Ende Februar ein Wetter wie im Mai – wer liesse sich das nicht gerne gefallen? “Im Märzen der Bauer die Pferde anspannt” haben wir als Kinder singen gelernt. Ich hatte aber auch in den Osterferien schon einen Schneesturm in der Toskana – gar nicht bestellt, ein Alptraum. Dagegen waren die letzten Tage im Rheinland ein Paradies. Ich bin immer für gute und gegen schlechte Laune. Aber die Gesetze der Ökologie kann ich so wenig ausserkraft setzen, wie es weit Mächtigere nicht können. Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit und Ökologie in den Mittelpunkt der politischen Debatte
Die Finanzierbarkeit der weiterwachsenden existenziellen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Klima, Wirtschaft und Soziales sowie die sich daraus ergebenden Gefahren für das Gemeinwohl geraten immer mehr in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Eine Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen durch eine Ausweitung der öffentlichen Schuldenaufnahmen, insbesondere seit dem Ausbruch der Corona-Krise 2020 und aktuell durch den Ukraine-Krieg, kommt zunehmend an ihre Belastbarkeitsgrenzen für die öffentlichen und privaten Haushalte. Die Gesellschaft spaltet sich weiter in Diejenigen mit ständig steigenden privaten Vermögen und Einkommen bei einer gleichzeitig steigenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern an der Armutsgrenze. Weiterlesen
mit Update abends
Michel Jäger/Freitag und Wolfgang Storz/bruchstuecke.info sind keine Autoren, die für die Regierungspartei Die Grünen “gefährlich” sind. Sie haben sich in ihrer Autorenbiografie nur gelegentlich auf erhoffte Reformkraft der Partei bezogen, ohne sich ihr organisationspolitisch zuzuordnen. Das ist gut für selbstständiges Denken, und darum eben doch bisweilen politisch relevanter als Meinungsströmungen innerhalb einer Partei. Keine ist vor der Gefahr der Selbstbezüglichkeit gefeit. Allzu gerne berauschen sich Führungskader an guten Umfragen und – wenn es mal dazu kommt – Wahlergebnissen. Weiterlesen
In meinem Freund*innen*kreis stellte ich fest, dass der lebensnahe Filosofie-Unterricht der NDR-Serie “Neues aus Büttenwarder” sich nicht allen leicht erschliesst. Darum vorweg der Hinweis für die Fortgeschrittenen unter Ihnen: nach Beendigung der Serie (nach 98 Folgen) wiederholt der NDR sie noch einmal ganz von vorne, seit letzten Samstag immer vor der Sportschau (17.35 h). Für die Anfänger*innen unter Ihnen: Ilja Trojanow/taz über die Forschungen, wie alles anfing. Weiterlesen
Eine Sache konnte mir meine Partei bisher nicht richtig erklären. Wieso verteidigen die meisten Grünen industrielle Ackerflächen gegen Wohnbebauung? Längst ist nachgewiesen, dass Städte eine grössere artenvielfalt vorweisen können, als agrarindustrielle Monokulturwüsten. Nicht Städte, sondern die grossindustrielle Landwirtschaft hinterlässt die übelste Bilanz in Sachen artensterben und Klimawandel. In meiner Kindheit war das noch anders.
Ich habe in Essen-Karnap vom Taubenschlag meines Opas aus rauchende Schornsteine gesehen. Und die Weisswäsche, Weiterlesen
von Dr. Ludger Volmer
Rede an der Harvard Universität, 19.Februar 2011 (aus dem Englischen zurück übersetzt)
Einleitung
Die letzen internationalen Klimakonferenzen waren total enttäuschend. Diese Wertung teilen weltweit alle, die sich seit Jahren immer sorgenvoller um die Entwicklung des Weltklimas kümmern. Aber warum werden diese gescheiterten Konferenzen als so bedrückend wahrgenommen, da doch Konferenzen oft mit magerem Ergebnis enden?
Manche tun Klimakonferenzen ab mit der Bemerkung, sie seien nur weitere Beispiele für die Unfähigkeit von Politikern, komplexe Probleme zu lösen. Oder zugespitzt: Weiterlesen
von Jürgen Trittin MdB
Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei
Inzwischen hat es die Rede vom Narrativ bis in die Tageszeitungen geschafft. Da passt es, dass die Heinrich Böll Stiftung erneut einen Kongress zur Grünen Ideengeschichte ansetzt: „Was ist die grüne Erzählung?“
Polemik
Stammgast bei so etwas ist taz-Kolumnist Peter Unfried, der Winfried Kretschmann regelmäßig bis zur Peinlichkeit mit Loyalitätsbekundungen stalkt. Als käme Narrativ nicht vom lateinischen narrare, sondern vom Hofnarren. Soweit so üblich. Doch damit nicht genug. Einen Beitrag zur grünen Erzählung soll jene Mariam Lau abliefern, die in der Zeit jüngst dafür plädierte, es besser zu „lassen“, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Sie warf den Freiwilligen Seenotrettern vor: Weiterlesen
Lob und Kritik der Sammlungsbewegung
von Florian Ernst Kirner
Über Hunderttausend Menschen sind schon dabei. Was aber hat es mit der neuen Bewegung auf sich, die Simone Lange (SPD), Ludger Volmer (Grüne), Sahra Wagenknecht (LINKE) und der Theatermann Bernd Stegemann am 4. September in Berlin vorgestellt haben? Unser Autor war vor Ort und schildert seine Eindrücke.
Vorweg: ich, der Autor dieses Artikels, gehöre neben Nina Hagen, Julia Neigel, Eugen Drewermann, Albrecht Müller, Antje Vollmer und vielen anderen zu den Erstaufrufern von #aufstehen. Nehmen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, diese Verortung bitte zur Kenntnis. Denn ich gedenke nicht, sie im Folgenden hinter einer Wolke angeblicher Neutralität verschwinden zu lassen.
Erwarten Sie, liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von #aufstehen, deshalb aber auch keinen kritiklosen Jubelartikel. Weiterlesen
Von Antje Vollmer und Ludger Volmer
Es war eine steile, mit sich überschlagender Stimme vorgetragene These von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Wir sind jetzt die einzige Partei links der Mitte, verdammt noch mal!“ Sie traf das Gefühl und die Sehnsucht der Delegierten auf dem Nach-Jamaika-Parteitag, sie wurde geradezu gefeiert. Aber sie war und ist Selbstbetrug.
Die Grünen waren einmal die dritte politische Kraft im Land, damals mussten sie über ihre Verortung im Parteienspektrum nicht einmal nachdenken. Sie waren unangepasst, provokativ, in keine Schublade passend, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft, Markt und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, von EU-skeptischen Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern, sozialökologischen Globalisierungsgegnern und regional-verwurzelten Internationalisten.
Heute nehmen sie den sechsten Platz im Bundestag ein. Für die Gründergeneration und auch für ihre Wähler haben sie kaum noch etwas mit den Schlüsselideen ihres legendären Aufbruchs zu tun. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ wollten sie sein. Diese einstigen Grundwerte sind zerbröselt und abgeschliffen, einige sind ganz verschwunden. Weiterlesen
Mit Spannung war die Pressekonferenz der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erwartet worden. Wer geglaubt hatte, viel Neues und Konkretes in der Sache zu hören, musste sich enttäuscht sehen. Viele rhetorische Allgemeinplätze wie die “Nordrhein-Westfalen-Koalition”, die Abkehr von “zuviel Bürokratie” und “das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren” prägten die Statements von Laschet und Lindner. Hinter der Formel vom “neuen” Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie verbirgt sich ein klarer Kurswechsel in der Umweltpolitik, der die Windkraft durch einen Mindestabstand von 1,5 km von Wohnbebauungen praktisch auf Null zurückführt, während der Braunkohleabbau so weiterläuft, wie bei der Vorgängerregierung. Gleichzeitig möchte man, so Lindner, sogar noch ökologischer als die Grünen handeln, indem Effizienztechnologien stärker gefördert und die Klimaziele damit noch nachhaltiger erreicht werden. Wie das mit einer Beschleunigung der Baugenehmigungen und damit der Versiegelung der Landschaft und der Aussetzung der Energiesparverordnung auf Bundesebene für Gebäude, die einen hohen Einsparwert von CO2 beinhaltet, zu machen sein soll, bleibt sein ganz persönliches Geheimnis. Weiterlesen
Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.
Grüner Markenkern
In vielerlei Hinsicht wurden Grüne früher mal als standhaft wahrgenommen:
– für Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– für Frieden, Abrüstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– für soziale Gerechtigkeit mit Priorität für die Schwächsten
– für Bürgerrechte für alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– für Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die Grünen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren? Weiterlesen
Nichts kann die Weihnachtsstimmung besser versauen, als das Eindringen der Wirklichkeit.
Der Stoff dafür wird knapp. Nicht nur TV- und Zeitungsredaktionen flüchten sich in teilweise monatelange “Weihnachtspausen”, selbst viele Onlinemagazine machen zu. Wenn Sie die Feiertagsseiten mancher journalistischer Schichtarbeiter*innen verfolgen, werden Sie damit Ihre Zeit auch nicht rumkriegen und doch mit Ihren Familienmitgliedern sprechen müssen.
Hier noch ein paar erste Hinweise zum Zeitvertreiben:
Verschwörungstheorien, ganz offiziell von Regierungen in der Türkei (FAZ) und den USA (nachdenkseiten) verbreitet – Sie wissen ja, nicht alles glauben, was in der Zeitung steht, im Fernsehen kommt, irgendwo im Internet war.
Natur und Ökologie sind nicht das Gleiche, denken Sie da mal dran beim Spaziergang in Ihrer menschengemachten Umgebung. (Cord Riechelmann, Jungle World).
Da unsere Journalist*inn*en und Auslandskorrespondent*inn*en über die christlichen Feiertage alle keine Zeit zum Arbeiten haben, kann der wahabitische Feudalstaat Saudi-Arabien, unsere besten Freunde im Islam, wieder eine Menge erledigen, ohne dass wir was mitbekommen. Wenn überhaupt über seine Politik in der heutigen multipolaren Welt berichtet wird. Dort werden Terroristen z.B., wie jüngst auch der Mörder des russischen Botschafters in der Türkei, in der Regel direkt vom SEK erschossen, ohne kostspielige Verhaftungen und Gerichtsprozesse; Vorteil: dann können umständliche Verhöre auch nichts mehr zur Aufklärung des Tathintergrunds beitragen. Wie wird das wohl mit dem tunesischen Tatverdächtigen aus Berlin ausgehen?
Und dann noch was über Männer: es bleibt wirklich fast gar nichts mehr vor diesen Feministinnen verborgen – jetzt dürfen sie sogar schon in der FAZ schreiben, ein Beweis, dass der Weltuntergang jetzt ganz nah ist.
Und hier der Bingewatching-Tipp für die Feiertage: Weiterlesen
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