Schlagwort: Syrien (Seite 11 von 11)

UN-Menschenrechtsrat zu Kriegsverbrechen in Syrien

2. März 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Die syrischen und russischen Bodentruppen und Luftstreitkräfte haben nach UN-Angaben bei der Schlacht um Aleppo in großem Ausmaß Kriegsverbrechen begangen. In geringerem Maße haben sich auch Kämpfer der gegnerischen Milizen Kriegsverbrechen zuschulden kommen lassen. Opfer seien Zivilisten auf beiden Seiten der Stadt, die seit 2014 zwischen Regierung im Westen und Rebellen im Osten geteilt war.
Im Bericht des UN-Menschenrechtsrats zu Syrien, der am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde, heißt es: „Die Schlacht um die Kontrolle Aleppos wurde mit erbitterter Gewalt geführt“. Syrische Regierungstruppen hätten „als Teil einer Strategie, ihre Gegner zur Aufgabe zu zwingen, ab Ende Juli 2016 den Ostteil der Stadt eingeschlossen und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten unterbunden“. Weiterlesen

Syrien-Gespräche in Genf

28. Februar 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Bei den von der UNO vermittelten Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und diversen Oppositionsgruppen in Genf gab es auch am Montag, dem fünften Tag, keinerlei Fortschritte. UN-Vermittler Staffan de Mistura kam weiterhin lediglich zu getrennten Beratungen mit den jeweiligen Delegationen zusammen.
Die Regierungsdelegation unter Leitung des syrischen UN-Botschafters, Baschar al-Dschafari, verweigert weiterhin jede direkte Kommunikation mit den Vertretern der Opposition. Zur Begründung erklärte al-Dschafari, zunächst müssten sich die von UN-Vermittler Staffan de Mistura nach Genf eingeladenen Oppositionsgruppen „auf eine gemeinsame Delegation einigen“.

Im Unterschied zu den drei gescheiterten Gesprächsrunden vom Frühjahr 2016 Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

21. Februar 2017 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Wir schaffen das – unsere Bürokratie nicht

24. Januar 2017 / Gastautor:innen (*)

von Alexandra Geese

Syrische Flüchtlinge in Deutschland brauchen Wohnungen, Arbeit und Bildung. All dies wird durch das Engagement von öffentlichen Stellen und Ehrenamtlichen nach und nach bereitgestellt. Der berühmte Satz mag umstritten sein, aber wir schaffen es tatsächlich. Schwierig bleibt jedoch die Bürokratie.

Zur Anerkennung brauchen Geflüchtete Pässe, die mit der Zeit auslaufen. Und dann müssen sie erneuert werden. Auch bereits anerkannte Flüchtlinge, deren Identität im Laufe des Verfahrens zweifelsfrei festgestellt wurde, werden zu diesem behördlichen Canossa-Gang bei der syrischen Botschaft in Berlin gezwungen, der angesichts des Kriegs in Syrien und der mangelnden Legitimation der Assad-Regierung, deren Botschafter in Deutschland ausgewiesen wurde, befremdlich anmutet.

Ebenso fragwürdig sind die konsularischen Gepflogenheiten des Landes. Passverlängerungen kosten laut informellen Informationen, die unter Syrern in Deutschland kursieren, variable Summen zwischen 200 und 400 Euro, wie unter anderem Deutschlandradio berichtet.

Dazu kommen der finanzielle Aufwand für eine Fahrt nach und einen Aufenthalt in Berlin. Das Jobcenter trägt diese Kosten nicht. Damit stehen syrische Geflüchtete mit und ohne Anerkennung vor der Entscheidung, mindestens einen Monat nichts zu essen oder ihre Pässe verlängern zu lassen. Ersteres ist schwer realisierbar, Zweiteres jedoch eine klare Forderung des Ausländeramtes, das im Fall des Zuwiderhandelns mit Geldbußen droht. Man kann sich weiterhin unschwer vorstellen, wofür die syrische Regierung die mit den horrenden Gebühren eingenommenen Gelder verwendet. Mehr Bomben, mehr Waffen und in letzter Konsequenz mehr Flüchtlinge. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

Neue Syrienverhandlungen mit geringen Erfolgsaussichten

22. Januar 2017 / Andreas Zumach

Von Andreas Zumach

Am Montag (23. Januar) beginnen in der kasachischen Hauptstadt Astana neue Syrienverhandlungen unter gemeinsamer Schirrmherrschaft von Rußland, der Türkei und Iran. Was bei diesen Verhandlungen rauskommen soll und kann, ist völlig offen. Die drei Schirmherren gaben keine Verhandlungsziele bekannt. Für die von der UNO vermittelten und zunächst gescheiterten Genfer Syriengesprächen des letzten Jahres existierte hingegen ein im November 2015 von allen äußeren Akteuren des Konflikts – Rußland, USA, Iran, Saudiarabien, Türkei, Katar und Irak sowie der Arabischen Liga und der EU – vereinbARTEr und vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneter Verhandlungsplan mit konkreten Zielen und Fristen: landesweiter Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Versorgung aller notleidenden Menschen; Vereinbarung einer aus Vertretern der Regierung Assad und der Opposition gebildeten Übergangsregierung in Damaskus; Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ihre Verabschiedung durch eine Volksabstimmung; und spätestens im Sommer 2017 Neuwahl von Parlament und Präsident. Alle wesentlichen Streitfragen, die zum Mißerfolg dieses Verhandlungsansatzes und zur vorläufigen Aussetzung der Genfer UNO-Gespräche führten, sind weiterhin ungelöst. Weiterlesen

Sanders&Lee / Israel / Syrien / BuPrä / Podemos / Italien

1. Dezember 2016 / Martin Böttger

Bernie Sanders und Spike Lee diskutierten für den Guardian das US-Wahlergebnis. (Freitag)
Knut Mellenthin (JW) berichtet über eine Korruptionsaffäre in Israels Regierung, hinter der – wenig überraschend – die RüstungsspARTE von Thyssen-Krupp und unsere eigene Bundesregierung stecken.
Michael Lüders beschrieb heute morgen im DLF-Interview die ausweglose strategische Situation in und um Syrien. Wie die Fluchtsituation die Lebenslage syrischer Frauen verändert, hat eine von ihnen selbst untersucht. (Freitag)
Bundespräsidentenkandidat Butterwegge veröffentlicht seine Agenda. (Freitag)
Ebendort eine Bestandsaufnahme der Strategiediskussion bei Podemos in Spanien, die hier schon ausführlich beschrieben wurde. (Freitag)
Wie Alte, Eltern, Lehrer*innen und besserwissende Kulturkrtiker*innen nicht nur den Lernfortschritt ihrer Kinder, vergeblich, zu bremsen versuchen, sondern auch den technisch-industriellen Fortschritt unserer Ökonomie, steht nicht im Handelsblatt, sondern auch im Freitag.
Petra Reski, die durchaus auch schon mal über das eine oder andere Ziel hinausschiesst, schimpft über die verzeifelte Lage vor dem vermaledeiten Renzi-inspirierten Verfassungsreferendum in Italien. Nach Auskunft meiner italienischen Freunde verniedlicht Reski die Gefahr, die von der “5-Sterne-Bewegung” ausgeht, in allen anderen Punkten hat sie glaube ich leider ziemlich recht.

Syrien / Ägypten / Facebook / SPD / Zigarren

29. November 2016 / Martin Böttger

Andreas Zumach, mit dem ich in den 80er-Jahren in der Friedensbewegung ausgezeichnet zusammengearbeitet habe, berichtet die Machtverschiebungen in Syrien – Opfer sind wie immer die Zivilist*inn*en. (taz)
Einen strategischen Zusammenhang dürfte es mit einem gemeldeten Seitenwechsel der Militärdiktatur Ägyptens geben, die einen eskalierenden Konflikt mit Saudi-Arabien haben. Saudi-Arabien ist Lebens- und Arbeitsort zahlreicher ägyptischer Arbeitsmigrant*inn*en. Und hat seinerseits Probleme mit dem niedrigen Ölpreis und seinen missglückten Versuchen, ihn zu kontrollieren. (JW)
Facebook stösst in China an die Grenzen seiner Macht. Ob man sich darüber freuen kann, ist fraglich, lieber begrenzte als grenzenlose Macht. (taz)
Darin kennt die SPD sich aus, in stark begrenzter Macht. Und scheint Gefallen daran zu finden. Gestern verteidigte ich sie noch, aber zu den Redensarten von Frau Kraft zur “Kanzlerkandidatur” und dem Geschehen in Berlin fällt mir auch nichts Verteidigendes mehr ein. (RP & FAZ)
Neid für Wiglaf Droste: wenn ich 60 werde, will er zum Zigarrenfestival nach Havanna reisen; es könnte das letzte sein. (JW)

Die Hochzeit der Kriegstreiber

26. Oktober 2016 / Gastautor:innen (*)

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen

Retter Katar / Syrien / Brasilien / Globale Eliten

10. Oktober 2016 / Martin Böttger

Katar, das Land mit den vermögenden Freunden von Barca und IS, hat sich schon mal zur “Rettung” der Deutschen Bank gemeldet. (JW)
Wer Syrien befrieden will, wird es ohne Assad nicht schaffen, mein Prof. Günter Meyer von der Uni Mainz. (Wirtschaftswoche)
In Brasilien waren landesweite Kommunalwahlen. Bei Wahlpflicht gab es eine Mehrheit ungültiger Stimmen; das wäre bei uns wohl ähnlich. (amerika21 & Hamburger Wahlbeobachter)
Wie sprechen sich die globalen Eliten ab? Antwort von Forscher Michael Hartmann: sie agieren nationaler, als uns weisgemacht wird. (oxiblog)

Island & Immobile

6. Oktober 2016 / Martin Böttger

Island scheint eine ganz große Fußballmannschaft zu werden. Das gibt es sonst nur bei Real Madrid oder dieser Mannschaft aus dem süddeutschen Raum: dass so lange gespielt wird, bis sie das siegbringende Tor schiesst. So heute Island im WM-Qualifikationsspiel gegen Finnland zum 3:2 in der 95. Minute.
Von heute bis Dienstag sind täglich europäische Qualifikationsspiele zur WM 2018 in Russland. Ich bezweifle immer noch, dass diese WM dort wie geplant stattfinden wird. Man schaue nur, was geopolitisch gerade los ist, derzeit noch als geographisch begrenzter aber mit unbegrenzter Grausamkeit durchgezogener Krieg in Syrien (hier und hier Versuche von Telepolis, einen Überblick zu geben).
Spanien vergab die Chance auf einen vorentscheidenden Auswärtssieg in Italien. In der 1. Halbzeit, in der es beim 0:0 blieb, gab es einen fußballerischen Klassenunterschied, den Spanien wie so oft nicht mit Toren untermauerte. Es brauchte sogar das Geschenk eines Torwartfehlers durch den großen Gianluigi Buffon, um überhaupt zum Torerfolg zu kommen. Danach hätte der eingewechselte Immobile, der beim BVB meistens nicht über die Ersatzbank hinauskam, sie in seinem Turiner Heimstadion fast alleine geschlagen – am Ende 1:1. Auch der Ausgleich war ein Geschenk – des deutschen Schiris, der Elfmeter für Italien pfiff.

Warum keine Lösung in Syrien?

26. September 2016 / Roland Appel

In Aleppo wird wieder unvermindert brutal geschlachtet. Der Krieg in Syrien ist unerbittlich und es scheint kein Ende zu geben. Ähnlich wie oft seit dem Koreakrieg 1953 haben die USA, der Westen einserseits, Russland und der Iran andererseits ihre Interessen im Spiel und verschleiern diese massiv. Zwischen diesen Fronten taktiert zudem Erdogan.

In der machtlosen UNO dominieren die vom kalten Krieg gewohnten Schaukämpfe. Angeblich ist das Assad-Regime besonders brutal, setzt jetzt „bunkerbrechende Bomben“ ein – dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn sie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, sagt der Westen. Die Terroristen, so kontert der russische Delegierte, benutzten Zivilisten als Schutzschilde. Beide Seiten haben recht. Weiterlesen

Nachrichtengebung heute

11. Oktober 2015 / Martin Böttger

Hätte die FPÖ heute bei der Wiener Kommunal-/Landtagswahl vorne gelegen, hätte das sicherlich für eine Spitzenmeldung gereicht. Hat sie aber nicht. Rot-Grün wurde mit über 50% wiedergewählt. Marginalisiert wurde die CDU Österreichs, die ÖVP, die noch hinter den Grünen landete, Weiterlesen

Russland von innen / Ursprünge des Syrien-Konflikts

6. Oktober 2015 / Martin Böttger

Man muss leider zur doktrinären Jungen Welt greifen, um einen Einblick in den russischen Politikdiskurs zu bekommen, und wieder mal schreibt es ein Österreicher. Wie einfältig, deutsche Medien, wollt ihr denn noch werden.

In gewohnter Qualität bringt Telepolis eine Analyse zu den Ursprüngen des Syrien-Konfliktes.

Flüchtlingskrise militärisch “lösen”?

1. Oktober 2015 / Martin Böttger

Den Deutschlandfunk höre ich nicht, um mich informieren zu “lassen”, sondern um mich zu informieren. Was haben sich die Spin-Doktoren in Berlin jetzt wieder ausgedacht, dass es dieser Sender morgens früh zuverlässig an mein Ohr transportiert? Heute ist es bei mir – und nicht bei mir alleine – der Gedanke: die nächsten Kriege sollen vorbereitet werden.

Die Unruhe in der politischen Klasse wächst. Immer mehr gerät ihr aus der Kontrolle. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt