Schlagwort: Sigmar Gabriel (Seite 6 von 6)

Angst&Schrecken im AA? – Guter Deutscher – Systemkritik – Medienkonsum

25. Januar 2017 / Martin Böttger

Das Auswärtige Amt musste schon viel aushalten. 1969 eroberte sein Chef von dort aus das Bundeskanzleramt. Wird es jetzt zur Deponie für Altfälle? Für Sigmar Gabriel stand offensichtlich im Vordergrund, nicht als Getriebener sondern als Treiber dazustehen. Und wie fast immer hat ihn das so verblendet, dass er das Gegenteil erreicht. Majid Sattar, der oftmals neben seinem Chef Bannas bestinformierte Hauptstadtkorrepondent, wurde nach Monaten endlich mal wieder von FAZ.net online gestellt.
Dem gleichen Blatt verdanken wir im Feuilleton den guten Deutschen Autor Byung-Chul Han, der offensichtlich mehr von “unserer” Sprache und Kultur versteht, als die, die sie vor “Überfremdung” zu verteidigen vorgeben.
Systemkritik ist ja bisher noch nicht verboten. In den Köpfen der Menschen scheint sie weltweit bereits eine Mehrheit zu haben, wie Telepolis-Chef Rötzer (mit Link zur Originalquelle) aus einer groß angelegten Untersuchung der PR- und Kommunikationsagentur Edelman referiert. Ein umfangreiches inhaltliches Beispiel liefert Werner Rügemer aktuell bei attac-Köln. Wie es seine Art ist: umfangreich, recherche- und analysestark, aber strategisch extrem schwach. Er muss uns ja noch was zum Erledigen übrig lassen.
Dietrich Leder nimmt unsere Medienkonsum-Laster unter die Lupe, einen kleinen Teil von ihnen, das aber richtig.

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

20. Januar 2017 / Roland Appel

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

Taktierer werden keine Kanzler (KK I)

30. November 2016 / Roland Appel

Seit Wochen wabern Gerüchte durch die Berliner Flure, ob und wer denn nun Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 werden sollte. Liefen sich 1994 und 1998 die Rivalen der “Troika” Lafontaine, Schröder und Scharping schon lange vor der Wahl warm, sitzt Sigmar Gabriel wie die Sphinx neben der Kanzlerin und tut keinen Pieps, um sich zu erklären. Stattdessen wird nun Martin Schulz als Kandidatensau durch Regierungsdorf getrieben.

Er hat sogar bereits die Umfragen erreicht und Gabriel geschlagen. Das ganze Verhalten der SPD-Spitze in der Frage der Kandidatur ist symptomatisch für eine Politiker-Generation Weiterlesen

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

23. November 2016 / Roland Appel

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen

Lehren aus Trump (II) / Steinmeier

14. November 2016 / Martin Böttger

Die wichtigste Sachfrage hat Charlotte Wiedemann, s. Meldung hier drunter, bereits skizziert. Die unsichtbare Kriegsführung Obamas, wird sie von Trump verringert, fortgesetzt, ausgeweitet? Vielleicht wollen wir die Antwort gar nicht wissen? Wir werden es wohl kaum vermeiden können, und das ist auch gut so.
Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik, und in dieser Funktion kein gewählter Politiker, sondern aus Mitteln des Bundeshaushaltes bezahlter öffentlicher Berater aller gewählten Politiker*innen, traute sich früher und ausführlicher als viele Regierungs- und Parlamentsmitglieder vor ein Deutschlandfunk-Mikrofon, um dort über strategische Konsequenzen aus der Wahl des Präsidenten Trump laut nachzudenken. Eine DLF-Kurzmeldung zu diesem Interview, die mehrere Stunden in den Nachrichten des Senders lief, verleitete manche vernünftige Menschen, dort Ansätze für einen “Schmusekurs” gegenüber Trump zu wittern Weiterlesen

Trump-Fans / Neoliberaler Charakter / New Deal / NSU / Aki Schmidt

12. November 2016 / Martin Böttger

Karim El-Gawhary, dessen Vater mir aus meiner Vorstandszeit 1978 in der Anti-Apartheid-Bewegung in guter Erinnerung ist, weist in der taz darauf hin, welcher Staatschef als erster Donald Trump zu seiner Wahl gratuliert hat: Ägyptens Putschgeneral al Sisi. Das ist der, dem Sigmar Gabriel bei seinem letzten Besuch dort eine “beeindruckende Persönlichkeit” attestiert hatte. Gestern bezeichnete die FAZ in einem Teaser-Text Sigmar Gabriel schon als “Trump-konform”. Haben wir es gut, so lange es noch beim Krieg der Worte bleibt.
Götz Eisenberg (JW) beschreibt wissenschaftlicher, als ich es hier zur Politszene getan habe, den neoliberalen Charakter.
Thomas Fricke (SP-on) entwickelt in knappen Sätzen, mit welcher Wirtschafts- und Finanzpolitik man heute noch den rechten Vormarsch und die wachsende Kriegsgefahr stoppen könnte. Der “New Deal” müsse nun von Europa ausgehen, da die USA dafür jetzt ausfallen.
Auch NRW ist im NSU-Skandal mit eigenen V-Leuten dabei: hier wieder bei Telepolis mehr über das gespenstische Treiben unserer “Sicherheits”behörden.
Einen bewegenden Nachruf zum verstorbenen Aki Schmidt (BVB, dt. Meister 1963 und Europacup-Sieger 1966) schrieb Peter Müller in der WAZ.

Lehren aus Trump

11. November 2016 / Martin Böttger

Unübersehbar das Geschwätz dieser Woche. Meine Auswahl von unten nach oben:
1. Erstaunlich unreflektiert und wiederkäuend mein ehemaliger Blogkollege David Schraven, dessen mentale Entfernung und Erinnerungsschwächen aus dem Ruhrgebiet (“Mettigel”) unverkennbar sind, und dem am Beispiel eines ehemaligen SPD- und heutigen AfD-Poltikers auch die politischen Kategorien schwer verrutscht sind.
2. Holger Schmale, ehemaliger Freitag-Verleger und ehemaliger USA-Korrespondent (1997-01), rätselt mit uns über den außenpolitischen Kurs Trumps, ebenso wie seine ehemaligen Kollegen von dpa, deren Material hintergrund.de aufbereitet hat.
3. Die FAZ würdigt die Vorhersagefähigkeiten von Michael Moore, doch wem hilft rechtbehalten jetzt weiter? Günter Bannas skizziert Merkels und Gabriels Lehren. Dass Gabriel sich beim Blockieren des Klimaschutzplans “gegen Merkel durchgesetzt” habe, will sie exakt so aussehen lassen und erodiert so weiter Gabriels politische Basis. 7% hätten hierzulande Trump gewählt. Bei aller Kritik an der Qualität der Demoskopie: er hätte weniger als die AfD. Wer bei Trump “copy&paste” versucht, landet also exakt da, wo Merkel einen haben will.
4. Erste gedankliche Anstrengungen für eine politische Strategie hierzulande und in Europa finden sich bei Claus Leggewie in der FR.
5. Und am nachdenklichsten fand ich nicht die so genannten Seiten, sondern ein Interview des von mir sehr geschätzten und bei nachdenkseiten.de oft unflätig beschimpften Wolfgang Storz, ebenfalls ehemaliger Freitag-Verleger, mit Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

And now something completely different:
aus den Unterklassen im englischen Fußball: Klopp steht mit dem FC Liverpool auf Platz 1, ein “Mini-Klopp” mit Huddersfield, Grafschaft Yorkshire, auf Platz 3 in Liga 2. Vergesst sie also nicht, die Unterklassen!

Grüne Spitzentänze (KK III)

5. November 2016 / Roland Appel

Was haben sie sich aufgeregt, die Medien und manche Grüne, dass Winfried Kretschmann bei Maischberger ausgesprochen hat, was die Mehrheit der Republik sowieso denkt und für das es leider ja gute Gründe gibt: Dass Merkel derzeit als die bessere Krisenmanagerin und damit auch Bundeskanzlerin erscheint. Mit seiner selbstbewussten und unabhängigen Schlitzohrigkeit hat er doch nur den Finger in die Wunde der Anhänger von Rot-Rot-Grün gelegt, die doch eine Antwort schuldig sind: Wer soll es denn machen? Selbst wenn die Republik endlich so weit wäre, das zur Regierung zu machen, was viele Wählerinnen und Wähler seit Jahren in Bundesländern und im Bund mehrheitlich wählen – es gibt keinen Kanzlerkandidaten der SPD, Weiterlesen

Merkel oder was? (KK II)

4. November 2016 / Roland Appel

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sonst das Zentralorgan des organisierten Kapitalismus und so nahe an der Kanzlerin wie keine andere Zeitung im Land, ist ebenso verunsichert wie viele andere Beobachter des Geschehens in der Hauptstadt. Seit Wochen hört man nichts von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur. Inzwischen wird sie sogar von Politikern genau der CSU zur Kandidatur aufgefordert, die sie noch vor einem Jahr auf ihrem Parteitag für ihre rechtsstaatliche Haltung in populistischer Manier vorgeführt und zu demütigen versucht hat. Merkel aber bleibt stumm, gibt kein Zeichen.

Je länger Merkel wartet, desto unangefochtener ist sie und erleichterter wären auch ihre Kritiker, wenn sie dann ja sagt. – Taktik? Zuzutrauen wäre es ihr. Weiterlesen

Watt nu, deutsche Autoindustrie?

2. November 2016 / Gastautor:innen (*)

von Gert Samuel

Diese Nachricht schlug ein: China wird eine Elektroquote für den Automarkt festlegen, die von Jahr zu Jahr steigen und ab 1. Januar 2018 wirksam werden soll.

Plötzlich wird es ernst für die Diesel-Sprücheklopfer wie Zetsche, „Welt“ („Das Märchen vom baldigen Verbot der Benzin- und Diesel-Autos“) und Co. Von wegen, Verbrennungsmotoren werden noch lange eine wichtige Rolle spielen, wie es das Haus Daimler wünscht und deshalb 3.000.000.000 Euro für neue Motoren locker macht. Nix da mit VWs Plänen, in den USA mit einem Super-SUV namens Atlas, der soll vor allem „die Mütter der Mittelschicht ködern“ und den Karren in den USA aus dem Dreck ziehen.
Gelingt es diesen Firmen nicht, die Pekinger Autopläne entscheidend zu beeinflussen, werden Markt- und Gewinnprobleme angesagt sein: Der Absatz auf dem weltweit größten Automarkt ist massiv gefährdet. Chinas Interesse ist eindeutig: Weltmarktführer werden, und das wird auf dem Sektor der Elektromobilität leichter zu erreichen sein.

Dummheit und Ignoranz der großen deutschen Autohersteller werden bestraft, nicht durch schlechte Technik, nicht durch Inkaufnahme von Klimakatastrophen an immer mehr Orten, sondern durch Veränderungen in der chinesischen Politik, der man in Sachen Klimakatastrophe bisher immer wieder locker vom Hocker den Buhmann zugeschustert hat. Die in China seit einiger Zeit gegenläufig wirkenden politischen Aktivitäten werden bewusst nicht zur Kenntnis genommen, weil man wie gewohnt auf die Fehler anderer zeigen möchte, um von den eigenen Unterlassungen abzulenken, und weil das Erzielen kurzfristiger Gewinne unantastbar obenan steht.

Das alles dürfte künftig nicht mehr einfach so weiter gehen. Die Ansage aus China ist da und und nun soll wohl Wirtschaftsminister Gabriel auf seiner aktuellen Reise die Kohlen für die Autokonzerne aus dem chinesischen Feuer holen.

Anm. d. Red.: Genauso Abstiegskandidat für die Zweite Liga: die deutsche Energiewirtschaft.

Steinmeier / Jemen / Irak / Somalia / Wohnungsnot

29. Oktober 2016 / Martin Böttger

Wie man vom Bundespräsidentschaftskandidaten zur Zumutung wird, dafür braucht Frank-Walter Steinmeier neben seinem Partei-“freund” Gabriel nur sein eigenes Ministerium, wie Bettina Gaus in der taz erklärt.
Unsere Konjunkturlokomotive Rheinmetall liefert derweil das Werkzeug, um im Jemen möglichst effektiv Menschen zu morden, das beschreibt Steven Geyer in der FR.
Martin Gehlen fürchtet (in der FR), dass nach der Besetzung von Mossul wieder die gleichen Fehler gemacht werden, die seinerzeit zur Entstehung der IS-Terroristen geführt haben.
Knut Mellenthin schreibt bei der Jungen Welt gern über Themen, für die die Reihen hierzulande noch nicht geordnet sind, um sie als Sau durchs Dorf zu treiben: äthiopische Interventionskräfte räumen in Somalia Besatzungsstandorte und das Vakuum füllen wieder die Islamisten.
Anja Krüger beschreibt in der Jungle World, warum die herrschende Wohnungspolitik trotz Wohnungsnot nur ein Wachstum von unbezahlbaren Luxusbehausungen fördert.

Gabriel verbrennt Steinmeier – Nervosität um Merkel

24. Oktober 2016 / Martin Böttger

Aus einem Bundespräsidenten Steinmeier wird wohl nichts. SPD-Chef Gabriel, der nur mit ihm spricht, wenn es sich nicht vermeiden lässt (und umgekehrt), hat ihn als Popanz an die öffentliche Laterne gehängt, auf dass ihn alle, die es angeht, ablehnen können. Das zeigt, dass er nicht an eine SPD-Kanzlerschaft glaubt. Denn dann müsste er – vermutlich – das Außenministerium freiräumen, Steinmeier also wegloben, für einen Koalitionspartner. Wenn er Steinmeier wirklich als Bundespräsidenten wollte, hätte er den angeblichen Vorschlag nicht über die Medien posaunt, sondern unter Verzicht darauf mit denen gesprochen, die ihn wählen müssten. Das hat er offensichtlich vermieden. Update: Eine ziemlich komplette Analyse zu Gabriels wirrem Agieren lieferte wenige Tage später Ulrich Horn.
Parallel steigt die Nervosität um eine Wiederkandidatur von Angela Merkel. Mehrere CSU-Hintersassen überschlugen sich gestern und heute mit Interviewäußerungen, die sie zur Kandidatur ermuntern sollen. Sogar FAZ-Hauptstadtbürochef Bannas kommentiert stark irritiert. Auch bei Gabriels Steinmeier-Manöver kommt er zu einem ganz anderen Urteil als Horn und ich. Womöglich sind in dieser Frau Unlust und Widerwillen ausgebrochen, verständlicherweise. Wie nackt stünden sie in Berlin da, wenn sie hinschmisse? Nicht dass es genug Jungs gäbe, die sich alles zutrauen. Aber wem von denen würden wir vertrauen?

CETA und die Demokratie

24. Oktober 2016 / Roland Appel

Die kleine Wallonie hat gewagt, sich gegen das Verfahren des CETA-Abkommens zu stellen. Nun geht seit Tagen ein politisches und publizistisches Trommelfeuer über dem frankofonen Bundesland Belgiens nieder, der die finstersten Befürchtungen der Gegner sogenannter “Freiandelsabkommen” bestätigt. Die EU-Granden jammern über das angebliche Ende Europas, über die Blockade eines einzelnen Teilstaates und zwischen den Zeilen ist zu spüren, dass man diese kleine, aber aufrechte, lästige Minderheit heimlich verflucht. Ein empörter Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der selbst dafür votiert hatte, dass CETA allen Länderparlamenten der EU vorgelegt werden muss, keift etwas von “Blamage, dass es die EU nicht einmal schaffe, mit dem befreundeten Canada ein Handelsabkommen zu schließen” in die Kameras und immer wieder wird herablassend betont, dass es sowieso keine Nachverhandlungen mit Canada gebe, dass man den Belgiern aber gerne nochmal ausführlich erklären wolle, was im Abkommen steht. Unterzeichnet würde aber sowieso, vorläufig inkraftgetreten auch. Was, liebe Leute, ist daran Demokratie? Weiterlesen

Hilflos getrieben von der AfD

3. Oktober 2016 / Roland Appel

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Weiterlesen

Rot-Rot-Grün aus Schwäche?

27. September 2016 / Martin Böttger

Wie vernagelt hierzulande politische Diskurse verlaufen, lässt sich heute beispielhaft an der Nachbereitung der TV-Debatte von Clinton und Trump verfolgen: ein selbstreferentieller Mediendiskurs im Stile von Sportberichterstattung, wer gewonnen und verloren hat. Diese Debatte interessiert das US-Wahlvolk völlig zurecht nicht im geringsten. Für die Wahl ist nicht entscheidend, wer wie gut oder schlecht argumentiert hat, sondern wer besser mobilisiert hat. Aus diesem Grund hatte Bernie Sanders in Umfragen gegen Trump immer bessere Werte als Clinton: für ihn hätten sich mehr Leute auf den Weg zur Wahlurne gemacht.

Dass Wahlen “immer in der Mitte” gewonnen werden ist eine veraltete Scharlatan-Parole Weiterlesen

Gysi

14. Oktober 2015 / Martin Böttger

Das wurde aber auch Zeit. Der hat ja mehr Leben als eine Katze. Herzinfarkte, Gehirnoperationen und dann auch noch so eine Partei. Ich habe Gregor Gysi mal am Rande eines Parteitages in den 90ern in Berlin kennengelernt. Wir aßen am gleichen Tisch zu Mittag, Anne Nilges, seinerzeit Grüne Pressesprecherin, hatte mich mitgenommen.

Das Mann ist so nett, wie er vor der Kamera wirkt. Diese Übereinstimmung ist selten Weiterlesen

Merkels Macht sichern die alten Frauen

7. Oktober 2015 / Martin Böttger

Am Grünen-Infostand während des Bonner OB-Wahlkampfes am Beueler Rathaus, werktags nachmittags ohne anwesende Konkurrenzparteien, stahlen sich auffällig zahlreiche alte Damen vorbei, mal mit Rollator, mal am Arm ihrer Tochter, um diskret zu bekennen, dass sie die Absicht hatten, den Grünen-Kandidaten zu wählen. Sie trugen nicht unerheblich zum exzellenten Wahlergebnis von Tom Schmidt bei. Bei der Bundestagswahl haben sie bisher Angela Merkel gewählt. Weiterlesen

Alexis – wie hast Du das gemacht?

21. September 2015 / Martin Böttger

Für linksradikale Deutsche ein Verräter, für Sigmar Gabriel ein selbiger Hallodri, für Wolfgang Schäuble ein Opfer. Deutsche erkannten an Tsipras kein gutes Haar. Ich habe zur Feier des Tages heute morgen erst mal laut den “Canto General” von Mikis Theodorakis und Pablo Neruda gehört (Vinyl 1975).

Anders als wir klugen durchblickenden Deutschen die bekloppten Griechen. Obwohl er doch immer und überall “verloren” hat, gewinnt er bei denen ständig Wahlen und Abstimmungen. Für deutsche Linke und Besserwisser eine Horrorvorstellung: Weiterlesen

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