Schlagwort: Polizei (Seite 2 von 6)

Hände weg vom Grundgesetz!

21. März 2022 / Roland Appel

Olaf Scholz hat angekündigt, er wolle 100 Milliarden für die Bundeswehr in der Verfassung verankern. Warum eigentlich? Ein triftiger Grund dafür ist nicht ersichtlich. Wenn es zutrifft, dass die Politik Wladimir Putins eine Steigerung der Rüstungsausgaben in Deutschland auf 2% des Bruttoinlandsprodukts rechtfertigt, was einer Verdoppelung des diesjährigen, bereits exorbitant gegenüber den Vorjahren gestiegenen Militärbudgets entspricht, und wenn der politische Wille bei der Ampelkoalition, wie offenbar auch bei der Union besteht, die Bundeswehr drastisch zu modernisieren – wozu bedarf es dann einer Fummelei an der Verfassung? Weiterlesen

No-Go-Areas London & Altenessen

11. Februar 2022 / Martin Böttger

Alle Deutschen, die noch alle Tassen im Schrank haben, wissen wie gemeingefährlich Boris Johnson ist. Und leider auch sehr mächtig, als Regierungschef einer Atommacht. U.U. ist es gar nicht mehr ratsam, Männer auf solche Positionen zu lassen – zu toxisch. Andererseits: Frauen bieten auch keine hinreichende Gewähr von Sicherheit, wie die Londoner Polizeichefin symbolisiert (Audio 4 min), die nun zurücktritt. Das wiederum hat sie deutschen Polizeiführern voraus, die gute Gründe hätten, es ihr nachzutun. Weiterlesen

Manches wird besser

11. Februar 2022 / Martin Böttger

Vieles (noch) nicht
Ich fange mit der besten Nachricht an. Was Corona in der Gastronomie verändert, ist nicht alles schlecht. Jörn Kabisch/Freitag macht Beobachtungen, die mir auch schon aufgefallen sind. Im demografischen Wandel, verbunden mit der Einmauerung Europas und Deutschland gegen Einwanderung, und verbunden mit der Verbesserung von Bildung und Cleverness bei jungen Menschen, gewinnt der Produktionsfaktor Arbeit sichtlich an Macht. Weiterlesen

Sicherstes Land der Welt

9. November 2021 / Martin Böttger

Es ist hier, und zwar mehr draussen als zuhause
Die meisten Gewalttaten geschehen zuhause. Opfer und Täter (weit weniger Frauen) sind mehrheitlich Angehörige der gleichen Familie. Der gefährlichste Ort für Sie und mich wird auch noch durch das Grundgesetz geschützt. Auch die meisten Unfälle passieren im eigenen Haushalt. Wenn Sie also Angst um Ihre Sicherheit haben, verlassen Sie lieber ihren Fernsehsessel. Dann wird Ihnen auch weniger Angst gemacht. Das behaupten nicht die üblichen Verdächtigen. Weiterlesen

Tief unter die Haut

16. Oktober 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Marilene de Paula
Rassismus und Polizeigewalt in Brasilien
Nirgendwo in Lateinamerika werden so viele Menschen von der Polizei getötet wie in Brasilien. Doch davon sind längst nicht alle gleich betroffen. Die Gesellschaft teilt sich in zwei Gruppen, meint die Autorin Marilene de Paula: die „Tötbaren“ und die „guten Bürger*innen“.
Mitten in der Corona-Pandemie, im Mai 2020, wurde der 14-jährige João Pedro in Rio de Janeiro in seinem Zuhause von der Polizei erschossen. 72 Schüsse wurden in den Wohnräumen abgegeben. Wie in den meisten Fällen verwiesen die Behörden anschließend auf den Drogenkrieg. Weiterlesen

Zehn Jahre junger Protest

21. September 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Carolina Hormaza und Markus Ciesielski
Die aktuelle Protestbewegung in Kolumbien hat eine lange Vorgeschichte
Seit der Jahrtausendwende gab es trotz mancher Rückschläge in vielen Ländern Lateinamerikas soziale Fortschritte und politische Reformen, die auf größere Partizipation und Rechtsstaatlichkeit zielten. Teilweise wurden sie durch soziale Bewegungen erkämpft, teilweise durch Mitte-Links-Regierungen auf den Weg gebracht. Kolumbien galt lange als ein Land, das davon unberührt blieb, setzten sich bei Wahlen doch regelmäßig konservative oder ultrarechte Kandidaten durch. Deswegen überraschte viele die Heftigkeit und der lange Atem der Proteste seit Ende April. Weiterlesen

Gegen das NRW-Versammlungsgesetz

27. Juni 2021 / Helmut Lorscheid

Eine sehr bunte, fröhliche und abwechslungsreiche Demonstration vereinte über 50 Organisationen und Gruppen gegen das neue Versammlungsgesetz der CDU/FDP Landesregierung von NRW in Düsseldorf. Es beteiligten sich neben Bürgerrechtsorganisationen wie dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwalts-Verein, Klimaschützer*inne*n, Kurdischen Organisationen, ein Bündnis linker und grüner Jugendorganisationen (u.a.Solid, Grüne Jugend, Falken und Bund-Jugend) sowie Mitglieder der Linken, der DKP und kleinerer linker Gruppen. Während nur zwei verdi-Fahnen und keinerlei Fahnen anderer DGB-Gewerkschaften zu sehen waren, waren die FAU-Anhänger reichlich vertreten. Ältere Menschen mit Fahnen der Grünen oder der SPD waren nicht zu sehen. Politische Prominenz fehlte gänzlich. Weiterlesen

Fresse

17. Juni 2021 / Martin Böttger

Schlechte Wahlkampf-Vorzeichen
Der “Claim” des Grünen-Bundestagswahlkampfes lautet: “Bereit, weil Ihr es seid.” Als ich das erfuhr, habe ich meine Wettangebote auf eine Bundeskanzlerin Baerbock wieder zurückgezogen. “Wir” und “Ihr” – zweite statt erste Person Plural? Es wäre das erste Mal, dass mit dieser unterschwellig konfrontativen Gegenüberstellung eine Kampagne gewonnen wird. In dieser Einschätzung bestätigt fühle ich mich durch diesen Bericht von Michael Bauchmüller/SZ. Weiterlesen

Berliner Pressefreiheit: wie in China

8. Juni 2021 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Die Autobahn GmbH bedroht uns überall – und mit allem
René Martens/Altpapier (MDR) berichtet über Berliner Begebenheiten rund um eine Demo von Klimaaktivist*inn*en gegen einen Autobahneubau mitten durch besiedeltes Berlin. Er formuliert zum bisherigen Ausmass bundesweiter Nichtberichterstattung höflich und kollegial, wie er ist: “Die bisherige Berichterstattung über die zwischenzeitliche Festnahme von 13 Journalisten, die am Samstag in Berlin über den Protest gegen den Ausbau einer Autobahn berichten wollten, scheint mir angesichts der Schwererträglichkeit des Vorgangs bisher nicht adäquat zu sein.” Weiterlesen

Kameras = weniger Sicherheit

6. Juni 2021 / Martin Böttger

Wundersame Bahn LXIV
Vor der Paywall lässt der Bonner GA wissen, dass in Kürze eine Kameraüberwachung im Bahnhof Beuel zu erwarten ist. Ein Kommentar des Bundesbeauftragten für Datenschutz ist in der Paywall eingemauert; auf seiner eigenen Homepage ist er nicht zu finden. Hier seine Grundsatzposition zum Kameraüberwachen. Warum sind das alles schlechte Zeichen? Kameras schaffen keine Sicherheit, sondern sind ein untrügliches Zeichen für die Verschärfung von Unsicherheit. Weiterlesen

Besondere Gewaltverhältnisse

2. Juni 2021 / Martin Böttger

mit Update 7.6.
ARTE zeigte gestern, was bei der Aufklärung alles falsch laufen kann
Laut Wikipedia soll das Missverständnis, das sich in dem veralteten Rechtsbegriff “besonderes Gewaltverhältnis” ausdrückt, seit einer Habilitationsschrift von 1967 nicht mehr up to date sein. Dem widersprach jedoch meine Schulzeit, die erst 1976 endete. Die elterliche Gewalt wurde sogar erst 2000, als wenn es gestern gewesen wäre, eingeschränkt. Was ist heute neu? Die Leichen in den Kellern und Gärten werden ausgegraben. Die Traumatisierungen und Gewalterfahrungen der Kriege vererbten sich über viele Jahrzehnte bis nah ans heute. Erst jetzt ermächtigen sich immer mehr Opfer zu sprechen, eine lang erwartete Revolution beginnt, langsam. Weiterlesen

CDU/FDP will Demonstrationsfreiheit einschränken

4. April 2021 / Helmut Lorscheid

Demo am 10. April in Bonn
Mit dem derzeit in NRW geltenden Demonstrationsrecht lässt sich gut leben. Es stammt aus dem Jahr 1953, also aus einer Zeit, wo auch viele Christdemokraten noch an Grundrechten interessiert waren und alte Nazis noch überwiegend damit beschäftigt waren, ihre Identität zu verleugnen und möglichst nicht aufzufallen. Sie traten noch nicht so hemmungslos als Demokratiegegner auf, wie heutzutage etwa der Innenminister in Baden-Württemberg, Thomas Strobl CDU), der als Bundestagsabgeordneter u.a. gemeinsam mit dem CSU-MdB Stephan Mayer dafür sorgte, dass es weiterhin für Bundesministerien und Bundesbehörden kein einklagbares Presseauskunftsrecht gibt. Weiterlesen

Kottan ist tot

12. März 2021 / Martin Böttger

Auf penetrante Empfehlung meines Gastautors Dieter Bott zappe ich vor der Tagesschau immer mal wieder zur 3sat-Kulturzeit. Heute unmittelbar vor 20 h der Tiefschlag: Peter Patzak ist gestorben, der epochemachende Regisseur von “Kottan ermittelt”. Er war nicht mehr jung (76), es soll das Herz gewesen sein. Damit ist klar: Major Kottan ist mitgestorben, und seine zu Lebzeiten vernichtende Polizeikritik. Das Schöne daran war, dass wir auch die Angst vor ihr verloren. Meine WG wusste vom Postboten, welche Geheimdienste hinter uns herschnüffelten. Und von unserer Vermieterin, die aus Recklinghausen stammte, und Franz-Josef Strauß als Kanzlerkandidaten 1980 mindestens so hasste wie wir. Es war eine schöne Zeit, und Peter Patzak hat viel dazu beigetragen.

Über die Null hinaus denken

21. Januar 2021 / Gastautor:innen (*)

Von Alex Demirović
Zur Kritik des Aufrufs #Zero Covid
Die Linke, Strategie und Perspektiven, Staatliche Politiken, Gesundheit, Covid-19
Der Aufruf #ZeroCovid hat innerhalb einer Woche eine enorme Resonanz erhalten. Fast 75.000 Menschen haben ihn bisher unterzeichnet, in den Medien wurde er vielfach erwähnt. Viele meiner Freund*innen haben ebenfalls unterschrieben. Es gab in Vorbereitung des Aufrufs eine Reihe spannender Diskussionen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Ich habe mich dann doch nicht entscheiden können, zu unterschreiben. Mit einer gewissen Sorge sehe ich, zu welchen Verwerfungen die unterschiedlichen Einschätzungen der Pandemie auch innerhalb der Linken führen können. Weiterlesen

Institutioneller Rassismus

28. Dezember 2020 / Martin Böttger

NSU-Mordserie: Aufklärung und Solidarität mit den Betroffenen selbst in die Hand nehmen

Ein aufklärerisches Interview von Dominik Irtenkauf/telepolis mit Caro Keller/NSU-Watch bestätigt meine Sicht: die “Sicherheits”-Behörden in Deutschland sind in ihrer derzeitigen Verfassung nicht Lösung sondern Teil des Problems Faschismus/Rechtsradikalismus. Nicht mehr zu verbergende Teile von ihnen begünstigen dieses Politik gewordene Verbrechen sogar. Wer sich auf solche Strukturen verlässt, ist verlassen. Die Bürger*innen müssen selbst aktiv werden. NSU-Watch tut das. Wie gut.

Sicherheit

19. Dezember 2020 / Martin Böttger

Zu viel ist auch nicht gut. Würden Bürger*innen sich zu sicher fühlen, würden sie mglw. unleidlich, selbstbewusster, kritischer, widerständiger; manche kämen gar auf die Idee, Regierung und Staat würden unnötig. Ein Minimum an Furcht und Angst ist also nötig, um Herrschaft zu sichern. Die Bürger*innen wollen eine Regierung, die sie vor Risiken und Gefahren beschützt. Dafür wählen sie sie. Wer das nicht kann, wird abgewählt. Wer es lange nicht begriffen hat, muss es spätestens in der Coronakrise kapieren.
Darum reagieren umgekehrt Politiker*innen aller Parteien so panisch auf die täglich verbreiteten Infektionszahlen. Für Fortbildung in Statistik oder gar Virenmedizin haben sie keine Zeit, Weiterlesen

Rückschlag für alte Seilschaften

18. Dezember 2020 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Andreas Baumgart
Aufstand der peruanischen Jugend gegen Korruption und die politische Klasse
Peru hat turbulente Wochen hinter sich. Der Sturm hat sich vorerst gelegt und es herrscht wieder etwas Ruhe auf den Straßen und im Parlament. Mit ziemlicher Sicherheit befindet sich das Land nur im Auge des Hurrikans, und schon bald wird wieder ein rauer Wind wehen.

Am 9. November enthob das peruanische Parlament Präsident Vizcarra mit überwältigender Mehrheit von 105 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und vier Enthaltungen seines Amtes. Vizcarra wurde „dauerhafte moralische Unfähigkeit“ vorgeworfen, eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Begründung. Es war der zweite Absetzungsversuch Weiterlesen

Die Meck-Pomm-Spur

30. November 2020 / Martin Böttger

Hunderttausende gegen Polizeigesetz auf der Strasse
Mit jeder neuen Windung wird es windiger. Geheimdienste, Kriminalämter und sonstige “Sicherheits-“Behörden, sie stellen sich jetzt ihre Fallen selbst, auch gegenseitig. Die Amri-/Breitscheidplatz-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Berliner Landesparlaments haben getagt, Thomas Moser/telepolis berichtet. Es liest sich vordergründig wie eine verworrene “Verschwörungstheorie”, ist aber Praxis, und geht in Parlamentsprotokolle ein. Es ist kein Roman, sondern ein Report aus der wirklichen Welt. Weiterlesen

Gegen die Mauer des Schweigens

27. November 2020 / Gastautor:innen (*)

von Udo Behrendes
Braucht man wirklich neue Studien, um die Anfälligkeit der Polizei für extremes Gedankengut zu durchleuchten? Man muss vielmehr endlich anfangen zu handeln
Wieder macht sich die Gesellschaft Sorgen um die Polizei. In den aktuellen Debatten geht es um Chats und Drohmails mit rechtsextremen Inhalten, um Racial Profiling und unangemessene Polizeigewalt. Anfang Dezember wird die Innenministerkonferenz über Zielrichtung und Fragestellungen einer geplanten wissenschaftlichen Studie zur Polizei beraten. Müssen wir wirklich auf die Ergebnisse dieser neuen Studie warten, um »Anpacker« dafür zu finden, wie man Fehlentwicklungen in der Polizei entgegenwirken kann? Oder wissen wir in Wahrheit nicht schon genug? Weiterlesen

Fetisch Daten

31. Oktober 2020 / Martin Böttger

Daten werden den Fetisch Geld im Kapitalismus nicht ersetzen, sondern ergänzen. Der Perversität sind dabei keine Grenzen gesetzt, wie letzten Mittwoch der ARD-Film “Exit” schön gezeigt hat (Mediathek bis Ende Januar). In der Gegenwart befinden wir uns diesbezüglich noch in den Mühen der Ebene, repräsentiert durch die Corona-Warn-App. Vor Lockdowns und alltäglichem Ausnahmezustand hat sie uns nicht bewahrt, war aber ein gutes Geschäft. So läuft das im Datenkapitalismus. Näher erklärt das Kuros Yalpani/telepolis. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt