Lateinamerikas progressive Regierungen in der Defensive

Noch vor wenigen Jahren schienen linksreformistische Parteien in Lateinamerika in der Offensive. In den meisten südamerikanischen und einigen zentralamerikanischen Ländern hatten Mitte-Links-Koalitionen Wahlen gewonnen. Dank hoher Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt florierten die Volkswirtschaften. Dadurch konnten die progressiven Regierungen soziale Reformen umsetzen, die fast überall zu einem Rückgang der Armut führten. Doch dann fielen die Preise vieler Rohstoffe. Die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, in einigen Ländern kam es zu Rezessionen, in Venezuela gar zu einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Als Folge der ökonomischen Probleme verloren die linken Regierungen an Unterstützung. Im Jahr 2016 gelangte die Rechte in den beiden größten Ländern Südamerikas wieder an die Regierung. In Argentinien gewann sie die Wahlen, in Brasilien wurde Präsidentin Dilma Rousseff in einem fragwürdigen Verfahren ihres Amtes enthoben und durch ihren konservativen Vizepräsidenten ersetzt. Sind die linken Regierungsprojekte am Ende? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Lage. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

21. Februar 2017 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Die Verbindung von Neoliberalismus und Faschismus

15. Februar 2017 / Martin Böttger

Warum wählen Menschen gegen ihre “objektiven” Interessen? “Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber” sagt ein altes Sprichwort. Es ist ein komplexerer Zusammenhang, als es diese Redensart erfasssen kann. Der Ludwigsburger Politikwissenschaftler Helmut Däuble hat sich in der taz an einer Deutung versucht.
Aus ihr wird nicht nur rechte Cleverness erkennbar, sondern auch Versagen der gesellschaftlichen Linken. Sie macht der Mehrheit der Menschen kein strategisches Angebot für eine sozial gerechte Verbesserung der Lebensbedingungen in der Jetztzeit. Nur durch diesen Mangel können die rechten Lügen verfangen.
Kai Ehlers erklärt uns in diesem Zusammenhang die Dialektik zwischen den Systemen Trump und Putin. Darin ist er geschult. Als presserechtlich Verantwortlicher einer Zeitung des “Kommunistischen Bundes – KB Nord” in den 70er Jahren hat er mich als damaligen Aktivisten der Anti-Apartheid-Bewegung viele Nerven gekostet. Während sein Blatt uns gemeinsam mit der damaligen sozialliberalen Bundesregierung vorwarf, “von Moskau gesteuert” zu sein, lebt er heute dort.

Indiens Hindufaschismus / No sex in Japan

13. Februar 2017 / Martin Böttger

Manche, die rätseln, was sich mit diesem Trump entwickelt, sollten mal einen Blick auf Indien werfen. Das frühere Hippie-Wallfahrtsziel hat sich sehr verändert, und nicht alles ist dabei “moderner” geworden. Der jetzige Regierungschef Modi verkörpert eine besonders unappetitliche Version eines machtvollen Bündnisses von Faschismus und Neoliberalismus, ist also ein schönes Vorbild für unsere AfD; wenn er nicht so schwarz wäre. Trump wird ihn ernstnehmen müssen, die Chinesen tun es schon lange, denn er hat auch einen Atomwaffenkoffer.
Japan hat eine Pornoindustrie, um das es seine kalifornischen Konkurrenten beneiden. Merkwürdig, dass deren Wachstum parallel verläuft mit einer epidemisch sich ausbreitenden Unlust an Sex in seiner Bevölkerung. Nicht nur Unlust zur Fortpflanzung, sondern gar keine Lust. Japans Küche, “Essen der Sex des Alters”, ist international immer noch überragend. Aber anscheinend sind alle müde. Die Mitmenschen sind ja sooo anstrengend.

Zerfall von Herrschaft – und Widerstand gegen sie

30. Dezember 2016 / Martin Böttger

Während bei den “Qualitäts-” und “Leitmedien” derzeit niemand arbeitet, jedenfalls nicht journalistisch, sondern Bekanntmachungen von Regierungen, Sicherheitsbehörden und Nachrichtenagenturen weiterleitet, gibt es einen Medienort, an dem journalistisch weitergearbeitet wird: das Onlinemagazin Telepolis und der Heise-Verlag. Sie müssen es auch, denn ihre Kernzielgruppe hat in dieser Woche ihr wichtigstes jährliches Event neben der re:publica, den Kongress des CCC, Chaos-Computer-Clubs. Edward Snowdon war dort auch zu Gast, allerdings leider wieder nur per Video, eine Schande für unsere Demokratie. Er strafte alle Propagandavorhaltungen Lügen, und kritisierte den russischen und chinesischen Überwachungswahn genauso, wie alle Anderen.
Dieter Deiseroth, pensionierter ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, nimmt im Telepolis-Interview die aktuellen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sowie ihre öffentliche Darstellung standesgemäss auseinander. Für mich zeigt sich hier das gleiche Phänomen wie in der Flüchtlingsdebatte: unsere angeblich so perfekte Bürokratie, Weiterlesen

Parteien mutieren zur Intrigenhölle (Politisches Prekariat V)

1. Oktober 2016 / Martin Böttger

Nein, ich will jetzt nicht aus eigenen Erfahrungen plaudern. Mein Sichtfeld der letzten Jahre, die Bonner Kommunalpolitik war zu uninteressant und langweilig (nicht für mich, aber für Sie). Die dabei gewonnenen Erfahrungen erlauben aber einen analytischen Blick auf wichtigere Prozesse. Fangen wir, was die Wichtigkeit betrifft, ganz unten an und arbeiten uns dann nach “oben”.

Nehmen wir also zunächst die Linkspartei und Die Grünen. Es tut zum Fremdschämen weh, wie sie sich aktuell lächerlich machen und aus jedem politischen Spiel selbst herausnehmen. Die Krankheit heisst “Spitzenkandidatur”. Im deutschen Wahlrecht existiert sie nicht. Weiterlesen

Türkei, Neoliberalismus & Linke, Veganer*innen aufgepasst

14. September 2016 / Martin Böttger

Desinteressiert wie meistens ist die hiesige, man darf in diesem Fall auch formulieren: nationale, Öffentlichkeit an den Diskursen anderer Länder, zumal, wenn wir und viele unserer KorrespondentInnen die Landessprache nicht können. Beschämend genug für Deutsche unter denen Millionen Menschen dieser Sprache leben: die Türkei. In der taz findet der von mir sehr geschätzte Jürgen Gottschlich wohl nicht genügend Platz, um es uns zu erklären; so tut er es in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Da stellen sich dann einige Dinge und Maßstäbe etwas anders dar, Weiterlesen

Der neoliberale Charakter im linken Radikalismus (Politisches Prekariat IV)

8. September 2016 / Martin Böttger

Mit 16 oder 17 war es, als ich ein einziges Werk Lenins wirklich im vollen Umfang gelesen habe: “Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus”. Ich vermute es hat mich immun gemacht, aber auch sehr reizbar, wenn ich den Eindruck gewinne, dass Linke zu dumm sind. Lenin kannte sich im Deutschland seiner Zeit ja gut aus, es wurde damals lange für ein revolutionäres Zentrum gehalten, wegen seiner fortgeschrittenen Industrialisierung und seiner starken Arbeiterbewegung. Es kam alles anders, und so schlimm, wie es bis dahin niemand für möglich gehalten hatte. Heute ist Deutschland wieder eine ökonomische Großmacht, es bestimmt die Richtung in der EU und hat das Potenzial, kleinere Länder und ihre Wahlbevölkerung zu erpressen.
Das stellt Fragen an die deutsche Linke. Welche Fehler wurden gemacht, dass es so weit kommen konnte? Wie lange wollt Ihr noch so weitermachen? Weiterlesen

Grund, Boden, Wohnungen – mehr Staat, weniger Markt!

22. Oktober 2015 / Martin Böttger

1972/73 gab mein damaliger Jugendverband, die als “FDP-nah” bezeichneten Jungdemokraten, eine kleine DIN A 5-Broschüre heraus: “Kommunalisierung von Grund und Boden”. Da Grund und Boden “kein beliebig produzierbares und vermehrbares Gut” seien, müsse ihre Verteilung durch Kommunalisierung einer demokratischen Regelung zugänglich gemacht werden. Wie Recht wir doch hatten.

Heute fürchten die Menschen, die sowieso schon kaum noch Möglichkeiten sehen, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, Weiterlesen

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