Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Untersuchungsausschuss

“Szenetypische Straftaten”

10. September 2023 /
Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex

Welche Verantwortung tragen die Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur dafür, dass die beispiellose Mord- und Anschlagsserie des NSU weder verhindert oder gestoppt noch vollständig aufgeklärt wurde? Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?

Als “beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden” bezeichneten die Obleute des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 im Deutschen Bundestag die Tatsache, dass weder die Mord- und Anschlagsserie des Netzwerks des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) verhindert, noch die Täter ermittelt werden konnten.[1] Ein Jahrzehnt liegt diese für Polizei, Justiz und Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern verheerende Bilanz der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP nun zurück. Weiterlesen

Erpressbarer Kanzler?

3. November 2021 /

Weglassungen erregen meine Aufmerksamkeit
Gestern lief auf ARTE eine Wirecard-Dokumentation (halbes Jahr Mediathek). Zweifellos sehenswert. Interessante Zeug*inn*en aus aller Welt. Doch irgendwas erregte mein Missfallen. Die Musik, wie immer, vor allem am Schluss. Der Versuch eine Dokumentation dramaturgisch in eine Held*inn*engeschichte zu verwandeln? Produzentin Gabriela Sperl, geboren in Bad Godesberg, hatte in ihrer Zeit vor ihrer Selbstständigkeit, als sie beim Bayrischen Rundfunk Fernsehspiel-Verantwortliche war, mit einer “Süßholz-Offensive” für TV-Filme öffentliche Prominenz gewonnen. Weiterlesen

Amris Schuhe

15. Juni 2020 /

Ist Amthor ein Geheimdienst-U-Boot im Untersuchungsausschuss? – Weiter unten: Brumlik zu Antisemitismus / Gutjahr zu Facebook
Vorsicht: die Unterscheidung zwischen Fakt und Verschwörungstheorie müssen Sie und ich im Folgenden selbstständig treffen. Weil öffentliche Aufklärung derzeit fehlt, und erst politisch erkämpft werden muss.
Da ist zunächst die Fortsetzungsgeschichte der Vertuschung des über 3 Jahre alten Attentats Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Die lesen Sie Weiterlesen

Hambach: Jetzt ist die Katze aus dem Sack!

29. August 2019 /

Wer heute “aktuelle Stunde” des WDR-Fernsehens gesehen hat, konnte seinen Augen und Ohren nicht trauen: Die Räumungsaktion der NRW-Polizei im Hambacher Forst 2018 war wirklich das, was der Autor dem Innenminister im damaligen Beitrag mehr oder weniger scherzhaft unterstellt hat: Man suchte systematisch nach einem Rechtsgrund, den Hambacher Forst räumen zu können. Einer der “Ende Gelände”-Aktivisten hat nun per Akteneinsichtsrecht die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens einer Anwaltskanzlei erstritten, die im Auftrag des Innenministeriums verschiedenste Rechtsgründe abgeklopft hat, um eine erfolgreiche Räumung durchzuziehen. Das hinterlässt den Geschmack der Rechtsbeugung. Weiterlesen

Verschwörungstheorie des BMI: “Einzeltäter” Amri

13. Mai 2019 /

Im “Jahr 3” nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz berichtet Thomas Moser/telepolis ein weiteres Mal aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in diesem Fall des Bundestages, und über die Staatsgefährdung, die von uns als Öffentlichkeit ausgeht. Und von Journalist*inn*en, die ihre Arbeit machen. Die oberste Polizeibehörde, das Bundeskriminalamt (BKA) wird so nebenbei zu einem weiteren Geheimdienst erklärt, zu Polizist*inn*en, die gerade nicht für uns als Bürger*innen ansprechbar, sondern vor uns verborgen bleiben sollen. Was für ein Staat soll das werden?
Im übrigen sollte Horst Seehofer endlich als Bundesminister zurücktreten.

Dokumentation: Offener Brief

4. April 2019 /

von Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlages vom 19.12.2016
An die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages CDU/CSU, SPD, AFD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum 1. März 2018, über 15 Monate nach dem islamistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz, wurde vom Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser solle “den Anschlag und seine Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen.”
Wir haben den Einsatz des Untersuchungsausschusses im letzten Jahr begrüßt. Etwas mehr als ein Jahr später ziehen wir jedoch eine sehr kritische Zwischenbilanz Weiterlesen

Tränen im Amri-Untersuchungsausschuss

4. Februar 2019 /

Warnung: nach lesen dieses Textes wird es Ihnen nicht besser gehen. Wenn Menschen sich zu tief in eine Materie hineinrecherchieren oder “zu viel” wissen, neigen sie nicht selten dazu paranoid zu werden. Beispiele: Volker Bräutigam (Tagesschau), Albrecht Müller und Oskar Lafontaine (beide SPD), Arno Luik (Stern, Stuttgart 21) oder Roland Appel und ich (Grüne). Wie mag es wohl Thomas Moser/telepolis gehen, Weiterlesen

Fall Amri: explodiert der Skandal doch noch?

10. Juni 2018 /

Mit wachsendem Respekt verfolge ich seit langem in diesem Blog die Berichterstattung des Journalisten Thomas Moser bei telepolis über die NSU-Mordserie und über das Attentat am Berliner Breitscheidplatz Weihnachten 2016, vermutlich begangen durch den erschossenen Tunesier Anis Amri. Dieser Respekt setzt sich fort.
Heute erfahre ich von Moser, dass es u.U. zwischen dem Ort der Erschiessung Amris in Italien und der Planung und Vorbereitung der Mordtat einen inhaltlichen Zusammenhang geben soll, den die hiesigen “Sicherheits-“Behörden erneut verschleiern wollen. Weiterlesen

Flagge zeigen im Dieselskandal

28. August 2017 /

von Hartmut Bäumer, Matthias Dittmer, Axel Friedrich, Theresa Theune

Illegale Abschalteinrichtungen, die Abgaswerte vortäuschen, die in der Realität nicht erreicht werden, werden Gerichte und Politik noch eine Weile beschäftigen. Dass der vorsätzliche Betrug durch ein Kartell umgesetzt wurde, wirft ein noch hässlicheres Licht auf die deutsche Autoindustrie. Für die Hersteller sind milliardenschwere Strafen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu erwarten. Der Schaden, der der deutschen Wirtschaft, ihrem Warenexport und dem Gütesiegel ‚Made in Germany‘ durch das kriminelle Vorgehen entstanden ist und noch entstehen wird, ist noch nicht zu bemessen. Die weltweite Vorrangstellung der deutschen Autoindustrie findet hier möglicherweise ein unschönes Ende. Weiterlesen

Fortgesetztes Entsetzen – NSU-Untersuchungsausschuss

27. November 2016 /

Die Ermittlungen zu den mutmasslichen Mordtaten des sog. “Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU” nehmen selbst immer mehr Straftatcharakter an. Die Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen setzt sich fort, statt ihnen rechtsstaatliche Genugtuung zu verschaffen, wie es Bundeskanzlerin Merkel einst versprochen hatte. Ich kann mein persönliches Entsetzen nicht mehr in Worte fassen, lesen Sie selbst was Thomas Moser aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet.
Einen besonderen Dank verdient dieser Autor und das Onlinemagazin Telepolis, die bei diesem wichtigen Thema immer hart dran geblieben sind und hoffentlich bleiben werden.

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