Schlagwort: Peter Merseburger

Die CDU hat ein massives Problem im Osten: Es fehlt an verfassungspolitischer Substanz und die Abgrenzung nach rechts fällt schwer. Reiner Haseloff ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Physiker. Er ist ein relativ erfolgreicher ostdeutscher Politiker, aber er hat nicht verstanden, oder will nicht verstehen, welche wohl ausgewogenen Zuständigkeiten zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien Einflussnahmen unterbinden sollen. Das gilt für die Gewaltenteilung ebenso wie für die Struktur und Rolle der demokratischen Öffentlichkeit, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann. Das hat der Mann wohl nicht gelernt, denn er ist im Biotop der Blockpartei CDU in der DDR seit 1976 groß geworden. Ob er versteht, dass dieses öffentlich-rechtliche System unabhängiger Medien heute weltweit durch populistische Bewegungen, Trump in den USA, Billag-Initiative in der Schweiz, die AfD in Deutschland, durch FPÖ, PIS, Orban bedroht ist, lässt er sich nicht anmerken. Weiterlesen