Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Peter Gauweiler

Offener Brief an Annalena Baerbock

Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,

wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.

Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der Enthüllungsplattform Wikileaks, nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort erwartet ihn wegen seiner journalistischen Arbeit eine Anklage wegen Spionage, es droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Weiterlesen

Erpressbarer Kanzler?

Weglassungen erregen meine Aufmerksamkeit
Gestern lief auf ARTE eine Wirecard-Dokumentation (halbes Jahr Mediathek). Zweifellos sehenswert. Interessante Zeug*inn*en aus aller Welt. Doch irgendwas erregte mein Missfallen. Die Musik, wie immer, vor allem am Schluss. Der Versuch eine Dokumentation dramaturgisch in eine Held*inn*engeschichte zu verwandeln? Produzentin Gabriela Sperl, geboren in Bad Godesberg, hatte in ihrer Zeit vor ihrer Selbstständigkeit, als sie beim Bayrischen Rundfunk Fernsehspiel-Verantwortliche war, mit einer “Süßholz-Offensive” für TV-Filme öffentliche Prominenz gewonnen. Weiterlesen

Söders Kreuzzug gegen die CDU

Mitte Februar war die Union noch Volkspartei. Dann stürzte sie ab. Sie halbierte ihren Vorsprung zur SPD und schrumpfte hinter den Grünen zur zweiten Kraft. Den Niedergang hält sie für temporär. Sie hat ihn sich redlich verdient. Sie ist seit Langem zerstritten. Der Konflikt erreichte einen weiteren Höhepunkt, als CSU-Chef Söder nach der Kanzlerkandidatur griff. Der Regionalpolitiker aus Bayern, der in der Champions League mitspielen will, vertiefte die Spaltung und demontierte sich selbst. Weiterlesen

Söder: Nur auf Bewährung

Die CDU hat gerade eben noch die Kurve gekriegt. Hätte die Partei ihrem Vorsitzenden Laschet die Kanzlerkandidatur verweigert, wäre die Bundestagswahl für die Union wohl schon heute verloren. Söder hat das, wenn auch ziemlich spät, doch noch begriffen und klein beigegeben. Viele CDU-Mitglieder, die ihn nach wie vor anhimmeln, sind noch nicht so weit wie er. Weiterlesen

Der Wirecard-Arschkarte

… ist jetzt ganz in Markus Söders Nähe / “Folter V”
Letzten Freitag hat die BaFin im Wirecard-Unterschungsausschuss ausgesagt. Ihr bisheriger Chef Felix Hufeld und Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin. Michael Maiers/Berliner Zeitung Bericht ist erneut ein Quell spannender Informationen. Dass Herr Hufeld, der demnächst von Kanzlerkandidat Olaf Scholz abgelöst werden soll, dabei besser abgeschnitten habe, als Frau Roegele, erscheint als Nebensache. Die Hauptsache ist, dass die Dame und der Herr die Arschkarte an die Staatsanwaltschaft München weitergereicht haben. Weiterlesen

Zaunpfahl

Überall Gauweiler – und eine Meldung zu Wirecard aus Russland / “Folter IV”
CDU- und CSU-Politiker purzeln derzeit schneller als Dominosteine. Ich jedenfalls habe Probleme, den Überblick zu behalten, und lasse Sie hier daran teilhaben. Peter Gauweiler ist eigentlich fast immer dabei. Als Kreisverwaltungsreferent der CSU-regierten Stadt München – ja, das gab es mal – erlangte er weltweite Berühmtheit, weil er auf Basis des Bundesseuchengesetzes Aids-Kranke wegsperren wollte. Eine Kleinigkeit gegen sein heutiges Wirken. Weiterlesen

Familienkrieg / Pest / Pflege

Deutsche Milliardärsfamilien haben grundsätzlich grosse Sozialisationsdefekte. Die Welt da draussen wahrzunehmen wie sie ist, ist für sie eine Überforderung. Sie haben keine Chance, sind abgehängt. Asoziale halt. Freundschaften besitzen sie nicht, alle wollen ja nur an ihr Geld. Um das zu sichern, sind sie zu unnötigen Ausgaben gezwungen, müssen in Lobbyismus investieren, um Steuern zu sparen. Oder halt auf einsame Inseln fliehen, nicht sie persönlich, aber ihr Kapital. Spass macht solches Leben nicht, im Gegenteil: es stresst, macht krank, mindestens gemütskrank.
Weil jetzt so wenig los ist, hat die Funke-Mediengruppe so eine tragische Story noch mal aufgewärmt: die Haubs (die von “Tengelmann”). Weiterlesen

Denkfabrik-Denkfehler

Und: Ehebruch bei Erdogans? – Wahlen als Virus-Spreader?
“Europa heute” des DLF war heute besonders gehaltvoll. Ein Guntram Wolf von der Denkfabrik “Bruegel” gab seiner Verzweiflung (Audio 8 min; update nachmittags: auch Textfassung jetzt online) über das Bundesverfassungsgericht und Peter Gauweiler Ausdruck. Weil er in seiner Brüssel-Blase viele Dinge nicht versteht. Der Begriff “Denkfabrik” gibt meiner jüngst beklagten “Industrialisierung der Diskurse” Ausdruck, zeigt aber auch einen Kulturbruch zwischen dem angloamerikanischen und dem deutschen Sprachraum. “Denkfabrik” ist nämlich eine Übersetzung von “Thinktank” – das könnte wörtlich genauso gut “Denkpanzer” bedeuten, durchaus treffend. Weiterlesen

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