Schlagwort: Völkerrecht (Seite 1 von 3)

Legal – Illegal – Scheißegal …

29. März 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

„Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen“ (Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg der USA und Israels)

Die Rede des Bundespräsidenten auf der 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes am 24. März 2026 fiel deutlich aus. Der Überfall der USA und Israels sei nach seinem „Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“. Weiterlesen

Schiffe versenken macht mehr Spaß

18. März 2026 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Krieg gegen den Iran

„Das wird die Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigen Frieden vereinen!“ Mit diesen Worten schloss Donald Trump auf Truth Social seine Aufforderung an die Staaten der Welt, gemeinsam mit den USA die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu sichern, als Team. „Die Vereinigten Staaten von Amerika“, so Trump, „haben den Iran besiegt und militärisch, wirtschaftlich und in jeder anderen Hinsicht völlig zerschlagen, aber die Länder der Welt, die ihr Öl über die Straße von Hormus beziehen, müssen für die Sicherheit dieser Passage sorgen, und wir werden dabei helfen – und zwar in großem Umfang.“ Weiterlesen

Geostrategisches Versagen

3. März 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Merz und der Iran

Lost in Transformation: Während Merz in Reden europäische Souveränität fordert, sucht er im Zweifel den Schulterschluss mit den USA. Das Negieren des Völkerrechts untergräbt ein Bündnis der Mittelmächte gegen aggressive Großmachtpolitik. Es gefährdet Deutschlands Sicherheit. In Wadephuls und Pistorius Beifall für Marco Rubios Absage an europäische Souveränität offenbart sich das geostrategische Versagen der schwarz-roten Regierung. Weiterlesen

Kein Plan

22. Januar 2026 / Rainer Bohnet / Keine Kommentare

Das Internationale Völkerrecht ist Geschichte. Wir reiben uns die Augen und stellen erstaunt fest, dass ein Despot die komplette Welt umkrempelt. Donald Trump agiert wie ein Verrückter. Zuerst überfällt er Venezuela, seit Monaten fordert er die Übernahme Grönlands und in seinem Umfeld fällt bereits der Name Island. Weiterlesen

Hope of Deliverance

22. Januar 2026 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / Keine Kommentare

Das Jahr 2026 hat zweifellos für sehr viele Menschen nicht gut begonnen. Die andauernden Kriege, Krisen und Katastrophen machen es einem nicht leicht, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Ob in der Ukraine, im Sudan, im Gaza, in Myanmar, in Äthiopien, im Sudan, im Jemen, in Somalia, im Kongo oder auf Haiti – die Liste der Länder mit schweren humanitären Katastrophen wird jedes Jahr länger. Die von Krieg und staatlichem Terror direkt betroffenen Menschen können schwerlich mit Zuversicht auf das gerade begonnene Jahr schauen. Weiterlesen

Völkerrecht am Ende

17. Januar 2026 / Andreas Zumach / 3 Kommentare

Venezuela, Ukraine … Taiwan – und was macht Europa?

80 Jahre nach seiner Begründung in der „Charta der Vereinten Nationen“ stehen das Völkerrecht und die Institution der UNO vor dem Zusammenbruch. Mit ihren Kriegen und militärischen Interventionen gegen die Ukraine und in Venezuela verstoßen mit Rußland und USA zwei ständige Mitglieder des laut Charta für die „Bewahrung des Friedens“ hauptverantwortlichen Sicherheitsrates der UNO gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot. Ganz offen verhöhnen die Regimes in Moskau und Washington die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien der „Souveränität und territorialen Integrität“ anderer Staaten. Weiterlesen

Trump will Europa beherrschen

8. Januar 2026 / Jürgen Trittin / Ein Kommentar

Der Imperialismus ist in den USA zurück. Erst in der Karibik jetzt in der Arktis. Dabei geht es um mehr, als um Grönland. Es geht um die Souveränität Europas.

Meine Thesen für den Podcast mit Jochen Bittner bei Paul Ronzheimer.

Der Angriff auf Venezuela und die Entführung von Maduro verstößt gegen geltendes Völkerrecht. Es ist der Angriff auf einen souveränen Staat, ohne dass ein bewaffneter Angriff drohte, der abgewendet werden musste.
Der US-Angriff hat nicht das brutale und korrupte Regime Venezuelas beseitigt. Trump will mit Maduros Unterdrückungsapparat in Armee und Polizei kooperieren. Es geht nicht um Regimewechsel, sondern um einen „Ölwechsel“ – wie die taz treffend titelte.

Kanzler Hanswurst der Rechtstaatlichkeit

6. Januar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der Jurist Friedrich Merz ist ein klassischer Maulheld. Er redet zu Feierstunden von Menschenrechten und zeigt zum Fest der Menschenwürde, zu Weihnachten, hunderten von ehemaligen Mitarbeitenden, Dolmetscher:innen der Bundeswehr, Lehrer:innen und für Frauenrechte eintretenden Personen, denen bereits die Ausreise aus Afghanistan bzw. Pakistan zugesagt worden war, die kalte Schulter: Ihre Aufnahme in Deutschland sei nicht mehr von INTERESSE – ein Wortbruch erster Güte, der sich ebenso herumsprechen wird, wie das, was der aktuellen Bundesregierung das Völkerrecht und die Rechtstaatlichkeit wert sind: Keinen Pfifferling! Weiterlesen

Lizenz zum Töten

2. Dezember 2025 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / Keine Kommentare

Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft. Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.

Erstaunlich viele Menschen meinen, es sei vom Völkerrecht gedeckt, Terrorverdächtige zu töten. Dabei gibt es nicht einmal eine international vereinbarte Definition, was Terrorismus ist, obwohl darüber jahrelang konferiert wurde. Woher also der Glaube, mit dem Terrorvorwurf werde eine Lizenz zum Töten erteilt? Weil es so seit fast einem Vierteljahrhundert gehandhabt wird. Weiterlesen

Auf das Versagen muss Einsicht folgen

14. Oktober 2025 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / Keine Kommentare

Gaza lehrt: Die deutsche Israel-Politik ist gescheitert. Ein Neustart muss historische Verantwortung und Völkerrecht in Einklang bringen.

Gaza sei ein Laboratorium, wie die Welt aussähe ohne internationales Recht. So formulierte es der französische Historiker Jean-Pierre Filiu, nachdem er im vergangenen Winter für einen Monat Augenzeuge des Horrors war. Trumps Diktatfrieden verzichtet gleichfalls auf jeglichen Rechtsgedanken, und von Wiederaufbau wird nun in einem Ton gesprochen, als sei Gaza ein Erdbebengebiet und kein Tatort schlimmster Kriegsverbrechen. Genozid? Schwamm drüber. Wird Gaza also erneut zum Labor – wie Macht, Deals und Geld das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Freiheit ersticken? Weiterlesen

Nur ein Schein”erfolg”?

26. Juni 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Donald Trump hat seine Kriegsshow abgezogen. Die Welt und der Bundekanzler, die NATO und ihr Generalsekretär haben Speichel geleckt, sind ihm um den Bart gegangen und seine Minister sitzen ihm im Enddarm. Und etwa die Hälfte unserer Presse findet das sogar noch “klasse”. Trump bedankte sich insbesondere bei Gott, Netanjahu bedankte sich ebenfalls bei Gott und auch Ajatollah Chamenei bedankte sich bei Gott. Wer ist dieser Gott eigentlich und wessen Mitarbeiter ist er denn nun? Weiterlesen

USA und die Frage des Völkerrechts

22. Juni 2025 / Roland Appel / 3 Kommentare

Der Iran steht vor einer Eskalation den Krieges mit Israel aufgrund des nächtlichen Angriffs der USA auf drei iranische Atomanlagen. “Vollständig und total” habe das US-Bombardement mit bunkerbrechenden Bomben das iranische Atomprogramm vernichtet, erklärte Präsident Trump in einer Ansprache die Nation und lobte sich selbst für die “historische Mission” mit dem Einsatz von 14 bunkerbrechenden Bomben. Man werde am Atomprogramm festhalten, erklärte dagegen der Iran. Weiterlesen

Iran und die Frage des Völkerrechts

20. Juni 2025 / Roland Appel / 5 Kommentare

In der “BLÖD”-Zeitung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des G-7-Gipfels erklärt, “Israel macht für uns die Drecksarbeit im Iran” – was immer das “uns” bedeuten mag. Der Kanzler wollte wohl zum Ausdruck bringen, dass er den Angriff auf den Iran für gerechtfertigt hält. Weiterlesen

Israel bombardiert Iran

15. Juni 2025 / Roland Appel / 4 Kommentare

Seit der Nacht von 12. auf 13. Juni 2025 bombardiert Israel den Iran. Wesentliche Funktionsträger des Staates wie der Armee- und Luftwaffenchef und vor allem der Chef der Revolutionsgarden sowie mindestens sechs Forscher des Atomprogramms wurden – wie schon in der Vergangenheit ihre Kollegen – getötet. Ein Militärschlag hat die Atomanlage in Isfahan getroffen – kritisiert von der IAEA, der internationalen Atomenergiebehörde. Weiterlesen

Das “Gesetz der Unschuldigen”

25. Dezember 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Ein irischer Brief an zukünftige Generationen

Im Irland des 7. Jahrhunderts entstand – soweit bekannt ist – auf europäischem Boden das erste Gesetz zum Schutz der Unschuldigen während kriegerischer Auseinandersetzungen (Cáin Adomnáin). Ein Mönch, der den Tod einer Mutter und ihres Babys erleben musste, kam angesichts der Grausamkeit der Tat zum Schluss, dass Unbeteiligte eines Krieges unter Schutz gestellt werden sollten. Ob es auf anderen Kontinenten ähnliche Bemühungen gab, scheint nicht bekannt. Im 19. Jahrhundert wurde der Schweizer Henri Dunant Zeuge, wie im Ergebnis einer blutigen Schlacht rund 40.000 Verwundete ohne jeden medizinischen Beistand auf dem Feld zurückblieben. Diese Erfahrung führte schließlich zur Vereinbarung, dass Verwundete und das sie versorgende Hilfspersonal zu schonen sind. Das Rote Kreuz wurde geboren. Weiterlesen

Völkerrechtswidrig

24. März 2024 / Heiner Jüttner

Der 24. März 1999 ist ein denkwürdiger Datum. An diesem Tag, vor 25 Jahren, begannen die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien. Deutschland war dabei. Gerhard Schröder als Kanzler, Rudolf Scharping als Verteidigungsminister und Joschka Fischer als Außenminister folgten den Forderungen der USA und bombten mit. Die Begründung dieses Militäreinsatzes war, dass Jugoslawien nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens bereit war, das im Februar 1999 in Rambouillet in Nordfrankreich ausgehandelt worden war. Weiterlesen

2016: „Remarks On Middle East Peace“

15. November 2023 / Christoph Habermann

Zur Rede von US-Aussenminister John Kerry a, 28. Dezember 2016

I.

Am 23. Dezember 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2334 zur Situation im Nahen Osten beschlossen. Der Text wurde mit 14 Stimmen beschlossen bei Enthaltung der USA und ohne Gegenstimme, ist also völkerrechtlich verbindlich. Unterstützt wurde die Resolution u.a. von Frankreich und China, von Grossbritannien und Russland, von Spanien, Neuseeland und dem Senegal.

In dieser Resolution heisst es u.a.: Weiterlesen

Verstreute Kritik

20. Juli 2023 / Heiner Jüttner

Eigentlich hatte ich einen bundesweiten, wenn nicht gar weltweiten Aufschrei erwartet, als die USA ankündigten, Streubomben an die Ukraine zu liefern. Doch selbst die deutschen Grünen sind still geblieben. Zwar durfte Anton Hofreiter MdB eine ablehnende Erklärung abgeben, doch von den Minister/innen und den Bundesvorstandsmitgliedern hörte ich nichts. Das neue Motto heißt offenbar „Weggucken, wegducken“. Schon oftmals haben sich Regierungsgrüne nicht an das gehalten, was sie in der Opposition und im Wahlkampf versprochen hatten. Aber Streubomben? Weiterlesen

Streubomben für die Ukraine

9. Juli 2023 / Andreas Zumach

Missachtung des humanitären Völkerrechts

Unexplodierte Sprengkörper („Blindgänger“) aus Streubomben, die die USA vor über 50 Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor 20 Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich hunderte Todes-und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Weiterlesen

Sicherheit für niemand

6. Juli 2023 / Christoph Habermann / Gastautor

„Gegen den Strich: Ohne Rüstungskontrolle und Abrüstung gibt es Sicherheit für niemand“ – Rede bei der Distriktkonferenz 2023 des Rotary Distrikt 1842, am 1. Juli in Passau

Sehr geehrter Herr Professor Ehlers,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

der russische Überfall auf die Ukraine bringt seit mehr als 16 Monaten Tod, Zerstörung und unendliches Leid über die Menschen dort. Die Rückkehr des Kriegs in unsere unmittelbare Nachbarschaft hat die Menschen in Deutschland erschüttert. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

Krieg gegen den Iran

Merz und der Iran

Venezuela, Ukraine … Taiwan – und was macht Europa?

Der Imperialismus ist in den USA zurück. Erst in der Karibik jetzt in der Arktis. Dabei geht es um mehr, als um Grönland. Es geht um die Souveränität Europas.

Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft. Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.

Gaza lehrt: Die deutsche Israel-Politik ist gescheitert. Ein Neustart muss historische Verantwortung und Völkerrecht in Einklang bringen.

Ein irischer Brief an zukünftige Generationen

Zur Rede von US-Aussenminister John Kerry a, 28. Dezember 2016

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