Schlagwort: Recep Tayyip Erdoğan (Seite 10 von 13)

Iran / Türkei & IS / BRD

6. Februar 2018 / Martin Böttger

Eine zweite Welle des Protests im noch jungen Jahr durchzieht den Iran. Über die Erste hatte hier Ali Mahdjoubi berichtet. Die zweite, welch Parallelität zu den USA, wird von den Frauen getragen. Gerrit Wustmann berichtet bei telepolis.
Im Hintergrund des iranischen Regimes geht es um einiges robuster zu. Detlef zum Winkel berichtet in der Jungle World. Diese Redaktion ist bekennend israelfreundlich und irankritisch; ich habe mich im Freundeskreis vergewissert, dass der Autor weitgehend richtig analysiert. Interessant, wie uns ein Anti-Trump- und -Erdogan-Kronzeuge in diesem Zusammenhang wiederbegegnet (zuletzt hier). Und ein klares Lagebild: die Revolutionswächter-Mafia muss sich Sanktionen herbeiwünschen, um ihr Geschäftsmodell weiterverfolgen zu können. Weiterlesen

Grüne noch geschmeidiger – aber wofür?

28. Januar 2018 / Roland Appel

Die Grüne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen “Weiter So” der GroKo vor vier Jahren mühsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan. Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist für seine Rückgabe des Ministersessels von acht Monaten eingeräumt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergründig nicht zerlegt. Das, was der Autor vor einigen Wochen befürchtet hat, ist zumindest nicht öffentlich bekannt geworden, wenngleich in nicht repräsentativen Email-Verteilern der alt bekannte Frust über Niederlage und Verrat aus mancher Äußerung spricht und es wahrscheinlich nicht ohne den einen oder anderen Parteiaustritt abgehen wird. Aber weder waren Satzungsdebatte und Ergebnis der Vorstandwahlen geeignet, darin nun einen großen qualitativen Rechtsruck bei den Grünen zu sehen, noch war das, was sich manchmal noch “Parteilinke” nennt, so aufgestellt, dass man dem, was die Mehrheiten mit unerwartet komfortabler Mehrheit beschlossen haben, etwas entgegenzusetzen hatte. Weiterlesen

Hölle Libyen

25. Januar 2018 / Martin Böttger

Zum Krieg Erdogans gegen die Kurden haben wir hier schon berichtet. In diesem Fall ist die öffentliche Aufmerksamkeit angemessen gross. Zur Ergänzung hier eine Beurteilung von Günter Seufert/SWP. Erdogans verbrecherischer Kurs ist nur möglich, weil unsere Regierung ihn Milionen Flüchtlinge festhalten lässt, die es nicht schaffen sollen bei uns Schutz zu suchen.
Da ist er aber nicht der Einzige, und, so ist zu befürchten, auch nicht der schlimmste Verbrecher.

In Libyen streiten sich Italien und Frankreich um die Federführung für die EU. Macrons öffentlicher Effekthascherei zum Trotz hat Italien bisher die Oberhand behalten. Seine Zivilgesellschaft im Süden trägt derzeit die Hauptlast einer solidarischen Flüchtlingsaufnahme in Europa. In Italien sind Anfang März Parlamentswahlen. Von den Parteien, die Aussicht auf mehr als 10% haben, ist keine dabei, die eine Änderung der italienischen und EU-Libyen-Politik versprechen. Dabei kommt dann sowas heraus: Mirco Keilberth/taz berichtet hier und hier. Dank Keilberths Arbeit kommt die Ausrede „habe ich nicht gewusst“ nicht infrage.

Grossmächte wollen Erdogan nicht bremsen

24. Januar 2018 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Angriff der Türkei in Syrien – Der UN-Sicherheitsrat ist uneins – Das Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zu der Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen?

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend über die militärische Invasion der Türkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland Syrien beraten. Auf eine gemeinsame Erklärung konnten sich die TeilnehmerInnen nicht einigen. Die Kämpfe um die Stadt Afrin dauerten auch in der Nacht an. VertreterInnen deutscher Oppositionsparteien kritisieren die türkische Militäroperation als „völkerrechtswidrig“ und fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung über den Einsatz deutscher Panzer durch die türkischen Invasionstruppen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher Kritik unbeeindruckt und erklärte, die Militäroperation werde bis zum Erreichen ihres erklärten Ziels, der Schaffung einer 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ südlich der syrisch-türkischen Grenze fortgesetzt. „Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin“, sagte er in Ankara.

Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten Beratungen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung zu der türkischen Militäroperation einigen. SitzungsteilnehmerInnen äußersten gegenüber der taz, dass von den fünf ständigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich für eine gemeinsame Erklärung plädierte, dafür aber keine Unterstützung von Russland, China und Großbritannien erhielt. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley nahm überhaupt nicht an der Sitzung teil. Weiterlesen

Deutsche Panzer in Syrien

23. Januar 2018 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Waffenexport konsequent verharmlost – Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für Erdoğans Krieg und dessen Opfer. Mehr als verlogene Appelle zur Mäßigung hat sie nicht zu bieten.

Deutschlands Nato-Verbündeter Türkei führt Krieg mit aus Deutschland gelieferten Panzern und anderen schweren Waffen. Und dies – wie schon seit Jahrzehnten – nicht mehr nur gegen die KurdInnen im eigenen Land, was schon schlimm genug ist. Jetzt setzt Ankara aber diese Waffen auch völkerrechtswidrig gegen KurdInnen im Nachbarland Syrien ein.

Kritikerinnen und Kritiker der deutschen Rüstungsexportpolitik haben schon lange vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt. Alle Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre, seit über Rüstungslieferungen an die Türkei kontrovers diskutiert wird, haben diese Gefahr immer verharmlost. In welcher parteipolitischen Zusammensetzung auch immer. Sie sind mitverantwortlich für Erdoğans Krieg und dessen Opfer unter der kurdischen Bevölkerung in Syrien.

Niemand sollte überrascht sein, wenn es als Reaktion auf diesen von Ankara zynischerweise unter dem Titel „Operation Olivenzweig“ geführten Krieg erneut zu Anschlägen kurdischer Extremisten kommt – in der Türkei und vielleicht auch in Deutschland. Weiterlesen

“Wir” sind im Krieg gegen Kurdistan

22. Januar 2018 / Martin Böttger

Ich war nie ein Freund der PKK, und habe sie in meinem politischen Leben nie als Bündnispartner*in angefasst, auch mit spitzen Fingern nicht. Intransparente Geheimorganisationen können, auch wenn Untergrundarbeit aufgrund faschistischer gesellschaftlicher Bedingungen angebracht sein kann, nicht demokratisch organisieren. Es entstehen immer militarisierte Kommandostrukturen. In der Not des Widerstandes eine erzwungene Option, kann es niemals eine strategische Option für gesellschaftliche Konflikte in Friedenszeiten sein. Wohl aber für die Aufrechterhaltung mafiöser Geschäfts- und Herrschaftsmodelle.

Die PKK war darum vermutlich eine grausame Sackgasse für die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden. Die politische und gesellschaftliche Öffnung der HDP in der Türkei dagegen wurde schnurstracks zur grössten Gefahr für die Herrschaft Erdogans. Weiterlesen

Erdogan/AKP-Regime: jetzt gehts gegen die Kunst

17. Januar 2018 / Ingo Arend

von Ingo Arend
Mit der Verhaftung des Kunstmäzens Osman Kavala ist nun auch die liberale Kunstszene in der Türkei im Visier.

Ein feuerroter Drache, der einen Phönix küsst, türkisfarbene Pfauen schweben neben Regenbogenschlangen, friedlich umschwirren sich blaue Fische, ein gefleckter Panther und ein grün schillerndes Krokodil. Immer wieder bleiben Passanten dieser Tage auf Istanbuls Einkaufsmeile İstiklâl Caddesi staunend vor dem kunterbunten Zoo aus Stofftieren stehen, der im Erdgeschoss des Kunsthauses ARTEr aufgebaut ist.

„Animal Kingdom“ hat die türkische Künstlerin Canan die farbenfrohe Installation genannt, die in ihre Schau „Behind Mount Qaf“ einlädt. Vielleicht ist es die Aussicht auf die Idylle, die so viele Besucher in das private Museum lockt. Der Berg aus der persischen Mythologie gilt als Ursprung der Erde, der nur nach langer, beschwerlicher Reise zu erreichen ist. In der Jetztzeit der türkischen Diktatur wird er plötzlich zum Symbol für den Weg vorwärts, aller Verzweiflung zum Trotz.

Denn weiter entfernt von einer Welt, in der Löwen zu Lämmern werden, könnte die Türkei derzeit kaum sein. Weiterlesen

Reaktionäre aller Länder, spaltet Euch (auch)!

12. Januar 2018 / Martin Böttger

Nachdem ich eben weltweite linke Zellteilungen beklagt habe, soll der Trost nicht fehlen. Die Megatrends des Neoliberalismus, Segmentierung der Gesellschaften und Individualisierung der Einzelnen, gehen zum Glück auch an Rechten und Reaktionären nicht vorüber. Dabei meine ich jetzt nicht in erster Linie Trump und Bannon, darüber wird hinreichend, vielleicht sogar überbordend berichtet.

Joseph Croitoru (FAZ-Feuilleton) informiert uns über die Machtkämpfe um die Führung des sunnitisch orientierten Islam, die Rivalität zwischen den feudalen Wahabiten in Saudi-Arabien und Moslembrüdern, Katar und Erdogan auf der anderen Seite. Allen gemeinsam, dass sie jeweils sympathisierende Terrororganisationen in vielen anderen Ländern finanzieren.
Erdogan, für einen professionellen Mafioso ähnlich wie Trump merkwürdig ungeschickt im Verbergen seiner Aktivitäten, ist nun erfreulicherweise von Griechenland dabei erwischt worden, dass er eine ganze Frachterladung Waffen und Sprengstoff in den libyschen Bürgerkrieg verschiffen wollte, dorthin, wo Flüchtlinge mit Waffengewalt und Lagergefangenschaft, finanziert von uns, daran gehindert werden sollen, europäische Küsten zu erreichen und stattdessen als Sklav*inn*en weiterverkauft werden.

Sind die rechtsradikalen Mörder zumindest in Deutschland noch aufzuhalten? Im Münchener NSU-Prozess werden z.Z. unter geringer öffentlicher Aufmerksamkeit die Plädoyers der Nebenkläger*innen, also der Opfer, vorgetragen. Die staatlichen Organe der Rechtspflege und Geheimdienste erwecken weiter den Eindruck, die Verbrechen und ihre Hintergründe verbergen und damit schützen zu wollen. Die aktuell schlimmste Blamage unserer Demokratie.

Iran (III) & anderes Wichtiges: EU, Südsudan, Jemen, Myanmar

3. Januar 2018 / Martin Böttger

Wenn an einem – heute in Westdeutschland so – stürmischen Tag Quantität (Leser*innen-Massen schon nachts) mit Qualität (dem Iran-Text von Ali Mahdjoubi) so zusammenpasst, scheint das Bloggen einen Sinn zu haben. Kopfschüttelnd müssen wir hierzulande zur Kenntnis nehmen, dass sich kluge Köpfe in unseren Medien mittlerweile von Mr. Trump jeden Bären aufbinden lassen, z.B. seine angebliche “Hoffnung“, das Regime in Iran stürzen zu sehen. Trump braucht eine Show für seinen Heimatmarkt, dieses Jahr sind Midtermelections, viele Pfründe werden mglw. neu verteilt. Da könnte ihm nur wenig Schlimmeres passieren, als wenn die Rolle eines reaktionär-muslimischen Mullahregimes verlorengehen würde. Und das Regime findet, wie Ali richtig beschrieben hat, in Trump den Ideal-Teufel, um sich innenpolitisch zu stabilisieren.
Manche gutwillige aber unwissende Spin-Doktor*inn*en und Journalist*inn*en reagieren nun ratlos. Wer wäre denn ein*e gute*r Ansprechpartner*in? Mit wem wäre politisch gut zusammenzuarbeiten? Selbst “unsere Geheimdienste”, deren Inkompetenz nun wahrlich historisch hinreichend nachgewiesen ist, wüssten nicht Bescheid. Das klingt ein bisschen verwöhnt von liberaler Demokratie. Weiterlesen

Tatsachen statt Gefühle

31. Dezember 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Eine Regierung, die Entscheidungen an Meinungsumfragen ausrichtet, handelt nicht demokratisch, sondern verantwortungslos.

Die Frage war in höflichem Ton gestellt, und sollte – wie Herr M., der Autor der Leserzuschrift, betonte – nicht ironisch verstanden werden: Ob mir bewusst sei, wie viele „Lichtjahre“ meine politische Meinung zur Migrationsfrage von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt sei? Doch, ja. Zumindest halte ich für möglich, dass dies so ist.
Ganz sicher bin ich nicht, denn Herr M. weist mich in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die „Merkel’sche Willkommenskultur“ in Umfragen regelmäßig von mehr als der Hälfte der Befragten abgelehnt werde. Nun kann ich mir beim besten Willen nichts mehr unter einer „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und anderer Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung vorstellen.

Ob das Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung Erdoğan gemeint ist, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan oder die Unterstützung für die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen, die uns Flüchtende mit rigiden Mitteln vom Hals hält? Weiterlesen

Mit Avicenna kann man reden, mit Extremisten nicht

19. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Am 19. Dezember 1037 starb der arabische Arzt und Philosoph Avicenna. WDR 2 erinnert heute an ein Genie, das lebenslang vor Extremisten auf der Flucht war.

Wie oftmals festzustellen, kann man dieses Szenario in die heutige Zeit transferieren, in der wir wieder von Extremisten jeglicher Couleur umzingelt sind. In unserer heutigen globalisierten und fragilen Welt kann sich die Diplomatie allerdings Gesprächen nicht grundsätzlich verschließen. Natürlich fällt es schwer, mit Despoten in den USA, in Russland, in der Türkei oder in Saudi Arabien zu sprechen oder zu verhandeln, ohne die Faust in der Tasche ballen. Es geht bei solchen bilateralen Gesprächen um wichtige und entscheidende Dinge wie den Klimawandel, Flüchtlingsursachen, Ressourcensicherung, Frieden, Wirtschaftsaufträge, Menschenrechte. Diese Aufzählung, die keineswegs vollzählig ist, verdeutlicht die Dimension, die heutige Diplomaten bearbeiten müssen. Und dabei dürfen sie niemals vergessen, dass sie einen Eid auf das deutsche Grundgesetz geschworen haben.

Auch mir fällt es zunehmend schwer, mit Extremisten zu sprechen. Die gibt es nicht nur in der Weltpolitik, sondern auch in der unmittelbaren Nachbarschaft. Weiterlesen

Wieviel Wirklichkeit ist verträglich?

18. November 2017 / Martin Böttger

Wolfgang Michal hat kürzlich in seinem Blog die aktuelle Krise des (deutschen) Journalismus exzellent erfasst. Bei meinen folgenden Ausführungen setze ich die Kenntnis dieser gut geschriebenen und einfach lesbaren Beschreibung dieses komplexen Problems voraus.

Es gibt Wichtigeres als Verhandlungen über eine deutsche Bundesregierung. Die FAZ meldet heute aus einem Israel-nahen Beratungsgremium, ein neuer Nahostkrieg stünde kurz bevor. Das befürchte ich auch. Dass die von der FAZ referierte Analyse interessegeleitet ist, und eine stark vereinfachte Gut-und-Böse-Zuschreibung pflegt, ist leider kein Anlass zur Beruhigung, eher zum Gegenteil. Mein erster Gedanke: wie verhält sich unsere Regierung dazu? Achso, wir haben z.Z. keine. Und wenn doch, würde das zu einer Verbesserung und Entspannung der Lage führen? Oder zum Gegenteil, also eher: gut so?

Das ist aber nur der Vordergrund, die öffentliche Performance. Dahinter ist alles viel schlimmer. Der Autor Sascha Adamek gibt Telepolis ein Interview Weiterlesen

Trump & Erdogan – die Kriegsgefahr nebenan

23. Oktober 2017 / Martin Böttger

Es wird bei uns kaum noch beachtet und es dominiert die Schadenfreude: mögen sie sich doch die Köppe einschlagen, es trifft schon keinen Falschen. Wenn es so wäre …. Bedauerlicherweise sind die Rabauken Herrscher nicht unerheblich grosser Staaten, mit denen wir “gute”, oder sagen wir besser: intensive Beziehungen unterhalten. Die Jungle World, Autor Jan Keetman, gibt einen dankenswerten Überblick, wie hoffnungslos sich die US-türkischen Beziehungen verknotet haben. Zahlreiche Menschen dazwischen, die nichts dafür können, aber drunter leiden.
Eine aktuelle Studie der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) erkennt ausserdem, wie Trumps USA am Persischen Golf, einem Krisenzentrum politischer und militärischer Konfrontation an Einfluss verlieren, das aber die Lage nicht verbessert sondern zusätzlich kompliziert. Nach Ansicht des Autors Marco Overhaus ein Thema für die Koalitionsverhandlungen. Doch werden sie uns auch Ergebnisse dazu verraten?

DDR / China / Katar / Österreich

19. Oktober 2017 / Martin Böttger

Nein, eine Neuauflage einer “Rote-Socken-Kampagne” ist hier nicht angedacht, wenn an DDR-Kader erinnert wird. Die sich “Die Linke” nennende Partei wird auch nicht (mehr) von solchen dominiert. Aber der rechte Flügel der Linkspartei hat ein strukturelles DDR-Kaderproblem, das sich längst auch negativ auf ihre Wahlergebnisse auswirkt, auf das Ex-Jungdemokrat Pascal Beucker, mit dem analytischen Besteck, das wir seinerzeit gemeinsam erlernt haben, in der taz mit der nötigen Schärfe hinweist. Tomasz Konicz kritisiert Wagenknecht von links, und alle ihre Fans sind auf den Bäumen. Telepolis-Chef Rötzer wird das abperlen lassen.

In der größten Grossmacht unserer Zeit ist Volkskongress. Die Beschreibung, die Felix Lee in der taz vom Chef Xi Jinping heute liefert, erinnert mich irgendwie an Erdogan, vielleicht mit weniger Cholerik und mehr Scharfsinn; aber das macht es nicht Erfreulicher.
Ergänzend: wie China mit seiner “one road – one belt”-Initiative die EU zerlegt, und wie die “Atlantiker” zu den Koalitionsverhandlungen mobilisieren. Wer hindert diese Truppen am Heißlaufen?

Es gibt noch rechtsstaatliche Immunabwehr gegen unübersehbare Kapitalflüsse? Diesen Eindruck erwecken die Ermittlungen gegen den Präsidenten von Frankreichs reichsten Fußballverein PSG, der in seinen zahlreichen Nebenberufen so eine Art katarischer Vizeemir ist.
Diese kriminellen Despoten werden übrigens von uns mitfinanziert.

Aus Österreich gibts eine in Deutschland neu erscheinende TV-Serie, schon drei Jahre abgehangen, aber laut FAZ-Vorbericht angemessen bösartig und sehenswert, auf dem ARD-Sender “One“.
Der deutsch-österreichische Konflikt eskaliert aktuell an der Humorfrage.

WM 2018 in Russland – jetzt noch mehr gefährdet

11. Oktober 2017 / Martin Böttger

Gestern endete der letzte Spieltag der Gruppenphase der Fußball-WM-Qualifikation auf allen Kontinenten, ausser Afrika. Das Stattfinden der WM ist ungewisser denn je geworden, denn die noch größte politische Macht der Welt, der Fußballzwerg USA, hat sportlich alles getan, um auf keinen Fall nach Russland reisen zu müssen: eine 1:2-Niederlage beim Gruppenletzten Trinidad&Tobago, in der Tabelle eingereiht hinter den Grossmächten Mexiko, Costa Rica, Panama (alle qualifiziert) und Honduras (muss in Play-Offs gegen Australien, das mit 2:1 im Heim-Rückspiel Syrien rauswarf).

Die Korruptionsermittlungen der US-Justiz gegen die Fifa wird dieses Geschehen gewiss befördern, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dagegen kaum verbessern.

Ein Überblick über Aspekte der bisherigen WM-Qualifikation: Weiterlesen

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

20. September 2017 / Roland Appel

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

17. September 2017 / Roland Appel

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden “Tugenden” – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Rossmann – Dündar – Penny – Somalia-Fußball

14. September 2017 / Martin Böttger

Es gibt noch gute Journalist*inn*en/Autor*inn*en, hier zwei ältere Herren und eine junge Frau, sowie etwas Besonderes aus Somalia.

Andreas Rossmann schreibt eine politische Geschichte der längstdauernden Baustelle Deutschlands: der Kölner Dom, wie er wurde, was er ist. Wenn er fertig ist, geht die Welt unter.

Can Dündar kennt den Sieger des Kanzler*in-Duetts: Erdogan. Das habe ich ja auch befürchtet.

Laurie Penny müht sich mit einem deutschen Interviewer ab, weil sie hierzulande mal wieder auf Lesereise ist: Bitch-Doktrin.

Auf die Gefahr hin, dass es deutsche Asylentacheider freut: nach einem Bericht der Jungen Welt hat Mogadischu ein historisches Ereignis erlebt: eine öffentliche Veranstaltung in den Abendstunden. Es war ein Fußballspiel.

Katar “muss” den Fußball kaufen

1. September 2017 / Martin Böttger

Beruhigt Euch hat mein Vorbild Silke Burmester mal eins ihrer Bücher genannt. Auf den Fußball dieser Wochen gemünzt: so what? Katar investierte kräftig in seinen Stützpunkt PSG in Paris. Warum? Die dort regierende Feudalclique ist unbegrenzt liquide durch gehaltvolle Öl- und Gasfelder. Sie investiert also in den Vertrieb dieser Rohstoffe. Und weil die zwar reichhaltig, aber nicht unbegrenzt sind, diversifiziert sie gleichzeitig ihre Kapitalanlagen. Angesichts der Nullzinspolitik der US- und der europäischen Notenbank gibt es nur noch wenige Geschäftsfelder mit attraktiven Renditen. Dazu gehören aktuell die sich aufblasenden Branchen Immobilien und Fußball/Entertainment.

Katar wird derzeit vom neidischen größeren Nachbar Saudi-Arabien bedrängt. Es ist also darauf angewiesen, sich weltweit Freunde zu kaufen, Weiterlesen

CDU bereitet AfD-Koalition vor

27. August 2017 / Martin Böttger

Bundesinnenminister di Misere bezeichnete die “Sicherheitszusammenarbeit” mit Erdogans Regime als “unverzichtbar”. Parallel erklärte seine dienstvorgesetzte Bundeskanzlerin Merkel, die kriminelle Vereinigung namens “libysche Küstenwache …. besser ausstatten” zu wollen. Beide wollen damit diejenigen stärken, die jetzt schon tun, was einige AfD-Grössen für Deutschland erst fordern: an der Grenze auf Flüchtlinge schiessen. Das ist aktive Enttabuisierung praktischer AfD-Politik. Die vielen Freundinnen, die mir in letzter Zeit, ganz unter uns, bekannten, Merkel wählen zu wollen, müssen also wissen, dass die Dame jetzt den Boden bereitet für etwas, was sie ganz sicher nicht wollen. Spätestens 2021 wäre es dann soweit.

Die morgige ARD-Kirmes (21.15 h), u.a. mit Gauland und Jürgen Trittin, unter dem Titel “Wie umgehen mit Trump, Erdogan und Putin?” ist also schon erledigt. Die regierungsamtliche Antwort lautet: so werden wie sie.

Unsere Opposition in Berlin scheint immer noch in Urlaub. Müssen wir wieder eine gründen?

Beueler-Extradienst

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