Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: SRG

Wie die Schweiz die Demokratie demontiert

Ich sollte so spät nicht mehr fernsehen, sagt auch mein Herausgeber. So kam ich auf 3sat in den Genuss der SRG-Nachrichten der Schweiz, die ich immer als erfrischend unabhängig und als willkommene Ergänzung zum Einheitsbrei der Berliner Medienblase und Politiksimulationen à la Maischberger wahrnehme. Sie erinnern sich vielleicht an die “NoBillag-Initiative”, die vor ein paar Jahren das öffentlich-rechtliche Fersehen in der Schweiz abschaffen wollte. Sie scheiterte in der Volksabstimmung krachend. Aber Antidemokraten geben nicht auf. Weiterlesen

Nudging / Millionäre / DB-Preiserhöhung / Bauern

Im einst blühenden, heute etwas scheintot erscheinenden Carta-Blog gibts eine Neuerscheinung. Autorin Gisela Schmalz, einst hier in Bonn Wirtschaftswissenschaften studierend, zog zum Glück für sie hinaus in die Welt und qualifizierte sich. So landete sie u.a. bei Lutz Hachmeisters Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Bei Carta gibt sie einen in meinen Augen politisch vernünftigen Überblick zur Problematik des “Nudging” in Politik und Wirtschaft: “Die Angriffe der »Verhaltensdesigner« auf Freiheit und Demokratie”. Schmalz sieht ähnlich wie ich einen grossen politischen Handlungsbedarf. Wie der Zufall es wollte, Weiterlesen

Kluger Kluge

Im Jahr der Jahrestage hat auch der angesehene Medienfachdienst epd Medien Jubiläum: das 70. Im Landtagsdienst habe ich das Printexemplar immer gründlich gelesen. Online vermisse ich es. Die Publikationsstrategie ist noch defensiver als bei der Medienkorrespondenz. Beide leben von der Kirche und stehen unter Druck Geld zu verdienen, eine unlösbare Aufgabe. Aus einem Blog von Christian BARTEls habe ich entnommen, dass das Jubiläumsheft von epd Medien “ab Montag” (das war gestern) online stehen soll. Gefunden habe ich es leider nicht.
Darum entnehme ich die dort getroffenen Aussagen Alexander Kluges Weiterlesen

“NoBillag”-Diskussion in der Schweiz geht weiter

Weniger Gebühren heißt weniger Jobs – Nach dem Nein zur Abschaffung der Rundfunkgebühren – Jetzt streitet man über Sparmaßnahmen und Reformen

Nach dem klaren Nein zur „No Billag“-Initiative, die das Ende der Schweizerischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie vieler lokaler Sender zur Folge gehabt hätte, geht die Debatte um Sparmaßnahmen und Reformen bei der SRG weiter. Der Druck auf den erst seit Oktober 2017 im Amt befindlichen SRG-Generaldirektor Gilles Marchand ist enorm: Statt eines Gesamtbudgets der SRG von in diesem Jahr noch rund 1,6 Milliarden Franken werden für 2019 nur noch maximal 1,3 Milliarden zur Verfügung stehen. Die von dem Inkassounternehmen Billag im Auftrag des Staates eingetriebenen Empfangsgebühren von bislang 1,2 Milliarden sinken auf 950 Millionen. Weiterlesen

Nein zu „NoBillag“ in der Schweiz

Mit großer Mehrheit hat die Schweiz für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestimmt. Die NoBillag-Initiative sieht sich dennoch erfolgreich.

Auf den deutlichen Volksentscheid der SchweizerInnen gegen eine Initiative zur Abschaffung von Empfangsgebühren für Rundfunk-und Fernsehprogramme reagieren die marktradikalen und rechtspopulistischen Befürworter der Initiative mit neuen Forderungen zur finanziellen Schwächung der Schweizerischen Rundfunk-und Fernsehgesellschaft (SRG).

Bei dem Volksentscheid votierten am Sonntag über 71 Prozent der Abstimmend gegen die NoBillag-Initiative, die ein in der Verfassung verankertes Verbot jeglicher Finanzierung audivisueller Medien durch Gebühren oder Steuern anstrebte. Zudem fordert die Initiative die ersatzlose Streichung der bisherigen Verfassungsbestimmung, Weiterlesen

Frontalangriff auf den „Service Public“ der Schweiz

von Andreas Zumach (Genf)

Marktradikale (libertäre) Staatsfeinde fordern Verbot von „Zwangsgebühren“ zur Finanzierung von Medien

In der Schweiz sollen Empfangsgebühren oder Steuern zur Finanzierung und Subventionierung von Radio- und Fernsehsendern durch einen neuen Artikel in der eidgenössischen Verfassung vollständig und dauerhaft verboten werden. Stattdessen soll der Staat künftig Konzessionen zum Betrieb von Radio- oder TV-Sendern auf dem freien Markt versteigern. Die bisherige Verfassungsbestimmung, wonach Radio und Fernsehen „die Ereignisse sachgerecht darstellen“ und „die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen muß“, soll ersatzlos gestrichen werden. Das fordert eine von libertären und marktradikalen Kräften lancierte und inzwischen auch von der rechtspopulistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) unterstützte Initiative namens „No Billag!“, über die die Eidgenossen am 4. März in einer Volksabstimmung entscheiden. Billag ist der Name des Unternehmens, das bislang im Auftrag der Regierung in Bern die Empfangsgebühren für Radio und TV von jährlich 450 Franken (ca 380 Euro) pro Haushalt eintreibt.

Ein Erfolg der Initiative würde das Ende der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bedeuten, Weiterlesen

Emcke: Zugehörigkeit

Gestern vormittag, mein Festplattenrecorder fing es für mich ein, wurde Carolin Emcke vom Schweizer Fernsehen (SRG), das dort bald abgeschafft werden soll, eine knappe Stunde interviewt. Hier hat sie mein Gastautor Dieter Bott vor längerer Zeit gewürdigt. Das SRG-Interview ist sehens- und hörenswert für alle, die politisch noch alle Tassen im Schrank haben, hier in der 3sat-Mediathek.
Ihr Schlüsselbegriff: das Gefühl der Zugehörigkeit. Die Rechten bieten das ihrem Publikum an. Ein linkes Angebot dieser Art gibt es derzeit nicht. Der Grüne Vorsitzkandidat Robert Habeck versucht es, in Kontinuität zur gut dastehenden “Jamaica”-Verhandlungsdelegation, intelligent zu performen. Das wird aber durchkreuzt durch die Strategie seiner innerparteilichen Freund*inn*e*n, nicht mehr alle in eine Parteiführung mitmehmen, sondern dort die ganze – eingebildete – Macht erobern zu wollen.

Ich habe mich selbst zu prüfen versucht, wann und wo ich mich politisch zugehörig gefühlt habe.
Das erste Mal war es wohl, als ich als 15-jähriger mit einem “Willy-wählen“-Button am Jacket in die katholische Messe – noch von den Eltern erzwungen – gegangen bin; dort wo seinerzeit noch flammende Hirtenworte für die CDU zum Vortrag gebracht wurden. Weiterlesen

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