Schlagwort: Ukrainekrieg (Seite 3 von 42)

Obstruktion und Häme als Politikprinzip?

15. November 2023 / Roland Appel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Verwendung des Klimafonds der Bundesregierung von 60 Mrd. Euro für die ökologische Transformation in Krisenzeiten ein höchst politisches Urteil gefällt. Dieses Urteil hat gravierende Folgen für die Möglichkeit, die dringenden unweltpolitischen Maßnahmen zu treffen, die die Union sechzehn Jahre verhindert, verschleppt und torpediert hat. Mit dem neuen Rechtslage hofft die Union, erneut einen Keil in die Koalition zu treiben und davon politisch zu profitieren. Sie stellt damit Parteipolitik über die Interessen des Landes. Weiterlesen

Linkssein in Europa

6. November 2023 / Martin Böttger

Wertvolle Hinweise aus Italien und Frankreich

Die Lage realistisch sehen. Das tut Marcus Schneider/ipg-journal: “Eine Region in Aufruhr – Der Gazakrieg entfacht die arabische Welt: Die Wut richtet sich nicht nur gegen die militärische Antwort Israels, sondern auch gegen den Westen.”

Ein Realo-Linker auch der italienische Journalist Michele Santoro im Interview mit Massimo Marano/telepolis: “Medien: ‘Es besteht die Tendenz, einen objektiven Feind auszumachen’ Weiterlesen

Den Frieden gewinnen

13. Oktober 2023 / Küppersbusch TV

Israel: Wir wagen uns mal an eine Analyse der Hintergründe. Außerdem: Was hat sich eigentlich territorial dieses Jahr in der Ukraine und Russland verändert? Und wie ändert sich eigentlich die Werbung? Also bei politischen Wechseln? Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Gaulands Triumph

10. Oktober 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte

Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, müssten die demokratischen Parteien erhebliche Verrenkungen vornehmen, folgten sie der Logik Aiwangers. Sie haben aber schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ohne sichtbare Anzeichen von Rückenschmerzen damit begonnen. Weiterlesen

Krieger in der Vorhand

9. Oktober 2023 / Martin Böttger

Ist es schon ein “Matchball”? Das fragen Sie am besten die Klimaforschung

Deutschland macht nur einen Feldzug gegen seine Migrant*inn*en. Irgendjemand muss ja schuld sein am eigenen Selbsthass. Also immer drauf damit, mit den Projektionen und Zuweisungen. Erst nehmen sie “uns” die Frauen weg. Und jetzt sogar die Zahnärzte. Kinder mögen das gut finden; die Überzahl der Gebissträger*innen dagegen findet das gar nicht lustig. Und wählt entsprechend. Weiterlesen

Somalia-Film – Mediathekperle?

6. Oktober 2023 / Martin Böttger

Was macht eigentlich die ARD-Programmdirektorin so den ganzen Tag? Um das Problem, das ich hier anzeigen möchte, hat sie gewiss keine Zeit, sich zu kümmern. Aber theoretisch müsste sie dafür ihre Leute haben. An diesem Wochenende versendet die ARD auf ihrem Nischensender ONE, den viele gerne ganz kaltmachen würden, den Spielfilm “The Pirates of Somalia” von 2017. Weiterlesen

Stellungskrieg

23. September 2023 / Andreas Zumach

Ukraine: vom Stellungskrieg zum Waffenstillstand und Verhandlungen

Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine militärisch in einem Patt steckt, geht das Leiden in der Bevölkerung weiter und die Eskalationsgefahr bleibt ungebannt. Es ist höchste Zeit über Wege an den Verhandlungstisch nachzudenken. Die nachfolgenden, Anfang September 2023 verfassten Ausführungen zu möglichen Auswegen aus dem Ukrainekrieg beruhen auf Einschätzungen, die spätestens seit November 2022 so oder ähnlich auch von führenden Militärs westlicher Staaten vorgetragen werden, sowie von unabhängigen Militärexperten, die nicht im Sold regierungsnaher Denkfabriken stehen. Weiterlesen

Kleines Einmaleins

23. September 2023 / Martin Böttger

Grundregeln, die das Leben besser machen, aber offenbar schwer zu erlernen sind

Radfahrer*innen kennen das, wenn P- und LKWs den Blinker erst setzen, wenn sie schon abbiegen – statt vorher! Seit nun auch Porschefahrer*innen aufs Rad umsteigen, beobachte ich vermehrt bei Radfahrer*innen ein ähnliches Problem: Fahrtrichtungswechsel werden grundsätzlich überhaupt nicht mehr angezeigt. Dafür aber gerne während der Fahrt telefoniert (was illegal, und im Falle des Erwischtwerdens schön teuer ist). Es gibt da ein ähnliches Problem im Onlinejournalismus, und auch nicht alle Extradienst-Autor*inn*en sind davon frei. Weiterlesen

Realos

22. September 2023 / Martin Böttger

“Wo sind die Realos?” fragte die verstorbene und heute so sehr fehlende Antje Vollmer noch vor gut einem Jahr. Der Maschinist des Extradienstes liest im Gegensatz zu mir “Die Zeit” (das Oberstudienräteblatt wurde mir in den 70ern von meinem Klassenlehrer so penetrant empfohlen, dass ein Kindheitstrauma zurückblieb), und hat einen gefunden: Navid Kermani: “Frieden für die Ukraine: Wie kann das enden? – Die Fronten im Krieg in der Ukraine bewegen sich kaum. Europa braucht endlich eine Strategie, um Frieden zu ermöglichen. “ Weiterlesen

Modernste Manipulation

22. September 2023 / Ramon Schack (Interview) / Berliner Zeitung

Propaganda-Forscher: „Jeder steht im Visier der modernsten Manipulation der Geschichte“ – Im Jahr 2020 begann die Nato mit der Entwicklung der „fortschrittlichsten Form der Manipulation“. Propaganda-Forscher Dr. Jonas Tögel hat darüber ein Buch geschrieben.

Herr Tögel, der Schriftsteller Aldous Huxley sagte 1959 in einer Rede vor Studenten in Kalifornien, dass er glaube, dass künftige Diktaturen Menschen dazu bringen würden, ihre Beherrschung nicht als solche zu empfinden, weil sie durch Propaganda und Gehirnwäsche sowie „pharmazeutische Methoden“ manipuliert würden. Halten Sie diese Aussage für zeitgemäß? Weiterlesen

Lateinamerikas Streben nach Autonomie

15. September 2023 / Raina Zimmering / ILA

Warum Lateinamerikas geopolitische Relevanz nicht nur als China-USA-Konflikt erklärbar ist

Die Welt befindet sich im Übergang von der unipolaren zur multipolaren Welt. Das bringt auch Lateinamerika in eine neue geopolitische Konstellation. Vor allem die USA, China, Indien und Russland bilden die neuen Machtzentren und stärken das Gewicht des globalen Südens. Die USA verlieren, China gewinnt an Einfluss, lautet die schnelle Erklärung. So einfach ist es jedoch nicht. Weiterlesen

Den Krieg durch Verhandlungen beenden!

12. September 2023 / Martin Singe / Gastautor

Zum Vorschlag von Brandt, Funke, Kujat und Teltschik von August 2023

In „Zeitgeschehen im Fokus“ wurde am 28.8.2023 ein Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik veröffentlicht.

Einleitend stellen die Autoren fest, dass die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg führe. Dennoch habe die Regierung der Ukraine die Pflicht, „Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern“. Dies gelte auch für alle waffenliefernden Staaten, für Deutschland insbesondere auch aufgrund des Friedensgebotes des Grundgesetzes. Weiterlesen

Interviewdarsteller

31. August 2023 / Martin Böttger

Viel Wind um Nichts – und Windstille, wo es ernst wird

mit Update 1.9.

Es gab mal einen Bundeskanzler (Kohl), der hat liberale Medien in Deutschland gefürchtet. Irgendwann hatte er begriffen, dass es besser für ihn ist, nicht mit ihnen zu sprechen. Aus den Talkshows, die damals noch anders hiessen, hielten ihn seine klugen Berater*innen fern. Seine Nachfolgerin wechselte die Strategie. Sie wickelte diese Medien um den Finger, und die merkten nichts. Sie machte es nämlich nicht mit “weiblichem Charme”, der ihr kampagnenartig abgesprochen wurde, sondern mit Intelligenz. Damit war für die Alphamännerjournalisten natürlich nicht zu rechnen. Weiterlesen

Welt ohne Frieden

29. August 2023 / Petra Erler / Gastautorin

1. September: Weltfriedenstag in einer Welt ohne Frieden – “War on terror”, Ukraine, Russland und zur deutschen Position à la Frau Baerbock

Am 1. September 1939 überfiel Nazi-Deutschland Polen. In Erinnerung an diesen verhängnisvollen Schritt, der den Zweiten Weltkrieg einläutete, wurde der 1. September in Deutschland zum Weltfriedenstag, zunächst in der DDR und wenig später auch in der alten Bundesrepublik. Wir haben nichts zu feiern an diesem Tag, wohl aber ein Versprechen zu erneuern: Niemals wieder soll von Deutschland Krieg ausgehen, oder, wie es in der Präambel zum Grundgesetz heißt: Wir sind „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.“ Weiterlesen

“Deal” für Assange?

15. August 2023 / Martin Böttger

Und: die Lage im Krieg / Verschwindende Gastlichkeit

Martin Holland/heise hat eine spektakuläre, hoffnungmachende Meldung recht unspektakulär platzieren lassen: “Julian Assange: Wikileaks-Gründer könnte Auslieferung durch Deal noch entgehen – Offenbar wird hinter den Kulissen an einer Einigung zwischen dem Wikileaks-Gründer und der US-Regierung gearbeitet. Es gibt aber eine besonders große Hürde.” Wie immer in solchen Fällen tut sich ein Spannungsfeld auf: politische Strategien vs. wirksame Hilfe für Repressions-Betroffene, öffentliche Transparenz über Mediendurchstiche vs. Vertraulichkeit und Erfolg interner Verhandlungen (früher bekannt als “Diplomatie”). Weiterlesen

Realismus hilft

13. August 2023 / Martin Böttger

Klaus-Dieter Kolenda hat John D. Mearsheimer übersetzt

Die “Realismus-Schule”, in den USA entwickelt, ist nicht links. Aber sie hilft dabei, eine qualitativ höherwertige Haltung zu entwickeln, die über binäre und manichäische Gut-Böse-Weltbilder hinausreicht, die heute weitgehend den deutschen Mediendiskurs (weniger den österreichischen) bestimmen. Mit “höherwertig” meine ich eine, die nicht nur der eigenen Zufriedenheit mit sich selbst dient, sondern auch politische Wirksamkeit anstrebt. Wenn Sie es lieber unterhaltsam dargebracht wünschen, empfehle ich “Die Anstalt” (ZDF) vom April 22 – verfügbar bis 4.4.24. Weiterlesen

Das Beste von gestern

5. August 2023 / Martin Böttger

Gelegentlich habe ich die Boulevardisierung der Frankfurter Rundschau (FR) durch die Ippen-Gruppe gegeißelt. Davon nehme ich auch nichts zurück. Doch gelegentlich sind noch publizistische Perlen zu entdecken. Johannes Varwick ist so eine sichere Nummer, ein Friedensforscher, der Widerworte und Stigmatisierung nicht scheut, weil er sich seiner Vernunft sicher sein kann. Von solchen Leuten kann es gar nicht genug geben. Weiterlesen

Ohne Hoffnung keine Demokratie

1. August 2023 / Martin Böttger

In der Berliner Zeitung erschien eine dpa-Meldung von Christoph Driessen, die auf der Ebene der Oberflächenbeschreibung eine weitgehend zutreffende Diagnose wiedergibt: “Krisen: Forscher bescheinigt Deutschen posttraumatische Belastungsstörung – Corona, Krieg, Inflation, Klimawandel: Die Krisen nehmen einfach kein Ende. Ein Sozialforscher attestiert den Deutschen einen Zustand akuter Erschöpfung.” Im Detail wird ein Spin – von dpa? oder von Hurrelmann? oder beiden? – sichtbar, der Teil des Problems ist. Weiterlesen

Seidenstrasse im Himalaya

31. Juli 2023 / Martin Böttger

Und: Eigentor Propaganda

Nicht immer wird alles Gute von Paywalls vermauert. Z.B. Christoph Heins/FAZ “Straße durch den Himalaja: Desaster, Moloch, Lebensader – Die Chinesen haben verstanden: Asien braucht Infrastruktur, vor allem Straßen. Eine davon verbindet das Himalaja-Königreich Mustang mit Nepals Metropole Pokhara. Wenn China die Grenze öffnet, bleibt nichts, wie es war.” Bildhaft werden hier die Ambivalenzen einer Geostrategie deutlich. Weiterlesen

How long does it take?

24. Juli 2023 / Martin Böttger

“As long as it takes” ist eins der wenigen politischen Bonmots, die jemand dem greisen US-Präsidenten erfolgreich aufgeschrieben hat. Die sind ja nicht blöd im Weissen Haus. Das wirft, wie alle Bonmots, eine grosse Menge ernster inhaltlicher Fragen auf. Auf den Ukrainekrieg bezogen, hat sie Jürgen Hübschen/overton aktuell aufgeschrieben: “So lange wie nötig und egal was es kostet – Das Prinzip ‘as long as it takes’ ist die grundsätzliche Aussage der Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. “ Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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