Diese Frage drängt sich bei dieser AFP/FAZ-Meldung auf: “Unzureichende Ermittlungen: Mutmaßliche Opfer von Jeffrey Epstein verklagen FBI – In den USA haben zwölf Frauen Klage gegen die Bundespolizei FBI eingereicht. Sie werfen der Behörde vor, nicht angemessen ermittelt zu haben – trotz zahlreicher Hinweise auf sexuellen Missbrauch durch den Milliardär.” Weiterlesen
Im Jahr des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes (GG) scheint die Frage nach der Stabilität unseres demokratischen Systems rasant an Aktualität gewonnen zu haben. Das Wohlstandsversprechen, das mit der Gründung der Bundesrepublik verbunden war, hat deutliche Risse bekommen. Basierte es doch auf der Annahme eines ständigen Wachstums, getrieben von billiger Energie, das dafür sorgen würde, dass trotz deutlicher Ungleichgewichte in der Einkommens- und Vermögensstruktur, die allgemeine Zufriedenheit in der Bevölkerung unerschütterlich sein würde. Weiterlesen
Auf der Suche nach Geschichten und Meldungen, die interessant sein könnten, fand ich eine Diskussion auf Sky News. In der Sendung diskutierten Bill Browder und Dr. Myriam François unter anderem über die Bombardierung der Huthi im Jemen. Bill Browder verteidigte das militärische Vorgehen. Terroristen könne man keine Blockade erlauben. Er verwies auf Milliardenkosten und Inflation. Francois meinte, wer die Aktionen der Huthi beenden wolle, müsse den Grund dafür beseitigen und einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen durchsetzen. Wie könne man es wagen, über Handel zu reden, während (im Gazastreifen) Kinder ohne Betäubung operiert werden müssten, fragte sie. Weiterlesen
“Die Tabelle lügt nicht” pflegen Fans und was-mit-Medien-Leute, die irgendwas-mit-Fussball machen müssen, zu floskeln. Stimmt aber gar nicht. Überall, wo “Geld” die “Tore” schiesst, ist die Tabelle eine Lüge des Geldes gegen den Sport. Noch komplizierter verhält es sich in der Politik, die was-mit-Medien-Leute gerne sportifizieren, weil sie glauben, nur dann verstehe das dumme Publikum, was ihm erklärt werden soll. Auch diese Sportifizierung politischer und gesellschaftlicher Prozesse – die nie willkürlich “anfangen” und noch weniger irgendwann “enden” – ist selbstverständlich eine Lüge für die Doofen. Weiterlesen
Persönlich bin ich der Meinung, die Welt ist nicht schlimmer als in meiner Kindheit (Schwarz-Weiss-Fernsehen, Kennedy-Ermordung, Vietnamkrieg etc.). Wir wissen nur mehr als damals. “Wir” meint nicht die Geheimnisträger*innen von gestern und heute, sondern die frei Wählenden in Ländern, die freie, gleiche und geheime Wahlen abhalten. Damals wie heute ist die Medienmacht nicht so ausgestaltet, wie freie Wahlen, sondern entsprechend den Kriterien ökonomischer und politischer Macht. Das galt damals wie heute. Allerdings hat die Quantität von Information ein Menschen erschlagendes Ausmass angenommen, die nur kleine Minderheiten in der Lage sind qualitativ für sich selbst (oder gar andere) zu sortieren. Weiterlesen
Heute beschäftigen wir uns mal wieder mit der Ukraine: Kriege geben den Wahlkämpfen immer eine traurige Ebene hinzu. Vitali Klitschko und Wolodymyr Selenskyj sind sich dessen bewusst. Parallel wird dazu an den Sozialleistungen für Geflüchtete gesägt. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Niemand weiss, wie es faktisch in Kriegen steht. Kriegsparteien töten zuerst die Wahrheit, alle. Im umgekehrten Verhältnis dazu wird spekuliert. Eine zufällige persönliche Auswahl eines Tages.
Florian Rötzer/overton: “Ukraine: Konflikt zwischen Militärführung und Regierung vertieft sich – Nachdem Präsident Selenskij dem Oberkommandierenden erklärte, sich aus der Politik herauszuhalten, verlangt nun eine Abgeordnete der ‘Diener des Volkes’ seinen Rücktritt wegen fehlender Kriegsplanung.” Weiterlesen
Seit gut 20 Jahren beobachten wir in der internationalen Politik eine Regression hin zu einer auf militärische und ökonomische Gewalt gestützte national-orientierte Machtpolitik. Sie geht mit der Bereitschaft einher, auch auf Krieg als Mittel der Entscheidungsfindung zurückzugreifen. Die Kriegsmittel wurden nach 1990 allen Behauptungen einer „Friedensdividende“ zum Trotz – weder in Europa noch in der Welt – wirklich abgebaut oder umfassend eingehegt. Vielmehr wurden die Chancen zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung verpasst sowie die wenigen Begrenzungen der Kriegsmittel durch Rüstungskontrolle aufgekündigt. Damit einher ging, dass die Rivalität der Großmächte um Vorherrschaft zunahm. Diese überlagert heute wieder verstärkt lokale und regionale Konflikte und blockiert die unabdingbar notwendige Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen und die Handlungsfähigkeit der dafür geschaffenen Institutionen und Foren. Weiterlesen
Hallo Herr Putin, wir hätten da ein kleines Angebot, welches Sie nicht ablehnen können: Sie hören auf, so ein Arschloch zu sein und dafür geben wir Ihnen einen weiteren Hubert. Außerdem: Deutsch-amerikanische Besuche und Kritik am Mainstream. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Verwendung des Klimafonds der Bundesregierung von 60 Mrd. Euro für die ökologische Transformation in Krisenzeiten ein höchst politisches Urteil gefällt. Dieses Urteil hat gravierende Folgen für die Möglichkeit, die dringenden unweltpolitischen Maßnahmen zu treffen, die die Union sechzehn Jahre verhindert, verschleppt und torpediert hat. Mit dem neuen Rechtslage hofft die Union, erneut einen Keil in die Koalition zu treiben und davon politisch zu profitieren. Sie stellt damit Parteipolitik über die Interessen des Landes. Weiterlesen
Die Lage realistisch sehen. Das tut Marcus Schneider/ipg-journal: “Eine Region in Aufruhr – Der Gazakrieg entfacht die arabische Welt: Die Wut richtet sich nicht nur gegen die militärische Antwort Israels, sondern auch gegen den Westen.”
Ein Realo-Linker auch der italienische Journalist Michele Santoro im Interview mit Massimo Marano/telepolis: “Medien: ‘Es besteht die Tendenz, einen objektiven Feind auszumachen’ Weiterlesen
Israel: Wir wagen uns mal an eine Analyse der Hintergründe. Außerdem: Was hat sich eigentlich territorial dieses Jahr in der Ukraine und Russland verändert? Und wie ändert sich eigentlich die Werbung? Also bei politischen Wechseln? Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte
Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, müssten die demokratischen Parteien erhebliche Verrenkungen vornehmen, folgten sie der Logik Aiwangers. Sie haben aber schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ohne sichtbare Anzeichen von Rückenschmerzen damit begonnen. Weiterlesen
Ist es schon ein “Matchball”? Das fragen Sie am besten die Klimaforschung
Deutschland macht nur einen Feldzug gegen seine Migrant*inn*en. Irgendjemand muss ja schuld sein am eigenen Selbsthass. Also immer drauf damit, mit den Projektionen und Zuweisungen. Erst nehmen sie “uns” die Frauen weg. Und jetzt sogar die Zahnärzte. Kinder mögen das gut finden; die Überzahl der Gebissträger*innen dagegen findet das gar nicht lustig. Und wählt entsprechend. Weiterlesen
Was macht eigentlich die ARD-Programmdirektorin so den ganzen Tag? Um das Problem, das ich hier anzeigen möchte, hat sie gewiss keine Zeit, sich zu kümmern. Aber theoretisch müsste sie dafür ihre Leute haben. An diesem Wochenende versendet die ARD auf ihrem Nischensender ONE, den viele gerne ganz kaltmachen würden, den Spielfilm “The Pirates of Somalia” von 2017. Weiterlesen
Ukraine: vom Stellungskrieg zum Waffenstillstand und Verhandlungen
Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine militärisch in einem Patt steckt, geht das Leiden in der Bevölkerung weiter und die Eskalationsgefahr bleibt ungebannt. Es ist höchste Zeit über Wege an den Verhandlungstisch nachzudenken. Die nachfolgenden, Anfang September 2023 verfassten Ausführungen zu möglichen Auswegen aus dem Ukrainekrieg beruhen auf Einschätzungen, die spätestens seit November 2022 so oder ähnlich auch von führenden Militärs westlicher Staaten vorgetragen werden, sowie von unabhängigen Militärexperten, die nicht im Sold regierungsnaher Denkfabriken stehen. Weiterlesen
Grundregeln, die das Leben besser machen, aber offenbar schwer zu erlernen sind
Radfahrer*innen kennen das, wenn P- und LKWs den Blinker erst setzen, wenn sie schon abbiegen – statt vorher! Seit nun auch Porschefahrer*innen aufs Rad umsteigen, beobachte ich vermehrt bei Radfahrer*innen ein ähnliches Problem: Fahrtrichtungswechsel werden grundsätzlich überhaupt nicht mehr angezeigt. Dafür aber gerne während der Fahrt telefoniert (was illegal, und im Falle des Erwischtwerdens schön teuer ist). Es gibt da ein ähnliches Problem im Onlinejournalismus, und auch nicht alle Extradienst-Autor*inn*en sind davon frei. Weiterlesen
“Wo sind die Realos?” fragte die verstorbene und heute so sehr fehlende Antje Vollmer noch vor gut einem Jahr. Der Maschinist des Extradienstes liest im Gegensatz zu mir “Die Zeit” (das Oberstudienräteblatt wurde mir in den 70ern von meinem Klassenlehrer so penetrant empfohlen, dass ein Kindheitstrauma zurückblieb), und hat einen gefunden: Navid Kermani: “Frieden für die Ukraine: Wie kann das enden? – Die Fronten im Krieg in der Ukraine bewegen sich kaum. Europa braucht endlich eine Strategie, um Frieden zu ermöglichen. “ Weiterlesen
Propaganda-Forscher: „Jeder steht im Visier der modernsten Manipulation der Geschichte“ – Im Jahr 2020 begann die Nato mit der Entwicklung der „fortschrittlichsten Form der Manipulation“. Propaganda-Forscher Dr. Jonas Tögel hat darüber ein Buch geschrieben.
Herr Tögel, der Schriftsteller Aldous Huxley sagte 1959 in einer Rede vor Studenten in Kalifornien, dass er glaube, dass künftige Diktaturen Menschen dazu bringen würden, ihre Beherrschung nicht als solche zu empfinden, weil sie durch Propaganda und Gehirnwäsche sowie „pharmazeutische Methoden“ manipuliert würden. Halten Sie diese Aussage für zeitgemäß? Weiterlesen
Warum Lateinamerikas geopolitische Relevanz nicht nur als China-USA-Konflikt erklärbar ist
Die Welt befindet sich im Übergang von der unipolaren zur multipolaren Welt. Das bringt auch Lateinamerika in eine neue geopolitische Konstellation. Vor allem die USA, China, Indien und Russland bilden die neuen Machtzentren und stärken das Gewicht des globalen Südens. Die USA verlieren, China gewinnt an Einfluss, lautet die schnelle Erklärung. So einfach ist es jedoch nicht. Weiterlesen
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