Schlagwort: Recep Tayyip Erdoğan (Seite 11 von 13)

Politik – Benko entscheidet Bundestagswahl

23. August 2017 / Martin Böttger

In Österreich. Sein Spezi Gusenbauer, Ex-Bndeskanzler, der auch bei uns in Bonn für Rene Benko die Klinken von OB Nimptsch (SPD) geputzt und uns in der City die Ruine Viktoria-Karree beschert hat, hängt dem SPÖ-Kanzler Kern als Stein um den Hals, wie Gerhard Schröder bei Martin Schulz.

Volker Perthes wird von der FR als “Politik-Experte” vorgestellt. Wer hätte das gedacht, dass das mal als Bezeichnung für einen Jungemokraten-Landesvorsitzenden der 80er-Jahre und Gastautor dieses Blogs dient. Richtig heisst Perthes: Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die ich hier bereits gewürdigt habe. Heute kommentiert er die Auseinandersetzung mit Erdogan. Zu Recht beharrt er auf der sinnvollen Idee für Visafreiheit. Allerdings scheint er mir zögerlich, Erdogan an dem Interesse zu packen, dass er selbst am Schluss richtig benennt: die Wirtschaftsbeziehungen.

Telepolis interviewte den israelischen Wissenschaftler und Buchautor Creveld mit seiner recht eigenen Sicht der aktuellen Geopolitik. Demokratie und Feminismus sind ihm zufolge ganz schlecht für die Kriegsführungsfähigkeit eines Landes. Der Iran könnte ein Verbündeter Israels sein, wenn Netanyahu nicht so doof wäre….
Im gleichen Magazin eine Zusammenfassung zum Ermittlungsstand des Terroranschlages in Barcelona. Auch in diesem Fall war ein wichtiger Akteur seit Jahren den Behörden bekannt.

Nahestehende Menschen sollten Verkehrsminister Dobrindt zum Rücktritt raten. In seinem Amtsbereich gibt es so viele Brände, die zu löschen nicht mehr zu schaffen ist. Die Bundesverkehrsminister waren eigentlich immer alle schlecht. Ich kann mich nicht erinnern, wann die Regierung mal einen Guten hatte, sogar Franz Müntefering hatte in diesem Amt versagt. Dobrindt ist offensichtlich als Opfer ausgeguckt, von seinen politischen “Freunden” in nächster Nähe. Merkel und Seehofer spielen mit ihm Schach, und er ist nicht mehr als ein armer Bauer. Wie werden sie es ihm wohl danken?
Aufschlussreiches zur Pest der PPP-Projekte gabs heute mittag in einem DLF-Interview.

“Frankenstein des Neoliberalismus”

17. August 2017 / Martin Böttger

Vor wem von beiden müssen wir uns mehr fürchten? Antwort: wenn sie beide so harmonisch zusammentreffen, wie jetzt bei Donald Trump. So deutet es Judith-Butler-Gattin Wendy Brown in einem Aufsatz, der in deutscher Übersetzung von den “Blättern” online gestellt wurde.
Trump-Berater Bannon wird, u.a. in der FAZ zitiert, dass Nordkorea eine Nebensache sei, die Hauptsache sei die Auseinandersetzung mit China. Da könnte er Recht haben. Die Sache hat nur einen Haken: China hat sie, die USA, schon am Haken, am Schuldenhaken. In immer mehr Technologien und Branchen hat es längst die Weltmarktführung übernommen.
Ein Gastautor von Spiegel-online feiert derweil schon die “Alt-Left” in den USA als das nächste heisse Ding.

In der Jungen Welt zeichnet Werner Ruf heute nach, wie planmässig, aber auch konkurrenzhaft, die Westmächte Libyen zerstört und die Probleme kreiert haben, Weiterlesen

Istanbul – Gecit / Übergang / Transition

2. August 2017 / Gastautor:innen (*)

von Ertan O. Erdogan

Ich war bis ca. Anfang Juli zweieinhalb Monate in meiner Geburtsstadt Istanbul und habe für eine Doku gedreht:
“Gecit / Übergang / Transition”.
Am Beispiel der Bauindustrie und der einhergehenden Stadtteilplanung und -entstehung versuche ich zusammen mit Pressekommentaren und Gesprächspartnern vor Ort den scheinbaren Erfolg einer Volkspartei zu verstehen, so die Kurzbeschreibung. Eine aktuelle filmdokumentarische Reise durch Istanbul unter dem Bann von Halbmond und Stern – plus einer Daniel-Düsentrieb-Glühbirne, dem Markenzeichen der AKP.

 Fragestellungen:

– Welchen Änderungen seit ca. 13 Jahren (Beginn der AKP-Ära) ist Istanbul als Ganzes bautechnisch ausgesetzt, hinsichtlich der Nachbarschaft & Gentrifizierung, der Umwelt / Natur und ihrer Rodung?

– Welche Entwicklung haben konkret die Stadtteile Ataköy, die klassische Satellitenstadt aus den 1980er Jahren (Sozialdemokraten/CHP) und Sirinevler, der Ort der Zuwanderer aus Anatolien, die mehrheitlich AKP wählt, durchgemacht?
Beide Stadtteile sind mit einem Fussgängerüberweg über die Europastrasse 5 verbunden.

Da ich bereits die erste Hälfte mit AKP-Wählern und Stimmen aus dem Volk des nun 90-Minüters fertig geschnitten hatte, fehlten mir für die zweite Hälfte Aussagen von Fachleuten wie Architekten, Stadtplanern und Aktivisten. Weiterlesen

Erdogans Türkei – Ein Gefängnis für Journalisten

26. Juli 2017 / Gastautor:innen (*)

von Hidir Celik

Heute befinden sich mehr als 160 Journalisten in türkischen Gefängnissen, zum großen Teil ohne dass ein Prozess gegen sie stattfindet. In einigen Fällen ist der einzige Vorwurf gegen sie, dass sie Terrorismus unterstützen würden. Haltbare Beweise werden nicht vorgelegt. Eins ist aber sicher, dass diese Journalisten kritische Stimmen gegen Erdogan und seine Politik sind. Der Fall der Zeitung “Cumhurriyet“ zeigt, welch ein Untrechtsstaat Erdogans Türkei ist. Seit neun Monaten sind zwölf Redakteure mit dem Vorwurf inhaftiert, die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Dabei war es gerade diese Zeitung und ihre Redakteure, die in den vergangenen Jahren immer wieder sowohl Erdogan als auch Gülen kritisiert haben, Weiterlesen

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

24. Juli 2017 / Roland Appel

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? Weiterlesen

Meiden Sie alles, was Spaß macht

22. Juli 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Die Reisehinweise des Auswärtigen Amts sind längst zu einem schlechten Witz verkommen. Findet Erdoğan ganz sicher auch.

Die Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Türkeiurlauber wird als neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Berlin und Ankara gewertet. Diese Analyse ist einerseits zutreffend – und zeigt andererseits, was von diesen Hinweisen zu halten ist. Nämlich wenig oder nichts.
Einem Diktator wie Erdoğan, der Menschenrechtler, Journalisten und Aktivistinnen in Geiselhaft hält, hätte schon längst jede Rote Karte gezeigt werden müssen, die herumliegt. Es ist richtig, wenn Firmen jetzt vor Investitionen in der Türkei gewarnt sowie Hermesbürgschaften überprüft und Rüstungsprojekte überprüft werden.

Augenblick, war da nicht noch was? Irgend was mit Flüchtlingen? Weiterlesen

Osnabrück zeigt türkische Biennale

14. Juli 2017 / Ingo Arend

von Ingo Arend
Heimat ist, wo mein Fetisch ist
Nach einer Rufmordkampagne gegen die Kuratorin wurde die Biennale von Çanakkale erstmal abgesagt. Jetzt läuft sie doch – in Niedersachsen.

Eingeschlagene Fenster, verwitterte Türen, von Schlingpflanzen überwucherte Balkone. Reysi Kamhis Holzkohlezeichnungen kommen ganz unscheinbar daher. Die Istanbuler Künstlerin hat die verlassenen Häuser des jüdischen Viertels von Çanakkale gezeichnet, einer westtürkischen Kleinstadt an den Dardanellen. Heute stehen sie leer, verfallen. Wer hat darin gewohnt? Wohin sind ihre Einwohner verschwunden? Was ist aus ihnen geworden?

Schwer zu sagen, welche Reaktionen Kamhis Arbeit in der Türkei hervorgerufen hätte. Mit religiösen Minderheiten geht der türkische Staat seit je mehr als robust um. Eigentlich hätte die Arbeit auf der „Homeland“ betitelten fünften Ausgabe der Biennale von Çanakkale gezeigt werden sollen. Die zweitgrößte der vier türkischen Kunst-Biennalen, 2006 gegründet, greift auf mythischem Gelände zwischen dem antiken Troja und dem Schauplatz der Schlacht von Gallipoli im 1. Weltkrieg immer wieder das Thema Krieg und Frieden auf.

Die Absage der Schau nach einer Rufmordkampagne eines örtlichen Abgeordneten von Präsident Erdoğans AK-Partei Weiterlesen

Information Warfare

7. Juli 2017 / Martin Böttger

Angebot und Nachfrage nach Information sind in jüngerer Zeit weltweit quantitativ exponentiell gewachsen. Naturgemäss ist der Anteil an Lügen und Müll dabei nicht geringer geworden. Mit dem Modebegriff “Fake News” wird das nur unzureichend erfasst. Leider trifft es das böse alte Wort “Informationskrieg” nicht schlechter, denn der Kampf um die Marktmacht auf diesem Gebiet hat leider stark an Militanz zugelegt und an Sachlichkeit verloren. Ein paar Beispiele nur von gestern, die das gut analysieren.

Telepolis-Chef Florian Rötzer referiert mit angemessen kritischer Distanz, was die Chefredakteurin von “Russia Today” (RT) dazu bei 3. russisch-chinesischen Medienforum unter Anwesenheit der Staatsführungen zu sagen hatte.
German-Foreign-Policy beschreibt am Beispiel Mali wie die Bundesregierung uns mit ihrer expansiven globalen Interventionspolitik an der Nase herumführt (dieser Beitrag verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Osman Okkan, langjähriger WDR-Mitarbeiter, fehlt es an demagogischen Fähigkeiten, dafür personifiziert er für mich, ich durfte ihn persönlich kennenlernen, journalistische Seriosität und politische Unabhängigkeit. Er erklärt im Telepolis-Interview die Sackgasse, in die sich Erdogan bewegt, dass es also noch Chancen gibt, ihn wirksam zu bekämpfen.
Stefan Niggemeier (uebermedien.de, dieses Mal ohne Paywall) zeichnet nach, wie die Pro7Sat1 AG gegen öffentlich-rechtliche Konkurrenz kämpft und trickst, und wie mal wieder fast alle darauf reingefallen sind. Ich hatte das bisher hier absichtlich nicht kommentiert.
Wolfgang Pomrehn, und das ist nicht zufällig schon das dritte Telepolis-Beispiel, verhilft uns zu klarerer Sicht auf den Krieg um den Energiemarkt.

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

6. Juni 2017 / Martin Böttger

Wenn Trump und Erdogan sich als “Vermittler” anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? “Gute” sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren “Regierungen” sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Türkei gegen Erdogan verteidigen

3. Juni 2017 / Martin Böttger

Die autoritäre Verformung der Türkei ist in vollem Gange. Rund die Hälfte der knapp 80 Mio. Einwohner*innen ist oppositionell eingestellt. Besonders gefährdet sind diejenigen in kreativ-kulturellen oder bildenden Berufen, weil sich die Inhalte ihrer Arbeit kaum von Politik trennen lassen.

Derzeit ist Erdogans Staatsführung mit dem Unterdrücken noch ausgelastet, weil er sich durch seine Spaltung von seinen Gülen-Freund*inn*en administrativ selbst geschwächt hat. Manche Kulturbereiche, die seine Leute nicht so wichtig finden, leben darum noch in einer Blase trügerischen Schonraums. Doch jede*r, der/die drei Meter weit denken kann, weiss, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jederzeit vor der Tür stehen können, und Betroffene dann faktisch ohne Rechtsschutz dastehen, also Gefahr für ihr Leib und Leben gewärtigen müssen. Update 7.6.: Heute z.B. wurde der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kilic “abgeholt”. Und übrigens: Deniz Yücel, der langsam aus den deutschen Schlagzeilen verschwindet, sitzt immer noch in Haft, da hilft ihm leider bisher auch seine deutsche Staatsbürgerschaft nichts.

Die Merkel-Bundesregierungen, die schon in besseren Zeiten immer gegen eine EU-Integration der Türkei mobilisiert hatten, haben stattdessen immer eine angebliche “privilegierte Partnerschaft” angeboten, ein rhetorisch peinliches Ersatzangebot. Jetzt sind es aber die zahlreichen engagierten Demokrat*inn*en in der Türkei, die wirklich auf so eine privilegierte Partnerschaft angewiesen wären.

Das würde bedeuten, Weiterlesen

Manchester-Attentäter einer von den “Guten”?

26. Mai 2017 / Martin Böttger

In Libyen. Von den Guten in Libyen.
Man muss mit steilen Thesen im Angesicht solcher schrecklichen Ereignisse und Verbrechen zurückhaltend sein, und die Polizei ihre Arbeit machen lassen. Andererseits: das macht sowieso keine*r.
Merkwürdig bei den meisten Attentätern, dass sie den jeweiligen Sicherheitsbehörden schon “bekannt” waren. Meistens im Land des Verbrechens aufgewachsen und ausgebildet, bzw. das gerade nicht oder kaum. Die Sicherheitsbehörden sind aber trotz aller Algorithmen nicht willens und/oder in der Lage, die Gefahr, die von solchen Menschen, meistens Männern, ausgeht, richtig einzuschätzen. Weder Vorratsdatenspeicherung noch die Weltmeisterschaft im Videokameras-Installieren haben geholfen, das Manchester-Verbrechen zu verhindern. Aber sie und die tausenden Smartphones sichern unserem Voyeurismus ausgezeichnete TV-Bilder und Internet-Clips zum Erschauern. Und diese Geilheit von uns und unseren Medien erschwert zusätzlich die polizeiliche Ermittlungsarbeit.
Der Täter von Manchester entstammt einer Familie, die in Libyen zu unseren Freunden von der dortigen Regierung (mit “Küstenwache”, Elendslagern etc. etc.), die aufrecht gegen das Böse Ghaddafi gekämpft haben, und uns jetzt, so wie unser Freund und Handelspartner Erdogan, Flüchtlingsmassen vom Hals halten sollen. So berichtet es der Libyen-kundige Marco Kilberth in der taz.

Unsere Leitkultur und die Saudis

1. Mai 2017 / Martin Böttger

Wenn Bigotterie eine Straftat wäre, sässe unsere Bundesregierung jetzt im Gefängnis. Unser Bundesinnenminister diMisere gab am langen Wochenende zuhause publizistisch den Erdogan und erklärte, dass er keine Burka sei. Gleichzeitig flog seine Dienstvorgesetzte Bundeskanzlerin zu den Saudis und zu den Golfemiraten, den Flieger vollgeladen mit deutschen Wirtschaftsbossen und Alphajournalisten.

Was wollten die da? Ganz bestimmt für Menschen- und Frauenrechte kämpfen. Was sonst? Da die Saudis keine EU-Beitrittsverhandlungen mit uns führen, können wir sie auch nicht wegen der Todesstrafe dort beenden. Die müssen bei uns nirgends beitreten. Sie sind schon hier. Weiterlesen

Und die Angst wird größer

29. April 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Seit 100 Tagen ist Donald Trump nun US-Präsident. Wer denkt, er sei doch nicht so schlimm, sollte vorsorglich in Deckung gehen.

Der Mann scheint keine Furcht zu kennen – und es steht zu befürchten, dass er diese Einschätzung für ein Kompliment halten würde. Bedrohlich. Wenn Leute, die etwas zu sagen haben, nicht wissen, was Angst ist, dann haben alle Anderen einen guten Grund, in Deckung zu gehen. Allerdings gibt es nicht viele Schutzräume, wenn es sich bei dem Furchtlosen um den Präsidenten der USA handelt.
Donald Trump schert sich nicht um Tatsachen, er lügt bedenkenlos, ihm ist die Bevölkerung seines Landes egal, er interessiert sich nicht für Politik und hat deshalb auch keine politischen Überzeugungen. Viele kluge und genaue Analysen sind in den letzten Tagen darüber geschrieben worden, bei welchen Themen er seine Position in den ersten Monaten seiner Amtszeit geändert hat und warum. Die Liste ist lang: Gesundheitspolitik, Außenpolitik – China, Russland, Syrien, Nato – , Handelspolitik. Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko möchte er nun vorläufig auch nicht bauen.

Wenn es ein Markenzeichen von Trump gibt, dann ist es die Bereitschaft zum Kurswechsel. Optimisten sehen darin einen Hinweis auf seine Lernfähigkeit. Sie hatten ja auch geglaubt, er wachse allmählich in das Amt des US-Präsidenten hinein, nur weil er sich bei seiner ersten Rede vor dem Kongress ausnahmsweise nicht benommen hatte wie ein schlecht erzogener Jugendlicher. Die Optimisten irren sich. Weiterlesen

Globalisierung zuende? / Verschwörungstheorien / ARD

28. April 2017 / Martin Böttger

Der beliebteste deutsche Politiker ist Bundesfinanzminister Schäuble. Gleichzeitig ist er der Politiker, der Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt am nachhaltigsten schädigt. In dem Weltbild, das er und seine publizistischen Büchsenspanner propagieren, gilt nicht nur das Thatchersche “There ist no society!” sondern auch “There is no economy!” – sondern nur schwäbische Hausfrauen. Den Unterschied zwischen Betriebs- und Volkswirtschaft werden deutsche Hauptstadtkommentator*inn*en wohl nie lernen; und die Mehrheit der Wähler*innen dann auch nicht. Thomas Fricke schreibt schon seit Jahren dagegen an, es hilft nichts.
Wenn Sie begreifen wollen, warum das nicht nur unserem aussenpolitischen Ansehen, sondern auch ökonomisch schadet, dass die deutsche Volkswirtschaft geradezu auf einen Prellbock zufährt – vielleicht ist Schäuble ja schon tot, wenn wir dort ankommen – dann lesen Sie zu Fricke noch, was Gabriela Simon zur Entwicklung der globalen Wirtschaft zusammengetragen hat.

Wahrscheinlich gehören Sie zu der Mehrheit des TV-Publikums, die den ARD-Film zum Mord an Michele Kiesewetter in Heilbronn letzten Montag nicht gesehen hat. Wenn Sie es doch noch tun, wird es Ihnen den Schlaf rauben. Damit das nicht passiert, nimmt die ARD den Film auch schon am Montag aus ihrer Mediathek raus. Thomas Moser, der in dem Film als interviewter Journalist auftritt, beschreibt am Beispiel der NSU-Verschwörung, wie der Begriff “Verschwörungstheorie” als Waffe für Legitimations- und gegen Recherchejournalismus eingesetzt wird. Wenn wir das weiterlaufen lassen, werden wir uns eines Tages fragen müssen, wo bei uns die Unterschiede zu den Systemen Trump, Putin oder Erdogan geblieben sind. Update 3.5.: Hier Mosers aktueller Bericht zum BaWü-PUA zum Heilbronner Mord.

Ulrike Simon unterrichtet uns derweil über den Flurfunk in den Häusern, die angeblich gerade alle “Task Forces gegen Fake-News” etablieren. Es sind die Flure der ARD-Sender. Wer solche Journalist*inn*en-Systeme hat, braucht eigentlich keine ….. nee, das will ich lieber gar nicht erst denken ….

Istanbul-Biennale: Jenseits des binären Codes

27. April 2017 / Ingo Arend

von Ingo Arend

Ein weißer Quader, wie aus dem Bilderbuch des architektonischen Minimalismus. Darinnen ein Labyrinth verschachtelter Räume, das Ganze aufgestellt in einem öffentlichen Park. „Cruising Pavillon“ nannte das Künstlerpaar Elmgreen & Dragset 1998 seine Installation im dänischen Aarhus. Mit ihr visualisierte es das Paradox, dass die schwule Subkultur ihre intimen Räume oft genug dadurch gewinnt, dass sie „straighte“ Kontexte umfunktioniert.
Die Chance, dass die beiden Künstler im Herbst ein ähnliches Werk in Istanbul aufstellen, ist denkbar gering. Für ein so doppelbödiges wie anstößiges Werk ist das kulturelle Klima in der Türkei derzeit vermutlich zu angespannt. Aber die frappierende Dialektik, mit der das Künstlerpaar gern arbeitet, könnte ihnen bei ihrem aktuellen Job von Nutzen sein. Anfang September eröffnen die beiden nämlich die 15. Istanbul-Biennale – diesmal als Kuratoren.

„A good neighbour“ – das Thema, das die beiden zum Motto der Biennale erkoren haben, hat ein gemischtes Echo hervorgerufen. Weiterlesen

Massenmord in Jemen sichert Arbeitsplätze in Bremen

26. April 2017 / Martin Böttger

Oder, intoniert nach Haydns Melodie der Nationalhymne: “Deutsche Waffen, deutsches Ge-he-held, morden mit in a-haller Welt”. Freundlicher lässt sich kaum ausdrücken, was Jörg Kronauer zum Krieg im Jemen kommentiert, und was Michael Knapp zur Kriegslage in Syrien/Irak/Kurdistan analysiert. Bei letzterem fällt neben den deutschen Waffen, mit denen sich u.a. Kurd*inn*en gegenseitig massakrieren, auf, dass die Trump-USA eine immer kleinere, und Putin und Erdogan eine immer größere Rolle spielen. China wird das aufmerksam beobachten und analysieren.
Derweil inszeniert der beliebteste deutsche Politiker, was meistens der Außenminister ist, einen diplomatischen Konflikt in Israel, der ihm hierzulande mehrheitlichen Beifall beschert, allerdings nicht von Peter Nowak.

Liebe biodeutsche Bescheidwisser

19. April 2017 / Martin Böttger

Nachdem Ihr Euch nun drei Tage lang, angefüttert durch die Schlagzeilen unserer “Qualitätsmedien”, über das Abstimmungsverhalten der “Deutschtürk*inn*en” aufgeregt habt, lässt einer von Euch, der langjährige CDU-MdB und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, der sich als Politruheständler eine eigene Meinung leisten kann, jetzt hier mal ausführlich die heisse Luft raus:

“In ersten Stellungnahmen wird jetzt das Referendum herangezogen, um eine mangelhafte Integration DER TÜRKEN in die deutsche Gesellschaft zu behaupten. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass diese Sichtweise nicht gerechtfertigt ist. Es gibt in Deutschland 3,5 Millionen Türkeistämmige. 1,5 Millionen von ihnen haben (auch) einen türkischen Pass und waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 50%. Also haben ca. 750.000 abgestimmt. Davon waren 60 % für die von Erdogan propagierte Verfassungsänderung.
Von 3,5 Millionen Menschen waren 450.000 für Erdogan und die Verfassungsänderung. Das sind knapp 13 %. Weiterlesen

Demokratie: Letzte Haltestelle einer Straßenbahn

12. April 2017 / Gastautor:innen (*)

von Hidir Celik

Vier Tage vor einem Referendum

Die Türkei steht vor einer großen Entscheidung, die einseitig von Erdogan erzwungen wurde, um ein Präsidialsystem nach seinen Spielregeln einzurichten. Ein Spiel ohne Gegenspieler. Er ist der einzige Spieler, der Regeln setzt und nur nach diesen Regeln die Opposition spielen lässt. Wer sich ihm nicht unterwirft, wird politisch isoliert, als „Volksverräter“ abgestemmpelt und zum Ziel der nationalistischen Kräfte gemacht. Der Vorsitzder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und weitere dutzende Politiker*innen sowie tausende von Studenten wurden wegen Beleidigung Erdogans verhaftet.

Während dieser Referendumskampagne wurde es den Befürwortern der „NEIN“-Kampagne nicht einmal erlaubt, Weiterlesen

Medienkritik – von einer Russin aus Dortmund / Erdogan-Iran

12. April 2017 / Martin Böttger

In Dortmund werden schon lange nicht wenige Journalist*inn*en sehr ordentlich ausgebildet. Schade, dass davon in unserer ökonomisch vermachteten Medienlandschaft so wenig durchkommt. Die nachdenkseiten, von mir hier in letzter Zeit oft getadelt, lassen heute mit Veronika Prokhorova eine Dortmunder Absolventin zu Wort kommen, die deutschen Medien ihre Fehler noch mal ganz genau zu erklären versucht.

Correctiv versucht bereits an diesen Fehlern zu arbeiten, z.B. mit seinem neuen AfD-Schwarzbuch.

Telepolis arbeitet schon lange daran: hier die Spekulationslage zu Syrien, USA und Russland, und hier eine leider schlüssige und glaubwürdige Räuberpistole von Detlef zum Winkel zu Erdogans-Irangeschäften. Zusammengefasst: den jüngsten “Putsch” führte herbei, dass Erdogans Freunde von der Gülen-Bewegung, deren Chef bekanntlich im USA-Exil lebt, seine Iran-Geschäfte nicht mittragen wollten/durften.
Zum Trumps Nahostpolitik/-strategie (gibts die?) hier ergänzend ein langer Text aus der Huffington Post.

Zu Erdogan auch über diesem Text ein aktueller Kommentar von Hidir Celik.

Haluk Yildiz und das öffentlich-rechtliche Trash-TV

30. März 2017 / Martin Böttger

Ich kenne Haluk Yildiz. Nicht überragend gut, aber besser als deutsche Talkshow-Redakteur*inn*e*n. Er wandert derzeit durch die Programme, weil an der Castingrecherche gespart wird. Talkshows gibt es nur aus einem Grund so viele: weil sich viel Sendezeit von ihnen billig füllen lässt. Nun also von Haluk Yildiz.

Ich lernte ihn als Sprecher des Rates der Muslime in Bonn kennen. Ich persönlich halte nichts von Religionen, bin aber im Voltaireschen Sinne immer dafür: jede*r wie er oder sie will. Hatte also netten und höflichen Umgang mit ihm, und das beruhte auf Gegenseitigkeit. Ich beriet ihn sogar in vereins- und parteirechtlichen Fragen, nannte ihm Stellen wo er sich schlauer machen könne, lernte auch seine – zu früh verstorbene Ehefrau – kennen.

Seine Idee einer Parteigründung, aus der später BIG wurde, war für mich schon Ausdruck überzogener Hybris, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt