Wahlkampf + Weihnachten = die Christen lügen verschärft. Wir müssen feiern und uns gleichzeitig überlegen, wen wir demnächst wählen. Das nennt man Überforderung…
Wie man so hört, ist Wahlkampf für Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer die schönste Zeit des Jahres: In einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego berauschen, die Konkurrenz beschimpfen und genussvoll nach unten treten – das macht Laune … Weiterlesen
„Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken“, so steht es im Koalitionsvertrag. Offenbar ein Anliegen von Grünen und FDP, weil sie bei jungen Leuten überdurchschnittlich gut abschneiden. Bei der jüngsten Bundestagswahl erhielten die Grünen bei den Wähler/innen unter 25 Jahre 23 % der Stimmen (Durchschnitt 14,8 %), die FDP 21 % (Durchschnitt 11,5 %). Während dies Ergebnis der Grünen zu erwarten war, kam es bei der FDP eher überraschend. Weiterlesen
Das Anliegen der AfD, für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln jährliche Zuschüsse zu erhalten, hat für öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt. So hat z.B. die Kampagnenplattform Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie sich dagegen wendet. Campact erläutert, dass die DES dann mit Steuergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse beeinflussen würde. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens. Weiterlesen
Eine kritische Analyse der Grünen-Kampagne von Reinhard Kaiser
In großer Disziplin geht die Grüne Führungsriege jetzt gerade in die Koalitionsverhandlungen, und das ist auch gut so. Als Außenstehender, ohne jede Funktion in der Partei, darf ich das tun, was sie nicht tun dürfen: Rückblickend den Grünen Wahlkampf anschauen.
Bewertung – gemischt:
Das beste Bundestags-Ergebnis ever. Gegenüber den Möglichkeiten dieses Jahres nur gut die Hälfte realisiert. Gegenüber der Europawahl 2019 gut 800.000 Stimmen verloren. Mitgliederzahl bedeutend ausgebaut auf deutlich über 100.000. Weiterlesen
Nach der Wahl: SPD hat drei Viertel gegen sich – Union ist Opfer und Täter zugleich
Die SPD wurde bei der Bundestagswahl mit einem knappem Vorsprung die stärkste Partei. Drei Viertel der Wähler stimmten gegen sie. Aus diesem Resultat leitet sie den Anspruch ab, nur ihr Spitzenkandidat Scholz könne Kanzler werden. Eine Woche nach der Bundestagswahl findet diese Ansicht eine deutliche Mehrheit. Deutschland steht kopf.
Opfer erfolgloser Parteifreunde
Die Union ist Täter und Opfer zugleich. Ihr Kanzlerkandidat, der CDU-Vorsitzende Laschet, wird den Erwartungen der Mehrheit nicht gerecht. Er beschädigte sich und seine Partei. Weiterlesen
Gesichtserkennungs-Gangster / Fracking-Gangster / Stadionnamensdiebe
Kann ein Landesbeauftragter für Datenschutz organisierte Kriminalität zur Flucht in fernes Ausland zwingen? Das war mir bisher neu. Respekt. Jetzt fehlt nur noch eine Datenschutzpolitik in EU und Deutschland, die das mit materiellem Vollzug unterlegt und stützt. Constanze Kurz/netzpolitik berichtet.
By the way: sind die Grünen-Wahlplakate, die ich eben auch in der Beueler City schon sah, ein technischer Trick gegen die Gesichtserkennungspest? Weiterlesen
Die Teilnahme von Gesundheitsminister Spahn an einem geselligen Spendendinner während der Pandemiezeit hat den Blick einmal wieder auf das Parteispenden(un)wesen gelenkt. Die Gäste – vor allem Unternehmer und Lobbyisten – waren im Gegenzug gebeten worden, eine Spende an die CDU zu leisten, möglichst 9.999 €, da oberhalb dieser Summe Publikationspflicht besteht.
Welche Rolle spielen eigentlich diese Parteispenden, vor allem die veröffentlichungspflichtigen Großspenden, und welchen Anteil haben sie an den Einnahmen der Parteien? Weiterlesen
Kurz und knackig. Kein Wunder, dass die Replik Angela Merkels aus der digitalen Corona-Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten den Weg an die Öffentlichkeit fand: „Das lasse ich mir nicht anhängen, Frau Schwesig, dass ich Kinder quäle und die Arbeitnehmer missachte.“ Weil auch die Sozialdemokratin Malu Dreyer im Sinne ihrer Parteifreundin Schwesig gesprochen hatte, kam die Frage auf, ob die Beratung vom Wahlkampf geprägt war. Merkels Antwort klang nach einem „eher nicht“. Weiterlesen
Während der aktuellen Gefechte in den sog. “Volksparteien” hat es wieder Konjunktur: das Antipolitische. Die machen ja doch was sie wollen, arbeiten alle nur in die eigene Tasche, sind machthungrig und egoistisch, eine Wolfsgesellschaft. Vom wahren Leben wissen sie nix, kriegen überall den Arsch hintergetragen. Vom leisesten Umfragen-Gegenwind lassen sie sich von professionellen Lobbyist*inn*en und “Hauptstadtmedien” am Nasenring durchs Berliner Regierungsviertel ziehen.
Unternehmenskapitäne sind entsetzt, dass jede Entscheidung verschoben und dann zerredet wird, die kleinen Leute dagegen, dass sich an ihrer Lebenslage, die sich ständig verschlechtert, auch in Zukunft nichts bessern soll. Niemand hat Hoffnung. Die ist in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen, und kommt auch in den innerparteilichen Streitigkeiten nicht vor. Furcht vor der Zukunft gewinnt dagegen an Gewicht. Stabilitätsanker sind nirgends zu sehen.
Das sind keineswegs unbegründete Vorurteile. Diese Art zu Reden und zu Schreiben hat ein wahres Fundament. Hilfreich ist sie nicht. Jedenfalls wenn uns an Demokratie noch was liegt. Weiterlesen
Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die “Klimakanzlerin” – eine Eigenschaft, die ihr die Kohl-Ära als Umweltministerin aufgedrückt hat. Was Merkel als Bundeskanzlerin während des Klimagipfels der Welt von Bonn abgeliefert hat, war mehr als peinlich. Während Canada, Bundesstaaten und Städte der USA sowie Großbritannien und Frankreich Klimabündnisse zum Ausstieg aus der Kohle schmiedeten, beschränkte sich die amtierende Bundeskanzlerin auf Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten, um ihr Bündnis mit den ewiggestrigen Realitätsleugnern und Lobbyisten der CSU und den Marktideologen der FDP nicht zu gefährden. Viele Akteure der nationalen, vor allem aber der internationalen Bühne hätten sich gewünscht, dass Deutschland der Klimapolitik einen klaren, neuen Impuls gegeben hätte. Das war nicht der Fall. Schluss ist mit Klimakanzlerin.
von Bettina Gaus
Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.
Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.
Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.
Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.
Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe. Weiterlesen
Nachdem ich gestern einen Kommentar aus Argentinien erhielt, darf man davon ausgehen, dass Einträge dieses Blogs auch in Berlin gelesen werden können. Auch dort soll es Internetzugänge geben.
Ideen zur Zuspitzung des Bundestagswahlkampfes sind dort anscheinend noch nicht entstanden.
Im Mittelmeer ersaufen die Leute. Wer sie zu retten versucht, wird beschossen. Die, vor denen sie fliehen, sollen mit neuesten Erzeugnissen “unserer” Rüstungsindustrie ausgestattet werden. Fluchtursachen schaffen mit unseren Waffen. Oder im Fall des lupenreinen Demokraten Erdogan von Oettinger, das ist jetzt kein Kabarett, noch mehr Geld kriegen.
Im Inland sieht die Regierung untätig der Zerstörung unserer Verkehrsinfrastruktur zu. Die Stadtluft wird weiter vergiftet, Autofahrer*innen betrogen, Beschäftigte der Autoindustrie von ihren bräsigen, reichgewordenen Milliardärs-Arbeitgeber*innen um ihre Zukunft betrogen.
Das alles scheint zur Zuspitzung noch nicht auszureichen.
Darum hier noch zwei weitere Vorschläge: Weiterlesen
Das fragen sich viele angesichts der grassierenden lähmenden Langeweile. In viereinhalb Wochen wissen wir mehr. Zur Orientierung hier die Umfragewerte der Parteien, und wie sie sich im letzten halben Jahr beim jeweiligen Umfrageinstitut entwickelt haben (alle Angaben entnommen bei wahlrecht.de).
Allensbach/FAZ
CDU/CSU: von 33,5 auf 39,5; SPD: von 30,5 auf 24; Grüne: von 8 auf 7,5; FDP von 7 auf 10; Linke von 8 auf 8; AfD von 8,5 auf 7.
Emnid/Springer-Verlag
CDU/CSU: von 32 auf 39; SPD: von 33 auf 24; Grüne: von 7 auf 8; FDP: von 6 auf 8; Linke: von 8 auf 9; AfD: von 9 auf 7.
Forsa/Gruner & Jahr
CDU/CSU: von 34 auf 38; SPD: von 31 auf 24; Grüne: von 7 auf 7; FDP: von 6 auf 8; Linke: von 8 auf 9; AfD: von 8 auf 9.
Forschungsgruppe Wahlen/ZDF
CDU/CSU: von 34 auf 40; SPD: von 30 auf 24; Grüne: von 9 auf 8; FDP: von 6 auf 8; Linke: von 7 auf 8; AfD: von 9 auf 8.
Infratest-dimap/ARD
CDU/CSU: von 31 auf 39; SPD: von 32 auf 24; Grüne: von 8 auf 8; FDP: von 6 auf 8; Linke: von 7 auf 9; AfD: von 11 auf 8.
Die Ausgangsdaten der SPD vor einem halben Jahr basieren auf dem damaligen “Schulz-Effekt“, der wieder abgeschmolzen ist. Der Abschmelzprozess der AfD hatte schon früher eigesetzt, ihre Höhepunkte lagen zwischen 12,5 (Allensbach) und 16 (Infratest-dimap) vor gut einem Jahr. Der Höhepunkt der Grünen-Werte lag im Frühjahr 2016 bei 14%. Die FDP kommt von einem Tiefpunkt im Frühjahr dieses Jahres, als sie noch bei 5-6% eingeordnet wurde.
Wie seriös die Umfrager*innen arbeiten? Das legen sie nicht wirklich offen. Darum: ohne Gewähr!
Sex wird allgemein überbewertet. Das bestätigt eine neue Studie, über die Werner Bartens in der SZ berichtet. Die Deutschen tun “es” weniger als einmal die Woche. Die Männer gehen angeblich doppelt so oft fremd wie die Frauen; dann müssen sie wohl in der Hälfte der Fälle in den Puff gehen. 8% der Frauen machen es lesbisch, aber nur 5% der Männer schwul – beim gesellschaftlichen Radau, den sie machen, ist es – gefühlt – eher umgekehrt.
Zu Katzen gibt es heute nichts Neues. Sie essen genauso gerne Fisch wie ich. Heute kam am Tisch die Frage auf, ob wir damit unsere Wahlplakate auf den Teller bekommen. Die sind ja nicht mehr aus gekleistertem Papier, sondern aus wetterfestem Kunststoff. Und wir wissen ja, das Zeug schwimmt am Ende alles im Ozean, die Fische verderben sich daran ihre Verdauung und dann kommen sie auf unseren Teller. Aber nein, das mag zwar alles stimmen, aber mit den formschönen Plakaten, die uns das städtische Leben ästhetisch versüssen, ist es ganz anders.
Dann hier noch die unwichtigen Themen:
Ambros Waibel, kalabrischer N’Drangheta-Kenner bei der taz, hat herausgefunden, warum Trump unser Wohlbefinden steigert.
Ulrich Horn analysiert, dass Niedersachsens MP-Weil dem Kanzlerkandidaten wie ein Stein um den Hals hängt, dabei wäre es auch ohne schlimm genug. Der VW-Konzern ist längst moralisch zu einem “Fass ohne Boden” für die Sozialdemokratie und die IG Metall geworden. Die meisten erinnern sich noch gut an die “Lustreisen” nach Brasilien. Aufsichts- und Betriebsräte hätten dort einiges gehabt, um das sie sich hätten kümmern können.
Im Attac-Blog übt ein Gastautor Kritik am Online-Polit-Unternehmen Campact. Ich habe schon viel darüber Raunen gehört, u.a. dass bestimmte Energiebranchen die Plattform als Spender*in instrumentalisieren gegen konkurrierende Erzeuger*innen; hier wird nun mal eine öffentliche nachvollziehbare strategische Kritik artikuliert. Offen bleibt die selbstkritische Frage, die attac sich stellen müsste: es war einst als globalisierungskritische Bewegung genauso “in” wie heute Campact, ist aber dann unter Wahrnehmbarkeitsschwellen versunken. Warum? Wie konnte das passieren?
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