Im Ernst, Frau Esken? Herr Olaf Scholz ist „unser starker Kandidat“? Glauben Sie wirklich, Frau Esken, ausgerechnet mit dieser Kanzlerattrappe von Lindners Gnaden, diesem Brechmittelfan, Cum-Ex-Vertuscher und Seeheimer SPD-Rechtsausleger, ist noch was zu holen? Minister Pistorius steht jedenfalls auf dem Standpunkt, bei seinem Parteigenossen Scholz handle es sich um eine „durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa“. Weiterlesen
In der Wochendausgabe des “Kölner Stadtenzeiger”, eigentlich eine Zeitung, die sich im Geiste ihres großen Herausgebers Alfred Neven Dumont gerne liberal geriert, berichtet Claudia Lehnen über das Plakat der Medizinerinnen und Mediziner gegen Antisemitismus im Landtag NRW. Unter der Überschrift “Niemand will diesen gemeinsamen Schmerz ausdrücken” wird über antisemitische Anfeindungen gegen jüdische Ärzt*innen und andere Formen des Antisemitismus berichtet. In derselben Ausgabe des KStA findet in der Beilage “Reise und Urlaub” unter der Überschrift “Gebäude mit Geschichte” eine üble Verharmlosung des NS-Staates statt. Weiterlesen
Wie der Komiker Loriot einmal das DDR-Fernsehen besuchte – Das „Kulturmagazin“ des DDR-Fernsehens wurde sogar in West-Berliner Zeitungen gelobt. Unser Autor war dort Moderator. Hier erzählt er, was er mit Loriot als Gast erlebte.
Vermutlich wäre Vicco von Bülow aus allen Wolken gefallen, hätte ihm jemand prophezeit, dass das Bundesministerium der Finanzen seinen 100. Geburtstag zum Anlass nehmen würde, seinen Künstlernamen nebst Markenzeichen zu versilbern. Numismatiker aber dürfen sich freuen. Für den Herbst dieses Jahres ist eine 20-Euro-Sammlermünze angekündigt, die auf der Bildseite jenen „Rosenkavalier“ zeigt, auf den Autogrammsammler hoffen durften, wenn Loriot in ihrem Beisein seinen Namenszug auf ein Blatt Papier setzte. Weiterlesen
Heute die Anatomie der postsozialistischen Einheitspartei Deutschlands: SED. Ah nein, CDU. Ach, Quatsch, AfD. Außerdem News von Stoibers privat-öffentlichem Rundfunk. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Welche Spuren hat die DDR bei denen hinterlassen, die nach der Wende in Ostdeutschland aufgewachsen sind? Das fragt Anne Rabe in ihrem neuen Roman. (Interview: Lena Fiedler / Fluter.de)
Als die Mauer fällt, ist Stine, die Protagonistin in Anne Rabes Roman „Die Möglichkeit von Glück“, drei Jahre alt. Die Spuren, die die DDR in ihrer Familie hinterlassen hat, überschatten ihre Kindheit und Jugend. Als Stine älter wird, will sie das Schweigen in der Familie brechen: Woher kommt all die Gewalt, die ihr Leben und das ihrer Freund*innen dominiert? Weiterlesen
Wie die Öffentlich-Rechtlichen in den Osten kamen – Seit 32 Jahren gibt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ostdeutschland. Die Politikwissenschaftlerin Sylvia Dietl zieht ein kritisches Fazit.
Am 3. Oktober 1990 wurden Hörfunk und Fernsehen der DDR in sogenannte Einrichtungen überführt, um am 1. Januar 1992 schließlich in das öffentlich-rechtliche System der BRD integriert zu werden. Die Politikwissenschaftlerin Sylvia Dietl studierte damals an der Universität Mannheim. Für sie ist der Tag der Deutschen Einheit bis heute ein „historischer Wendepunkt, ein Tag der Freude“.
In ihrem kürzlich erschienenen Buch „Transformation und Neustrukturierung des DDR-Rundfunks im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands“ ist ihr Fazit trotzdem kritisch. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Anstalten kommen nicht gut weg. Im Gespräch erklärt die Autorin, warum das so ist und bietet geschichtliche Hintergründe zu aktuellen Korruptionsdebatten. Weiterlesen
Eben erklärte im ZDF ein Korrespondent aus Doha, der Hauptstadt von Qatar, dass “Deutschland Qatar braucht”. Pffft, vor ein paar Tagen wurde in der deutschen Öffentlichkeit noch diskutiert, ob ein WM-Boykott sinnvoll wäre, ich habe selbst sowas unterzeichnet. Was hat sich geändert? Gibt es jetzt Menschenrechte für Arbeitskräfte in Qatar? Die Herrscherfamilie dort soll sehr erbost sein, dass hierzulande solche Fragen aufkommen. Weiterlesen
und er mich das Fürchten lehrte – Ex-Moskau-Korrespondent Dietmar Schumann arbeitete als Moskau-Korrespondent. Erst fürs DDR-Fernsehen, dann fürs ZDF. Er traf Putin und wusste danach: Der Mann ist ein Giftzwerg. (Open Source der Berliner Zeitung)
Immer wenn ich den Petersburger Oberbürgermeister Anatoli Sobtschak – er war in den 1990er-Jahren einer der wichtigsten Reformpolitiker Russlands – in Smolny besuchen wollte, musste ich mich vorher bei seinem Vize anmelden. Der war für die Auslandsbeziehungen zuständig. Ein schmächtiger Typ, gut Deutsch sprechend, sein Gegenüber leicht spöttisch musternd: Wladimir Putin. Weiterlesen
von Annette Leo / Berliner Zeitung
Der endlose Streit um das Ernst-Thälmann-Denkmal
Der 50-Tonnen-Koloss war schon vor seiner Errichtung umstritten. Nach der Wende verschärften sich die Diskussionen. Die Historikerin Annette Leo zieht Bilanz.
Am Nachmittag des 18. November 2021 fand vor dem monumentalen bronzenen Kopf von Ernst Thälmann in dem nach ihm benannten Park in Prenzlauer Berg eine Einweihung besonderer Art statt. Auf den einstigen Aufmarschplatz wurden fünf rötliche Betonquader gesetzt, in lockerer Anordnung und bedeutend kleiner als der Sockel des Denkmals, doch ihm maßstäblich nachgebildet. Sie stellen den sichtbaren Teil der lange angekündigten, viel diskutierten künstlerischen Kommentierung des Thälmann-Denkmals dar. Weiterlesen
Lehrreiche Kommunisten-Geschichten
In den 70er und 80er Jahren hatte ich im Bereich der Student*inn*en- und der Friedensbewegungspolitik viel mit Kommunist*inn*en zu tun. Ihr Fleiss und ihre Arbeitsdisziplin beeindruckten mich. Abgeschreckt hat mich dagegen, wie die Organisation ihre individuelle Persönlichkeit im Wortsinne frass. Manche, die mit autoritärer Persönlichkeit, ordneten sich dem genussvoll unter. Die Sympathischeren, Netteren litten darunter, oder zerbrachen gar. Manche schon 1986 durch die Tschernobyl-Katastrophe, spätestens 1989/90, als die materielle Absicherung durch die DDR zusammenbrach. Dieser Lebensstil erschien mir immer unakzeptabel. Weiterlesen
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hat doch recht. Von Anfang an hat er dem Ehepaar Friedrich, die sich mit ihren IT-Millionen den Berliner Verlag billig gekauft haben, nicht über den Weg getraut. Jetzt, wo der Kommunismus in Deutschland unmittelbar vor der Tür steht, reissen sie sich ihre Maske vom Gesicht. Die zwei klügsten Männer, die die SED vielleicht jeh hatte, Michael Brie und Dieter Klein. dürfen in ihrer Berliner Zeitung einen Essay veröffentlichen: “Es gibt noch Hoffnung!” Niemand braucht ein teures Bundesamt für irgendwas mit Geheimdienst, um zu erkennen: aha, da ist sie, die rot-grün-rote Gefahr. Weiterlesen
In der Paywall der FAZ ist die Geschichte eingemauert, wie die SED-Führung 1971 den im Europacup konkurrenzfähigen Serienmeister FC Vorwärts Berlin (“Vorwärts” hiessen die Vereine der Volksarmee) durch einen Zwangsumzug nach Frankfurt sportlich demontierte. Die Bahn war frei für den Stasi-Verein BFC Dynamo. Was in der DDR die Partei machte, das macht im “freien Westen” das grosse Kapital. Es enteignet dem Volk den Volkssport. Eine führende Rolle spielen dabei die Medienkonzerne. Weiterlesen
Vorsicht: das Folgende bereitet Ihnen keine Freude, es sei denn, Sie besitzen Rüstungsaktien, und ist auch nur wenig in die Zukunft gerichtet. Begünstigt – aber nur eventuell, wenn Sie dazu bereit sind – Lerneffekte.
Das, was Joe Biden vorhat, macht wenig Hoffnung, sondern gibt zu den schlimmsten Befürchtungen Anlass. Die Pessimist*inn*en waren womöglich Realist*inn*en. Dazu die Erkenntnisse von Harald Neuber und Florian Rötzer/beide telepolis.
Dieter Segert/Jacobin greift weit ins gestern zurück: die Rolle der SED-Reformer*innen Weiterlesen
Jenni Zylka ist eine Schreib-, Ess- und Trinkfreundin von Vincent Klink und Wiglaf Droste. Im Freitag gelang ihr ein gutes Porträt der Neu-Berliner Ruhrpott-Pflanze mit Essener Migrationshintergrund Florence Kasumba.
Es gab, und gibt es im symbolischen Denken immer noch, ein Berlin, das die ökonomisch und politisch Herrschenden unserer Republik gerne ausradieren möchten: Weiterlesen
Die Grünen im Niemandsland
Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.
Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen
Während der aktuellen Gefechte in den sog. “Volksparteien” hat es wieder Konjunktur: das Antipolitische. Die machen ja doch was sie wollen, arbeiten alle nur in die eigene Tasche, sind machthungrig und egoistisch, eine Wolfsgesellschaft. Vom wahren Leben wissen sie nix, kriegen überall den Arsch hintergetragen. Vom leisesten Umfragen-Gegenwind lassen sie sich von professionellen Lobbyist*inn*en und “Hauptstadtmedien” am Nasenring durchs Berliner Regierungsviertel ziehen.
Unternehmenskapitäne sind entsetzt, dass jede Entscheidung verschoben und dann zerredet wird, die kleinen Leute dagegen, dass sich an ihrer Lebenslage, die sich ständig verschlechtert, auch in Zukunft nichts bessern soll. Niemand hat Hoffnung. Die ist in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen, und kommt auch in den innerparteilichen Streitigkeiten nicht vor. Furcht vor der Zukunft gewinnt dagegen an Gewicht. Stabilitätsanker sind nirgends zu sehen.
Das sind keineswegs unbegründete Vorurteile. Diese Art zu Reden und zu Schreiben hat ein wahres Fundament. Hilfreich ist sie nicht. Jedenfalls wenn uns an Demokratie noch was liegt. Weiterlesen
Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: “bloss nicht!” ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich “Siehste!”, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?
Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen
Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden
Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.
Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).
Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen
von Bettina Gaus
Warum die taz keineswegs das „Zentralorgan“ der Grünen ist. Ein offener Brief an den Journalisten Albrecht von Lucke.
Lieber Albrecht von Lucke, lassen Sie mich diese Zuschrift mit einer Selbstkritik beginnen: Ich finde den kritischen Beitrag fabelhaft, den Sie in der Publikation Blätter für deutsche und internationale Politik, deren Redakteur Sie sind, über die Grünen verfasst haben. (Auch hier bereits erwähnt.) Und dennoch hätte ich Ihnen vermutlich nicht geschrieben, um Ihnen zu dem Text zu gratulieren.
Sondern ich melde mich, weil ich mich über eine bestimmte Formulierung geärgert habe. Auch ich gehöre also zu den Leuten, die sich erst dann rühren, wenn sie etwas stört. Das ist ein Verhalten, das ich eigentlich nicht mag, und deshalb möchte ich doch noch einmal sagen, wie gut mir – insgesamt – das gefallen hat, was Sie über die Grünen geschrieben haben.
Damit aber nun doch zum eigentlichen Anlass meines Briefes. Sie bezeichnen in Ihrem Text die taz als „langgedientes Zentralorgan der Ökopartei“ und wundern sich darüber, dass „selbst“ dort die Frage gestellt wird, ob die Grünen noch gebraucht werden.
„Zentralorgan“. Hm. Und das, lieber Herr von Lucke, von jemandem, Weiterlesen
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